Der Regierungsrat hat im Oktober 2009 der Einrichtung eines Fonds für ein nachhaltiges Immobilienmanagement im Finanzvermögen zugestimmt. Nun verabschiedet er das Reglement für den Fonds der nachhaltige Projekte unterstützt.

Der Regierungsrat hat einen Gegenvorschlag zur Familiengarteninitiative verabschiedet: Ein neues Gesetz soll ein grosszügiges Angebot an Freizeitgärten in der Stadt und im stadtnahen Umland langfristig sichern. Gleichzeitig sollen frei werdende Flächen genutzt werden um öffentliche Grün- und Freiräume zu schaffen und den steigenden Bedarf der Bevölkerung nach mehr Wohnraum zu befriedigen. Der Gegenvorschlag sichert langfristig ein Angebot von 82 ha Freizeitgärten. Damit geht der Regierungsrat über die Forderung der Initiative hinaus mit der lediglich 51 ha gesichert werden

Die Anzahl der im Kanton Basel-Stadt eingesetzten Versuchstiere reduzierte sich im Jahr 2009 um 3'816 Tiere. Insgesamt wurden 205'577 Tiere eingesetzt.

Der Regierungsrat hat heute zu Handen des Grossen Rats den Bebauungsplan für das ca. 175 Meter hohe Bürohochhaus der Roche verabschiedet. Mit der Realisierung des Bürohochhauses kann Roche künftig 1'750 über die ganze Stadt Basel verstreute Arbeitsplätze an einem Ort konzentrieren. Im Bebauungsplan wird die Roche verpflichtet in einem Mobilitätskonzept unter anderem aufzuzeigen wie künftig parkiert werden soll.

Der Regierungsrat die Aufnahme des höchst bedeutsamen Architekturensembles der Markthalle ins kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Diese Denkmalschutzmassnahme war bereits im Vorbereitungsstadium des aktuellen Umnutzungsprojekts geplant und im Bebauungsplan für das Areal berücksichtigt worden.

Für das traditionsreiche barocke Herrschaftshaus im Herzen des alten Kleinhüningen hat der Regierungsrat die Aufnahme ins Denkmalverzeichnis beschlossen. Das 1927-2009 in Staatsbesitz befindliche Gebäude wird derzeit vom neuen Eigentümer einer sorgfältigen Restaurierung unterzogen und durch eine gastronomische Nutzung der Öffentlichkeit auch künftig zur Verfügung stehen.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2010 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 24 Projekte beläuft sich auf 728'000 Franken.

Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose -- Immer mehr Langzeitarbeitslose sind langfristig auf Sozialhilfe angewiesen. Sie haben besonders im fortgeschrittenen Alter eingeschränkte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Der Regierungsrat hat darum Vorschläge für neue Arbeitsmöglichkeiten von Langzeitarbeitslosen gutgeheissen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat Mittel in der Höhe von CHF 297 Mio. um Teile des St. Johanns-Parks neu zu gestalten. Bereits Ende Januar 2010 genehmigte der Regierungsrat für den Bau eines Pavillons im St. Johanns-Park einen Beitrag von CHF 2 Millionen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung. Eine Realisierung ist auf Frühjahr 2011 geplant.

Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Verein Kulturbüro Basel für die Jahre 2011 bis 2013 mit einem Beitrag von jährlich 50'000 Franken (insgesamt 150'000 Franken). Der Regierungsrat hat die Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Auf der Baustelle für die Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein in der Kleinhüningeranlage muss am Sonntag 4. Juli 2010 gearbeitet werden. Grund: Die Zu- und Wegfahrt zu den Einstellhallen Liegenschaften und Gewerbebetrieben ist während des ganzen Tages wegen den Belagsarbeiten nicht möglich. An einem normalen Arbeitstag würde dies zu starken Störungen führen. Bei ungünstiger Witterung müssen die Arbeiten auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Das basel-städtische Schulsystem wird in den kommenden Jahren schrittweise nach den Vorgaben des HarmoS-Konkordates weiterentwickelt - in Zusammenarbeit mit Basel-Landschaft und den übrigen Kantonen der Nordwestschweiz. Nach dem Kindergarten werden die Schülerinnen und Schüler eine sechsjährige Primarschule besuchen und anschliessend drei Jahre die Sekundarschule. Die Orientierungs- und Weiterbildungsschulen werden aufgelöst. Viele Lehrerinnen und Lehrer werden deshalb ihren Arbeitsplatz wechseln Stundentafeln und Lehrpläne müssen angepasst werden. Für diese anspruchsvolle Aufgabe hat das Erziehungsdepartement eine neunköpfige Projektleitung unter der Leitung von Regina Kuratle eingesetzt die Anfang August ihre Arbeit aufnimmt.

Am Dienstag 29. Juni 2010 findet bei guter Witterung das erste begleitete Rheinschwimmen dieses Sommers statt. Bis Ende August organisiert das Sportamt des Erziehungsdepartements immer dienstags unter geschulter Aufsicht ein «dr Bach ab»-Schwimmen. Das offizielle Rheinschwimmen der Schweizerischen Lebensrettungsgesellschaft SLRG findet am Dienstag 10. August 2010 statt.

587 Maturandinnen und Maturanden sind an den fünf baselstädtischen Gymnasien zur Schlussprüfung angetreten. 555 haben die Prüfungen mit Erfolg absolviert. Von ihnen haben 114 eine Schlussnote zwischen 5.0 und 6.0 erreicht und damit sehr gute Leistungen gezeigt. 32 haben die Maturität nicht bestanden und müssen das letzte Schuljahr wiederholen. Die Durchführung der Prüfungen erfolgte reibungslos. Die Misserfolgsquote beträgt 5.5 % und liegt somit deutlich tiefer als 2009 (7.3 %). An den drei baselstädtischen Berufsfachschulen sowie an der Handels- und Informatikmittelschule haben 186 von 204 Angetretenen die Berufsmaturitätsprüfungen bestanden (ohne Handelsschule KV).

Die Metropolitanräume der Schweiz sind die wirtschaftlichen Zentren unseres Landes. Davon profitieren nicht nur die Zentren sondern die ganze Schweiz. Neben ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit haben sie aber hohe soziodemografische Lasten zu tragen. Diese werden im Finanzausgleich bisher nur ungenügend berücksichtigt. Der Kanton Basel-Stadt erfüllt seine Pflichten als Geberkanton fordert aber in seiner Vernehmlassungsantwort auch eine faire Abgeltung seiner Lasten.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 695'000 Franken bewilligt.

Der Beitritt Basels zu den Konkordaten HarmoS und Sonderpädagogik ist rechtskräftig: Gestern ist die Referendumsfrist gegen den entsprechenden Grossrats-Beschluss ungenutzt verstrichen. Zur Umsetzung des HarmoS-Konkordates wurde eine Projektleitung eingesetzt die Anfang August ihre Arbeit aufnimmt. Dank dem Kanton Basel-Stadt der als zehnter Kanton das Beitrittsverfahren rechtskräftig abgeschlossen hat kann das interkantonale Sonderpädagogik-Konkordat voraussichtlich Anfang 2011 in Kraft treten.

Der Regierungsrat hat ...

Nach einer erfolgreich verlaufenen Versuchsphase mit zehn Schulklassen in fünf verschiedenen Schulhäusern wollen Schulen und Polizei nach den Sommerferien die Gewaltprävention an der Primarschule flächendeckend einführen. Auffällige Kinder können rechtzeitig erkannt und einem gezielten Konfliktlösetraining zugeleitet werden.

Heute ist zu Ehren des verstorbenen alt Bundesrats Hans Peter Tschudi im Rahmen einer Feier die Grünanlage im Geviert Spitalstrasse - Wilhelm His-Strasse - Johanniterstrasse - St. Johanns-Schulhaus in "Tschudi-Park" benannt worden. Die Regierungsräte Hanspeter Gass und Hans-Peter Wessels weihten im Beisein der Familie Tschudi eine Gedenktafel an alt Bundesrat Tschudi ein.

gemeinsame Medienorientierung des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft -- Für das Herzstück der Regio S-Bahn zeigt die erneute Überprüfung eines umfangreichen Variantenfächers dass die Variante "Mitte" das beste Nutzen-Kosten-Verhältnis ausweist. Die Projektleitung empfiehlt deshalb diese Variante weiterzuverfolgen. Die zuständigen Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Kommissionen der beiden Parlamente die Ergebnisse der neuen Studie am letzten Freitag vorgestellt.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates bescheinigt der Arbeit von Regierung und Verwaltung für das vergangene Jahr im Allgemeinen eine hohe Qualität. Sie macht aber noch Schwachstellen bei der Umsetzung der Verwaltungsreform RV09 aus und vermag nicht für alle Amtsstellen eine klare Strategie zu erkennen. Im Fokus der GPK standen auch die vielen regierungsrätlichen und departementalen Kommissionen; sie hinterfragt teilweise deren Wirksamkeit.

Neun Vorschläge für einen neuen Birskopfsteg sind im Rahmen einer Totalunternehmersubmission eingegangen. Das Preisgericht welches partnerschaftlich aus Vertretungen der Kantone Basel-Landschaft Basel-Stadt und der Gemeinde Birsfelden zusammengesetzt war hat sich für das Projekt "Schwebender Asphalt" entschieden eine 74 Meter lange elegante Stahlbrücke. Diese soll bereits im Frühjahr 2012 eingeweiht werden. Auch die übrigen acht Vorschläge für einen neuen Birskopfsteg zeugen von einem ideenreichen Spektrum an Lösungen und Materialien. Das Siegerprojekt und die übrigen Vorschläge sind bis am 9. Juli 2010 in einer Ausstellung im zweiten Obergeschoss des Bau- und Verkehrsdepartements zu sehen.