Zeugenaufruf

Zeugenaufruf

Eine vom Tiefbauamt und IWB gemeinsam in Auftrag gegebene Untersuchung darüber, mit welchen Massnahmen Baustellen beschleunigt und damit die Beeinträchtigungen für Anwohner und Verkehrsteilnehmer reduziert werden können, zeigt: Die angewendeten Bauweisen und Bauabläufe entsprechenden dem aktuellen Stand der Technik und die Vertragsmodelle unterscheiden sich nicht von denjenigen in anderen Schweizer Städten. Optimierungen sind aber möglich und werden umgesetzt.

Bewegungsmangel kann krank machen, zum Verlust der Selbständigkeit bei älteren Menschen beitragen und hohe Kosten im Gesundheitssystem verursachen. Dabei braucht es gar nicht viel Bewegung, um einen Nutzen für das Wohlbefinden zu erhalten, selbst im sehr hohen Alter.

La Conférence des Gouvernements de la Suisse du Nord-Ouest a adopté aujourd’hui une position commune sur la troisième réforme de l’imposition des entreprises, jugée indispensable.

Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) hält die Unternehmenssteuerreform III für unverzichtbar.

Am 2. Februar 2015 startet im Kanton Basel-Stadt die fünfte Bevölkerungsbefragung. Über einen Zeitraum von ungefähr sechs Wochen werden wie vor vier Jahren 1 500 Personen zu den wichtigsten Aufgabenbereichen des Kantons telefonisch interviewt. Die Befragung soll Hinweise liefern, wie die Wirkungen, die der Staat mit seiner Tätigkeit erzielen will, von der Bevölkerung beurteilt werden. Die Resultate der Bevölkerungsbefragung werden im Herbst vorliegen.

Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Bundesamt für Strassen -- Die Verantwortlichen von Bund und Kanton sind sich einig, dass das Projekt Rheintunnel einen geeigneten Ansatz darstellt zur Beseitigung des Engpasses auf der Basler Osttangente. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) und das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt (BVD) haben in einer Absichtserklärung die ersten Schritte vereinbart, um den Rheintunnel ab etwa 2025 zu realisieren. Das ASTRA hat mit der Erarbeitung des Generellen Projekts für den Rheintunnel begonnen.

Der Fachausschuss Literatur BS/BL und die GGG laden am kommenden Montag, 2. Februar 2015 um 19.00 Uhr zu Gespräch und Kurzlesungen in das GGG Atelierhaus an der Froburgstrasse 4 ein. Aus ihren jüngsten, unveröffentlichten Arbeiten lesen die Basler AutorInnen Urs Allemann, Hansjörg Betschart, Irena Brežná, Lukas Gloor, Christoph Keller, Birgit Kempker, Gianna Molinari und Daniel Zahno. Sie alle wurden im 2014 für ihre schriftstellerische Arbeit mit substanziellen Förderungen der beiden Kantone ausgezeichnet.

Der Bereich Gesundheitsdienste wird neu strukturiert, neue Kantonsapothekerin wird Frau Esther Ammann-Sandmeier.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat zu Handen des Grossen Rates einen Gesetzesentwurf für eine Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes verabschiedet. Mit der Teilrevision sollen die Abzüge für die Arbeitswegkosten und für die Aus- und Weiterbildungskosten an das Bundesharmonisierungsrecht angeglichen werden. Ausserdem sollen einige überholte Bestimmungen an die geltende Rechtsprechung und Praxis angepasst werden.

Der Regierungsrat hat im Rahmen seiner Förderung von Genossenschaften einen partnerschaftlichen Baurechtsvertrag Plus mit dem Wohnbau-Genossenschaftsverband Nordwestschweiz (wgn) genehmigt. Dieser baut neue Wohnungen auf dem Areal Niederholz in Riehen.

Der Regierungsrat hat heute Mike Oberholzer zum künftigen Leiter der Ausgleichskasse Basel-Stadt gewählt. Diese Funktion tritt er am 1. September 2015 an. Mike Oberholzer ist damit Nachfolger von René Vogel, der auf diesen Zeitpunkt hin pensioniert wird.

Die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz unterstützt das vom Kanton Basel-Stadt eingebrachte Anliegen, wonach der Bundesrat die Auswirkungen seiner Reduktion der Kontinente für Fachkräfte aus Drittstaaten überprüft und rechtzeitig allfällige Korrekturen vornimmt.

Der Grosse Rat tagt in der Februarsitzung erstmals unter dem Vorsitz von Elisabeth Ackermann. Dominierendes Sachgeschäft wird, sofern es auf die Tagesordnung genommen wird, das überarbeitete Kantonsbudget sein. Als einziges Sachgeschäft liegt ansonsten der IWB-Leistungsauftrag vor.

Gemeinsame Medienerklärung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Erfreut haben der Vorsteher des in Flughafenfragen federführenden baselstädtischen Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Christoph Brutschin sowie die beiden für den EuroAirport zuständigen Regierungsräte des Kantons Basel-Landschaft, Sabine Pegoraro und Thomas Weber, von der gemeinsamen Erklärung Kenntnis genommen, die heute am späten Nachmittag von Bundesrat Didier Burkhalter und seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius zu den offenen Steuerfragen am EuroAirport verabschiedet worden ist. Sie begrüssen diesen wichtigen Schritt, mit dem ein definitives Abkommen in Reichweite kommt, das wie beim Arbeitsrecht auch im Bereich des Steuerrechts Sicherheit für die Entwicklung des EuroAirport und der im Schweizer Sektor des Flughafens aktiven Unternehmen gibt. Die Regierungsräte bedanken sich sehr bei den involvierten Stellen des Bundes und insbesondere im EDA für den grossen Einsatz auf politischer wie auf fachlicher Ebene, der dies möglich gemacht hat. Für die ganze Dreiländerregion am Oberrhein ist es zentral, dass der EuroAirport auch in Zukunft als zugleich schweizerischer und französischer Flughafen seine wichtige verkehrliche und volkswirtschaftliche Rolle spielen kann.

Stellungnahme an den Bund im Rahmen der Vernehmlassung -- Die Unternehmenssteuerreform III wird einen Umbau des Schweizer Steuersystems für Unternehmen mit sich bringen. Die Reform ist aufgrund der internationalen Entwicklung unverzichtbar. Sie wird für den Kanton Basel-Stadt finanziell herausfordernd. Der Regierungsrat setzt sich für eine möglichst nachhaltige Strategie ein: Er fordert den Bund auf, alle zielgerichteten Reformelemente umzusetzen, die Ausgleichsmassnahmen auszubauen und den Nationalen Finanzausgleich anzupassen. Andererseits ist auf alle Massnahmen zu verzichten, die unnötige finanzpolitische Risiken mit sich bringen.

Mit der Stadtrandentwicklung Ost wollte der Grosse Rat zusätzlichen Wohnraum und einen öffentlich zugänglichen Landschaftspark in der Stadt ermöglichen. Die Nachanalyse zur Abstimmung "Stadtrandentwicklung Ost" vom 28. September 2014 zeigt nun, dass das knappe Nein (Nein: 50,8%Ja: 49,2%) von vielen Befürchtungen geprägt war, die sich weder auf ein politisch breites Spektrum, noch auf eine spezifische Bevölkerungsschicht übertragen lässt. Rund 72% der Befragten sind jedoch der Meinung, dass die Behörden zu gegebener Zeit noch einmal über die Stadtrandentwicklung Ost nachdenken sollten. Die Analyse wurde von gfs.bern durchgeführt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 153‘000 Franken bewilligt.

Zeugenaufruf

Im laufenden Jahr 2015 haben Basler Unternehmen die Möglichkeit, Elektrofahrzeuge für Dienstfahrten einzusetzen und persönliche Erfahrungen mit dieser Mobilitätsform zu sammeln.

Der Regierungsrat hat…