Der Regierungsrat hat...

Der Kulturpreis des Kantons Basel-Stadt 2007 wird an Urs Blindenbacher künstlerischer Leiter des Jazzfestivals Basel vergeben. Der vielseitige Jazz-Organisator wird damit für seine Verdienste um die Vermittlung von anspruchsvoller Jazzmusik in Basel und für die Positionierung Basels als international anerkannter Ort für Jazz ausgezeichnet.

Der Regierungsrat «beantragt»->www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000000309929.pdf< dem Grossen Rat für den Betrieb der Allgemeinen Musikschule eine Subvention von 101 Mio. Franken jährlich. Der Hochschulbereich der Musik-Akademie der bisher auch Teil des Subventionsvertrags mit dem Kanton Basel-Stadt war wird neu im Rahmen der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) finanziert. Die Subvention für die weiterhin vom Kanton Basel-Stadt subventionierte Allgemeine Musikbildung ist so bemessen dass sie auf bisherigem Niveau weitergeführt werden kann. Ausserdem wird mit diesem Betrag sichergestellt dass die Allgemeine Abteilung der Jazzschule Basel in die Musik-Akademie integriert werden kann. Diese Integration wird durch den namhaften zusätzlichen Beitrag der privaten Stiftung Levedo unterstützt. Mit der Neuordnung der Hochschulstufe wie der Allgemeinen Musikschulung wird die musikalische Bildung in der Region auf eine tragfähige und zukunftsgerichtete Grundlage gestellt.

Im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation 2009 hat der Regierungsrat ein neues Geschäftsmodell «Infrastruktur» beschlossen das die Baustellenplanung und -abwicklung zum Gegenstand hat. Zudem hat er ein Massnahmenpaket zur Optimierung des Bewilligungswesens verabschiedet. Schliesslich wurde beschlossen dass das Büro Messen und Märkte innerhalb der Verwaltung verbleibt. Im Übrigen befinden sich die Departemente mit ihren Vorbereitungsarbeiten zur Regierungs- und Verwaltungsreorganisation im Zeitplan.

Der Regierungsrat verabschiedet ein Steuerpaket das eine wesentliche Senkung der Einkommens- Gewinn- und Immobiliensteuern vorsieht. Sowohl natürliche Personen als auch Unternehmen profitieren davon. Sämtliche Einkommenskategorien werden spürbar entlastet. Das Einkommenssteuersystem wird wesentlich vereinfacht und transparenter. Die Summe der Steuerausfälle beträgt ab dem 3. Jahr insgesamt 1475 Mio. Franken. Das Steuerpaket bildet den Gegenvorschlag zu den beiden hängigen Steuerinitiativen von CVP und SVP.

Der Regierungsrat hat für ein weiteres Projekt Lotteriefonds-Mittel in Höhe von 650'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

Zum zwölften Mal verleihen die Regierungen beider Basel den Chancengleichheitspreis. «Das heisse Eisen» geht dieses Jahr an den Verein Eifam der sich für die Anliegen von alleinerziehenden Müttern und Vätern in der Region stark macht. Die Preisverleihung findet am 1. November im Kronenmattsaal Binningen statt.

Der Regierungsrat hat die Eintragung der Gebäudegruppe des Hotels «Les Trois Rois» (Blumenrain 2 8-10) ins Denkmalverzeichnis beschlossen.

Das Alters- und Pflegeheim Humanitas in Riehen soll einen neuen Standort in Riehen-Süd auf einem Areal am Rüchligweg / Kohlistieg erhalten. Das bisherige Areal an der Inzlingerstrasse sowie der übrige Teil der Parzelle am Rüchligweg sind für Wohnnutzung vorgesehen.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat sich am Mittwochabend mit dem Gemeinderat von Grenzach-Wyhlen zu einem Nachbarschaftsgespräch getroffen.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Fluglärmbericht 2006 zu Handen der Kantonsparlamente verabschiedet. Im Jahr 2006 blieb die Zahl der Flugbewegungen praktisch konstant. Der Anteil des Sektors Süd (Schweiz) nahm leicht zu (42 Prozent aller Starts und Landungen). Im vergangenen Jahr war bemerkenswert dass der markante Anstieg bei den Passagierzahlen (+20%) nicht zu einem Anwachsen der Bewegungen führte.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene oder Diamantene Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung unterstützen die Mittwoch-Mittag-Konzerte in der Offenen Kirche Elisabethen auch in den Jahren 2008 - 2010. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag von jährlich 32'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt. Dazu kommt für das neue Erscheinungsbild der Mittwoch-Mittag-Konzerte ein einmaliger Beitrag von rund 7'000 Franken für das Jahr 2008.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Die Host City Basel hat eine neue Internetseite: Unter «www.euro08.basel.ch»->www.euro08.basel.ch< finden Interessierte alles rund um den Schweizer Hauptaustragungsort der UEFA EURO 2008. Entsprechend dem Motto der Host City «Basel. Mehr als 90 Minuten» informiert die neue Website über die sechs Spiele im St. Jakob-Park und darüber hinaus über die geplanten Events und Public Viewings in der Region die Partizipationsmöglichkeiten sowie anstehende Ereignisse und den Stand der Vorbereitungen.

Der Regierungsrat hat für sieben weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 550'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das UEFA-Cup-Spiel vom Abend die offizielle Delegation des SV Mattersburg zusammen mit dem Vorstand des FC Basel im Rathaus empfangen.

Die Bewohner der Region sollen während der EURO 08 nicht nur Herz und Kopf für die Gäste öffnen sondern auch ihre Wohnungen und Häuser. Die Fans haben so die Gelegenheit am öffentlichen und privaten Leben der Region teilzuhaben.

Erstmals hat der Regierungsrat in Basel eine archäologische Fundstelle unter Schutz gestellt. Mit der 2100 Jahre alten Siedlung Gasfabrik besitzt Basel eine der grössten und bedeutendsten keltischen Siedlungen der Schweiz. Nach der Vollendung der Nordtangente und des Campus der Novartis bleiben nur noch unter der Voltamatte intakte archäologische Zonen übrig. Der Regierungsrat hat deshalb die Osthälfte der Voltamatte unter Denkmalschutz gestellt um sie künftigen Forschergenerationen zu erhalten.

Die S-Bahnhaltestellen Riehen Niederholz und Riehen werden teurer als budgetiert. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dem Gesuch der Gemeinde Riehen zu entsprechen und den Kantonsbeitrag von bisher 3 Mio. Franken um 800'000 Franken zu erhöhen. Damit kann Riehen Niederholz im Dezember 2008 eröffnet werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Die neuen Lernenden bei BASEL-STADT werden heute offiziell begrüsst. Insgesamt beginnen im August 160 Lernende (72 Frauen 78 Männer) ihre Ausbildung beim Arbeitgeber Basel-Stadt; damit sind zurzeit fast 420 Lernende beim Kanton beschäftigt. Am heutigen Willkommenstag nehmen fast 150 Lernende und Praktikantinnen und Praktikanten teil. Das Programm besteht hauptsächlich aus einem Postenlauf durch die Departemente und Betriebe. Abgerundet wird der Anlass im Rathaus durch einen Begrüssung der Lernenden durch Regierungsrätin Barbara Schneider.