Der langjährige Basler Regierungsrat Hans Martin Tschudi wurde zum Ehrenmitglied des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas des Europarates ernannt.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Die Werkstätten des Hochbauamtes sollen auf das Dreispitzareal verlegt und mit denjenigen des Tiefbauamtes am Leimgrubenweg zusammengefasst werden. Die Kosten für den Neubau der Hochbau-Werkstätten betragen knapp 10 Millionen Franken. Damit können die freiwerdenden Areale an der Maiengasse der Hebelstrasse und an der Hegenheimerstrasse dem Wohnungsbau zugeführt werden.

Bei der Ersatzwahl in den Regierungsrat für den zurückgetretenen Jörg Schild (FDP) wurde Hanspeter Gass mit 22’920 Stimmen gewählt. Er hat damit sogar das absolute Mehr erreicht.

Der Regierungsrat hat für elf Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 920’000 Franken bewilligt.

(Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung – APS) -- Die Rote Linie (S6) der Regio-S-Bahn Basel verkehrt ab dem kommendem Herbst aus dem Wiesental neu bis zum Bahnhof Basel SBB. Im Zusammenhang mit diesem neuen Angebot soll Riehen einen modernisierten Bahnhof im Dorfkern und eine neue S-Bahnhaltestelle im Niederholzquartier erhalten. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dafür einen Kredit von 3 Mio. Franken.

Der Regierungsrat hat beschlossen der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich beizutreten. Die entsprechende Vorlage wird an den Grossen Rat weitergeleitet.

Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt Basel-Landschaft und Genf sowie der Städte Zürich und Bern -- Unter dem Motto "Auf zur EURO 2008" präsentierten am Dienstag 14. März 2006 im Stade de Suisse die vier schweizerischen Austragungsorte der Fussball Europameisterschaft 2008 Basel Bern Genf und Zürich den eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern ihre Vision eines Fussballfestes für die ganze Schweiz. Gemeinsam müssen Bund Kantone Austragungsorte und Fussballverband dafür sorgen dass die einmalige Chance für die Schweiz sich als perfekte und beispielhafte Gastgeberin zu präsentieren nicht verpasst wird. Die Host Cities sind bereit dafür an die finanzielle Schmerzgrenze zu gehen. Sie brauchen aber die Unterstützung der übrigen involvierten Partner der UEFA des Fussballverbands des Bundes und der Kantone.

Der Regierungsrat hat ausserdem. . .

Ausschreibung des Chancengleichheitspreises beider Basel 2006 -- Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern ist ein langfristiges gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Ziel das Frauen Männern und Kindern sowie Betrieben und Institutionen gleichermassen zu Gute kommt. Auf dieses Ziel weisen die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt auch dieses Jahr mit der Ausschreibung für den Chancengleichheitspreis beider Basel "Das heisse Eisen" hin.

Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das UEFA-Cup-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Racing Strasbourg zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

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Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat bekannt gegeben dass die mit Frankreich geführten Nachverhandlungen zum Instrumentenlandesystem für die Piste 34 (ILS 34) am EuroAirport abgeschlossen wurden. Die Direktoren der Zivilluftfahrtbehörden Frankreichs und der Schweiz haben die Vereinbarung über die Benutzungsbedingungen des ILS 34 unterzeichnet. Dem erzielten Ergebnis können die zuständigen Regierungsräte Dr. Ralph Lewin und Adrian Ballmer insgesamt zustimmen. Die von ihnen geforderten Verbesserungen wurden grösstenteils umgesetzt. Die beiden Regierungsräte sind insbesondere befriedigt dass nur bei zwingenden meteorologischen Bedingungen von Süden gelandet wird. Nach den Angaben der beiden Zivilluftfahrtbehörden verursacht das ILS 34 nicht mehr Südlandungen als bisher. Zudem entspricht die veränderte Ausgestaltung des Verfahrens zur Überprüfung der Nutzung der Piste 34 nun besser der Forderung dass die Piste 34 nur dann verwendet wird wenn es aus meteorologischen Gründen zwingend erforderlich ist. Zwar hätten die beiden Vorsteher eine Interventionsschwelle von 8% begrüsst. Sie sind aber mit dem vorgesehenen zweistufige Verfahren einverstanden: Übersteigt der Südlandeanteil im Jahresmittel den Wert von 8% legen die Luftfahrtbehörden der Schweiz und Frankreiches eine vertiefte Analyse der Ursachen vor übersteigt er den Wert von 10% beraten die beiden Behörden über korrigierende Massnahmen.

Die Laufende Rechnung 2005 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 25 Millionen Franken. Das Budget 2005 rechnete noch mit einem Defizit von 128 Millionen Franken. Das besser als budgetiert ausgefallene Resultat ist grösstenteils auf die Steuereinnahmen zurückzuführen die höher als erwartet ausgefallen sind. Die Nettoinvestitionen liegen mit 200 Millionen Franken um knapp 20 Millionen Franken über dem Vorjahr und können vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Sondererlös aus den Goldverkäufen der Schweizerischen Nationalbank wird vollumfänglich zum Schuldenabbau verwendet. Die Netto-Schulden sinken um 295 Millionen Franken auf 3'199 Millionen Franken. Weil sich die aktuell günstige Situation mit höheren Steuereinnahmen insbesondere von den juristischen Personen und tiefen Zinsen sehr schnell wieder verschlechtern kann ist weiterhin eine sehr umsichtige Finanzpolitik geboten.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Gemeinsame Medeinmitteilung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen die Casino-Gesellschaft für den Bau des "Neuen Stadt-Casinos Basel" mit einem Beitrag in der Höhe von einer Million Franken. Die Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Der Regierungsrat hat für drei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 395’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das UEFA-Cup-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von AS Monaco zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat am Dienstag den Botschafter der Republik Frankreich im Rathaus empfangen.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Wiese-Initiative angenommen und die Grossratsbeschlüsse betreffend Zonenänderungen auf dem Bruderholz abgelehnt. Zur Wiese-Initiative sagten 58% der Basler Stimmberechtigten Ja. Die Zonenänderung für das Areal Reservoirstrasse wurde mit 58% und die Zonenänderung für das Areal Oberer Batterieweg mit 59% abgelehnt.

Bei der Ersatzwahl in den Regierungsrat für den zurückgetretenen Jörg Schild (FDP) hat keine der beiden Kandidatinnen das absolute Mehr erreicht. Der zweite Wahlgang findet am 19. März 2006 statt.

Nach der Kündigung des Basler Spitalvertrages und des kantonalen Anschlussvertrages zum Rahmenvertrag TARMED durch santésuisse hat der Regierungsrat die entsprechenden Taxpunktwerte festgelegt. Dies im Sinne einer vorsorglichen Massnahme.

In Reinach haben sich die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gestern zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen.