Die Laufende Rechnung 2005 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 25 Millionen Franken. Das Budget 2005 rechnete noch mit einem Defizit von 128 Millionen Franken. Das besser als budgetiert ausgefallene Resultat ist grösstenteils auf die Steuereinnahmen zurückzuführen die höher als erwartet ausgefallen sind. Die Nettoinvestitionen liegen mit 200 Millionen Franken um knapp 20 Millionen Franken über dem Vorjahr und können vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Sondererlös aus den Goldverkäufen der Schweizerischen Nationalbank wird vollumfänglich zum Schuldenabbau verwendet. Die Netto-Schulden sinken um 295 Millionen Franken auf 3'199 Millionen Franken. Weil sich die aktuell günstige Situation mit höheren Steuereinnahmen insbesondere von den juristischen Personen und tiefen Zinsen sehr schnell wieder verschlechtern kann ist weiterhin eine sehr umsichtige Finanzpolitik geboten.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Gemeinsame Medeinmitteilung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen die Casino-Gesellschaft für den Bau des «Neuen Stadt-Casinos Basel» mit einem Beitrag in der Höhe von einer Million Franken. Die Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Der Regierungsrat hat für drei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 395’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das UEFA-Cup-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von AS Monaco zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat am Dienstag den Botschafter der Republik Frankreich im Rathaus empfangen.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Wiese-Initiative angenommen und die Grossratsbeschlüsse betreffend Zonenänderungen auf dem Bruderholz abgelehnt. Zur Wiese-Initiative sagten 58% der Basler Stimmberechtigten Ja. Die Zonenänderung für das Areal Reservoirstrasse wurde mit 58% und die Zonenänderung für das Areal Oberer Batterieweg mit 59% abgelehnt.

Bei der Ersatzwahl in den Regierungsrat für den zurückgetretenen Jörg Schild (FDP) hat keine der beiden Kandidatinnen das absolute Mehr erreicht. Der zweite Wahlgang findet am 19. März 2006 statt.

Nach der Kündigung des Basler Spitalvertrages und des kantonalen Anschlussvertrages zum Rahmenvertrag TARMED durch santésuisse hat der Regierungsrat die entsprechenden Taxpunktwerte festgelegt. Dies im Sinne einer vorsorglichen Massnahme.

In Reinach haben sich die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gestern zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen.

Die regionale Spitalplanung macht einen weiteren bedeutenden Schritt: Auf dem Areal des heutigen Bethesda-Spitals wird die Errichtung eines gemeinsamen Geriatriespitals für beide Basel geprüft. Das dereinst rund 300 Betten umfassende geriatrische Kompetenzzentrum inklusive neues Versorgungssystem könnte innerhalb von fünf bis zehn Jahren betriebsbereit sein. Dies sind einige der Eckwerte des gemeinsamen Projekts «Kompetenzzentrum Geriatrie Basel-Landschaft und Basel-Stadt» welche die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft genehmigt haben.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt setzt bei der Bekämpfung des Feinstaubs konsequent auf den 2004 verabschiedeten Luftreinhalteplan beider Basel. Die darin aufgeführten Massnahmen sind - im Verbund mit kurzfristigen Massnahmen - dazu geeignet die Situation zu entschärfen.

Der Regierungsrat beschloss an seiner heutigen Sitzung die Übertragung der Primarschule in die Verantwortung der Gemeinden Riehen und Bettingen weiterzuverfolgen und die entsprechenden Gesetzesänderungen vorbereiten zu lassen. Auf die Kommunalisierung der Orientierungsschule soll hingegen verzichtet werden. Der Regierungsrat gab zudem grünes Licht für die Erarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für einen neuen innerkantonalen Finanzausgleich.

Der Regierungsrat hat für sieben weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 506’500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat am Freitagabend die Medienschaffenden an der Handball EURO06 sowie prominente Gäste des Schweizerischen Handballverbands im Rathaus begrüsst.

Quantensprung durch «quantec»\\ Der Innovationspreis beider Basel 2006 geht an Coperion Buss AG in Pratteln. Das Baselbieter Unternehmen wird ausgezeichnet für die erfolgreiche Entwicklung und Markteinführung des Hochleistungskneters «quantec» zum kontinuierlichen Aufbereiten von Kunststoffen und Pulverlacken. An der Preisverleihungsfeier vom 27. Januar 2006 in Liestal konnten Verantwortliche der Firma die Urkunde und den Cheque über 20'000 Franken aus den Händen der beiden kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren - der Regierungsräte Erich Straumann und Dr. Ralph Lewin - entgegen nehmen.

Der Regierungsrat hat für vier weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 143’000 Franken bewilligt.

Gemeinsame Medienmitteilung des Departements Bildung Kultur und Sport des Kantons Aargau der Bildungs- Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft dem Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt und dem Departement Bildung und Kultur des Kantons Solothurn -- Die Regierungen der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn haben die Mitglieder der Beschwerdekommission für die FH Nordwestschweiz (FHNW) gewählt. Die Beschwerdekommission befindet über Beschwerden gegen Verfügungen der FHNW und entscheidet in personalrechtlichen Streitigkeiten.

Die Schulen mit Tagesstrukturen sollen weiterentwickelt und ausgebaut werden. Die Umsetzung erfolgt etappenweise. Der Kanton Basel-Stadt gilt als Trendsetter in Sachen Tagesbetreuung für Schülerinnen und Schüler.

Für die 2. Etappe der Umbau- und Sanierungsmassnahmen der Kaserne Basel hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 2 Mio. Franken beantragt. In der ersten Etappe wurde die Reithalle umgebaut und unterkellert.

Der Regierungsrat hat die Lernbeurteilungsverordnung für die Orientierungsschule geändert. Ab dem Schuljahr 2006/07 sollen auch die Leistungen im Fach Englisch für den Übertrittentscheid in die Anschlussschulen zählen.