Der Regierungsrat hat das Gesetz betreffend Baurekurskommission auf den 1. Juli 2001 in Kraft gesetzt. Gewählt wurden auch die Mitglieder und Sachverständigen der Baurekurskommission.

Der Regierungsrat sieht keine Möglichkeiten auf den knapp 6 km Stadtautobahn in Basel-Stadt beziehungsweise den intensiv genutzten 37 km2 Kantonsfläche Lastwagenabstellplätze zur Behebung der Lastwagenstaus anzubieten. Hingegen ist er bereit alle anderen Massnahmen zu unterstützen die zu einer besseren Abwicklung des Schwerverkehrs führen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat den Entwurf eines neuen Advokaturgesetzes an den Grossen Rat weitergeleitet.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) in Bern plant einen Kredit von 3 Mio. Franken für ein Projekt zur Verfügung zu stellen bei dem 20 alte BVB-Trams des Typs Düwag in Belgrad weiter genutzt werden können. Der Kanton Basel-Stadt leistet zu dieser Aktion im Rahmen des europäischen Stabilitätspaktes für Südosteuropa seinen Beitrag indem er die 20 Düwag-Trams sowie eine Anzahl zugehöriger alter Anhänger der Stadt Belgrad schenkt. Alle anderen Kosten inkl. Revision von zwei Fahrzeugen und Transport sollen durch den seco-Kredit abgedeckt werden.

Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung (CMS) unterstützen das von der Stiftung initiierte Projekt stadt.licht mit einem Beitrag von 150'000 Franken. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel entstammen dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

(Vernehmlassungsantwort) -- Der Regierungsrat begrüsst die Bestrebungen zur Revision und Vereinheitlichung des Haftpflichtrechts er verlangt jedoch eine Spezialregelung für die Haftpflicht für medizinische Behandlungen und ist insbesondere mit der Einführung eines subjektivierten Fahrlässigkeitsbegriffes nicht einverstanden.

Der Regierungsrat hat verfügt dass der neue Spitalvertrag 2001-2003 in allen seinen Bestandteilen auch für die diesem Vertrag nicht beigetretenen Versicherer zur Anwendung kommt.

Der Regierungsrat hat beschlossen das neue Sozialhilfegesetz auf den 1. Juli 2001 in Kraft zu setzen. Gleichzeitig tritt der Rahmenkontrakt zur Leistungsvereinbarung mit der Bürgergemeinde in Kraft und ab 1. Januar 2002 gelten die darauf aufbauenden Jahreskontrakte.

Der Regierungsrat hat beschlossen dass Fachkräfte der Heilpädagogik und der Logopädie ab 2003 an der Fachhochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB) ausgebildet werden. Dies bedingt die Überführung der bisher vom Institut für spezielle Pädagogik und Psychologie (ISP) geführten Lehrgänge an die neue Bildungsstätte die gegenwärtig von den Partnerkantonen gemeinschaftlich geplant wird.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung (CMS) ermöglichen das Projekt "Begrüssungsfilm für zugezogene Menschen in Basel" mit einem Beitrag von 148'000 Franken. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel entstammen dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde.

Die Umweltberatung und das Lufthygieneamt beider Basel präsentieren im Stadtladen an der Unteren Rebgasse vom 15. Mai bis zum 16. Juni 2001 die neue umweltschonende Fahrweise "Eco-Drive".

(Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel APS) -- Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen von zwei bereits umgesetzten Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS). Zum einen wurde durch das Justizdepartement (JD) ein flexibles Informationsgefäss für Jugendaktivitäten geschaffen zum anderen hat das Polizei- und Militärdepartement (PMD) für mehr Veloabstellplätze im St. Johannsquartier gesorgt.

Die Überführungskommission zur Behandlung von Einsprachen gegen die Überführung ins neue Lohngesetz hat ihre Arbeit abgeschlossen. Sie war im Jahre 1995 vom Regierungsrat eingesetzt worden.

(Anzugsbeantwortung Felix A. Oeri LDP) -- Die Planungsarbeiten für das Gebiet Stettenfeld in Riehen werden spätestens nach Abschluss der kommunalen Richtplanung an die Hand genommen. Dieser sollte bis Ende 2002 vorliegen. Generell besteht die Absicht dem Gewerbe ausreichend Fläche zur Verfügung zu stellen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel APS) -- Für die Herrichtung der Liegenschaft Leimenstrasse 13/Holbeinstrasse 4 für die Departements- und Ressortleitungen des Erziehungsdepartements beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 6645 Millionen Franken. Gleichzeitig soll auch noch die Liegenschaft Münsterplatz 17 bilanzmässig vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen übertragen werden. Ab Mitte Dezember 2001 soll das Erziehungsdepartement den neuen Standort etappenweise beziehen können und dort ein eigentliches Kompetenzzentrum bilden.

(Anzugsbeantwortung Jan Goepfert SP) -- In Basel-Stadt werden seit einigen Jahren verschiedene Modelle zur Integration von Kindern mit Behinderungen in die Regelkindergärten erprobt und ausgewertet. Als besonders positiv haben sich die Erfahrungen mit sogenannten Integrationskindergärten erwiesen. In Zusammenarbeit zwischen den Kindergärten Basel-Stadt und der Heilpädagogischen Schule Basel-Stadt werden im kommenden Schuljahr drei solche Integrationskindergärten an verschiedenen Standorten angeboten. Erstmals wird das Modell auch auf die Schulstufe ausgeweitet.

Medienmitteilung der Staatskanzlei Basel-Stadt -- Aus Anlass der feierlichen Eröffnung der grossen Tibetausstellung im Museum der Kulturen Basel weilte Seine Heiligkeit der XIV. Dalai Lama am Wochenende vom 5./6. Mai in Basel. Beim Empfang im Rathaus durch den Regierungsrat erhielt er von Regierungspräsidentin Barbara Schneider einen Check in der Höhe von 50'000 Franken für ein von seiner Schwester geführtes Kinderheim überreicht.

Aus Anlass der grossen Tibetausstellung im Museum der Kulturen Basel kommt Seine Heiligkeit der XIV. Dalai Lama am Wochenende vom 5./6. Mai nach Basel. Dabei sind verschiedene Veranstaltungen vorgesehen.

Erste Erfahrungen mit neuen Öffnungszeiten für die Kontakt- und Anlaufstellen (K + A früher Gassenzimmer) haben positive Resultate gezeigt. In der wärmeren Jahreszeit tritt nun die Drogenproblematik wieder verstärkt in den öffentlichen Raum. Die Regierung hat deshalb auf Antrag des Drogenstabes weitere verschiedene Massnahmen insbesondere betreffend die Öffnungszeiten der Kontakt- und Anlaufstellen sowie den Einsatz mobiler Patrouillen beschlossen.

Medienmitteilung des Polizei- und Militärdepartements Basel-Stadt und der Justiz- Polizei- und Militärdirektion Basel-Landschaft -- Am 24. September 2001 findet erstmals eine gemeinsame Katastrophen-Übung der Krisenstäbe von Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie von zwei Baselbieter Gemeinden statt. Dies im Auftrag der beiden zuständigen Regierungsräte Jörg Schild und Andreas Koellreuter. Übungsthematik ist ein Flugzeugabsturz in der Region; mitübend ist deshalb auch die Crossair.

(Vernehmlassungsantwort) -- Der Regierungsrat kann ohne detaillierten Businessplan der Schaffung einer Postbank noch nicht grundsätzlich zustimmen. Der Bund geht sehr mutig davon aus dass der Einstieg der Post in das Retailbankinggeschäft tatsächlich gewinnbringend sein werde und somit den Service public in den anderen Geschäftsbereichen sichert. Mit Steuergeldern wird bei der allfälligen Schaffung einer Postbank jedoch ein erhebliches wirtschaftliches Risiko eingegangen.