Der Regierungsrat hat beschlossen das neue Sozialhilfegesetz auf den 1. Juli 2001 in Kraft zu setzen. Gleichzeitig tritt der Rahmenkontrakt zur Leistungsvereinbarung mit der Bürgergemeinde in Kraft und ab 1. Januar 2002 gelten die darauf aufbauenden Jahreskontrakte.

Der Regierungsrat hat beschlossen dass Fachkräfte der Heilpädagogik und der Logopädie ab 2003 an der Fachhochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB) ausgebildet werden. Dies bedingt die Überführung der bisher vom Institut für spezielle Pädagogik und Psychologie (ISP) geführten Lehrgänge an die neue Bildungsstätte die gegenwärtig von den Partnerkantonen gemeinschaftlich geplant wird.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung (CMS) ermöglichen das Projekt "Begrüssungsfilm für zugezogene Menschen in Basel" mit einem Beitrag von 148'000 Franken. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel entstammen dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde.

Die Umweltberatung und das Lufthygieneamt beider Basel präsentieren im Stadtladen an der Unteren Rebgasse vom 15. Mai bis zum 16. Juni 2001 die neue umweltschonende Fahrweise "Eco-Drive".

(Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel APS) -- Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen von zwei bereits umgesetzten Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS). Zum einen wurde durch das Justizdepartement (JD) ein flexibles Informationsgefäss für Jugendaktivitäten geschaffen zum anderen hat das Polizei- und Militärdepartement (PMD) für mehr Veloabstellplätze im St. Johannsquartier gesorgt.

Die Überführungskommission zur Behandlung von Einsprachen gegen die Überführung ins neue Lohngesetz hat ihre Arbeit abgeschlossen. Sie war im Jahre 1995 vom Regierungsrat eingesetzt worden.

(Anzugsbeantwortung Felix A. Oeri LDP) -- Die Planungsarbeiten für das Gebiet Stettenfeld in Riehen werden spätestens nach Abschluss der kommunalen Richtplanung an die Hand genommen. Dieser sollte bis Ende 2002 vorliegen. Generell besteht die Absicht dem Gewerbe ausreichend Fläche zur Verfügung zu stellen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel APS) -- Für die Herrichtung der Liegenschaft Leimenstrasse 13/Holbeinstrasse 4 für die Departements- und Ressortleitungen des Erziehungsdepartements beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 6645 Millionen Franken. Gleichzeitig soll auch noch die Liegenschaft Münsterplatz 17 bilanzmässig vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen übertragen werden. Ab Mitte Dezember 2001 soll das Erziehungsdepartement den neuen Standort etappenweise beziehen können und dort ein eigentliches Kompetenzzentrum bilden.

(Anzugsbeantwortung Jan Goepfert SP) -- In Basel-Stadt werden seit einigen Jahren verschiedene Modelle zur Integration von Kindern mit Behinderungen in die Regelkindergärten erprobt und ausgewertet. Als besonders positiv haben sich die Erfahrungen mit sogenannten Integrationskindergärten erwiesen. In Zusammenarbeit zwischen den Kindergärten Basel-Stadt und der Heilpädagogischen Schule Basel-Stadt werden im kommenden Schuljahr drei solche Integrationskindergärten an verschiedenen Standorten angeboten. Erstmals wird das Modell auch auf die Schulstufe ausgeweitet.

Medienmitteilung der Staatskanzlei Basel-Stadt -- Aus Anlass der feierlichen Eröffnung der grossen Tibetausstellung im Museum der Kulturen Basel weilte Seine Heiligkeit der XIV. Dalai Lama am Wochenende vom 5./6. Mai in Basel. Beim Empfang im Rathaus durch den Regierungsrat erhielt er von Regierungspräsidentin Barbara Schneider einen Check in der Höhe von 50'000 Franken für ein von seiner Schwester geführtes Kinderheim überreicht.

Aus Anlass der grossen Tibetausstellung im Museum der Kulturen Basel kommt Seine Heiligkeit der XIV. Dalai Lama am Wochenende vom 5./6. Mai nach Basel. Dabei sind verschiedene Veranstaltungen vorgesehen.

Erste Erfahrungen mit neuen Öffnungszeiten für die Kontakt- und Anlaufstellen (K + A früher Gassenzimmer) haben positive Resultate gezeigt. In der wärmeren Jahreszeit tritt nun die Drogenproblematik wieder verstärkt in den öffentlichen Raum. Die Regierung hat deshalb auf Antrag des Drogenstabes weitere verschiedene Massnahmen insbesondere betreffend die Öffnungszeiten der Kontakt- und Anlaufstellen sowie den Einsatz mobiler Patrouillen beschlossen.

Medienmitteilung des Polizei- und Militärdepartements Basel-Stadt und der Justiz- Polizei- und Militärdirektion Basel-Landschaft -- Am 24. September 2001 findet erstmals eine gemeinsame Katastrophen-Übung der Krisenstäbe von Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie von zwei Baselbieter Gemeinden statt. Dies im Auftrag der beiden zuständigen Regierungsräte Jörg Schild und Andreas Koellreuter. Übungsthematik ist ein Flugzeugabsturz in der Region; mitübend ist deshalb auch die Crossair.

(Vernehmlassungsantwort) -- Der Regierungsrat kann ohne detaillierten Businessplan der Schaffung einer Postbank noch nicht grundsätzlich zustimmen. Der Bund geht sehr mutig davon aus dass der Einstieg der Post in das Retailbankinggeschäft tatsächlich gewinnbringend sein werde und somit den Service public in den anderen Geschäftsbereichen sichert. Mit Steuergeldern wird bei der allfälligen Schaffung einer Postbank jedoch ein erhebliches wirtschaftliches Risiko eingegangen.

Die IWB werden per 1. Mai 2001 den Erdgaspreis für alle Tarifgruppen um 02 Rp./kWh senken. Auch der Fernwärmetarif wird um 02 Rp./kWh gesenkt. Diese Preisreduktionen werden möglich weil die Erdgaslieferanten der IWB ihre Preise gesenkt haben. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

Der Kanton Basel-Stadt wird sein Stimmrecht an der bevorstehenden Generalversammlung der SAirGroup in enger Abstimmung mit dem Bund wahrnehmen. Er wird für das Geschäftsjahr 2000 dem Verwal-tungsrat die Décharge nicht erteilen. Er behält sich zudem weitere rechtliche Schritte gegen Organe der SAirGroup vor.

(Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel) -- Der Regierungsrat hat die Planungen für die Umgestaltung verschiedener Kreuzungen und für die Schaffung von attraktiven und sicheren Verbindungswegen und Übergängen im St. Johann genehmigt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Vernehmlassungsantwort) -- In seiner Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung zum Radio- und Fernsehgesetz begrüsst der Regierungsrat das vom Bundesrat vorgeschlagene duale Modell das den Service Public und damit das Gebührenprivileg praktisch ausschliesslich der SRG SSR idée suisse übertragen will. Er will die SRG dafür aber stärker in die Pflicht nehmen. So verlangt er in Übereinstimmung mit dem Bundesrat die dezentrale Produktion der DRS-Radioprogramme sowie die Einsetzung eines unabhängigen Beirats zur Aufsicht über die SRG-Programme. Mangelhaft geregelt ist im neuen Gesetz die Mitsprache der Kantone.

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements -- Regierungsrat Ralph Lewin Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements heisst zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft Politik und Kultur das Agribusiness-Unternehmen Syngenta in Basel willkommen. Der Anlass zu dem Mitglieder der Geschäftsleitung und des Managements von Syngenta eingeladen sind soll insbesondere den im Zusammenhang mit der Fusion neu nach Basel Zugezogenen das gesellschaftliche "Networking" erleichtern.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung (CMS) ermöglichen die Aufwertung des Kasernenareals mit einem Beitrag von 781’000 Franken. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel entstammen dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde.

In seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung betr. Neuregelung der Tempo 30- und Tempo 20-Zonen und von Begegnungszonen äussert der Regierungsrat seine Genugtuung über dieses Vorhaben. Er unterstreicht auch in einem separaten Schreiben an den zuständigen Bundespräsidenten die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieser Massnahmen für die Stadtentwicklung.