Medienmitteilung der Staatskanzlei Basel-Stadt und der Landeskanzlei Basel-Landschaft -- Am 9. Juni 2001 jährt sich die Unterzeichnung des Basler Bundesbriefes zum 500. mal. Aus diesem Anlass haben der Staatsschreiber des Kantons Basel-Stadt und der Landschreiber des Kantons Basel-Landschaft den Bundesbrief in eine lesbare Schrift und in eine zeitgemässe und damit verständliche Sprache übersetzen lassen.

Vom geplanten Stellenabbau bei Roche nimmt der Regierungsrat mit Betroffenheit Kenntnis. Er bedauert dass dadurch viele Personen unfreiwillig ihren Arbeitsplatz in der Region verlieren. Gemäss Angaben des Unternehmens werden in Basel und Kaiseraugst in den nächsten Jahren rund 600 Stellen im Pharmabereich abgebaut. Der Regierungsrat ist überzeugt davon dass Roche einen grosszügigen Sozialplan und faire Abgangsbedingungen anbieten wird. Gleichzeitig ist er zuversichtlich dass Basel auch weiterhin der bedeutendste Standort für Roche bleiben wird. In diesem Zusammenhang gibt er seiner Genugtuung darüber Ausdruck dass der Bereich Forschung durch den Stellenabbau nicht tangiert wird.

Medienmitteilung der Regierungsrätlichen Delegation Integrale Aufwertung Kleinbasel -- Die seit 1998 laufenden Anstrengungen um die Aufwertung Kleinbasels werden in einem Projekt «Integrale Aufwertung Kleinbasel IAK» systematisch zusammengefasst und ausgeweitet. Integrale Aufwertung bedeutet dass themenübergreifend gearbeitet wird und dass Handlungsfelder wie Verkehr Wohnungsmarkt Kultur Integration Wirtschaft u.a. gleichberechtigt und departementsübergreifend bearbeitet werden. Integrale Aufwertung bedeutet auch dass den Stärken des Stadtteiles Kleinbasel gebührende Aufmerksamkeit zukommt und dass alle Aktivitäten systematisch auf ihre Wirkungen hin beurteilt werden. Die Regierung hat in diesem Zusammenhang einen Stadtteilrichtplan in ein verwaltungsinternes Mitberichtsverfahren gegeben.

Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Der Kanton Basel-Stadt wird künftig sein Kontingent an Mitgliedern im Rat der Fachhochschule beider Basel voll ausschöpfen. Der Basler Regierungsrat wählte Prof. Dr. Hans-Joachim Güntherodt Professor für Physik an der Universität Basel und Joakim Rüegger Leiter des Ressorts Hochschulen am Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Güntherodt war bisher basellandschaftliches Mitglied. An seine Stelle wählte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Nationalrat Hans Rudolf Gysin Direktor der Wirtschaftskammer Baselland zu einem neuen Mitglied.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine gemeinsame Fluglärmkommission zur Behandlung der Fluglärm-fragen im Zusammenhang mit dem Flughafen Basel-Mülhausen be-schlossen und eine entsprechende Vereinbarung verabschiedet. Die Kommission wird beide Regierungen in allen Belangen des Fluglärms beraten und jährlich über den Stand der Fortschritte zur Verminderung der Fluglärmbelastung berichten.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Insgesamt 65 Millionen Franken beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Beschaffung medizinischer Apparate und Einrichtungen am Kantonsspital Basel (KBS). Es handelt sich dabei um einen Rahmenkredit für die Jahre 2001 bis 2005. Der Kredit trägt dazu bei eine umfassende und qualitativ hochstehende medizinische und pflegerische Versorgung der Bevölkerung auch künftig sicherzustellen.

Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) -- Im Zusammenhang mit der Aufwertung des Münsterhügels und der Schaffung von hochwertigem Wohnraum wird die Verlegung des Baudepartements an einen neuen Standort näher geprüft. Nach einer Vorstudie stehen dabei noch zwei neue Standorte zur Diskussion.

Der Regierungsrat hat das Gesetz betreffend Baurekurskommission auf den 1. Juli 2001 in Kraft gesetzt. Gewählt wurden auch die Mitglieder und Sachverständigen der Baurekurskommission.

Der Regierungsrat sieht keine Möglichkeiten auf den knapp 6 km Stadtautobahn in Basel-Stadt beziehungsweise den intensiv genutzten 37 km2 Kantonsfläche Lastwagenabstellplätze zur Behebung der Lastwagenstaus anzubieten. Hingegen ist er bereit alle anderen Massnahmen zu unterstützen die zu einer besseren Abwicklung des Schwerverkehrs führen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat den Entwurf eines neuen Advokaturgesetzes an den Grossen Rat weitergeleitet.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) in Bern plant einen Kredit von 3 Mio. Franken für ein Projekt zur Verfügung zu stellen bei dem 20 alte BVB-Trams des Typs Düwag in Belgrad weiter genutzt werden können. Der Kanton Basel-Stadt leistet zu dieser Aktion im Rahmen des europäischen Stabilitätspaktes für Südosteuropa seinen Beitrag indem er die 20 Düwag-Trams sowie eine Anzahl zugehöriger alter Anhänger der Stadt Belgrad schenkt. Alle anderen Kosten inkl. Revision von zwei Fahrzeugen und Transport sollen durch den seco-Kredit abgedeckt werden.

Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung (CMS) unterstützen das von der Stiftung initiierte Projekt stadt.licht mit einem Beitrag von 150'000 Franken. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel entstammen dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

(Vernehmlassungsantwort) -- Der Regierungsrat begrüsst die Bestrebungen zur Revision und Vereinheitlichung des Haftpflichtrechts er verlangt jedoch eine Spezialregelung für die Haftpflicht für medizinische Behandlungen und ist insbesondere mit der Einführung eines subjektivierten Fahrlässigkeitsbegriffes nicht einverstanden.

Der Regierungsrat hat verfügt dass der neue Spitalvertrag 2001-2003 in allen seinen Bestandteilen auch für die diesem Vertrag nicht beigetretenen Versicherer zur Anwendung kommt.

Der Regierungsrat hat beschlossen das neue Sozialhilfegesetz auf den 1. Juli 2001 in Kraft zu setzen. Gleichzeitig tritt der Rahmenkontrakt zur Leistungsvereinbarung mit der Bürgergemeinde in Kraft und ab 1. Januar 2002 gelten die darauf aufbauenden Jahreskontrakte.

Der Regierungsrat hat beschlossen dass Fachkräfte der Heilpädagogik und der Logopädie ab 2003 an der Fachhochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB) ausgebildet werden. Dies bedingt die Überführung der bisher vom Institut für spezielle Pädagogik und Psychologie (ISP) geführten Lehrgänge an die neue Bildungsstätte die gegenwärtig von den Partnerkantonen gemeinschaftlich geplant wird.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung (CMS) ermöglichen das Projekt «Begrüssungsfilm für zugezogene Menschen in Basel» mit einem Beitrag von 148'000 Franken. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel entstammen dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde.

Die Umweltberatung und das Lufthygieneamt beider Basel präsentieren im Stadtladen an der Unteren Rebgasse vom 15. Mai bis zum 16. Juni 2001 die neue umweltschonende Fahrweise «Eco-Drive».

(Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel APS) -- Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen von zwei bereits umgesetzten Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS). Zum einen wurde durch das Justizdepartement (JD) ein flexibles Informationsgefäss für Jugendaktivitäten geschaffen zum anderen hat das Polizei- und Militärdepartement (PMD) für mehr Veloabstellplätze im St. Johannsquartier gesorgt.

Die Überführungskommission zur Behandlung von Einsprachen gegen die Überführung ins neue Lohngesetz hat ihre Arbeit abgeschlossen. Sie war im Jahre 1995 vom Regierungsrat eingesetzt worden.

(Anzugsbeantwortung Felix A. Oeri LDP) -- Die Planungsarbeiten für das Gebiet Stettenfeld in Riehen werden spätestens nach Abschluss der kommunalen Richtplanung an die Hand genommen. Dieser sollte bis Ende 2002 vorliegen. Generell besteht die Absicht dem Gewerbe ausreichend Fläche zur Verfügung zu stellen.