Polizistinnen und Polizisten ab Polizeischule 1995/96 und jünger erhalten eine einmalige Prämie in der Höhe von 3000 Franken. Dies hat der Regierungsrat auf Empfehlung der vom Finanzdepartement eingesetzten Arbeitsgruppe "Sofortmassnahmen Polizeilöhne" beschlossen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung der Staatskanzlei Basel-Stadt -- Basel ist Ehrengast am Marché de la St-Martin in Pruntrut der am Wochenende vom 11. 12. und 13. November stattfindet. Dabei wird auch die Wettbewerbsausstellung "Neue Bilder für Basel" gezeigt. Basel wird im Jura durch den letztjährigen Grossratspräsidenten Rudolf Grüninger vertreten.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Direktion von Schweizer Radio DRS hat ihre Überlegungen betreffend die Überprüfung der Standorte der Hauptstudios Basel Bern und Zürich der Öffentlichkeit vorgestellt. In allen untersuchten Szenarien ist Basel - wie Radiodirektor Walter Rüegg dem baselstädtischen Regierungsrat bereits früher zugesichert hatte - kurzfristig eher marginal betroffen. In den beiden Szenarien "Hauptstudio Zürich" respektive "Hauptstudio Bern" muss allerdings eine schrittweise Liquidation des Studios Basel befürchtet werden. Für die Regierungen beider Basel sind diese beiden Varianten deshalb nicht akzeptabel. Sie werden sich mit allen verfügbaren Mitteln dafür einsetzen dass Schweizer Radio DRS seine föderalistische Struktur beibehält und in Basel und damit auch in der Nordwestschweiz längerfristig ein Hauptstudio bleibt.

Beantwortung Anzug Dr. Donald Stückelberger LDP -- Die Unterschiede in den Entwürfen zu den Beschaffungsverordnungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft können nicht vollumfänglich beseitigt werden. Die Nachteile einer solchen Vereinheitlichung würden überwiegen.

Die Pausenplatzsituation im Bereich der Schulhäuser WBS und Gymnasium Leonhard soll verbessert werden. Dazu hat der Regierungsrat verschiedene Sofortmassnahmen beschlossen. Für weitergehende Optimierungen wird eine Planstudie in Auftrag gegeben.

Der Regierungsrat hat eine totalrevidierte neue Steuerverordnung erlassen. Diese Verordnung enthält die nötigen Ausführungsbestimmungen zum neuen Steuergesetz.

Im Hinblick auf die Nutzung von Erdwärme soll eine zweite Sondierbohrung realisiert werden nachdem die erste Bohrung aus technischen Gründen gescheitert ist. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat der IWB dafür einen Nachtragskredit von 900'000 Franken zu bewilligen. Für die gleiche Sondierbohrung wird der Regierungsrat ausserdem einen weiteren Beitrag von 600'000 Franken aus den Mittel des Förderabgabe-Fonds bewilligen sofern der Grosse Rat dem IWB-Kredit zustimmt. Das Projekt wird zudem vom Bundesamt für Energie mit einem Beitrag von 800'000 Franken unterstützt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

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Der Regierungsrat hat beschlossen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung in diesem Herbst eine freiwillige kostenlose Grippeimpfung anzubieten. Zusätzlich zur herkömmlichen Spritzenimpfung steht nun eine neue einfache rezeptpflichtige Anwendungsform des Impfstoffes per Nasenspray zur Verfügung. Der Kantonsärztliche Dienst des Gesundheitsamtes führt diese Impfaktion durch.

Der diesjährige Kulturpreis der Stadt Basel geht an Peter und Ruth Herzog. Das Ehepaar erhält diese Auszeichnung für seine herausragende Sammlung historischer Fotografien.

Der Regierungsrat hat am Dienstag den Botschafter der Republik Italien Seine Exzellenz Lorenzo Ferrarin im Rathaus empfangen. Regierungspräsident Ralph Lewin betonte in seiner Begrüssungsansprache das gute Verhältnis der Schweiz zum südlichen Nachbarland.

(Anzugsbeantwortung Dr. Andrea Büchler Grünseis FRAB) -- Fragen der sexuellen Belästigung Übergriffe und Gewalt in den öffentlichen Bädern wird im kommenden Sommer mit einer Präventionskampagne "Läng mi nit a" umfassend thematisiert.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Kanton Basel-Stadt leistet an den Teilneubau des "St. Elisabethenheims" eine Bausubvention in der Höhe von maximal 4.32 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat an einem Gespräch mit den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern der "Petition betr. Rettung der Zeba AG" seine Haltung in diesem Arbeitskonflikt erläutert. Der Regierungsrat hofft dass die Sozialpartner doch noch zu einer Vereinbarung finden welche die nachhaltige weitere Existenz der Firma und der Arbeitsplätze sichert. Zur Abfederung der hierzu leider unumgänglichen Lohnmassnahmen hatte der Regierungsrat bereits im Mai das Aktienkapital der Zeba AG um 2 Millionen Franken erhöht. Weitere 15 Millionen Franken hat er für den gleichen Zweck unter der Bedingung zur Verfügung gestellt dass ein neuer langjähriger GAV abgeschlossen wird der den Arbeitsfrieden garantiert und die erforderlichen Lohnmassnahmen einschliesst welche die für eine nachhaltige Entwicklung der Firma erforderlichen substanziellen Kostenreduktionen ermöglicht. Der neue GAV muss den per Ende Jahr auslaufenden auf den 1. Januar 2001 ablösen. Die ebenfalls angestrebte Verstaatlichung bringt keine Lösung und wird abgelehnt.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an PD Dr. Markus Müller-Chen. Ausgezeichnet wird der 33jährige Zivilrechtler für seine schweizweit führende Vergleichung und Bewertung nationaler sowie international vereinheitlichter Privatrechtsordnungen.

Bis Ende 1999 wurden vom vorgesehenen Velo-/Mofaroutennetz gut 80 Prozent realisiert 11 Prozent stehen noch in Bearbeitung. Für die Realisierung von Velo-/Mofamassnahmen wurden 1999 rund 136 Millionen Franken ausgegeben. Vom Rahmenkredit von 25 Millionen Franken wurden per Ende 1999 insgesamt 164 Millionen Franken ausgegeben.

Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel -- Das Baudepartement setzt im Rahmen des Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel weitere Massnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit um. Bei der Stadtreinigung im Tiefbauamt wurde die Koordinationsstelle für Sauberkeits- und Abfallfragen geschaffen. Zudem nimmt die bisherige Hotline der Abfallentsorgung ab sofort auch Meldungen über Sauberkeitsprobleme in der Stadt entgegen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Industriellen Werke Basel beteiligen die mit Erdgas versorgten Gemeinden in den Kantonen Basel-Landschaft Aargau und Solothurn am Gewinn der Erdgasversorgung. Die 24 ausserkantonalen mit Erdgas versorgten Gemeinden erhalten für das Rechnungsjahr 1999 von den IWB eine Gewinnbeteiligung von insgesamt 42 Millionen Franken.

Im ersten Wahlgang haben bei einer Stimmbeteiligung von 427 Prozent fünf der 13 Kandidatinnen und Kandidaten das absolute Mehr von 23’572 Stimmen erreicht. Gewählt wurden Jörg Schild (FDP) Ueli Vischer (LDP) Carlo Conti (CVP) Ralph Lewin (SP) und Christoph Eymann (LDP). Der zweite Wahlgang findet am Wochenende vom 25./26. November 2000 statt.

Bei den Gesamterneuerungswahlen für das Parlament des Kantons Basel-Stadt erhöhte die SVP ihre Mandatszahl von bisher 1 auf neu 14. Die Stimmbeteiligung betrug 414 Prozent. Die 130 Mandate aufgeteilt auf fünf Wahlkreise teilen sich insgesamt wie folgt auf: