Der Regierungsrat hat ausserdem

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Der Regierungsrat hat beschlossen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung in diesem Herbst eine freiwillige kostenlose Grippeimpfung anzubieten. Zusätzlich zur herkömmlichen Spritzenimpfung steht nun eine neue einfache rezeptpflichtige Anwendungsform des Impfstoffes per Nasenspray zur Verfügung. Der Kantonsärztliche Dienst des Gesundheitsamtes führt diese Impfaktion durch.

Der diesjährige Kulturpreis der Stadt Basel geht an Peter und Ruth Herzog. Das Ehepaar erhält diese Auszeichnung für seine herausragende Sammlung historischer Fotografien.

Der Regierungsrat hat am Dienstag den Botschafter der Republik Italien Seine Exzellenz Lorenzo Ferrarin im Rathaus empfangen. Regierungspräsident Ralph Lewin betonte in seiner Begrüssungsansprache das gute Verhältnis der Schweiz zum südlichen Nachbarland.

(Anzugsbeantwortung Dr. Andrea Büchler Grünseis FRAB) -- Fragen der sexuellen Belästigung Übergriffe und Gewalt in den öffentlichen Bädern wird im kommenden Sommer mit einer Präventionskampagne "Läng mi nit a" umfassend thematisiert.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Kanton Basel-Stadt leistet an den Teilneubau des "St. Elisabethenheims" eine Bausubvention in der Höhe von maximal 4.32 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat an einem Gespräch mit den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern der "Petition betr. Rettung der Zeba AG" seine Haltung in diesem Arbeitskonflikt erläutert. Der Regierungsrat hofft dass die Sozialpartner doch noch zu einer Vereinbarung finden welche die nachhaltige weitere Existenz der Firma und der Arbeitsplätze sichert. Zur Abfederung der hierzu leider unumgänglichen Lohnmassnahmen hatte der Regierungsrat bereits im Mai das Aktienkapital der Zeba AG um 2 Millionen Franken erhöht. Weitere 15 Millionen Franken hat er für den gleichen Zweck unter der Bedingung zur Verfügung gestellt dass ein neuer langjähriger GAV abgeschlossen wird der den Arbeitsfrieden garantiert und die erforderlichen Lohnmassnahmen einschliesst welche die für eine nachhaltige Entwicklung der Firma erforderlichen substanziellen Kostenreduktionen ermöglicht. Der neue GAV muss den per Ende Jahr auslaufenden auf den 1. Januar 2001 ablösen. Die ebenfalls angestrebte Verstaatlichung bringt keine Lösung und wird abgelehnt.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an PD Dr. Markus Müller-Chen. Ausgezeichnet wird der 33jährige Zivilrechtler für seine schweizweit führende Vergleichung und Bewertung nationaler sowie international vereinheitlichter Privatrechtsordnungen.

Bis Ende 1999 wurden vom vorgesehenen Velo-/Mofaroutennetz gut 80 Prozent realisiert 11 Prozent stehen noch in Bearbeitung. Für die Realisierung von Velo-/Mofamassnahmen wurden 1999 rund 136 Millionen Franken ausgegeben. Vom Rahmenkredit von 25 Millionen Franken wurden per Ende 1999 insgesamt 164 Millionen Franken ausgegeben.

Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel -- Das Baudepartement setzt im Rahmen des Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel weitere Massnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit um. Bei der Stadtreinigung im Tiefbauamt wurde die Koordinationsstelle für Sauberkeits- und Abfallfragen geschaffen. Zudem nimmt die bisherige Hotline der Abfallentsorgung ab sofort auch Meldungen über Sauberkeitsprobleme in der Stadt entgegen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Industriellen Werke Basel beteiligen die mit Erdgas versorgten Gemeinden in den Kantonen Basel-Landschaft Aargau und Solothurn am Gewinn der Erdgasversorgung. Die 24 ausserkantonalen mit Erdgas versorgten Gemeinden erhalten für das Rechnungsjahr 1999 von den IWB eine Gewinnbeteiligung von insgesamt 42 Millionen Franken.

Im ersten Wahlgang haben bei einer Stimmbeteiligung von 427 Prozent fünf der 13 Kandidatinnen und Kandidaten das absolute Mehr von 23’572 Stimmen erreicht. Gewählt wurden Jörg Schild (FDP) Ueli Vischer (LDP) Carlo Conti (CVP) Ralph Lewin (SP) und Christoph Eymann (LDP). Der zweite Wahlgang findet am Wochenende vom 25./26. November 2000 statt.

Bei den Gesamterneuerungswahlen für das Parlament des Kantons Basel-Stadt erhöhte die SVP ihre Mandatszahl von bisher 1 auf neu 14. Die Stimmbeteiligung betrug 414 Prozent. Die 130 Mandate aufgeteilt auf fünf Wahlkreise teilen sich insgesamt wie folgt auf:

Der Beitrag der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft an Fahrten von Menschen mit Behinderungen welche die öffentlichen Verkehrsmittel nicht benützen können soll um 10 Prozent von 19 auf 21 Millionen Franken erhöht werden . Auf den Kanton Basel-Stadt entfällt ein Beitrag von rund 11 Millionen Franken. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat diesen Staatsbeitrag für die Jahre 2001 bis 2005 zu bewilligen.

Am Donnerstagnachmittag und -abend war der Kreistag des Landkreises Lörrach zum ersten Mal in Basel. Eine Stadtrundfahrt der besonderen Art ein Gespräch mit Regierungsrat Hans Martin Tschudi und ein Besuch des Grossen Rates mit anschliessendem Gedankenaustausch standen auf dem Programm.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das Prozessleitsystem der Kehrichtverwertungsanlage zu erweitern und den dafür notwendigen Kredit von 5075 Millionen Franken zu bewilligen.

Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) -- Die Abteilung Stadtgestaltung öffentlicher Raum im Baudepartement übernimmt die Funktion einer Beratungsstelle zur Verbesserung des Wohnumfeldes.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat verschiedene Subventionserneuerungen im Kulturbereich für die Jahre 2001-2005. Die Allgemeinen Bibliotheken der GGG sollen weiterhin mit jährlich 3908 Millionen Franken die basel sinfonietta wie bisher mit 300'000 Franken jährlich subventioniert werden. Das Basler Musik Forum soll mit jährlich 260'000 Franken die Stiftung Basler Papiermühle mit jährlich 100'000 Franken unterstützt werden. In eigener Kompetenz hat der Regierungsrat einen jährlichen Betriebsbeitrag an die Basler Kulturgemeinschaft von 48'000 Franken für die Jahre 2001-2005 bewilligt.

Der Regierungsrat hat heute die Doppel-Silbermedaillengewinnerin von Sydney Gianna Hablützel-Bürki zusammen mit der Basler Fechtdelegation an den Olympischen Spielen im Rathaus empfangen und geehrt.

Vernehmlassungsantwort -- Der Regierungsrat hat zum Entwurf des Bundesrates zur Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer Stellung genommen. Er lehnt den Vorschlag des Bundesrates die Kontingente für Arbeitsbewilligungen für Drittstaatsangehörige durch Bundesbehörden verwalten zu lassen dezidiert ab.

Anzugsbeantwortung Sybille Schürch und Gabi Mächler SP -- Dem Element Wasser wird in der Stadtgestaltung grosse Bedeutung beigemessen. Aufgrund der naturräumlichen Gegebenheiten sollen aber nicht in erster Linie neue Gewässer oder Kanäle angelegt sondern die bestehenden Uferbereiche der vorhandenen Gewässer erlebbarer und nutzbarer gestaltet werden.