Am 1. Januar 2021 treten im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse in Kraft.

Regierungsrätin Tanja Soland ist am gestrigen Donnerstag, 17. Dezember 2020, positiv auf das Coronavirus getestet worden und hat sich deswegen unmittelbar in Isolation begeben. Da bisher nur milde Symptome aufgetreten sind, wird sie ihre Regierungsaufgaben weiterhin so weit wie möglich wahrnehmen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat gestern für die Einrichtung und Betrieb des Covid-19-Impfzentrums des Kantons Basel-Stadt sowie der Beschaffung der Impfstoffe Ausgaben in der Höhe von 11,8 Millionen Franken bewilligt. Der Kanton Basel-Stadt plant die organisatorischen und logistischen Abläufe so, dass er ab Anfang Januar 2021 bereit ist. Die physischen Aufbauarbeiten des Impfzentrums starten in den kommenden Tagen. Wenn die Impfstoffe zugelassen sind, wird das Verabreichen des Impfstoffes nach den Vorgaben der Zulassungsbehörde Swissmedic und nach den Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Impffragen des Bundesamtes für Gesundheit erfolgen. Für die interessierte Bevölkerung wird ein Impftermin nötig sein.

Das ÖV-Programm 2022-2025 umfasst zahlreiche Massnahmen und Ziele, die den öffentlichen Verkehr in der Agglomeration fit für die Zukunft machen sollen. In der Vernehmlassung stiessen diese Planungen auf grundsätzliche Zustimmung. Die zahlreichen Anregungen aus den über 100 Stellungnahmen sind in das unterdessen überarbeitete Programm eingeflossen. Der Regierungsrat hat das ÖV-Programm 2022-2025 nun verabschiedet und zusammen mit dem Vernehmlassungsbericht an den Grossen Rat überwiesen. an den Grossen Rat überwiesen.

Der Regierungsrat hat den Bankrat der Basler Kantonalbank (BKB) für die nächste Amtsperiode (1.4.2021 – 31.3.2025) gewählt. Das Präsidium und die bisherigen Mitglieder wurden bestätigt. Für die zurückgetretenen Mitglieder Dr. Ralph Lewin und Dr. Andreas Sturm wurden neu Dr. Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den Bankrat ernannt.

Die Aeschenvorstadt und über 12 Gassen und Gässlein der Innenstadt sollen fussgängerfreundlicher und attraktiver werden. Für die entsprechenden Umgestaltungen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat 25 Millionen Franken. Sie sind anlässlich notwendiger Sanierungen in den Jahren 2021 bis 2029 vorgesehen. Für die Erneuerung der Clarastrasse hat der Regierungsrat zudem 9,6 Millionen Franken bewilligt. Im Rahmen der bevorstehenden Gleissanierung soll die Clarastrasse Trottoirs aus Alpnacher Quarzsandstein und drei zusätzliche Bäume erhalten.

Der Regierungsrat hat den Bebauungsplan zweiter Stufe für das Areal Walkeweg beschlossen. Dieser bildet die Grundlage für ein vielfältiges, familienfreundliches Wohnangebot. Auf dem Areal entstehen preisgünstige Wohnungen für rund 650 Personen, eine Primarschule mit Kindergarten und Tagesstruktur, ein Quartierplatz sowie grosszügige Naturflächen. Ab 2025 sollen die ersten Wohnungen bezugsbereit sein.

Die geltende kantonale Zivilschutzgesetzgebung stammt aus den 1960er Jahren, der Gründungszeit des Zivilschutzes. Der Regierungsrat hat sie daher einer Totalrevision unterzogen und gleichzeitig den Kulturgüterschutz erstmals gesetzlich geregelt. Er hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement damit beauftragt, eine Vernehmlassung des Ratschlagsentwurfs zum neuen Zivil- und Kulturgüterschutzgesetz durchzuführen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat heute die aktuell in Basel-Stadt geltenden Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie bis und mit Freitag, 22. Januar 2021, verlängert. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die Unterstützungsbeiträge an die Gastronomie und Hotellerie um weitere 10,45 Millionen Franken erhöht. Insgesamt steht damit im Rahmen des laufenden Härtefallprogramms ein Gesamtunterstützungspaket von 74,5 Millionen Franken aus Bundes- und Kantonsmitteln zur Verfügung. Schliesslich hat der Regierungsrat sich heute für den gegenwärtig bei den Kantonen in Konsultation gegebenen Massnahmenplan des Bundes ausgesprochen, er regt aber eine frühere Inkraftsetzung bereits diese Woche an.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat heute einen Ratschlag zur Abgeltung der Mehr- und Zusatzkosten von Spitälern, Pflegeheimen und Spitex im Rahmen der Covid-19-Bekämpfung an den Grossen Rat verabschiedet. Insgesamt rechnet der Kanton Basel-Stadt mit Mehr- und Zusatzkosten dieser Institutionen von rund 77 Mio. Franken im Jahr 2020 und weiteren 31 Mio. Franken im Jahr 2021. Für die nicht budgetierten Ausgaben von insgesamt 108 Mio. Franken stellt er Antrag an den Grossen Rat. Die Mehr- und Zusatzkosten entstanden vor allem aufgrund eines erhöhten Bedarfs an Beatmungs- und Isolierplätzen in den Spitälern, aber auch durch die Umsetzung der vorgeschriebenen Massnahmen sowie der Anschaffung medizinischer Geräte.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 213‘000 Franken bewilligt.

Baumaterialien aus der Region werden in Zukunft auf dem Areal „Staatsgrube“ recycelt und gelangen direkt in den lokalen Baustoffkreislauf zurück. Der Regierungsrat genehmigt den Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Baustoff Recycling Nordwestschweiz AG. Damit ermöglicht er den Bau einer innovativen Baustoff-Recycling-Anlage auf einem Industrieareal in Birsfelden.

In der ersten Welle der COVID-19-Pandemie bot der Kanton Basel-Stadt rasch Unterstützung in Form von Überbrückungskrediten mit kantonaler Bürgschaft. Dieses Bürgschaftsprogramm ist am 31. Juli 2020 ausgelaufen. Mit der zweiten Welle steigt die Gefahr wieder, dass Unternehmen in einen existenzgefährdenden Liquiditätsengpass geraten. Der Regierungsrat der Kantons Basel-Stadt hat daher heute beschlossen, das Bürgschaftsprogramm wiederaufzunehmen.

Der Regierungsrat hat …

Die ab morgen, Samstag, 12. Dezember 2020, geltenden Bundesmassnahmen zum Schutz vor Corona bringen in Basel-Stadt gewisse Verschärfungen, u.a. für Einkaufsläden, für Kulturinstitutionen oder Freizeiteinrichtungen und für Veranstaltungen. Insbesondere kann der Sonntagsverkauf nicht stattfinden und auch die kantonalen Museen oder die zoologischen Gärten müssen an Sonntagen geschlossen bleiben. Wo die kantonale Covid-19-Verordnung strengere Massnahmen als die Bundesverordnung vorsieht, gilt sie bis zum 20. Dezember weiter. Der Regierungsrat wird in der kommenden Woche über die Regelungen für die Zeit ab dem 21. Dezember entscheiden.

Alle vom Fasnachts-Comité normalerweise organisierten Veranstaltungen können 2021 nicht stattfinden. Im Unterschied zur Absage der Fasnacht 2020 handelt es sich 2021 um kein generelles Fasnachtsverbot. Das Fasnachts-Comité und die kantonalen Behörden wollen daher bis im Februar Rahmenbedingungen definieren, damit die Jungen Garden und der Nachwuchs fasnächtlichen Aktivitäten nachgehen können. Auch hier bleibt die Durchführung indessen ungewiss. Mit vereinten Kräften soll sichergestellt werden, dass der Geist der Basler Fasnacht weiterlebt.

Der Regierungsrat hat die Verordnung zum neuen Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele genehmigt. Das kantonale Einführungsgesetz und die dazugehörige Verordnung treten am 1. Januar 2021 in Kraft.

Die Teilnehmenden an der Vernehmlassung des neuen Wildtier- und Jagdgesetzes Basel-Stadt haben den Entwurf positiv aufgenommen. Der Regierungsrat hat den bereinigten Ratschlag zur neuen Gesetzgebung nun an den Grossen Rat überwiesen. Das partnerschaftliche Projekt mündet im gemeinsamen Amt für Wald und Wild beider Basel.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 135’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat heute die aktuell in Basel-Stadt geltenden Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie um eine Woche, das heisst bis und mit Sonntag, 20. Dezember 2020, verlängert. Das Wachstum der Neuansteckungen konnte zwar in den letzten zwei Wochen gebremst werden. Die Wirkungen sind aber weniger schnell und deutlich eingetreten, als es für eine Lockerung notwendig gewesen wäre. Die Zeit kann nun für eine weitere Abstimmung mit Bund und Kantonen genutzt werden

Der Regierungsrat Basel-Stadt unterstützt die überarbeitete Strategie und darauf abgestimmt die weitere Arealentwicklung des Universitätsspitals Basel. Die geplante Erneuerung der Infrastruktur ist sowohl für die Aufrechterhaltung einer hochstehenden medizinischen Versorgung wie auch für die angestrebte Positionierung in der universitären Medizin, der Lehre & Forschung und als starker Kooperationspartner in den Life Sciences nötig. Für das neue Klinikum 3 wird der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Bebauungsplan vorlegen, welcher die Bedürfnisse des Spitals ebenso gewährleistet wie städtebauliche Qualität.

Der Regierungsrat hat heute über die Departementsverteilung für die Legislaturperiode 2021 bis 2025 befunden. Stephanie Eymann übernimmt das Justiz- und Sicherheitsdepartement, Kaspar Sutter das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Esther Keller wird Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements. Beat Jans stand nach der Wahl als Vorsteher des Präsidialdepartements bereits fest. Die bisherigen Regierungsmitglieder behalten ihre Departemente. Vizepräsident des Regierungsrates wird Lukas Engelberger.

Der Kanton Basel-Stadt hat mit dem Bundesamt für Umwelt eine Programmvereinbarung im Bereich Naturschutz unterzeichnet. Ziele der Vereinbarung sind die Erhaltung, Nutzung und Aufwertung von schützenswerten Biotopen zur Förderung der Basler Biodiversität. Entsprechende Massnahmen soll das Bau- und Verkehrsdepartement bis 2024 umsetzen. Hierfür erhält der Kanton finanzielle Mittel des Nationalen Finanzausgleichs.