Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahre 2016 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 20 Projekte beläuft sich auf 610'000 Franken

Das Wohnungsangebot in Basel kann mit der rasanten Zunahme der Arbeitsplätze nicht Schritt halten, was zu steigenden Mieten und mehr Pendlerverkehr führt. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, muss zusätzlicher, insbesondere auch preisgünstiger Wohnraum in Basel geschaffen werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat deshalb eine Umzonung, damit auf dem Felix Platter-Areal über 500 genossenschaftliche Wohnungen geschaffen werden können. Zusätzlich sieht der Bebauungsplan quartierdienliche Nutzungen und Freiräume auf dem Areal vor. Die Arealentwicklung wird damit ein eigentlicher Meilenstein für den genossenschaftlichen Wohnungsbau in Basel.

Der Regierungsrat, der Heimatschutz und die Freiwillige Basler Denkmalpflege einigen sich aussergerichtlich in einem Vergleich auf einen reduzierten Schutzumfang der Gebäude des heutigen Felix Platter-Spitals. Der Hauptbau soll visuell erhalten und ins Denkmalverzeichnis eingetragen werden. Der Schutzumfang ist so definiert, dass eine Umnutzung zu Wohnzwecken möglich ist. Die ehemaligen Schwesternhäuser und die Verbindungsbauten können abgebrochen werden. Auf dem Felix Platter-Areal werden künftig 500 bis 550 neue genossenschaftliche Wohnungen entstehen.

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Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 40‘000 Franken bewilligt.

Wegen kleinen Umbauarbeiten im Rathaus muss der Haupteingang am kommenden Montag, 4. April, geschlossen bleiben. Normal geöffnet bleibt der Zugang via Martinsgasse. Im Rathaus müssen bei mehreren Durchgängen Katzentüren eingebaut werden. Dies, damit die neue Rathauskatze ungehindert zirkulieren und somit mithelfen kann, eine Mäuseplage im Rathaus zu bekämpfen. Die baulichen Massnahmen erfolgen in Absprache mit der Denkmalpflege. Ein Wettbewerb für den Namen des „Rathaustigerlis“ wird lanciert.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 222‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat genehmigt ein Tauschgeschäft zwischen Immobilien Basel-Stadt und der Christoph Merian-Stiftung (CMS). Immobilien Basel-Stadt überträgt der CMS die Liegenschaft an der St. Alban-Vorstadt 12 und übernimmt im Gegenzug andere Liegenschaften von der CMS.

Der Regierungsrat hat…

Der Jahresbericht zu den Immobilien im Finanzvermögen zeigt die vielfältigen Tätigkeiten des Kantons in der Umsetzung der Immobilienstrategie des Regierungsrats. Neben dem Schwerpunkt Wohnen werden die Immobilien im Finanzvermögen auch für Gewerbenutzungen eingesetzt.

Die Rechnung 2015 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 432.4 Mio. Franken ab, um Einmaleffekte und Sonderfaktoren bereinigt liegt er bei 241.2 Mio. Franken und damit deutlich über Budget. Dieses erfreuliche Ergebnis ist vor allem der Ertragsseite zu verdanken. Der Steuerertrag lag um 236.7 Mio. Franken über dem Budget, wobei rund die Hälfte auf Abgrenzungskorrekturen für alte Steuerjahre beruht. Die Nettoschulden können um 115.1 Mio. Franken abgebaut werden. Der Jahresabschluss 2015 bestätigt die positive Entwicklung, die bereits dem Budget 2016 und der Finanzplanung 2017-2019 zugrunde gelegt wurden. Dank seinem soliden Finanzhaushalt ist der Kanton für die Unternehmenssteuerreform III gewappnet.

Am Abstimmungswochenende vom 5. Juni 2016 können Menschen mit einer Behinderung erstmals im Kanton Basel-Stadt elektronisch abstimmen. Die Anmeldung für die Nutzung des elektronischen Stimmkanals ist ab sofort möglich.

Der Regierungsrat hat Verträge zur Eintragung der Liegenschaften Unterer Heuberg 9 und Erlenstrasse 15 ins Kantonale Denkmalverzeichnis genehmigt.

Der Regierungsrat hat…

Die Schorenmatte soll zu einer zeitgemässen Sportanlage werden. Vorgesehen sind insbesondere ein neuer, auch im Winter nutzbarer Rasenplatz sowie neue Infrastrukturräume. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat verabschiedet. Die Bauarbeiten sollen im 2017 aufgenommen werden.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt fordert, dass die französische Regierung noch dieses Jahr unmissverständlich beschliesst, das Kernkraftwerk Fessenheim stillzulegen. Er wird ein Schreiben an Bundesrätin Doris Leuthard richten, um seiner Forderung in Paris auf diesem Weg Nachdruck zu verleihen. Die neusten Diskussionen rund um den Störfall am 9. April 2014 bestärken den Regierungsrat in seiner Einschätzung, dass das KKW Fessenheim für die Bevölkerung Basels ein Sicherheitsrisiko und eine mögliche Gefährdung der Gesundheit darstellt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 132‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat…

Im Rahmen der Vernehmlassung nimmt der Kanton Basel-Stadt Stellung zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 des Bundes. Der Regierungsrat lehnt Sparmassnahmen, welche auf Kosten der Kantone umgesetzt werden oder nicht mit den momentanen Gegebenheiten vereinbar sind, ab. Insbesondere wehrt sich der Regierungsrat gegen die vorgesehenen Sparmassnahmen im Bereich der Ergänzungsleistungen AHV/IV, der Migration und Integration, der Prämienverbilligung sowie der Bildung, Forschung und Innovation.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt mit den Gemeinden Riehen und Bettingen -- Aufgrund der Veränderungen im Primarschulbereich und der gesetzlichen Verpflichtung haben Kanton und Gemeinden gemeinsam den innerkantonalen Finanzausgleich aktualisiert. Der Regierungsrat und die Gemeinderäte von Riehen und Bettingen beantragen dem Grossen Rat, dem Einwohnerrat Riehen und der Gemeindeversammlung Bettingen, die Primarschulliegenschaften vom Kanton an die Gemeinden zu übertragen. Die gesamte Finanzierung der Primarschule soll in die alleinige Verantwortung der Gemeinden kommen. Zur Finanzierung wird die Gemeindesteuerquote von 45% auf 50% erhöht. Die Gemeinden sind bereit, im Asylbereich mehr Verantwortung zu übernehmen und beteiligen sich neu an den Kosten und der Suche nach Wohnraum.

Der Regierungsrat hat…

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt lehnten die eidgenössischen Volksinitiativen «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» und «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» ab. Die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» wurde angenommen, ebenfalls angenommen wurde die Vorlage «Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)». Bei der kantonalen Abstimmung wurde die Änderung der Kantonsverfassung vom 23. März 2005 (Erweiterung parlamentarisches Instrumentarium) angenommen. Ebenfalls angenommen wurden die Initiativen «Neue Bodeninitiative (Boden behalten und Basel gestalten!)» und «für eine freie Wahl aller Wahlpflichtfächer in der Sekundarschule».

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 563‘450 Franken bewilligt.