Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Vorlage zur Änderung des Tierseuchengesetzes angenommen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 150'000 Franken bewilligt.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beantragen den beiden Kantonsparlamenten die Gewährung eines Darlehens an die Universität Basel in der Höhe von je 158.2 Millionen Franken für den Neubau des Biozentrums auf dem Areal der ehemaligen Strafanstalt Schällemätteli in Basel. Vom Bund werden Beiträge von ca. CHF 34.3 Mio. pro Trägerkanton erwartet, die dem gewährten Darlehen gutgeschrieben werden. Die Bauarbeiten sollen im Sommer 2013 starten, und der Betrieb im Neubau wird voraussichtlich im September 2017 mit dem universitären Semesterbeginn aufgenommen.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat wählt Anita Schmid und Marianne Kalt per 1. Januar 2013 zu den Vorsitzenden der beiden kantonalen Spruchkammern der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). Damit können die mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht neu geschaffenen Funktionen fristgerecht besetzt werden. Die beiden Gewählten sind heute in tragenden Funktionen für die Vormundschaftsbehörde und die Amtsvormundschaft tätig. Anfang November hatte der Regierungsrat die Leitungspersonen für die KESB und die Nachfolgeorganisation der heutigen Amtsvormundschaft gewählt.

Der Regierungsrat hat heute zuhanden des Grossen Rats einen Rahmenkredit in Höhe von 8,5 Millionen Franken verabschiedet. Dieser ermöglicht die Realisierung von 51 Fotovoltaik-Anlagen auf Dächern von Liegenschaften im Verwaltungsvermögen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat für die Amtszeit 2013-2017 ein bisheriges und drei neue Mitglieder in den Verwaltungsrat des Theater Basel gewählt. Ein Sitz wird wie bisher dem Kanton Basel-Landschaft überlassen.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat möchte die erfolgreiche Partnerschaft zwischen dem ETH-Bereich und dem Kanton Basel-Stadt auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung im Rahmen des Projektes «2000 Watt-Gesellschaft – Pilotregion Basel» weiterführen. Er beantragt dem Grossen Rat, 2,6 Mio. Franken für den Zeitraum 2013 bis 2016 bereitzustellen. Mit den Mitteln sollen konkrete Projekte in den Bereichen Bauen und Mobilität mitfinanziert werden.

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die Leistungsvereinbarung mit der Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel (VHS BB) zuhanden der Parlamente verabschiedet. Die Leistungsvereinbarung legt die von der VHS BB zu erbringenden Angebote und Leistungen sowie die Beiträge der Partnerkantone für die Jahre 2013 bis 2016 fest.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 324'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine neue Subvention für die Jahre 2013-16 an die Kaserne Basel. Diese umfasst eine Betriebssubvention von neu jährlich 1'535'000 Franken und einer effektiven Miete von 568'535 Franken. Damit wird die ausgezeichnete und erfolgreiche Arbeit der Kaserne Basel in den letzten Jahren gewürdigt und der Grundstein für eine stabile Betriebssituation gelegt.

Der Regierungsrat hat...

Im zweiten Wahlgang der Regierungsratswahl treten Baschi Dürr, Christian Müller und neu Damian Heizmann an. Fürs Regierungspräsidium kandidieren Guy Morin und Baschi Dürr. Die Wahl findet am 25. November 2012 statt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 150'000 Franken bewilligt.

Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen die neue Signaletik in den Merian Gärten mit 390'000 Franken und die Projektentwicklung für die Quartierentwicklung Gundeldingen/Dreispitz mit 55'000 Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Der Regierungsrat hat...

Die Mitglieder des Grossen Rates für die Legislatur von 2013 bis 2017 sind gewählt.

Im ersten Wahlgang der Wahlen in den Regierungsrat wurden die bisherige Regierungsrätin Eva Herzog sowie alle bisherigen Regierungsräte Christoph Brutschin, Hans-Peter Wessels, Carlo Conti, Guy Morin und Christoph Eymann gewählt. Alle schafften die Hürde des absoluten Mehrs bereits im ersten Wahlgang. Das siebte Mitglied des Regierungsrates wird im zweiten Wahlgang gewählt. Auch beim Regierungspräsidium gibt es einen zweiten Wahlgang. Kein Kandidat hat in dieser Wahl das absolute Mehr erreicht. Der zweite Wahlgang findet am 25. November 2012 statt.

Bei der Präsentation der ersten Ergebnisse der Gesamterneuerungswahlen im Kanton Basel-Stadt gibt es eine zeitliche Verschiebung. Der Grund dafür sind die vielen veränderten Listen.

Gemeinsame Medienmitteilung des Bildungsraums Nordwestschweiz (Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn) -- Aarau, Basel, Liestal, Solothurn, den 25. Oktober 2012 - Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben Prof. Dr. Ursula Renold als Präsidentin des Fachhochschulrates der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW gewählt. Ursula Renold tritt die Nachfolge von Peter Schmid an, der per Ende des Jah-res nach siebenjähriger Amtszeit aus dem Fachhochschulrat zurücktreten wird.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat die Strategie für das Baufeld West auf dem Areal VoltaOst verabschiedet. Diese sieht vor, erschwinglichen Wohnraum für Basel zu schaffen. Dabei ist auch ein Teil für Studentenwohnungen vorgesehen. Voraussichtlicher Baubeginn ist im Herbst 2014.

Im Wahlkreis Kleinbasel sind fehlerhafte Unterlagen für die Grossratswahlen aufgetaucht. Der Fehler ist offensichtlich. Betroffene Wahlberechtigte können bei der Staatskanzlei jederzeit neue, fehlerfreie Unterlagen nachbestellen.