Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 253'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung werden in Basel-Stadt im kommenden Jahr um rund ein Prozent steigen. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen per 1. Januar 2013 entsprechend zu erhöhen.

Ab Anfang nächster Woche werden die Unterlagen zu den Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates und des Regierungsrates den Stimmberechtigten zugestellt. Einige Neuerungen in den Unterlagen sollen das Wählen erleichtern. So zeigen Illustrationen die richtige Handhabung der Wahlzettel und in einem Kurzfilm auf www.bs.ch/wahlfilm wird erklärt, wie man das Regierungspräsidium korrekt wählt.

Die Bedeutung von Brustkrebs Vorsorgeuntersuchungen nimmt zu und zeitigt für die Betroffenen einen hohen Nutzen. Weil viele Frauen schon heute eine solche Vorsorgeuntersuchung durchführen lassen, soll im Kanton Basel-Stadt ein systematisches Mammografie Screening Programm zur Brustkrebsvorsorge eingerichtet werden. Die Gesundheitsdirektoren der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Regierungsrat Carlo Conti und Regierungsrat Peter Zwick, haben zudem ein gemeinsames Vorgehen vereinbart, weil so Ressourcen gebündelt, Kosten gesenkt und die Qualität des Programms weiter gesteigert werden kann. Künftig sollen alle in den beiden Kantonen wohnhaften Frauen im Alter von 50–69 Jahren alle zwei Jahre freiwillig eine Mammografie zu Lasten der Krankenkasse durchführen können. Die Programmkosten werden vom Kanton getragen. Dem Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt werden deshalb für das kommende Jahr Ausgaben in der Höhe von 250'000 Franken und ab 2014 von jährlich 500'000 Franken beantragt. Die Kosten für die Untersuchungen der Frauen im Kanton Basel-Landschaft werden separat beim Landrat beantragt.

Der Regierungsrat hat...

Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau -- Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt verlangen, dass diejenigen Kantone in den zukünftigen Hochschulrat Einsitz nehmen, die zusammen mit dem Bund den grössten Beitrag an das Schweizer Hochschulwesen leisten. Die Vernehmlassungsfassung wird abgelehnt, weil sie sich an überkommenen Gegebenheiten orientiert und nicht zukunftsfähig ist.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss vom 15. März 2012 über die Jugendmusikförderung (Gegenentwurf zur Volksinitiative «jugend + musik») angenommen, die Volksinitiative vom 23. Januar 2009 «Sicheres Wohnen im Alter» abgelehnt und die Volksinitiative vom 18. Mai 2010 «Schutz vor Passivrauchen» abgelehnt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 757’000 Franken bewilligt.

Als Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Ja zu regionalen Park-and-Ride-Anlagen“ wurde unter anderem die Einführung eines Pendlerfonds beschlossen, aus dessen Mitteln Parkierungsanlagen und Massnahmen zugunsten eines umweltverträglichen Pendlerverkehrs auch ausserhalb des Kantons Basel-Stadt mitfinanziert werden können. Die Details dieses Pendlerfonds sind in einer Verordnung zu regeln. Der Regierungsrat hat heute die Pendlerfondsverordnung in Vernehmlassung gegeben.

Der Regierungsrat hat...

Heute hat der Regierungsrat Absichtserklärungen für drei weitere partnerschaftliche Baurechtsverträge „Plus“ mit Genossenschaften genehmigt. Diese Verträge schaffen die konkreten Voraussetzungen, um auf den drei Arealen Niederholz/Kohlistieg in Riehen, Belforterstrasse und Riehenring 3 mindestens 200 Genossenschafts-Wohnungen zu realisieren. Die Absichtserklärungen stellen einen Meilenstein bei der Umsetzung der regierungsrätlichen Wohnraumentwicklungsstrategie dar, welche unter anderem die spezifische Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus durch Abgabe von Land im Baurecht vorsieht.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2013 einen Überschuss von 6.6 Mio. Franken. Das betriebliche Ergebnis des Kantons für das Budgetjahr verschlechtert sich im Vergleich zum Vorjahr vor allem durch Mehrausgaben bei der Pflegefinanzierung und im Sozialbereich, sowie durch höhere Abschreibungen. Der Steuerertrag wird stagnieren und die Beiträge an den Nationalen Finanzausgleich werden ansteigen. Aufgrund der hohen Investitionen kommt es wie bereits vor Jahresfrist angekündet zu einer Neuverschuldung, und zwar von 209 Mio. Franken. Dadurch wird die Nettoschuldenquote von 3.1‰ auf 3.4‰ ansteigen.

Der Kulturpreis des Kantons Basel-Stadt 2012 wird an Fritz Hauser vergeben. Er ist nicht nur ein herausragender Schlagzeuger, sondern auch ein aussergewöhnlicher Komponist, Klangerfinder und Musikvermittler. Im Bereich der Schlaginstrumente hat er international beachtete Massstäbe gesetzt.

Am 1. Januar 2013 wird Mirjana Blume anstelle des Vorstehers des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU), Regierungsrat Christoph Brutschin, Einsitz im Verwaltungsrat der IWB Industrielle Werke Basel nehmen. Dies hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung auf Antrag des WSU beschlossen. Nachdem in den letzten drei Jahren die Ausgliederung aus der kantonalen Verwaltung und der Aufbau neuer Strukturen im Vordergrund stand, operieren die IWB unter Führung ihres Verwaltungsratspräsidenten Jens Alder heute erfolgreich als selbständiges Unternehmen. Es ist deswegen nicht mehr erforderlich, dass der Regierungsrat direkt im IWB-Verwaltungsrat vertreten ist. Mit Mirjana Blume konnte eine sehr gute Nachfolgerin für Regierungsrat Christoph Brutschin gefunden werden, die mit ihren beruflichen Erfahrungen und persönlichen Qualifikationen den IWB-Verwaltungsrat bestens ergänzt.

Mit der Umsetzung der Schulharmonisierung wird auch die Chance ergriffen, die Beurteilung und die Übertritte und die weiteren Laufbahnentscheide zu vereinfachen und über alle Schulstufen hinweg einheitlich zu regeln. Festgelegt wird dies in einer neuen Schullaufbahnverordnung, die vom Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen wurde und auf August 2013 in Kraft treten wird. Die Verordnung ersetzt siebzehn bisherige Verordnungen. Weil bei der Formulierung der Verordnung auf eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit dem Kanton Basel-Landschaft geachtet wurde, werden sich die Schullaufbahnen der Kinder und Jugendlichen der beiden Basel in Zukunft angleichen.

Der Regierungsrat hat...

Der mit 20'000 Franken dotierte Chancengleichheitspreis wird 2012 an die Basler Sektion der Schweizerischen Gesellschaft Bildender Künstlerinnen (SGBK) und an die Galerie Mäder Basel verliehen. Die SGBK unterstützt Künstlerinnen, wo sie auf gesellschaftliche und strukturelle Hindernisse stossen, die Galerie Mäder bietet seit 2001 konsequent gleich vielen Frauen wie Männern eine Plattform.

Der Regierungsrat hat...

Auch in Zukunft wird es genügend Plätze in den staatlichen Spezialangeboten (Sonderschule) geben, doch mit der Verlängerung der Primarschule und der Einführung der Sekundarschule müssen diese teilweise neu lokalisiert werden. Das schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Anfrage von Heidi Mück (Grünes Bündnis) zur Zukunft der Spezialangebote der Volksschule. Ab Sommer 2015 werden die kantonalen Spezialangebote an den Standorten Bachgraben, Richter Linder/Wettstein, Christoph Merian/Gellert und im Alt- und Neubau Sandgruben zusammengeführt. Die so hergestellte Nähe zu den Regelschulen wirkt sich nach Einschätzung des Regierungsrates äusserst positiv auf das Verhalten und das Selbstwertgefühl der Schülerinnen und Schüler aus.

Das Planungs- und Beratungsunternehmen Rapp möchte seinen Hauptsitz an der Hochstrasse 100 erweitern. Dazu ist eine Änderung des bestehenden Bebauungsplans notwendig. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat verabschiedet.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 411'000 Franken bewilligt.