Bei der Präsentation der ersten Ergebnisse der Gesamterneuerungswahlen im Kanton Basel-Stadt gibt es eine zeitliche Verschiebung. Der Grund dafür sind die vielen veränderten Listen.

Gemeinsame Medienmitteilung des Bildungsraums Nordwestschweiz (Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn) -- Aarau, Basel, Liestal, Solothurn, den 25. Oktober 2012 - Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben Prof. Dr. Ursula Renold als Präsidentin des Fachhochschulrates der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW gewählt. Ursula Renold tritt die Nachfolge von Peter Schmid an, der per Ende des Jah-res nach siebenjähriger Amtszeit aus dem Fachhochschulrat zurücktreten wird.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat die Strategie für das Baufeld West auf dem Areal VoltaOst verabschiedet. Diese sieht vor, erschwinglichen Wohnraum für Basel zu schaffen. Dabei ist auch ein Teil für Studentenwohnungen vorgesehen. Voraussichtlicher Baubeginn ist im Herbst 2014.

Im Wahlkreis Kleinbasel sind fehlerhafte Unterlagen für die Grossratswahlen aufgetaucht. Der Fehler ist offensichtlich. Betroffene Wahlberechtigte können bei der Staatskanzlei jederzeit neue, fehlerfreie Unterlagen nachbestellen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 253'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung werden in Basel-Stadt im kommenden Jahr um rund ein Prozent steigen. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen per 1. Januar 2013 entsprechend zu erhöhen.

Ab Anfang nächster Woche werden die Unterlagen zu den Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates und des Regierungsrates den Stimmberechtigten zugestellt. Einige Neuerungen in den Unterlagen sollen das Wählen erleichtern. So zeigen Illustrationen die richtige Handhabung der Wahlzettel und in einem Kurzfilm auf www.bs.ch/wahlfilm wird erklärt, wie man das Regierungspräsidium korrekt wählt.

Die Bedeutung von Brustkrebs Vorsorgeuntersuchungen nimmt zu und zeitigt für die Betroffenen einen hohen Nutzen. Weil viele Frauen schon heute eine solche Vorsorgeuntersuchung durchführen lassen, soll im Kanton Basel-Stadt ein systematisches Mammografie Screening Programm zur Brustkrebsvorsorge eingerichtet werden. Die Gesundheitsdirektoren der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Regierungsrat Carlo Conti und Regierungsrat Peter Zwick, haben zudem ein gemeinsames Vorgehen vereinbart, weil so Ressourcen gebündelt, Kosten gesenkt und die Qualität des Programms weiter gesteigert werden kann. Künftig sollen alle in den beiden Kantonen wohnhaften Frauen im Alter von 50–69 Jahren alle zwei Jahre freiwillig eine Mammografie zu Lasten der Krankenkasse durchführen können. Die Programmkosten werden vom Kanton getragen. Dem Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt werden deshalb für das kommende Jahr Ausgaben in der Höhe von 250'000 Franken und ab 2014 von jährlich 500'000 Franken beantragt. Die Kosten für die Untersuchungen der Frauen im Kanton Basel-Landschaft werden separat beim Landrat beantragt.

Der Regierungsrat hat...

Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau -- Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt verlangen, dass diejenigen Kantone in den zukünftigen Hochschulrat Einsitz nehmen, die zusammen mit dem Bund den grössten Beitrag an das Schweizer Hochschulwesen leisten. Die Vernehmlassungsfassung wird abgelehnt, weil sie sich an überkommenen Gegebenheiten orientiert und nicht zukunftsfähig ist.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss vom 15. März 2012 über die Jugendmusikförderung (Gegenentwurf zur Volksinitiative «jugend + musik») angenommen, die Volksinitiative vom 23. Januar 2009 «Sicheres Wohnen im Alter» abgelehnt und die Volksinitiative vom 18. Mai 2010 «Schutz vor Passivrauchen» abgelehnt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 757’000 Franken bewilligt.

Als Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Ja zu regionalen Park-and-Ride-Anlagen“ wurde unter anderem die Einführung eines Pendlerfonds beschlossen, aus dessen Mitteln Parkierungsanlagen und Massnahmen zugunsten eines umweltverträglichen Pendlerverkehrs auch ausserhalb des Kantons Basel-Stadt mitfinanziert werden können. Die Details dieses Pendlerfonds sind in einer Verordnung zu regeln. Der Regierungsrat hat heute die Pendlerfondsverordnung in Vernehmlassung gegeben.

Der Regierungsrat hat...

Heute hat der Regierungsrat Absichtserklärungen für drei weitere partnerschaftliche Baurechtsverträge „Plus“ mit Genossenschaften genehmigt. Diese Verträge schaffen die konkreten Voraussetzungen, um auf den drei Arealen Niederholz/Kohlistieg in Riehen, Belforterstrasse und Riehenring 3 mindestens 200 Genossenschafts-Wohnungen zu realisieren. Die Absichtserklärungen stellen einen Meilenstein bei der Umsetzung der regierungsrätlichen Wohnraumentwicklungsstrategie dar, welche unter anderem die spezifische Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus durch Abgabe von Land im Baurecht vorsieht.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2013 einen Überschuss von 6.6 Mio. Franken. Das betriebliche Ergebnis des Kantons für das Budgetjahr verschlechtert sich im Vergleich zum Vorjahr vor allem durch Mehrausgaben bei der Pflegefinanzierung und im Sozialbereich, sowie durch höhere Abschreibungen. Der Steuerertrag wird stagnieren und die Beiträge an den Nationalen Finanzausgleich werden ansteigen. Aufgrund der hohen Investitionen kommt es wie bereits vor Jahresfrist angekündet zu einer Neuverschuldung, und zwar von 209 Mio. Franken. Dadurch wird die Nettoschuldenquote von 3.1‰ auf 3.4‰ ansteigen.

Der Kulturpreis des Kantons Basel-Stadt 2012 wird an Fritz Hauser vergeben. Er ist nicht nur ein herausragender Schlagzeuger, sondern auch ein aussergewöhnlicher Komponist, Klangerfinder und Musikvermittler. Im Bereich der Schlaginstrumente hat er international beachtete Massstäbe gesetzt.

Am 1. Januar 2013 wird Mirjana Blume anstelle des Vorstehers des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU), Regierungsrat Christoph Brutschin, Einsitz im Verwaltungsrat der IWB Industrielle Werke Basel nehmen. Dies hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung auf Antrag des WSU beschlossen. Nachdem in den letzten drei Jahren die Ausgliederung aus der kantonalen Verwaltung und der Aufbau neuer Strukturen im Vordergrund stand, operieren die IWB unter Führung ihres Verwaltungsratspräsidenten Jens Alder heute erfolgreich als selbständiges Unternehmen. Es ist deswegen nicht mehr erforderlich, dass der Regierungsrat direkt im IWB-Verwaltungsrat vertreten ist. Mit Mirjana Blume konnte eine sehr gute Nachfolgerin für Regierungsrat Christoph Brutschin gefunden werden, die mit ihren beruflichen Erfahrungen und persönlichen Qualifikationen den IWB-Verwaltungsrat bestens ergänzt.

Mit der Umsetzung der Schulharmonisierung wird auch die Chance ergriffen, die Beurteilung und die Übertritte und die weiteren Laufbahnentscheide zu vereinfachen und über alle Schulstufen hinweg einheitlich zu regeln. Festgelegt wird dies in einer neuen Schullaufbahnverordnung, die vom Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen wurde und auf August 2013 in Kraft treten wird. Die Verordnung ersetzt siebzehn bisherige Verordnungen. Weil bei der Formulierung der Verordnung auf eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit dem Kanton Basel-Landschaft geachtet wurde, werden sich die Schullaufbahnen der Kinder und Jugendlichen der beiden Basel in Zukunft angleichen.

Der Regierungsrat hat...