Zeugenaufruf

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Reinach, 21. November 2014 – An der sechsten Metropolitankonferenz Basel (MKB) in Reinach haben Akteure aus Politik und Wirtschaft heute ein Positionspapier zur trinationalen S-Bahn Basel verabschiedet.

Sperrfrist: 21.11.14, 15.15 Uhr -- Das Städtenetz Oberrhein tagte am Freitag im Basler Rathaus. Am Treffen nahmen zehn Städtevertreterinnen und -vertreter aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz teil. Der Basler Regierungspräsident Guy Morin und der Strassburger Maire Roland Ries, aktuell Vorsitzender des Städtenetzes, luden ihre Amtskollegen sowie eine Amtskollegin zu einem Austausch über städtische Fragestellungen mit grenzüberschreitendem Bezug ein. Im Vordergrund der Diskussionen standen Schwerpunktthemen aus den Bereichen Mobilität, Kultur und nachhaltige Entwicklung.

Heute, 21. November 2014, erfolgt die Pflanzung der letzten, noch ausstehenden Blumen-Esche an der Steinenschanze. Damit schliesst die Stadtgärtnerei die Ersatzpflanzungen der zehn Bäume im Bereich Auberg/Steinenschanze ab.

Einige Basler Grünanlagen werden für Grossanlässe wie Herbstmesse und Musikveranstaltungen intensiv genutzt. Während früher die Rasenflächen aufgrund solcher Nutzungen während längerer Zeit braun blieben, setzt nun die Stadtgärtnerei in Zusammenarbeit mit der Fachstelle Messen und Märkte eine neue Lösung ein: Zum Schutz des Rasens und des Wurzelbereichs der Bäume bedeckt sie die Flächen mit speziellen Holzrosten. Erste Versuche waren so erfolgreich, dass dieses Jahr der Petersplatz während der Herbstmesse zum ersten Mal flächendeckend belegt wurde.

Krebsregister helfen mit, die Verbreitung von Krebs besser zu verstehen und darauf basierend die Präventions- und Therapiemassnahmen zu verbessern. Erfasst werden alle bösartigen Tumore bei den Einwohnerinnen und Einwohnern einer Region, damit folgende Kriterien bewertet werden können: Risikofaktoren, gefährdete Bevölke-rungsgruppen, regionale Unterschiede der Krebshäufigkeit und der Erfolg verschie-dener Behandlungsmethoden. Der nun erstmals in so umfassender Form erschienene Jahresbericht des Krebsregisters beider Basel (KRBB) analysiert die Daten der Jahre 1982 bis 2011 und liefert wertvolle Hinweise zur Erforschung von Krebserkrankungen in der Region - ein wichtiger Baustein zur angestrebten zentralen, nationalen Datenbearbeitung.

Seit Beginn 2014 wurden während einer Pilotphase kontrollierte Ausreisen von weg gewiesenen Personen des Asyl- und Ausländerbereichs (insbesondere so genannte Dublin-Fälle) aus der Schweiz auch ab dem EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg (EAP) abgewickelt. Diese Pilotphase ist nun abgeschlossen und die Regierungen beider Basel haben mit den involvierten Behörden entsprechende Leistungsverträge abgeschlossen. Neu erhalten die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für jede kontrollierte Ausreise, die über den EAP abgewickelt wird, bei der Zuweisung von Asylsuchenden durch den Bund eine Reduktion um jeweils 20 Personen auf 100 Ausreisen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 65‘200 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) erwägt eine umfassende städtebauliche Weiterentwicklung ihres Areals am Centralbahnplatz. In einem ersten Schritt könnten mit einer das gesamte Areal umfassenden horizontalen Bebauung von maximal 18 Metern Höhe dringend benötigte Konferenzräume, Büros und Logistikflächen realisiert werden. Dafür müssen die baurechtlichen Rahmenbedingungen auf dem Areal bereinigt werden. Die entsprechenden nutzungsplanerischen Massnahmen – Zonenänderung, Änderung von zwei bestehenden Bebauungsplänen und Festsetzung eines neuen Bebauungsplans – hat der Regierungsrat heute an den Grossen Rat verabschiedet.

Auf der Erlenmatt entlang des Riehenring entsteht ein grosser öffentlicher Platz. Das Projekt „Stadtterminal“ beinhaltet nebst einer grosszügigen, vielseitig nutzbaren Fläche ein Gebäude zur Nutzung durch Jugendliche und eine Trendsporthalle. Für die Projektierung und Realisierung sowie für den Betrieb des Platzes und der Gebäude beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von insgesamt rund 20,5 Mio. Franken. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass der Stadtterminal nicht nur den Anwohnerinnen und Anwohnern zu Gute kommen wird, sondern mit seiner einzigartigen Gestaltung und Nutzungsmöglichkeiten vor allem den Jugendlichen über die Quartiersgrenzen hinaus einen attraktiven Freiraum bieten wird.

Am Donnerstag, 20. November 2014 findet in Basel das Forum für Suchtfragen zum Thema „E-Mail Chat Forum - Zeitgemässe Beratungsformen“ in den Universitären Psychiatrischen Klinken (UPK) statt. Im Vordergrund steht die Diskussion über webbasierte Beratung und Therapie in der Gesundheitsversorgung. Fachleute werden einerseits bestehende Angebote vorstellen und über bisherige Erfahrungen berichten, andererseits werden auch wichtigen Aspekte wie der Datenschutz und die Qualitätskriterien bei internetbasierten Beratungs- und Behandlungsformen thematisiert. Die Tagung wird von der Abteilung Sucht der Gesundheitsdienste Basel-Stadt gemeinsam mit dem Zentrum für Abhängigkeitserkrankungen der UPK organisiert.

Das kantonale Referendum gegen den Beschluss des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt vom 17. September 2014 betreffend Erstellung eines Vorprojektes für das Herzstück Regio-S-Bahn Basel ist nicht zustande gekommen. Es sind nur 1987 gültige Unterschriften eingegangen, erforderlich wären 2000 gewesen.

Am ehemaligen Sitz der Jazzschule an der Reinacherstrasse 105 in Basel entsteht auf Initiative des Erziehungsdepartements Basel-Stadt das R105, ein neues Kulturhaus für junge Erwachsene. Auf einer Gesamtfläche von 1300 m2 und über drei Stockwerke verteilt, bietet das R105 jungen Künstler/-innen, Produzenten/-innen und Promoter/-innen Atelier-, Büro-, Probe- und Produktionsräume zu günstigen Konditionen.

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Der Grosse Rat will eine massiv verschlechterte Verkehrsanbindung des Laufentals ab 2021 nicht akzeptieren. Er hat auf Antrag seiner Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission mit 86 zu 2 Stimmen eine Resolution verabschiedet, in der er das Bundesamt für Verkehr und die SBB auffordert, den Halbstundentakt auf der Linie Basel – Biel auch zwischen 2021 und 2025 aufrecht zu erhalten. Ansonsten sei die auf 2021 geplante Drehung des ICN um eine halbe Stunde (Décalage) nicht zu akzeptieren und der damit verbundene Fahrplanwechsel auf 2025 zu verschieben. Eine gleichlautende Resolution soll auf Antrag seiner Bau- und Planungskommission morgen auch der Landrat verabschieden.

Die neue, am 23. April 2012 eingeweihte Birsbrücke beim Birskopf ist an der ETH Zürich mit dem schweizerischen Stahlbaupreis Prix Acier ausgezeichnet worden. Dies „wegen ihrer Einbindung in die Landschaft und die äusserst schlanke Konstruktion“, wie in der Schweizerischen Bauzeitung „Tech 21“ unterstrichen wird. Nach dem Stückisteg, welcher den „Prix Velo Infrastruktur 2012“–Preis von Pro Velo Schweiz erhielt, handelt es sich bereits um das zweite ausgezeichnete neue Basler Brückenbauwerk für Fussgänger und Velofahrende.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 261‘000 Franken bewilligt.

Weitere Abklärungen des Amtes für Wirtschaft und Arbeit sowie Gespräche mit dem Bundesamt für Migration haben ergeben, dass die bisherigen nicht gesetzeskonformen Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen für Musikerinnen und Musiker nicht länger erteilt werden können. Den betroffenen Musikerinnen und Musikern werden jedoch Übergangsfristen bis mindestens Ende August 2015 gewährt.