Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2014 zu den Hochbauten des Verwaltungsvermögens zur Kenntnis genommen. Die Tätigkeiten für die Hochbauten des Verwaltungsvermögens richten sich an der Nachhaltigkeit aus.

Die Helvetia Versicherungen planen eine Verdichtung ihres Areals an der St. Alban-Anlage. Das Bekenntnis der Helvetia zum Standort Basel ermöglicht sowohl die Schaffung von 400 neuen Büroarbeitsplätzen als auch von zusätzlichem Wohnraum und neue öffentliche Nutzungen. Die dazu notwendigen nutzungsplanerischen Massnahmen – Zonenänderung und Bebauungsplan – hat der Regierungsrat heute verabschiedet. Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat.

Die Sozialberichterstattung für das Jahr 2014 liegt vor. Erneut werden detaillierte Informationen zu den einzelnen Sozialleistungen sowie den Bezügerinnen und Bezügern dieser Leistungen bereitgestellt. Das diesjährige Schwerpunktkapitel erörtert Ausmass, Hintergründe sowie Auswirkungen privater Verschuldung.

Bei den Resultaten der freiwilligen Aufnahmeprüfung von der Orientierungsschule (OS) ins Gymnasium und in den E-Zug der Weiterbildungsschule (WBS) stechen dieses Jahr zwei Punkte ins Auge: Die mit nur 287 Schülerinnen und Schülern niedrigste Teilnehmerzahl seit Bestehen und eine der höchsten Erfolgsquoten: Knapp 12% der Schülerinnen und Schüler konnten sich verbessern. Rund 40% der OS-Schülerinnen und -schüler treten im nächsten Schuljahr ins Gymnasium über. Der letzte Jahrgang der Orientierungsschule war damit einer der leistungsstärksten.

Gegen die Einrichtung und Erweiterung von Boulevardflächen für neun Restaurants in der Rheingasse sind keine Einsprachen eingegangen. Mit dem heutigen Tag liegen alle Bewilligungen vor. Dies bedeutet, dass die Umsetzung nun zügig an die Hand genommen werden kann. Die vorgesehenen Flächen für Boulevard-Gastronomie haben bis zur Einführung des Verkehrskonzepts Innenstadt (VKI) als Parkplätze gedient. Neu sollen nun dort jeweils ab 11.00 Uhr morgens attraktive Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen werden. Die neun Gastrobetriebe in der Rheingasse wollen das neue Verkehrskonzept Innenstadt für ihre Zwecke nutzen. Sie planen, ihre Betriebe mit Boulevard-Betrieben zu erweitern. Dies auf einer Gesamtfläche von 142 Quadratmetern. Gestützt auf die Bestimmungen des Verkehrskonzeptes Innenstadt (VKI) können die Gastrounternehmen jeweils ab 11.00 Uhr morgens ihren Aussenbetrieb aufnehmen.

Der Trend Street Workout hat Basel erreicht: Morgen, 9. Mai, wird die Stadtgärtnerei Basel die erste Basler Street Workout-Installation auf der Dreirosenanlage zusammen mit dem Interessensverband street-workout.com offiziell einweihen.

Der Grosse Rat beschliesst in der Maisitzung über den Bebauungsplan «Campus Gesundheit» und damit auch über einen Hochhausneubau für das Universitätsspital. Weiter liegen dem Parlament drei Verkehrsvorlagen vor: Die Umgestaltung des Aeschengrabens, die Strasseninitiative und eine Änderung des ÖV-Gesetzes, die im ÖV 100% erneuerbare Energieträger festschreiben will. In der Vorberatung waren insbesondere die letzten beiden Vorlagen umstritten.

Ende April 2015 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘621 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 3% weniger als im März 2015 (-112 Personen). Die Arbeitslosenquote sank somit von 4.0% im Vormonat auf 3.9% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (April 2014) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 215 (+6.3%).

Am kommenden Montag, 11. Mai, tritt auf dem Bruderholz die Blaue Zone in Kraft. Die Blaue Zone wird auf dem Bruderholz als Zonensignalisation umgesetzt. Die Einfahrten in diese Zonen sind mit Signalen ausgewiesen zudem wird ein auffälliger blauer Markierungsbalken zur Verdeutlichung quer über die Fahrbahn angebracht.

Bernadette Oberholzer tritt ihre neue Stelle am 1. Januar 2016 an. Sie übernimmt damit die Leitung des Bildungszentrums von Hans-Peter Karrer, der pensioniert wird.

Anne Tschudin tritt per 1. August 2015 die Funktion als Leiterin Kommunikation im Gesundheitsdepartement Basel-Stadt an und übernimmt damit die Aufgaben von Jürg Diezig, welcher per Ende Juli in Pension geht.

Öffentliche Podiumsveranstaltung zum Expo-Thema am 8. Mai in der Aula der Universität Basel -- Die Weltausstellung in Mailand widmet sich vom 1. Mai bis 31. Oktober 2015 dem Thema "Nutrire il Pianeta, Energia per la Vita" ("Den Planeten ernähren, Energie für das Leben"). Begleitend zum Basler Auftritt an der Expo Milano 2015 veranstalten die Universität Basel und das Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt am 8. Mai 2015 in der Aula der Universität Basel eine öffentliche Podiumsveranstaltung zum Expo-Thema.

Aufsuchende Präventionsarbeit wird mit wichtigem Thema verstärkt -- Im Auftrag des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt beraten interkulturelle Vermittlerinnen und Vermittler von HEKS seit 2010 jährlich ca. 1‘500 Eltern von Kleinkindern, insbesondere Migrantinnen und Migranten, zu Gesundheitsthemen. Diese erfolgreiche Präventionsarbeit wird neu mit dem zusätzlichen Thema „Schutz vor Passivrauchen“ ergänzt.

Eine Ausstellung im Museum Kleines Klingental zeigt die Anfänge der Schweizer Eisenbahngeschichte, in der Basler Persönlichkeiten eine führende Rolle spielten. Basel hatte 1844 rund zwei Jahre vor der «Spanisch-Brötli-Bahn» von Zürich nach Baden einen internationalen Eisenbahnanschluss. Nach einem Provisorium vor der Stadtbefestigung, fuhren die Züge ab Dezember 1845 vom ersten Bahnhof innerhalb der Stadtmauer nach Strassburg und bereits 1852 weiter nach Paris. Im Zentrum stehen die Auswirkungen des neuen Massenverkehrsmittels auf die Stadtentwicklung zwischen 1845 und 1860 – Veränderungen, die das Stadtbild von Basel bis heute prägen.

Am 9. Mai 2015, zwischen 17 und 20 Uhr, steht der Barfüsserplatz unter Strom: Die eTourEurope macht Halt in Basel. Fahrerinnen und Fahrer von Elektrofahrzeugen aus Basel und Umgebung sind eingeladen, als Teil der Bewegung den eTouristen einen freundschaftlichen Empfang zu bereiten.

Schwerkranke und sterbende Menschen sollen überall Zugang zu bedürfnisgerechter palliativer Pflege und Betreuung erhalten. An der 2. Koordinationskonferenz haben sich Regierungsrat Lukas Engelberger und verschiedenste Vertreter von Leistungserbringern - u.a. Haus- und Fachärzte, Spitäler, Spitexorganisationen, Seelsorgedienste der Kirchen, wie auch Fachpersonen und Krankenversicherer - zu einer Standortbestimmung und zum Informationsaustausch in Basel getroffen. Fazit: Es bestehen bereits heute qualitativ gute Angebote, gleichwohl kann Palliative Care im Kanton noch stärker verankert und weiter entwickelt werden.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 349‘500 Franken bewilligt.

Das «Maison du Tram» in Saint-Louis wird am 7. Mai 2015 von Alain Girny, Präsident der Communauté de Communes des Trois Frontières (CC3F) und Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes und IBA-Präsident, eingeweiht. In der Mitte der Neubaustrecke, an der Avenue du Général de Gaulle 65 im Zentrum von Saint-Louis, dient es während der Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Verlängerung der Tramlinie 3 zum Bahnhof von Saint-Louis als Koordinations- und Informationsstelle. Das Maison du Tram ist am Eröffnungstag für die Öffentlichkeit von 14 bis 17 Uhr zugänglich.

Der Regierungsrat hat…

Im Zuge der Schulreform wurde das Hebelschulhaus am Langelängeweg in Riehen von einer Orientierungs- in eine Primarschule umfunktioniert und umfassend saniert. Auf Einladung des Kunstkredits Basel-Stadt hat der Basler Künstler Urs Aeschbach eine künstlerische Arbeit auf dem Dach des Schulhauses realisiert, die sich im Spannungsfeld zwischen Architektur, Funktionalität und Imagination verortet.

Mit einem schappo werden die Freiwilligen sowie der ehrenamtliche Vorstand des Basler Marionetten Theater ausgezeichnet. Die über 60 Freiwilligen engagieren sich auf der Bühne, an der Kasse und Garderobe sowie hinter der Bar. Sie ermöglichen seit Jahrzehnten ein vielseitiges und umfangreiches Saisonprogramm, das Gross und Klein verzaubert und die kulturelle Vielfalt in Basel stärkt.

Das Bau- und Verkehrsdepartement nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Bundesrat den überarbeiteten Richtplan des Kantons Basel-Stadt bereits genehmigt hat. Laut Bundesrat gelingt es dem Kanton mit dem Richtplan, die Verdichtung nach innen zu fördern und gleichzeitig die Siedlungs- und Wohnqualität zu verbessern. Basel-Stadt gehört damit neben Genf und Zürich zu den ersten Kantonen, die den Richtplan an die Anforderungen des revidierten Raumplanungsgesetzes angepasst haben.

Der vormalige Direktor des Bundesamtes für Strassen (ASTRA), Rudolf Dieterle, ist ab heute für das Tiefbauamt des Bau- und Verkehrsdepartementes tätig. Er unterstützt die Umsetzung der Strategie Hochleistungsstrassen, insbesondere die Projektierungsarbeiten zugunsten des Projekts „Rheintunnel“ und der flankierenden Massnahmen an der Osttangente. Damit kann der Kanton seine Interessen optimal in diese Projekte und in die Entscheidungsfindung auf Bundesebene einbringen.