Vom nächsten Montag, 7. Juli, bis 31. August 2014 erfolgt die zweite Bauphase zur Umgestaltung der Elisabethenstrasse und des Klosterbergs. In dieser Phase werden insbesondere die Gleisanlagen erneuert und Werkleitungsarbeiten im Gleisbereich ausgeführt. Die Elisabethenstrasse ist in beide Fahrtrichtungen gesperrt. Die Tramlinie 2 verkehrt in diesen acht Wochen nicht durch die Elisabethenstrasse, sondern wird über den Aeschenplatz umgeleitet. Die Tramlinie 1 wendet am Bahnhof SBB.

Zum ersten Mal überhaupt wurde das System der integrativen Schule im Kanton Basel-Stadt von externen Experten geprüft. Sie empfehlen, die eingeschlagene Richtung der «Schule für alle» konsequent weiter zu verfolgen. Allerdings solle der Umfang verfasster Papiere drastisch reduziert werden. Bezüglich Konzeption, Gesetzgebung, Organisation und Ressourcen sei Basel-Stadt anderen Kantonen weit voraus.

Die Umgestaltungsarbeiten im Schwarzpark sind abgeschlossen. Der Park wird sanft geöffnet und ist neu für die Quartiere Lehenmatt und Gellert durch drei zusätzliche Eingänge – zwei davon mit Fussgängerbrücken über den St. Alban-Teich – zugänglich. Heute, 2. Juli 2014, weiht Regierungsrat Hans-Peter Wessels den Park offiziell ein und übergibt ihn der Basler Bevölkerung. Die Anwohnerinnen und Anwohner der angrenzenden Quartiere sind ebenfalls zur Parkeröffnung eingeladen.

Der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes begrüsst die Empfehlungen der GPK zu den BVB. Insbesondere soll das Organisationsgesetz der BVB revidiert und den PCG-Richtlinien des Regierungsrates angepasst werden. Damit werden die Aufsicht und Oberaufsicht über die BVB verbessert und die Kompetenzen zwischen dem Regierungsrat und dem Grossen Rat in Bezug auf die Eignervertretung geklärt.

Die Bedeutung von Brustkrebs-Vorsorgeuntersuchungen nimmt zu und zeitigt für die Betroffenen einen hohen Nutzen. Weil viele Frauen schon heute eine solche Vorsorgeuntersuchung durchführen lassen, wird nun im Kanton Basel-Stadt ein systematisches Mammografie-Screening-Programm zur Brustkrebsvorsorge eingerichtet. Künftig sollen alle in Basel-Stadt wohnhaften Frauen im Alter von 50–69 Jahren alle zwei Jahre freiwillig eine Mammografie zu Lasten der Krankenkasse durchführen können. Ende Juli gelangt nun ein erster Einladungsversand an die Einwohnerinnen von Basel-Stadt. An den Programmkosten beteiligt sich der Kanton Basel-Stadt mit einem Betrag von jährlich 500‘000 Franken. Der Grosse Rat hat dem entsprechenden Ausgabenbericht am 16. Januar 2013 zugestimmt. Mit der Durchführung des Programms ist die Krebsliga beider Basel betraut, die das Projekt in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsdepartement Basel-Stadt realisiert hat.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 243‘367 Franken bewilligt.

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) hat eine Untersuchung zu den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) durchgeführt und dabei systematische Verstösse festgestellt. Sie empfiehlt in ihrem Bericht eine Revision des Organisationsgesetzes für die Basler Verkehrs-Betriebe und fordert die strikte Einhaltung der Compliance gemäss Vorgaben für die öffentlich-rechtlichen Anstalten im Kanton Basel-Stadt.

Der 44 jährige Stefan Gasser leitet seit Anfang Juli den Dienst für Prävention der Kantonspolizei Basel-Stadt. Er tritt die Nachfolge von Roger Willen an, dieser ist seit Anfang Mai neuer Kommandant der Berufsfeuerwehr Basel.

In seiner Jury-Sitzung am 10. und 11. Juni 2014 hat der Fachausschuss Audiovision und Multimedia Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 18 Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung – teilweise in persönlichen Gesprächen mit den Gesuchstellenden – hat der Fachausschuss beschlossen, folgende 12 Projekte mit Beiträgen von insgesamt CHF 217‘000 zu unterstützen:

Gemeinsame Medienmitteilung Bau- und Verkehrsdepartement und der Universität Basel -- Das Architekturbüro Birchmeier Uhlmann + Rabinovich Architekten AG aus Zürich hat den Wettbewerb um einen Neubau für das geplante «Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel» und für die Umweltwissenschaften der Universität Basel gewonnen. Als Kern des neuen Campus Rosental entwirft das Siegerprojekt eine moderne Infrastruktur für die universitäre Forschung und Lehre sowie die zahnmedizinische Patientenversorgung.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die vom Universitätsrat der Universität Basel beschlossenen Aufnahmekapazitäten in den Bereichen Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2015/2016 genehmigt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät erfolgt. Aufgrund des national diagnostizierten Ärztemangels sind in Basel die Studienkapazitäten schon im Herbst 2014 um 30 %, d.h. 40 Studienplätze im ersten Studienjahr, erhöht worden. Der Ausbau wird nun sukzessive weitergeführt, so dass nach sechs Jahren gesamthaft 240 neue Studienplätze zur Verfügung stehen werden. Die Regierungen fordern, dass der Bund sich im Rahmen der Förderungsperiode 2017–2020 für die Bildung, Forschung und Innovation (BFI) an den zusätzlichen Kosten beteiligt. Mit der Vergrösserung der Medizinischen Fakultät geht auch eine Stärkung des Medizinalstandortes einher.

Bereits zum zweiten Mal hat der Kanton Basel-Stadt über die Vergabe von Fördergeldern aus dem Pendlerfonds entschieden: Neben der Verlängerung der Tramlinie 3 nach Saint-Louis werden zwei Park-and-Ride- bzw. Bike-and-Ride-Anlagen in Therwil und in Hausen im Wiesental unterstützt. Der Pendlerfonds ist ein exemplarisches Beispiel für die Zusammenarbeit in der trinationalen Region über Kantons- und Landesgrenzen hinweg.

Die erste Phase der Ausschreibung für das Gewerbeareal Neudorfstrasse hat gezeigt, dass im Kanton Basel-Stadt ein Bedarf an Gewerbeflächen besteht, aber der erforderliche Zusammenschluss der Gewerbetreibenden für eine gemeinsame Investition nicht zustande kam. In der zweiten Phase werden nun Projektentwickler zur Realisierung des geplanten „Gewerbehauses“ angesprochen

Die umfassende Neugestaltung des Schaffhauserrheinwegs wird aufgrund anderer Prioritäten bei den Investitionen verschoben und soll erst umgesetzt werden, wenn die Werkleitungen zu sanieren sind. Verbesserungen für den Fuss- und Veloverkehr lassen sich aber auch kurzfristig ohne bauliche Massnahmen realisieren.

Der Regierungsrat hat den Kaufvertrag für eine Parzelle an der Hüningerstrasse und einen Baurechtsvertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Stiftung Habitat genehmigt. Der Kanton verfolgt eine aktive Bodenpolitik und gibt vermehrt Land im Baurecht ab.

Der Regierungsrat hat…

Die aktuelle Wanderungsanalyse des Statistischen Amtes zeigt, dass im Zeitraum von 2004 bis 2013 insgesamt 10 959 Personen mehr in den Kanton Basel-Stadt gezogen als von da weggezogen sind. Die Dynamik der Zu- und Wegzüge hat im gleichen Zeitraum zugenommen. Zurückzuführen ist der ausgewiesene Wanderungsgewinn auf den Zuzug von Ausländern aus dem Ausland. Die aktuelle Analyse enthält erstmals auch ein Kapitel zu den Asylsuchenden und den vorläufig Aufgenommenen.

Sonderausstellung „Hans Huber (1852-1921) und das Basler Musikleben um 1900“ (8.2.-31.8.2014) -- „Nacht liegt auf den fremden Wegen“: Eine Hans Huber-Serenade mit viel Humor und Träumerei – Klavierwerke

Das Sportamt Basel-Stadt organisiert auch in diesem Sommer in den Monaten Juli und August jeweils am Dienstagabend ein begleitetes Rheinschwimmen. Am 1. Juli 2014 geht es zum ersten Mal in diesem Jahr «dr Bach ab». Begleitet werden die Teilnehmenden von geschulten Aufsichtspersonen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Sonntagabend einen 20-jährigen Autofahrer erwischt, der in seinem Fahrzeug mit 107 Kilometern pro Stunde über die Dreirosenbrücke gerast ist. Die Verkehrspolizisten nahmen dem jungen Mann den Führerausweis, den er noch auf Probe hatte, vor Ort ab. Der Fall geht nun an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat den Jahresbericht 2013 von Regierungsrat und Verwaltung geprüft und neben diversen positiven Feststellungen auch 32 konkrete Empfehlungen und Erwartungen formuliert. Kritisch beurteilt sie unter anderem, wie der Regierungsrat die Eignervertretung gegenüber den selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten wahrnimmt.

Zeugenaufruf: Am Sonntag, 29.06.2014, um 11:30 Uhr, wurde in der Rheingasse beim Schafgässlein ein 22-jähriger Mann von drei Personen angegriffen. Er erlitt dabei verschiedene Verletzungen und musste deshalb in die Notfallstation verbracht werden.

Zeugenaufruf: Am Samstag, 28.06.2014, um 06:15 Uhr, brannten im Familiengartenverein am Bettingerweg zwei Gartenhäuser aus. Dabei wurden keine Personen verletzt.

Der heute veröffentlichte Gesundheitsbericht 2014 des Kantons Basel-Stadt gibt einen umfassenden Überblick über die Gesundheitssituation der Basler Bevölkerung. Erfreulicherweise fühlt sich die Mehrheit der Baslerinnen und Basler (82,4%) gesundheitlich gut bis sehr gut. Bezüglich gesundheitlicher Risiken fallen namentlich der hohe Anteil von Menschen mit Übergewicht und der weit verbreitete Suchtmittelkonsum auf. Als besonders positiv erscheinen im Vergleich mit dem letzten Bericht etwa die generelle Zunahme körperlicher Aktivität sowie der Rückgang von Stürzen im Alter auf.