Wie gehen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit den Herausforderungen im Gesundheitswesen für die Zukunft um? Wie soll sich der gemeinsame Gesund-heitsversorgungsraum entwickeln? Zu diesen Fragen führen die Gesundheitsdepar-temente der beiden Basel Mitte Juni eine Fachtagung mit rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem Gesundheitswesen durch. Die Veranstaltung findet im Nachgang zur gemeinsamen Sitzung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Februar statt, an der beschlossen wurde, eine Auslegeordnung zur Ge-sundheitsversorgung der beiden Kantone in die Wege zu leiten. Ziel ist dabei, die län-gerfristige Konkurrenzfähigkeit der Region im medizinischen Bereich erhalten zu können.

Fussballspiel FC Basel 1893 – FC Schalke 04 vom 01.10.2013: Anlässlich des Fussballspiels vom 01.10.2013 zwischen dem FC Basel 1839 und dem FC Schalke 04 im Stadion St. Jakob-Park in Basel kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen von Fangruppierungen beider Fussballclubs (siehe Medienmitteilungen des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 02.10.2013 und der Staatsanwaltschaft vom 12. und 19.05.2014).

Seit Jahresbeginn wurden rund 40 Anzeigen wegen so genanntem Mietbetrug erstattet. Mehrere Personen wurden um insgesamt mehrere zehntausend Franken geschädigt.

Am 7. Mai 2014 erstattete Grossrat Eduard Rutschmann gegen den Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements Regierungsrat Hans-Peter Wessels eine Strafanzeige wegen evtl. Störung des öffentlichen Verkehrs im Sinne von Art. 237 StGB oder wegen entsprechender Bestimmungen im Strassenverkehrsgesetz.

Unter der Leitung des renommierten Rechtshistorikers Professor Rainer J. Schweizer (Forschungsgemeinschaft für Rechtswissenschaft der Universität St. Gallen) wurden authentische Verfassungstexte textgetreu ediert und kommentiert. Nachzulesen sind sie in einem Band der Reihe «Verfassungsdokumente der Schweiz 1791–1865». Die Originaldokumente werden in den Staatsarchiven von Basel-Stadt und Basel-Landschaft aufbewahrt.

Seit diesem Frühling säumen junge Hopfenbuchen und Krimlinden den Luzernerring/Wasgenring. Um die Bäume während den ersten Jahren vor intensiver Sonnenbestrahlung zu schützen, bestrich die Stadtgärtnerei die Baumstämme mit weisser Farbe. Die Malerarbeiten wurden heute Samstag, 24. Mai, durch Anwohnerinnen und Anwohner des Quartiers in Anwesenheit von Regierungsrat Hans-Peter Wessels abgeschlossen.

„Wenn mir unterm Fiedelbogen manche Saite auch zersprang“: Hans Huber, der Geschichtenerzähler – Lieder und Arien anlässlich der Sonderausstellung „Hans Huber und das Basler Musikleben um 1900“ (8.2.-31.8.2014) Aurea Marston, Sopran; David Munderloh, Tenor; Cornelia Lenzin, Klavier; Daniel Schneller, Moderation

Die erste Juni-Sitzung des Grossen Rates steht im Zeichen der Totalrevision des Pensionskassengesetzes, mit der das Rentenalter für die Kantonsmitarbeitenden von 63 auf 65 Jahre erhöht und die Senkung des technischen Zinssatzes ermöglicht werden soll. Die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragt im Rahmen eines Kompromissvorschlags auch den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Weiter beschliesst der Grosse Rat über den Bebauungsplan «Am Depot Dreispitz», der eine Aufwertung des Gebiets um die S-Bahn-Haltestelle ermöglicht.

Das Kasernenareal wird sich in den nächsten Jahren massgeblich verändern. Im Zusammenhang mit den künftigen Nutzungsentwicklungen und dem Instandsetzungsbedarf sind mehrere Bauprojekte geplant. Diese werden alle vom Bau- und Verkehrsdepartement in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidialdepartement geplant und durchgeführt. Die beiden Departemente informieren über den heutigen Stand der Planung, geben Einblick in den laufenden Entwicklungsprozess mit Ausblick auf die künftige Nutzung und diskutieren über mögliche Folgen für die heutigen, vielfältigen Nutzer und das ganze Quartier.

Das Migrationsamt Basel-Stadt hat am Mittwoch eine koordinierte Kontrolle auf einer Grossbaustelle in Basel durchgeführt. Dabei wurden 23 Personen kontrolliert. Ein kosovarischer Staatsangehöriger war weder im Besitz der erforderlichen Arbeitsbewilligung, noch verfügte er über die nötigen Reisedokumente für die Einreise in die Schweiz. Er wurde vorübergehend durch das Migrationsamt festgenommen.

Bei den seit 4. Oktober 2013 laufenden Leitungsbauarbeiten von IWB in der Grosspeterstrasse hat es – insbesondere im Rahmen der Planung des privaten Neubauprojektes „Grosspeter-Tower“ – Projekterweiterungen gegeben. Der geplante Fernwärmeleitungsbau von IWB wurde um hundert Meter verlängert. Zusätzlich gibt es wegen dieses Grossprojektes breitere Trottoirs. Hinzu kommen nicht vorhersehbare, sehr aufwendige und komplizierte Leitungssanierungen im Kreuzungsbereich Grosspeterstrasse/Münchensteinerstrasse. Schliesslich bestehen terminliche und logistische Abhängigkeiten mit dem Hotelneubau auf dem Areal der ehemaligen Grosspetergarage. Dies alles hat zur Folge, dass die Bauarbeiten bis Anfang Oktober 2014 laufen und die Grosspeterstrasse bis dahin in Fahrtrichtung Bahnhof SBB gesperrt bleibt.

Für den zweiten Wahlgang der Ersatzwahl in den Regierungsrat sind fristgerecht drei Wahlvorschläge eingegangen. Lukas Engelberger (CVP), Martina Bernasconi (GLP) und Eric Weber (VA) kandidieren für die Nachfolge des zurücktretenden Gesundheitsdirektors Carlo Conti. Die Ersatzwahl findet am Wochenende vom 22. Juni 2014 statt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 259‘000 Franken bewilligt.

Bei der Aufnahmeprüfung von der Orientierungsschule (OS) ins Gymnasium und in den E-Zug der Weiterbildungsschule (WBS) haben vier Schülerinnen und Schüler den Wechsel vom E-Zug ins Gymnasium und vier den Wechsel vom A-Zug in den E-Zug der WBS geschafft. 22 Lernende können dank ihres Prüfungsresultats ohne Probezeit in ihre neue Schule eintreten.

Der Regierungsrat hat…

Die Firma Novartis wird in den nächsten Wochen nahe der Schweizer Grenze in Frankreich Lindan-belastetes Bodenmaterial verschieben. Die basel-städtischen Behörden wurden darüber informiert. Sie werden die Tätigkeiten vor Ort begleiten und die notwendigen Messungen zur Überwachung durchführen.

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2013 zu den Hochbauten des Verwaltungsvermögens zur Kenntnis genommen. Die Tätigkeiten für die Hochbauten des Verwaltungsvermögens richten sich an der Nachhaltigkeit aus.

Ein neues Fussgängerorientierungssystem soll das bestehende von 1980 ablösen. Das neue System verknüpft den öffentlichen Verkehr mit dem Fussverkehr. Neue, benutzerfreundliche Stadtpläne können bereits von zu Hause über das Internet via das Portal des GeoViewers ausgedruckt oder auch vor Ort mobil genutzt werden. Stelen und einfache Richtungsweiser an touristisch wichtigen Plätzen und an unübersichtlichen Orten helfen ortsunkundigen Menschen sich rasch zurechtzufinden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zur Umsetzung der neuen Fussgängerorientierung die Investition von knapp 3 Mio. Franken. Das neue Fussgängerleitsystem wird bis zum Jahr 2016 realisiert.

Am letzten Samstag kam es am Vormittag zum kurzzeitigen Austritt einer farbigen Rauchgasfahne aus dem Kamin der Regionalen Sondermüllverbrennungsanlage (RSMVA) im Werk Klybeck von Valorec Services AG. Die Färbung ist auf erhöhten Iod-Gehalt im Abfall zurückzuführen.

Die Kantonspolizei hat am späten Montagabend im Horburgtunnel während rund drei Stunden alle Lenkerinnen und Lenker die auf der A3 in Richtung Frankreich unterwegs waren, einer Kontrolle unterzogen.

Am 1. September 2014 übernehmen Dr. Irène Hitz Lindenmüller die Leitung des kantonszahnärztlichen Dienstes und Andreas Stutz die Leitung der Öffentlichen Zahnkliniken, da der bisherige Stelleninhaber, Dr. Peter Wiehl, auf diesen Zeitpunkt in Pension geht. Im Mittelpunkt der gesundheitspolizeilichen Aufsicht der Kantonszahnärztin stehen der Patientenschutz und das Bewilligungswesen für bewilligungspflichtige Berufe in der Zahnmedizin. Der neue Leiter der Öffentlichen Zahnkliniken ist für den Betrieb der Schul- und der Volkszahnklinik verantwortlich. Wichtige Aufgaben sind die schulzahnärztlichen Untersuchungen von Kindern sowie die soziale Zahnpflege für wirtschaftlich schwächer gestellte Jugendliche und Erwachsene aus dem Kanton Basel-Stadt.

Fussballspiel FC Basel 1893 – FC Schalke 04 vom 01.10.2013: Anlässlich des Fussballspiels vom 01.10.2013 zwischen dem FC Basel und dem FC Schalke 04 im Stadion St. Jakob-Park in Basel kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen von Fangruppierungen beider Fussballclubs (siehe Medienmitteilungen des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 02.10.2013 und der Staatsanwaltschaft vom 12.05.2014).

Am 19.05.2014, kurz vor 05:00 Uhr, kam es in einer Confiserie im Blumenrain zu einem Brandfall. Personen wurden keine verletzt.

Bei der Ersatzwahl in den Regierungsrat für den zurücktretenden Carlo Conti hat keiner der Kandidierenden das absolute Mehr erreicht.