Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin») und die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» angenommen. Die Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)» und das Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen haben die Stimmbürger hingegen abgelehnt. Bei den kantonalen Vorlagen wurden sowohl der Grossratsbeschluss vom 23. Oktober 2013 betreffend Verkehrsdrehscheibe Badischer Bahnhof – Tram Erlenmatt und Vorplatz Badischer Bahnhof, als auch die kantonale Initiative «Grossbasler Rheinuferweg jetzt!» verworfen.

Die im letzten Jahr begonnenen Bauarbeiten an der Viaduktstrasse im Abschnitt zwischen Holbeinstrasse und Flamingosteg werden ab kommenden Montag, 19. Mai 2014, wieder aufgenommen und bis Ende Juli 2014 abgeschlossen. Hierfür muss während einer Woche die Viaduktstrasse für den Einbau des Deckbelags jeweils in eine Fahrtrichtung für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. Ab kommenden Montag, 19. Mai, 20.00 Uhr, bis Mittwoch, 21. Mai 2014, 20.00 Uhr, wird der Belag in Fahrtrichtung Frankreich eingebaut. Die signalisierte Verkehrsumleitung erfolgt über die Margarethenstrasse und das Dorenbachviadukt. Im Anschluss daran wird von Mittwoch, 21. Mai, 20.00 Uhr, bis Samstag, 24. Mai 2014, 07.00 Uhr, der Belag in Fahrtrichtung Stadt eingebaut. In dieser Phase erfolgt die Verkehrsumleitung über das Dorenbachviadukt und die Margarethenstrasse.

Medienmitteilung der Basler Littering Gespräche -- Die Basler Littering-Gespräche lancieren die Aktion «Ein Drecksack macht sauber». Jedes Jahr wenn die Temperaturen steigen und sich die Menschen vermehrt im Freien aufhalten, nimmt auch das Littering markant zu. Ein «Drecksack» soll dies nun ändern: Wer in den folgenden acht Wochen nach seinem Aufenthalt im Freien den Abfall seiner Unterwegsverpflegung mit einem «Drecksack» in speziell gekennzeichneten Containern entsorgt, tut etwas für Basels Sauberkeit und kann erst noch tolle Preise gewinnen.

Bei der Kontrolle in einer Kleinhüninger «Kontaktbar» hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am Mittwochabend zehn mutmasslichen Sexarbeiterinnen wegen Verstössen gegen das Ausländergesetz die Pässe abgenommen. Dem Betreiber des Lokals droht ein Strafverfahren wegen Arbeitenlassens ohne Bewilligung von Drittstaatenangehörigen und EU-Angehörigen vor Aufnahme ihrer Erwerbstätigkeit. Die Polizistinnen und Polizisten hatten acht Meldeverstösse festgestellt.

Am Grenzübergang Basel-Hiltalingerstrasse/Weil am Rhein-Friedlingen wird übermorgen Freitag, 16. Mai 2014, im Rahmen der Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein, der Deckbelag zwischen den Gleisen im Bereich der Zollstation eingebaut. Ab Sonntag, 18. Mai 2014, bis Dienstag, 20. Mai 2014 wird im übrigen Zollbereich auf Schweizer Seite der Deckbelag in die Fahrbahn eingebracht. Es kann zu leichten Verkehrsbehinderungen kommen.

Von morgen Donnerstag, 15. Mai, bis Dienstag, 20. Mai 2014, wird am Luzernerring von der Nordtangente bis zur Kreuzung Burgfelderstrasse und zwischen Burgfelderstrasse und Sundgauerstrasse der abschliessende Deckbelag der Fahrbahn eingebaut. Von Samstag, 17. Mai, bis Montag, 19. Mai 2014 wird am Wasgenring, an den Kreuzungen Blotzheimerstrasse und Allschwilerstrasse/Baslerstrasse, ebenfalls der abschliessende Deckbelag der Fahrbahn eingebracht. Es kommt zu lokalen Sperrungen. Der Verkehr muss zeitweise umgeleitet werden.

Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes Basel-Stadt, ist am letzten Freitag von der schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) als Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung zur Förderung einer behindertengerechten baulichen Umwelt vorgeschlagen worden. Er soll nach Meinung der BPUK als Kantonsvertreter die Nachfolge des Thurgauer Regierungsrats Jakob Stark antreten.

Das Bau- und Verkehrsdepartement beginnt ab nächster Woche in der Kleinbasler Innenstadt mit ersten Umsetzungsarbeiten zum Verkehrskonzept Innenstadt. In Angriff genommen werden Massnahmen wie Tempo-30- und Begegnungszonen, welche durch die im März und April eingereichten parlamentarischen Vorstösse nicht beeinflusst sind. Gleichzeitig werden in der Innenstadt im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung weisse in blaue Parkfelder ummarkiert.

Durch den Baubeginn in der Grenzacherstrasse und der damit erforderlichen Verkehrsumleitung in Fahrtrichtung Basel haben sich letzte Woche in der Bäumlihofstrasse und in der Riehenstrasse Rückstaus gebildet. Zur Reduktion des Staus wurden bereits Massnahmen eingeleitet und die Steuerung der Lichtsignalanlagen optimiert.

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner zweiten Jahressitzung das literarische Schaffen mit zwei Beiträgen im Bereich der Autorenförderung. Er vergibt einen Beitrag von CHF 30’000.

Medieneinladung der Basler Littering Gespräche

Veranstaltung vom 19. Mai 2014 im Unternehmen Mitte, 19.00 – 21.15 Uhr -- Nach dem Podium "Männer-Männlichkeit-Behinderung" vor einem Jahr, befasst sich Palaver Loop am 19. Mai 2014 mit dem Thema "Geschlecht: behindert – Besonderes Merkmal: Frau". Die Veranstaltungsreihe wird von der Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderung der Kantons- und Stadtentwicklungorganisiert. Der Eintritt ist frei.

Die neue Tramverbindung zwischen Basel und dem Bahnhof Saint-Louis wird für die künftige grenzüberschreitende Zusammenarbeit sehr wichtig. Sie stärkt das weitere Zusammenwachsen der trinationalen Region und erschliesst auf Basler Seite wie auf französischer Seite Areale, die heute nicht oder nur mangelhaft mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar sind. Mit diesem voraussichtlich Ende 2017 fertiggestellten Projekt wird der Anteil des öffentlichen Verkehrs beim grenzüberschreitenden Personenverkehr gesteigert und somit das Strassennetz vom motorisierten Individualverkehr entlastet. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Realisierung der neuen Tramverbindung zwischen Basel und Saint-Louis mit der Linie 3 im Abschnitt Basel-Stadt einen Kredit in der Höhe von 32,78 Millionen Franken.

Die Güterumschlagszeiten des Verkehrskonzepts Innenstadt werden leicht erweitert. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beschloss an seiner heutigen Sitzung eine entsprechende Änderung der Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt. Weitere Vorschläge für die Konkretisierung der vom Grossen Rat geänderten konzeptionellen Leitplanken des Verkehrskonzepts wird der Regierungsrat dem Grossen Rat noch vor den Sommerferien vorlegen.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und der Uni Basel -- An der Grundsteinlegung für den Neubau des Biozentrums der Universität Basel auf dem ehemaligen „Schällemätteli“-Areal hob Bundesrat Johann Schneider-Ammann die Bedeutung des Biozentrums der Universität Basel als international anerkanntes Zentrum der medizinischen Bildung und Forschung hervor. In seiner Eigenschaft als Bildungs-, aber auch als Forschungs- und Wirtschaftsminister begrüsste er die Tatsache, dass mit dem Neubau der Biozentrums die interdisziplinäre Forschung weiter gefördert und gestärkt wird. Den beiden Trägerkantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt gratulierte er zum Pioniergeist, den das Biozentrum verkörpert.

Roger Willen hat am Montag seine Tätigkeit als Kommandant der Berufsfeuerwehr Basel aufgenommen. Der 45-jährige war zuvor Offizier bei der Kantonspolizei Basel-Stadt und leitete den Dienst für Prävention. Er löst seinen Vorgänger Roland Bopp ab, der während rund neun Jahren als Kommandant an der Spitze der Basler Berufsfeuerwehr gestanden ist. Der neue Kommandant hat am Montagmorgen zuerst seine Mitarbeiter im Lützelhof begrüsst und anschliessend erste Termine wahrgenommen. Roger Willen stand während rund 25 Jahren in verschiedenen Funktionen im Dienste der Milizfeuerwehr und wird seine neue Funktion im Rang eines Oberstleutnants ausführen.

Die Kantonspolizei hat bei mehreren Kontrollen am Wochenende insgesamt sechs Führerausweise wegen Fahren in nicht fahrfähigem Zustand eingezogen oder aberkannt.

Bei einem Tramunfall an der Münchensteinerstrasse ist ein Jugendlicher am Montagabend verletzt worden. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte den 17-Jährigen ins Spital. Wegen des Unfalls waren die Tramlinien 10 und 11 während rund einer Stunde blockiert. Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) setzten Ersatzbusse ein.

Fussballspiel FC Basel – Schalke 04 vom 01.10.2013: Anlässlich des Fussballspiels vom 01.10.2013 zwischen dem FC Basel und dem FC Schalke 04 im Stadion St. Jakob-Park in Basel kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen von Fangruppierungen beider Fussballclubs. Mehrere Personen wurden dabei leicht verletzt, drei mussten in die Notfallstation eingewiesen werden (siehe Medienmitteilung des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 02.10.2013).

Zeugenaufruf: Am 11.05.2014, kurz nach 10:00 Uhr, kam es in bzw. vor einem Restaurant in der Sperrstrasse zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung. Dabei wurden 2 Personen verletzt.

Am 09.05.0214, kurz nach 2030 Uhr, kam es in der Bäumlihofstrasse zu einem Brandfall. Personen wurden keine verletzt.

Zeugenaufruf: Am 10.05.2014, gegen 02:00 Uhr, wurde in der Elisabethenstrasse ein 23- jähriger Mann Opfer eines Raubversuchs. Dabei wurde er verletzt.

Eine Patrouille der Kantonspolizei hat am frühen Dienstagmorgen einen 38 jährigen Mann, nachdem sich dieser verdächtig verhalten hatte, auf dem Birsigparkplatz angehalten und kontrolliert. Weitere Abklärungen ergaben, dass der in Deutschland wohnhafte Mann dringend verdächtigt wird, in eine Liegenschaft in der Steinenvorstadt eingebrochen zu haben. Die Staatsanwaltschaft nahm den Mann fest.

Am 09.05.2014, gegen 04:30 Uhr, wurde am Claraplatz ein 48- jähriger Mann aufgefunden, welcher eine Kopfverletzung aufwies.