Das Migrationsamt Basel-Stadt hat am Mittwoch eine koordinierte Kontrolle auf einer Grossbaustelle in Basel durchgeführt. Dabei wurden 23 Personen kontrolliert. Ein kosovarischer Staatsangehöriger war weder im Besitz der erforderlichen Arbeitsbewilligung, noch verfügte er über die nötigen Reisedokumente für die Einreise in die Schweiz. Er wurde vorübergehend durch das Migrationsamt festgenommen.

Bei den seit 4. Oktober 2013 laufenden Leitungsbauarbeiten von IWB in der Grosspeterstrasse hat es – insbesondere im Rahmen der Planung des privaten Neubauprojektes „Grosspeter-Tower“ – Projekterweiterungen gegeben. Der geplante Fernwärmeleitungsbau von IWB wurde um hundert Meter verlängert. Zusätzlich gibt es wegen dieses Grossprojektes breitere Trottoirs. Hinzu kommen nicht vorhersehbare, sehr aufwendige und komplizierte Leitungssanierungen im Kreuzungsbereich Grosspeterstrasse/Münchensteinerstrasse. Schliesslich bestehen terminliche und logistische Abhängigkeiten mit dem Hotelneubau auf dem Areal der ehemaligen Grosspetergarage. Dies alles hat zur Folge, dass die Bauarbeiten bis Anfang Oktober 2014 laufen und die Grosspeterstrasse bis dahin in Fahrtrichtung Bahnhof SBB gesperrt bleibt.

Für den zweiten Wahlgang der Ersatzwahl in den Regierungsrat sind fristgerecht drei Wahlvorschläge eingegangen. Lukas Engelberger (CVP), Martina Bernasconi (GLP) und Eric Weber (VA) kandidieren für die Nachfolge des zurücktretenden Gesundheitsdirektors Carlo Conti. Die Ersatzwahl findet am Wochenende vom 22. Juni 2014 statt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 259‘000 Franken bewilligt.

Bei der Aufnahmeprüfung von der Orientierungsschule (OS) ins Gymnasium und in den E-Zug der Weiterbildungsschule (WBS) haben vier Schülerinnen und Schüler den Wechsel vom E-Zug ins Gymnasium und vier den Wechsel vom A-Zug in den E-Zug der WBS geschafft. 22 Lernende können dank ihres Prüfungsresultats ohne Probezeit in ihre neue Schule eintreten.

Der Regierungsrat hat…

Die Firma Novartis wird in den nächsten Wochen nahe der Schweizer Grenze in Frankreich Lindan-belastetes Bodenmaterial verschieben. Die basel-städtischen Behörden wurden darüber informiert. Sie werden die Tätigkeiten vor Ort begleiten und die notwendigen Messungen zur Überwachung durchführen.

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2013 zu den Hochbauten des Verwaltungsvermögens zur Kenntnis genommen. Die Tätigkeiten für die Hochbauten des Verwaltungsvermögens richten sich an der Nachhaltigkeit aus.

Ein neues Fussgängerorientierungssystem soll das bestehende von 1980 ablösen. Das neue System verknüpft den öffentlichen Verkehr mit dem Fussverkehr. Neue, benutzerfreundliche Stadtpläne können bereits von zu Hause über das Internet via das Portal des GeoViewers ausgedruckt oder auch vor Ort mobil genutzt werden. Stelen und einfache Richtungsweiser an touristisch wichtigen Plätzen und an unübersichtlichen Orten helfen ortsunkundigen Menschen sich rasch zurechtzufinden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zur Umsetzung der neuen Fussgängerorientierung die Investition von knapp 3 Mio. Franken. Das neue Fussgängerleitsystem wird bis zum Jahr 2016 realisiert.

Am letzten Samstag kam es am Vormittag zum kurzzeitigen Austritt einer farbigen Rauchgasfahne aus dem Kamin der Regionalen Sondermüllverbrennungsanlage (RSMVA) im Werk Klybeck von Valorec Services AG. Die Färbung ist auf erhöhten Iod-Gehalt im Abfall zurückzuführen.

Die Kantonspolizei hat am späten Montagabend im Horburgtunnel während rund drei Stunden alle Lenkerinnen und Lenker die auf der A3 in Richtung Frankreich unterwegs waren, einer Kontrolle unterzogen.

Am 1. September 2014 übernehmen Dr. Irène Hitz Lindenmüller die Leitung des kantonszahnärztlichen Dienstes und Andreas Stutz die Leitung der Öffentlichen Zahnkliniken, da der bisherige Stelleninhaber, Dr. Peter Wiehl, auf diesen Zeitpunkt in Pension geht. Im Mittelpunkt der gesundheitspolizeilichen Aufsicht der Kantonszahnärztin stehen der Patientenschutz und das Bewilligungswesen für bewilligungspflichtige Berufe in der Zahnmedizin. Der neue Leiter der Öffentlichen Zahnkliniken ist für den Betrieb der Schul- und der Volkszahnklinik verantwortlich. Wichtige Aufgaben sind die schulzahnärztlichen Untersuchungen von Kindern sowie die soziale Zahnpflege für wirtschaftlich schwächer gestellte Jugendliche und Erwachsene aus dem Kanton Basel-Stadt.

Fussballspiel FC Basel 1893 – FC Schalke 04 vom 01.10.2013: Anlässlich des Fussballspiels vom 01.10.2013 zwischen dem FC Basel und dem FC Schalke 04 im Stadion St. Jakob-Park in Basel kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen von Fangruppierungen beider Fussballclubs (siehe Medienmitteilungen des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 02.10.2013 und der Staatsanwaltschaft vom 12.05.2014).

Am 19.05.2014, kurz vor 05:00 Uhr, kam es in einer Confiserie im Blumenrain zu einem Brandfall. Personen wurden keine verletzt.

Bei der Ersatzwahl in den Regierungsrat für den zurücktretenden Carlo Conti hat keiner der Kandidierenden das absolute Mehr erreicht.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin») und die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» angenommen. Die Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)» und das Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen haben die Stimmbürger hingegen abgelehnt. Bei den kantonalen Vorlagen wurden sowohl der Grossratsbeschluss vom 23. Oktober 2013 betreffend Verkehrsdrehscheibe Badischer Bahnhof – Tram Erlenmatt und Vorplatz Badischer Bahnhof, als auch die kantonale Initiative «Grossbasler Rheinuferweg jetzt!» verworfen.

Die im letzten Jahr begonnenen Bauarbeiten an der Viaduktstrasse im Abschnitt zwischen Holbeinstrasse und Flamingosteg werden ab kommenden Montag, 19. Mai 2014, wieder aufgenommen und bis Ende Juli 2014 abgeschlossen. Hierfür muss während einer Woche die Viaduktstrasse für den Einbau des Deckbelags jeweils in eine Fahrtrichtung für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. Ab kommenden Montag, 19. Mai, 20.00 Uhr, bis Mittwoch, 21. Mai 2014, 20.00 Uhr, wird der Belag in Fahrtrichtung Frankreich eingebaut. Die signalisierte Verkehrsumleitung erfolgt über die Margarethenstrasse und das Dorenbachviadukt. Im Anschluss daran wird von Mittwoch, 21. Mai, 20.00 Uhr, bis Samstag, 24. Mai 2014, 07.00 Uhr, der Belag in Fahrtrichtung Stadt eingebaut. In dieser Phase erfolgt die Verkehrsumleitung über das Dorenbachviadukt und die Margarethenstrasse.

Medienmitteilung der Basler Littering Gespräche -- Die Basler Littering-Gespräche lancieren die Aktion «Ein Drecksack macht sauber». Jedes Jahr wenn die Temperaturen steigen und sich die Menschen vermehrt im Freien aufhalten, nimmt auch das Littering markant zu. Ein «Drecksack» soll dies nun ändern: Wer in den folgenden acht Wochen nach seinem Aufenthalt im Freien den Abfall seiner Unterwegsverpflegung mit einem «Drecksack» in speziell gekennzeichneten Containern entsorgt, tut etwas für Basels Sauberkeit und kann erst noch tolle Preise gewinnen.

Bei der Kontrolle in einer Kleinhüninger «Kontaktbar» hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am Mittwochabend zehn mutmasslichen Sexarbeiterinnen wegen Verstössen gegen das Ausländergesetz die Pässe abgenommen. Dem Betreiber des Lokals droht ein Strafverfahren wegen Arbeitenlassens ohne Bewilligung von Drittstaatenangehörigen und EU-Angehörigen vor Aufnahme ihrer Erwerbstätigkeit. Die Polizistinnen und Polizisten hatten acht Meldeverstösse festgestellt.

Am Grenzübergang Basel-Hiltalingerstrasse/Weil am Rhein-Friedlingen wird übermorgen Freitag, 16. Mai 2014, im Rahmen der Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein, der Deckbelag zwischen den Gleisen im Bereich der Zollstation eingebaut. Ab Sonntag, 18. Mai 2014, bis Dienstag, 20. Mai 2014 wird im übrigen Zollbereich auf Schweizer Seite der Deckbelag in die Fahrbahn eingebracht. Es kann zu leichten Verkehrsbehinderungen kommen.

Von morgen Donnerstag, 15. Mai, bis Dienstag, 20. Mai 2014, wird am Luzernerring von der Nordtangente bis zur Kreuzung Burgfelderstrasse und zwischen Burgfelderstrasse und Sundgauerstrasse der abschliessende Deckbelag der Fahrbahn eingebaut. Von Samstag, 17. Mai, bis Montag, 19. Mai 2014 wird am Wasgenring, an den Kreuzungen Blotzheimerstrasse und Allschwilerstrasse/Baslerstrasse, ebenfalls der abschliessende Deckbelag der Fahrbahn eingebracht. Es kommt zu lokalen Sperrungen. Der Verkehr muss zeitweise umgeleitet werden.

Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes Basel-Stadt, ist am letzten Freitag von der schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) als Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung zur Förderung einer behindertengerechten baulichen Umwelt vorgeschlagen worden. Er soll nach Meinung der BPUK als Kantonsvertreter die Nachfolge des Thurgauer Regierungsrats Jakob Stark antreten.

Das Bau- und Verkehrsdepartement beginnt ab nächster Woche in der Kleinbasler Innenstadt mit ersten Umsetzungsarbeiten zum Verkehrskonzept Innenstadt. In Angriff genommen werden Massnahmen wie Tempo-30- und Begegnungszonen, welche durch die im März und April eingereichten parlamentarischen Vorstösse nicht beeinflusst sind. Gleichzeitig werden in der Innenstadt im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung weisse in blaue Parkfelder ummarkiert.

Durch den Baubeginn in der Grenzacherstrasse und der damit erforderlichen Verkehrsumleitung in Fahrtrichtung Basel haben sich letzte Woche in der Bäumlihofstrasse und in der Riehenstrasse Rückstaus gebildet. Zur Reduktion des Staus wurden bereits Massnahmen eingeleitet und die Steuerung der Lichtsignalanlagen optimiert.