Das neue Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG), welches das bisherige Allmendgesetz ersetzen soll, bringt wesentliche Verbesserungen und Vereinfachungen der Verfahren. Eine entsprechende Vorlage hat der Regierungsrat an den Grossen Rat verabschiedet. Für Bewilligungen gibt es künftig nur noch eine Anlaufstelle, einzelne Bewilligungen können durch reine Meldepflicht ersetzt werden und die bewährten Bespielungspläne erhalten mit dem Planungsinstrument „spezielle Nutzungspläne“ neu eine gesetzliche Grundlage. Das NöRG ermöglicht es damit u.a., Zonen für Partyanlässe zu schaffen und Strassenfeste vereinfacht zu behandeln. Damit entspricht der Regierungsrat den Anliegen der Motion Salome Hofer betreffend Jugendbewilligung und des Anzugs Heidi Mück betreffend die grosszügigere Regelung für Strassenfeste. Die öffentliche Vernehmlassung hatte eine breite Zustimmung zu den Kernanliegen der Gesetzesrevision gefunden.

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2012 zu den Immobilien des Finanzvermögens zur Kenntnis genommen. Wichtige Projektentwicklungen wurden entscheidend vorangetrieben, und weitere Fortschritte in den kontinuierlichen Instandsetzungs- und Umbaumassnahmen des Portfolios wurden erreicht. Der Kanton konnte 10 Liegenschaften erwerben.

Zeugenaufruf: Am 25.03.2013, gegen 2330 Uhr, wurde in der Missionsstrasse ein 34- jähriger Mann Opfer eines Raubes. Dabei wurde er verletzt.

Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt präsentiert neu auf seiner Website einen „Zahlenspiegel Bildung“, der jährlich aktualisiert wird. Interessierte Leserinnen und Leser erfahren darin beispielsweise, dass im Kanton Basel-Stadt rund 12% der Jugendlichen direkt nach der obligatorischen Schulzeit eine Lehre absolvieren, dass im aktuellen Schuljahr 890 Schülerinnen und Schüler ein separatives Schulangebot besuchen und dass ein Jahr Kindergarten pro Kind rund 13'000 Franken kostet.

Während einer Verkehrskontrolle auf dem Heuwaage-Viadukt hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am Samstagvormittag vierzig Fahrzeuglenkerinnen und -lenker erwischt, die mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit unterwegs waren: Diese hatten innerorts die Höchstgeschwindigkeit um elf oder mehr Kilometer pro Stunde überschritten.

Bei einer Personenkontrolle im Bahnhof SBB ist es am Freitagabend zu zwei Festnahmen gekommen. Die Aktion der Kantonspolizei Basel-Stadt mit Beteiligung des Migrationsamtes Basel-Stadt erfolgte im Rahmen der Schengener Ausgleichsmassnahmen.

Die Zahl der Verkehrsunfälle ist im Jahr 2012 erneut gesunken – um gut fünf Prozent auf 898 (2011: 948). Mit 302 (388) Verkehrsunfallverletzten ging deren Zahl im Berichtsjahr um über zwanzig Prozent zurück. Fünf (3) Personen starben im Kanton Basel-Stadt bei einem Verkehrsunfall.

Zeugenaufruf: Am 25.03.2013, gegen 1515 Uhr, wurde an der Flughafenstrasse, bei der Bushaltestelle „Friedrich Miescher-Strasse“, ein 55- jähriger Mann Opfer eines Raubes. Dabei wurde er leicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am Freitag, 22.03.2013, um 1245 Uhr, wurde in der Glaserbergstrasse ein 16-jähriger Jugendlicher von einem Unbekannten beraubt. Er wurde dabei leicht verletzt.

Obwohl die Zahl der Eintritte nochmals gestiegen ist und es bei einigen der angebotenen Schwerpunkt-Fächern zu Verschiebungen gekommen ist, können voraussichtlich nach den Sommerferien alle angehenden Gymnasiastinnen und Gymnasiasten die Schule und den Schwerpunkt besuchen, den sie sich gewünscht haben. Besonders gefragt waren neben PPP vor allem die naturwissenschaftlichen Schwerpunkte, die in Basel nun mehr als ein Drittel aller Anmeldungen ausmachen. Einige Schulen stossen mit den Verschiebungen an die Grenzen des räumlich Machbaren, sodass im nächsten Jahr die bereits kommunizierte Zentralisierung der Anmeldung und eine teilweise Umverteilung des Schwerpunktangebots zum Tragen kommen muss.

Aktionstag im Rahmen des Internationalen Tages gegen Rassismus -- Der Kanton Basel-Stadt führt heute im Rahmen des internationalen Tages gegen Rassismus eine Aktion durch. Nach dem Motto: Einfalt? Vielfalt! setzt der Kanton ein Zeichen für die Vielfalt und gegen Rassismus und Diskriminierung. Regierungspräsident Guy Morin eröffnet die Aktion um 11.00 Uhr auf dem Marktplatz.

Zeugenaufruf: Am Dienstag, 19.03.2013, um 18:30 Uhr, wurde ein 68-jähriger Mann an der Pfeffingerstrasse von zwei Unbekannten beraubt. Er wurde leicht verletzt. Ein mutmasslicher Täter konnte festgenommen werden.

Die beiden diesjährigen Führungszyklen der Kantonalen Denkmalpflege fokussieren Genossenschaftssiedlungen und Schulhäuser. Anhand ausgewählter Bauobjekte thematisieren Mitarbeitende der Denkmalpflege sowie weitere Fachpersonen baukulturelle und denkmalpflegerische Aspekte, aber auch aktuelle Fragestellungen, die sich etwa aus geänderten Nutzungsanforderungen ergeben.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 112'000 Franken bewilligt.

Das Schulgesetz des Kantons Basel-Stadt soll im Rahmen einer kleinen Revision punktuell angepasst und aktualisiert werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage unterbreitet

Der Regierungsrat hat…

Zeugenaufruf: Am Montag, 18.03.2013, um 20:50 Uhr, wurde in der Vogesenstrasse ein Lebensmittelgeschäft überfallen. Dabei wurde niemand verletzt.

Zeugenaufruf: Am Sonntag, 17.03.2013, um 21:00 Uhr, wurde in der Gärtnerstrasse eine jüngere Frau von einem Mann bedroht und sexuell belästigt. Der mutmassliche Täter konnte festgenommen werden.

Zeugenaufruf: Am Samstag, 16.03.2013, um 22:40 Uhr, wurde in der Webergasse ein 31-jähriger Mann von einem Unbekannten geschlagen und beraubt. Er wurde dabei nicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am Samstag, 16.03.2013, um 03:30 Uhr, wurde an der Webergasse/Ochsengasse ein 42-jähriger Schweizer von zwei Unbekannten beraubt. Ein mutmasslicher Täter konnte vorläufig festgenommen werden. Dieser und das Opfer erlitten leichte Verletzungen.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt, BVD und Basel-Landschaft, BUD -- Beim Projekt Herzstück Regio-S-Bahn ist ein weiterer Meilenstein erreicht: Der Schlussbericht fasst die 2008 bis 2012 durchgeführten technischen Vorabklärungen zusammen. Somit sind alle Vorarbeiten geleistet und die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bereit für den nächsten Planungsschritt, das Vorprojekt. Das weitere Vorgehen erfolgt in Abstimmung mit der Rückmeldung des Bundes, bei dem das Herzstück als zentrales Projekt im Agglomerationsprogramm Basel eingereicht wurde.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, zwei Budgetpostulate teilweise zu erfüllen und drei nicht zu erfüllen.

Die Rechnung des Kantons Basel-Stadt schliesst im Jahre 2012 mit einem Überschuss von 183.0 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Plus von 77.8 Millionen Franken. Grund für das bessere Resultat sind der höhere Gewinnanteil bei der Schweizerischen Nationalbank, höhere Erträge aus den Bundessteuern und höhere Liegenschaftserträge im Finanzvermögen. Buchhalterische Massnahmen im Zusammenhang mit der Ausgliederung der Spitäler führen zu einem Anstieg der Nettoschulden. Ohne diese Massnahmen wäre auch der Finanzierungssaldo mit 64.8 Millionen Franken positiv ausgefallen und die Nettoschulden würden ab- und nicht zunehmen. Aufgrund der hohen geplanten Investitionsausgaben ist in den nächsten Jahren mit einer Neuverschuldung zu rechnen.

Firmen im Kanton Basel-Stadt erhalten zurzeit E-Mails eines «Handelsregisteramtes der Schweiz». Ein solches Amt existiert nicht – und es hat nichts zu tun mit den offiziellen Handelsregisterämtern.