Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat die Festsetzung eines Bebauungsplans im Bereich Picassoplatz, Dufourstrasse und St. Alban-Graben für ein öffentliches, unterirdisches Parkhaus. Zugleich soll damit der Standort des Parkings Kunstmuseum festgesetzt werden.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat im Zusammenhang mit der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes einen Kredit über 12,4 Mio. für die Projektierung der Anpassung von Tramhaltestellen sowie für den Umbau der bestehenden Fahrzeugflotte der BVB beantragt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat seinem Parlament vergangene Woche eine ähnlich lautende Vorlage unterbreitet.

Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat in seiner zweiten Sitzung im 2012 insgesamt CHF 220'500 an 10 Film- und Videoprojekte vergeben.

Gemeinsame Medienmitteilung von Basel-Stadt, Stadt Bern, Kanton Solothurn, Stadt St. Gallen, Stadt Thun, Kanton Zürich und ZEBA Zug -- Die neu überarbeitete Website www.saubere-veranstaltung.ch unterstützt Organisatoren bei der Planung und Durchführung von vorbildlichen Anlässen mit praxisbezogenen Informationen. Vom kleinen Strassenfest bis hin zum Grosskonzert - für alle finden sich hier konkrete Empfehlungen. Die Website wird von der IG Saubere Veranstaltung, einem Zusammenschluss von Kantonen, Städten und Gemeinden betrieben.

Seit Jahren verfärben sich die Blätter der Rosskastanien bereits im Spätsommer braun. Grund dafür ist die aus Südosteuropa eingeschleppte Rosskastanienminier-motte. Seit Jahren werden in vielen Städten und Gemeinden Lösungen gesucht, um die Miniermotte einzudämmen. Basel nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein: Sowohl die Stadtgärtnerei als auch Syngenta AG testen laufend verschiedene Massnahmen. Nun liegen erste Resultate vor.

Zeugenaufruf: Am 01.07.2012, gegen 04:30 Uhr, wurde im Steinenbachgässlein ein 33- jähriger Schweizer bei einem Raubüberfall verletzt.

Der Basler Regierungsrat hat beschlossen, das Teilsanierungskonzept der Casinogesellschaft im Grundsatz gutzuheissen. Damit bestätigt der Regierungsrat seine frühe-re Entscheidung, dass die notwendige Teilsanierung des Stadtcasinos mit einem ma-ximalen Beitrag von CHF 12 Mio unterstützt wird. Zugleich wird auf eine Abklärung bezüglich Alternativstandorte verzichtet.

Für ein gepflegtes Stadtbild braucht es unsere vereinten Kräfte. Die Kantons- und Stadtentwicklung bündelt sie und organisiert darum am 2. Juli die Aktion „WELCOME Basel – unverklebt schön“: Freiwillige putzen in Zusammenarbeit mit der Stadtreinigung Verklebungen von Regenkänneln und Signalisationstafeln. Die Aktion dauert von 9.30 bis 14 Uhr.

Das Sportamt des Erziehungsdepartements organisiert auch in dieser Sommersaison bis Ende August immer dienstags das «Begleitete Rheinschwimmen». Am 3. Juli 2012 geht es bei guter Witterung zum ersten Mal in diesem Jahr «dr Bach ab». Begleitet werden die Teilnehmenden von geschulten Aufsichtspersonen. Das offizielle Rheinschwimmen der Schweizerischen Lebensrettungsgesellschaft SLRG findet am Dienstag, 14. August 2012 statt.

Im Auftrag des Regierungsrats hat die Kantons- und Stadtentwicklung in einer interdepartementalen Arbeitsgruppe gemeinsam mit Mitarbeitenden aus dem Erziehungs-, dem Bau- und Verkehrs- sowie dem Justiz- und Sicherheitsdepartement ein „Konzept zur Steigerung der Lebensqualität und der Sicherheit im öffentlichen Raum“ erarbeitet. In vier Leitsätzen umschreibt das Konzept die Grundhaltung des Regierungsrats dem öffentlichen Raum gegenüber. Ziel ist, die steigenden Ansprüche an den öffentlichen Raum und den Umgang mit Nutzungskonflikten zu Thematisieren. Das Konzept soll gleichzeitig eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit anregen und der Verwaltung Leitplanken bei Projekten, die den öffentlichen Raum betreffen, geben.

Medienmitteilung des Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt zusammen mit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft -- Ein Pilzerreger befällt die Fische im Doubs, der Sorne und der Birs – die kantonalen Behörden Basel-Stadt und Baselland geben Empfehlungen an die Fischenden ab.

Gemeinsame Medienmitteilung der Bildungs- und Kulturdirektion Basel-Landschaft und des Erziehungsdepartements Basel-Stadt -- Die beiden Basel begnügen sich bei der Umsetzung des HarmoS-Konkordats nicht damit, ihre Schulstrukturen zu vereinheitlichen. Im Zuge der Umstellung werden auch für alle Schulstufen (Kindergarten und Primarschule, Sekundarschule, Gymnasium) gleiche Stundentafeln eingeführt. Mit der schweizweit bisher einmaligen Angleichung aller Stundentafeln werde dem Willen der Bevölkerung Rechnung getragen, die Unterschiede in den kantonalen Schulsystemen auf ein Minimum zu reduzieren, erklärten die zuständigen Regierungsräte Urs Wüthrich (BL) und Christoph Eymann (BS) an einer Medienorientierung in Liestal.

Gymnasiale Maturitäten, Berufsmaturitäten und Fachmaturitäten 2011/12 -- Im Schuljahr 2011/12 haben an den fünf basel-städtischen Gymnasien 518 Maturandinnen und Maturanden die Prüfungen mit Erfolg absolviert, 25 haben die Maturität nicht bestanden. Die Misserfolgsquote ist mit 4.6% die tiefste seit Einführung des neuen Maturitätsregelements im Jahre 2003. Die Berufsmaturitäts-Prüfungen bestanden haben 350 von 384 Angetretenen, die Fachmaturitätsprüfungen 77 von 108.

Abbruch- und Bauarbeiten am Zoll in Kleinhüningen: Am Grenzübergang Basel Hiltalingerstrasse/ Weil am Rhein-Friedlingen wird morgen Samstag, 30. Juni 2012, die Verkehrsführung geändert. Nächste Woche wird mit dem Rückbau des alten Zollgebäudes begonnen. Die neue Zollanlage soll bis August 2013 erstellt sein. Dank eines Provisoriums stehen die Dienstleistungen der Grenzbehörden während der gesamten Bauzeit uneingeschränkt zur Verfügung.

Nach Inbetriebnahme des UKBB im Januar 2011 müssen kleinere Anpassungen im Bereich der Personalgarderoben und Garantiearbeiten durchgeführt werden.

Mit dem Abschluss des Projektwettbewerbs für die Schulanlage Sandgrube liegt ein Projekt vor, das die hohen Erwartungen vollumfänglich erfüllt. Das Projekt gilt als „Startschuss“ für die mannigfachen Neubau-, Erweiterungs- und Sanierungsarbeiten für HarmoS.

Gemeinsame Medienmitteilung mit Oda/ Gesundheit beider Basel und BZG/ Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt -- In enger Kooperation mit dem Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, beteiligten Institutionen im Gesundheitswesen und der OdA Gesundheit beider Basel startet das BZG Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt mit einer Teilzeitausbildung zur diplomierten Pflegefachfrau, zum diplomierten Pflegefachmann HF. Das neue Ausbildungsmodell ermöglicht interessierten Personen, neben der professionellen Ausbildung zur diplomierten Pflegefachperson auch anderen Verpflichtungen nachzugehen, sei dies der Betreuung von Kindern oder der Weiterführung der Arbeit im angestammten Beruf. Gegen 90 Interessierte haben sich am 6. Juni 2012 am BZG über das neue Ausbildungsmodell informieren lassen, was dessen Bedarf eindrücklich bestätigt.

Erneut sind so genannte Mietbetrüger aktiv, welche fremde bzw. nichtexistierende Mietwohnungen im Internet offerieren. Dabei werden entweder Mietsuchende im Ausland angesprochen, welche in Basel eine Wohnung suchen, oder aber Personen, die dringend ein günstiges Logis benötigen.

Die Anzahl der im Kanton Basel-Stadt eingesetzten Versuchstiere reduzierte sich im Jahr 2011 um 7’595 Tiere. Insgesamt wurden 190’610 Tiere eingesetzt.

Die Gebäudehülle des Spalentors muss saniert werden. Dazu wird das Tor in der Zeit von Juli 2012 bis voraussichtlich Herbst 2013 eingerüstet. Seiner Bedeutung im Stadtbild und als Baudenkmal entsprechend wird die Gerüstverkleidung mit einem Trompe l’oeil versehen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 284'000 Franken bewilligt.

Ab 1. August sind alle Volksschulen in Schulkreisen organisiert. Die Vorgesetzten der Schulleitungen werden für alle Schulen innerhalb eines Schulkreises verantwortlich sein und nicht mehr primär für eine Schulstufe. Zudem werden Führung und Dienstleistung in der Volksschulleitung organisatorisch und personell getrennt und der Leiter Volksschulen, Pierre Felder, erhält einen Stellvertreter. Die Schulleitungen selbst sind nicht Lehrerinnen und Lehrer mit Nebenjob Schulleitung, sondern leiten ihre Schule hauptberuflich.

Wer kennt diesen Mann?: Am Samstag, 23. Juni 2012, zwischen 0540-0605 Uhr, wurde in der Rauchracherstrasse in Riehen eine Jugendliche von einem Unbekannten sexuell belästigt (siehe Medienmitteilungen vom 25.06.2012).

Informationsanlass zum Thema Erdbebenertüchtigung -- Gemäss Studien stellt das Erdbebenrisiko in der Schweiz die grösste Naturgefahr dar. Der Kanton Basel-Stadt ist davon in besonderem Masse betroffen. Zahlreiche Bauten in Basel sind jedoch nicht erdbebensicher gebaut. Vor diesem Hintergrund führt das Bau- und Verkehrsdepartement in Kooperation mit dem Basler Bauforum am Montag, 13. August 2012, einen Informationsanlass durch.