Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahr 2012 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 19 Projekte beläuft sich auf 591’500 Franken.

Der Kanton Basel-Stadt will mit der China Business Platform den wirtschaftlichen Austausch der Region Basel mit China erleichtern und intensivieren. Das Pilotprojekt ist auf vorerst vier Jahre angelegt. Die Kooperation mit weiteren regionalen Partnern ist geplant und erwünscht.

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Voruntersuchung gegen eine Mitarbeiterin des Bau- und Gastgewerbeinspektorates eingestellt. Die kürzlich in der Weltwoche erhobenen Verdächtigungen und Anschuldigungen entbehren demnach jeder Grundlage. Die Staatsanwaltschaft fand keine Hinweise darauf, dass sich die Mitarbeiterin in irgendeiner Hinsicht nicht korrekt verhalten hat.

Am nächsten Samstag ist „Bündelitag“ und die Sommerferien beginnen. Damit die Ferien aber nicht zum Albtraum werden, möchten Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft einige „goldene Regeln“ in Erinnerung rufen. Diese können dazu beitragen, dass man nicht Opfer einer Straftat wird.

Am 22.05.2012 informierte der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements die Staatsanwaltschaft, dass die „Weltwoche“ über Hinweise verfüge, wonach eine Drittperson durch die Leiterin der Betriebsbewilligungen des Kantons Basel-Stadt unrechtmässige Vorteile bei der Erteilung von Bewilligungen erhalten habe. Im Gegenzug sollen der Mitarbeiterin Vorteile gewährt worden sein.

Die Abteilung Sucht der Gesundheitsdienste veröffentlicht heute den dritten Monitoringbericht über den Suchtbereich im Kanton Basel-Stadt. Auftraggeber ist das Interdepartementale Führungsgremium Sucht (IFS). Ziel ist es, mit der fortlaufenden alljährlichen Veröffentlichung eine möglichst bedarfsgerechte, flexible und zeitnahe Steuerung des Suchthilfeangebots in Basel-Stadt zu gewährleisten. Im Bericht findet sich ein Überblick über aktuelle Themen und Entwicklungen im Suchtbereich sowie eine zusammenfassende Darstellung prägnanter Kennzahlen der Nutzung von Angeboten kantonaler und privater Träger der Suchthilfe.

Das Basler Appellationsgericht hat heute in einem Entscheid festgehalten, dass die sogenannte „Fümoar-Lösung“ nicht zulässig ist: Auch die Restaurationsbetriebe, die sich dem Verein Fümoar angeschlossen haben, sind öffentlich zugänglich und unterstehen deshalb dem in Basel geltenden Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen. Angesichts der klaren Rechtslage ruft das Bau- und Verkehrsdepartement die Fümoar-Betriebe dazu auf, die Umsetzung des vom Stimmvolk beschlossenen Rauchverbots nicht durch einen Weiterzug der Rekurse noch länger zu blockieren.

Bis Ende Juni 2012 werden die Werkleitungsarbeiten im Morgartenring so weit fortgeschritten sein, dass am Montag, 2. Juli 2012, die Strassenbauarbeiten beginnen können. Diese werden bis am 7. September 2012 in zwei Etappen realisiert. Während der Verkehr in Fahrtrichtung Laupenring im Einbahnregime im Morgartenring zirkulieren wird, muss derjenige Richtung Wasgenring umgeleitet werden. Dies gilt auch für die Buslinie 36.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates bescheinigt der Arbeit von Regierung und Verwaltung für das vergangene Jahr im Allgemeinen eine hohe Qualität. Etwas besorgt ist sie über die Führungsvakanzen in der Universitären psychiatrischen Klinik sowie über die Kontroverse zwischen Regierungsrat und Gerichten bzw. Staatsanwaltschaft. Im Fokus der GPK standen auch die Grundregeln für die Besetzung und Sicherstellung der Objektivität bei regierungsrätlichen Kommissionen.

80 neue Abfallkübel mit Aschenbecher hat die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt in den vergangenen Tagen an zentralen Orten in der Stadt montiert. Sie ersetzen die bisherigen Abfallkübel. Die neuen Kübel mit Aschenbecher werden nun getestet. Erste Beobachtungen der Stadtreinigung zeigen bereits, dass es im Umkreis der neuen Kübel weniger Zigarettenstummel auf dem Boden gibt.

Zeugenaufruf: Am Samstag, 23. Juni 2012, zwischen 05:40-06:05 Uhr, wurde in der Rauchracherstrasse in Riehen eine Jugendliche von einem Unbekannten sexuell belästigt.

Die Erhebung der Verkehrsentwicklung zwischen 2010 und 2011 zeigt, dass der Autoverkehr auf dem Basler Stadtstrassennetz rückläufig ist. Im ersten Jahr nach der Annahme des Gegenvorschlags zur Städte-Initiative ging der Autoverkehr um knapp 1% zurück. Gemäss Gegenvorschlag muss der Autoverkehr auf dem Stadtstrassennetz innerhalb von zehn Jahren um 10% gesenkt werden. Um zu beurteilen, mit welchen Massnahmen dieses Ziel am besten erreicht werden kann, beauftragt das Bau- und Verkehrsdepartement externe Experten mit einer Studie.

Die kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren haben an ihrer gestrigen Arbeitssitzung die vom Kanton Basel-Stadt beantragte Resolution verabschiedet, mit welcher die Schweizerische Nationalbank bei der Verteidigung der Eurokurs-Untergrenze von 1.20 Franken unterstützt wird.

Eine gemeinsame Medienmitteilung des Präsidialdepartements, des Bau- und Verkehrsdepartements und der Schweizerischen Rheinhäfen -- Ab diesem Sommer sollen ausgewählte Zwischennutzungsprojekte den über einen Kilometer langen Klybeckquai neu beleben. Von den 60 eingereichten Projekten gehen nun sieben in die Realisierungsphase. Zur Projekteingabe wurde im Dezember 2011 vom Kanton Basel-Stadt und den Schweizerischen Rheinhäfen aufgerufen. Der Bericht zum Auswahlverfahren ist ab heute einsehbar.

Die Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt führt vom 2. bis 6. Juli 2012 zu ihrem 50-jährigen Jubiläum einen Archäologie-Workshop für Kinder durch.

Zeugenaufruf: Am Mittwoch, 20. Juni 2012, um 23:20 Uhr, wurde an der Kasernenstrasse Höhe Klingental ein 75-jähriger Mann Opfer eines Raubes. Er wurde dabei nicht verletzt.

Der Kanton Basel-Stadt präsentiert sich vom 4. bis 9. September 2012 zum zweiten Mal in Moskau. Ziel ist es, die während der letztjährigen Basler Präsenz initiierten Kooperationen mit Moskauer Partnern in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Tourismus, Gesundheit und Kultur nachhaltig zu festigen und zu vertiefen. Auch das Basler Kulturfestival Culturescapes steht dieses Jahr ganz im Zeichen des Austauschs mit Moskau.

In den letzten Tagen wurden mehrere mutmassliche Diebe durch die Kantonspolizei festgenommen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 105'000 Franken bewilligt.

Nach der Eingabe eines Neubauprojekts anstelle des prägnanten Doppelwohnhauses von 1896 an der Gundeldingerstrasse 428 / 430 prüft die Denkmalpflege, ob die Voraussetzungen für die Unterschutzstellung des Bauwerks gegeben sind. Das Haus wurde dazu provisorisch mit einem einjährigen Veränderungsverbot geschützt.

Basel-Stadt hat zwei neue Instrumente für die kantonale Sozialpolitik: Zum einen hat das Präsidialdepartement zusammen mit dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt WSU die Sozialberichterstattung konzipiert und zum ersten Mal in dieser detaillierten Form herausgegeben. Dieser Bericht beinhaltet eine umfassende Dokumentation zu den Sozialleistungen im Kanton Basel-Stadt. Zum anderen hat das WSU seit heute einen Online-Sozialleistungsrechner, der eine Übersicht über das bestehende Leistungsangebot sowie Transparenz über potenzielle Ansprüche gibt.

Der Regierungsrat hat...

Die Nachfrage nach Förderbeiträgen für Gebäudesanierungen sowie für Solaranlagen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Dies hat dazu geführt, dass die Ausgaben aus dem Energie-Förderfonds seit 2010 die Einnahmen übersteigen. Mit einer gezielten Anpassung bestimmter Förderbeiträge sowie der Förderabgabe soll die finanzielle Lage des Förderfonds wieder ins Lot gebracht werden.