Auch in Zukunft wird es genügend Plätze in den staatlichen Spezialangeboten (Sonderschule) geben, doch mit der Verlängerung der Primarschule und der Einführung der Sekundarschule müssen diese teilweise neu lokalisiert werden. Das schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Anfrage von Heidi Mück (Grünes Bündnis) zur Zukunft der Spezialangebote der Volksschule. Ab Sommer 2015 werden die kantonalen Spezialangebote an den Standorten Bachgraben, Richter Linder/Wettstein, Christoph Merian/Gellert und im Alt- und Neubau Sandgruben zusammengeführt. Die so hergestellte Nähe zu den Regelschulen wirkt sich nach Einschätzung des Regierungsrates äusserst positiv auf das Verhalten und das Selbstwertgefühl der Schülerinnen und Schüler aus.

Das Planungs- und Beratungsunternehmen Rapp möchte seinen Hauptsitz an der Hochstrasse 100 erweitern. Dazu ist eine Änderung des bestehenden Bebauungsplans notwendig. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat verabschiedet.

Begrüssungsveranstaltung für Neuzugezogene in englischer Sprache im Rathaus. -- Heute Abend um 19 Uhr begrüsst Dr. Eugen Krieger, Rektor des Gymnasium am Münsterplatz, im Grossratssaal des Rathauses Neuzugezogene auf Englisch.

Vom 5. –7. September 2012 wird Basel zum internationalen Treffpunkt der grünen Branche. Im Kollegiengebäude der Universität Basel findet der Europakongress 2012 der internationalen Vereinigung der Stadtgärtnereien, Grünflächenämter, Parkverwaltungen und Naturreservate statt. Das übergeordnete Kongressthema «Beyond Boundaries» beschäftigt sich mit der wechselnden Rolle des Stadtgrüns.

Zeugenaufruf: Am Samstag, 01.09.2012, um 03:30 Uhr wurde am Unteren Rheinweg Höhe Klingentalweglein eine junge Frau von einem Unbekannten vergewaltigt.

Gemeinsame Medienmitteilung des Bildungsraums Nordwestschweiz (Kantone Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn) -- Im Bildungsraum Nordwestschweiz sollen zukünftig alle Schülerinnen und Schüler am Ende der Volksschulzeit ein vierkantonales Abschlusszertifikat erhalten. Zugleich wird ihre Vorbereitung auf die Berufswahl weiter optimiert. Schülerinnen und Schüler der Gymnasien und der Fachmaturitätsschulen erhalten im Rahmen einer Versuchsphase erweiterte Wahlmöglichkeiten in Bezug auf ihren Schulort.

Schwerverletzte Person gestorben

Zeugenaufruf: Wie erst jetzt bekannt wurde, ist am Freitag, 31.08.2012, um 22:00 Uhr auf der Johanniterbrücke ein 65-jähriger Mann beraubt worden. Der Mann wurde dabei leicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am Sonntag, 02.09.2012, um 05:10 Uhr, brannten an der Hochbergerstrasse nahe beim Hochbergerplatz drei Personenwagen. Es kamen keine Personen zu Schaden.

Im Rahmen der schweizweiten Veranstaltungen anlässlich der Europäischen Tage des Denkmals steht dieses Jahr in Basel die St. Alban-Vorstadt im Mittelpunkt. Die Kantonale Denkmalpflege Basel-Stadt bietet am 8. September über 30 Führungen an zu Baudenkmälern und zur Kulturgeschichte in der «Dalbe» und im «Dalbeloch». Konzerte mit dem Sinfonieorchester Basel und dem Vokal-Ensemble Slowo runden das Programm ab.

Der Grosse Rat setzt sich in der Septembersitzung mit der letztjährigen Arbeit der Kantonsverwaltung, einem neuen Kinder- und Erwachsenenschutzgesetz und der Umsetzung des behindertengerechten Zugangs zu öffentlichen Gebäuden auseinander. Umstritten ist die Abschaffung der Pauschalbesteuerung für Ausländer: In der Vorberatung fand diese eine Kommissionsmehrheit. Bei der Traminitiative will die vorberatende Kommission markant mehr Geld für den Tramnetz-Ausbau bereitstellen als die Regierung.

Zeugenaufruf: Am 31.08.2012, kurz nach 10:00 Uhr, kollidierten auf dem Rhein, Höhe Schwarzwaldbrücke, ein aus Deutschland stammendes Vermessungsboot mit einem aus Belgien stammenden Gütermotorschiff. Dabei wurde das Boot vom bergwärtsfahrenden Schiff überfahren, sodass es kenterte.

Am 19.08.2012 flüchteten drei Insassen des Untersuchungsgefängnisses Waaghof, indem sie von einem der Wasch- und Duschräume eine Mauer in eine Nachbarsliegenschaft durchbrachen. Zwei Untersuchungsgefangene sind nach wie vor auf der Flucht, der dritte stellte sich am 27.09.2012 (siehe Medienmitteilungen des Justiz-und Sicherheitsdepartements vom 19. und 27. August 2012).

Schule und Schwerpunktfächer sollen weiterhin frei wählbar sein -- Das neue Schulsystem (HarmoS) führt in Basel-Stadt ab 2015 zu einer Verkürzung des Gymnasiums auf vier Jahre. Trotz der damit verbundenen kleineren Schülerzahl sollen alle fünf Gymnasien bestehen bleiben, und die Schülerinnen und Schüler sollen weiterhin die Schule sowie das Schwerpunktfach frei wählen können. Um dies zu ermöglichen, muss das Angebot der Schwerpunktfächer eingeschränkt werden. Der Erziehungsrat entscheidet voraussichtlich im September über entsprechende Anträge.

Zusammen mit der Stiftung Marthastift hat Immobilien Basel-Stadt als Vertretung der Grundeigentümerin einen Architekturwettbewerb durchgeführt. Wettbewerbsaufgabe war, einen Neubau des Demenzheims Marthastift an der Ecke Flughafenstrasse-Friedrich Miescher-Strasse zu entwerfen. Am vergangenen Donnerstag hat die Jury das Projekt der Ateliergemeinschaft Hanspeter Müller & Roland Naegelin Architekten aus Basel zum Sieger erkoren.

Regierungsrat Christoph Eymann bestätigt, dass der Gesamtregierungsrat gestern einen ausserordentlichen Staatsanwalt eingesetzt hat. Es stehen Vorwürfe gegen ihn im Raum, die seit geraumer Zeit auch in anonymen E-Mails und Blogs in Umlauf gebracht werden. Christoph Eymann hofft und vertraut auf eine rasche und umfassende Klärung der Angelegenheit.

Unter dem Titel «Geschichten im Park» veranstaltete das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt in Kooperation mit der GGG Stadtbibliothek, JUKIBU, Baobab Books, PZ.BS, Literaturhaus Basel und dem Club der Vorlesenden am 26. August 2012 zum dritten Mal das grosse Vorlesefest für Kinder ab drei Jahren und Familien im Kannenfeldpark.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 411'000 Franken bewilligt.

Zeugenaufruf: Am Mittwoch, 29. August 2012, um 04:15 Uhr, wurde ein 29-jähriger Mann in der Rheingasse Opfer eines Raubes. Der Mann wurde dabei leicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am Mittwoch, 29. August 2012, um 01:45 Uhr, wurde ein 38-jähriger Mann vor dem Bahnhof SBB beraubt. Der Mann wurde dabei verletzt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Ratschlag "Gesamtsanierung Kasernenhauptbau" vor, der gleichzeitig als Gegenvorschlag zur "Kantonalen Initiative Öffnung zum Rhein" eingereicht wird. Für die Projektierung der Gesamt-sanierung des Kasernenhauptbaus wird ein Kredit in Höhe von insgesamt 2'300'000 Franken für einen Projektwettbewerb und die Planung bis zum Bauprojekt beantragt. Die Initiative und der Gegenvorschlag sollen den Stimmberechtigten gleichzeitig zur Abstimmung vorgelegt werden, wobei der Regierungsrat die Initiative zur Ablehnung empfiehlt.

Die Staatsrechtliche Kommission des Ständerats hat den Beschluss des Nationalrats abgelehnt, wonach alle Asylsuchenden nur noch Nothilfe erhalten sollen. Sanktioniert werden sollen nur renitente Asylsuchende. Mit diesem Vorschlag hat die ständerätliche Kommission die Argumente der Sozialdirektorenkonferenz und der Vertreter aus den Städten aufgenommen, welche sich im Hearing Anfang Juli deutlich gegen die allgemeine Einführung der Nothilfe ausgesprochen hatten, weil die Kantone und Städte die daraus entstehenden Probleme tragen müssten. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt nimmt den Vorschlag der Staatspolitischen Kommission des Ständerates mit grosser Genugtuung zur Kenntnis.

Die dritte Studie im Rahmen des "Benchmarking Familienfreundlichkeit" zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Zürich zeigt auf, wie viel Ende Monat im Familienpor-temonnaie bleibt, wenn Eltern ihr Erwerbspensum erhöhen. Basel-Stadt schneidet im Vergleich mit dem Kanton Zürich – hier wurden drei Gemeinden untersucht – punkto Steuern und Kinderbetreuungskosten gut ab. Handlungsbedarf besteht bei Mittelstandsfamilien.