Der Regierungsrat setzt das im August 2011 vorgestellte Massnahmenpaket zügig um, um der Verschmutzung und dem Littering in Basel gezielt entgegenzuwirken. Neben der ausgebauten Reinigung, intensiverer Prävention und schrittweiser Einführung des Mehrwegsystems bei allen öffentlichen Veranstaltungen hat er jetzt auch die Repression verstärkt. Zu diesem Zweck hat er dem Amt für Umwelt und Energie die Kompetenz erteilt, parallel zur Polizei Bussen für Abfallvergehen zu erheben. Gleichzeitig hat er den Bussenkatalog um neue Tatbestände erweitert. Aufgrund dieser konkreten Schritte für eine bessere Sauberkeit in Basel ziehen die Initianten die "Sauberkeitsinitiative" zurück.

Der Regierungsrat hat...

Das Bau- und Planungsgesetz des Kantons Basel-Stadt soll um eine Vorschrift ergänzt werden, die einen behindertengerechten Zugang zu öffentlichen Bauten und Anlagen sicherstellt. Die neue Regelung erfüllt den kantonalen Verfassungsauftrag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und gilt auch für bestehende Gebäude und Anlagen. Sie geht damit über das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes hinaus, das lediglich für Neu- und Umbauten Anwendung findet. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Ergänzungen des Bau- und Planungsgesetzes anzunehmen.

Der Bereich Energie gewinnt nicht zuletzt im Rahmen der Klima-Diskussionen an Bedeutung und verlangt nach einer verbesserten Datengrundlage. Dem wollen die beiden Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit dem Aufbau einer konsolidierten Energiestatistik Rechnung tragen. Sie wird dank einheitlicher Methodik vergleichbare Daten für beide Kantone liefern. Das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt ist ab 2012 verantwortlich für den Systemaufbau und für die Datenerhebung in beiden Kantonen.

Am 06.02.2012 wurde in einer Liegenschaft an der Rauracherstrasse ein jüngerer Mann tot in einer Wohnung aufgefunden (siehe Medienmitteilung vom 06.02.2012).

Zeugenaufruf: Am 06.02.2012, nachmittags, wurde in einer Liegenschaft an der Rauracherstrasse ein jüngerer Mann tot in einer Wohnung aufgefunden. Die Person konnte bis zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht definitiv identifiziert werden.

Seit einigen Tagen kontaktiert eine unbekannte Täterschaft Personen, um ihnen bei der Behebung angeblich fehlerhafter PC-Programme behilflich zu sein. Sie weisen darauf hin, dass der PC u.a. „virenverseucht“ sei.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die kantonale Initiative «Ja zu Parkraum auf privatem Grund (Parkraum-Initiative)» und den diesbezüglichen Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 21. September 2011 abgelehnt. Die kantonale Initiative «für einen sicheren Kanton Basel-Stadt (Sicherheitsinitiative)» wurde ebenfalls abgelehnt.

Zeugenaufruf: Am 04.02.2012, gegen 1630 Uhr, wurde ein Kiosk an der Müllheimerstrasse von zwei Männern überfallen. Glücklicherweise kamen keine Personen zu Schaden.

Gemeinsame Medienmitteilung mit BVD BS, BUD BL, Münchenstein und CMS -- Die Planungsgrundlagen für die weitere Entwicklung des Dreispitz werden derzeit überarbeitet: Nachdem gegen die aufgelegten Pläne verschiedene Einsprachen erfolgt sind, versuchen die Planungspartner nun, für die vorgebrachten Anliegen und Bedürfnisse massgeschneiderte Lösungen zu finden. Die Behörden haben am Mittwoch den Beirat Dreispitz über den Stand sowie die weiteren Schritte informiert.

Das Freizeitgartenareal Spalen-Hegenheimermattweg mit 328 Parzellen geht an den Eigentümer, das Bürgerspital Basel, zurück. Das Areal wird einer neuen, zonenkonformen Nutzung zugeführt. Die damit verbundene Auflösung der Freizeitgärten erfolgt in drei Etappen – die erste Etappe wird Ende 2013 vollzogen sein. Die Stadtgärtnerei Basel offeriert betroffenen Pächtern einen Ersatzgarten.

Ab August 2012 wird Marie-Paule Jungblut (48) ihre neue Tätigkeit als Direktorin des Historischen Museums Basel aufnehmen. Regierungspräsident Guy Morin, die Abteilung Kultur sowie die Kommission des Museums freuen sich, mit der Historikerin und Ausstellungskuratorin Jungblut eine erfahrene und international bestens vernetzte neue Direktorin gefunden zu haben.

Das Bau- und Verkehrsdepartement hat den Betreiber der letzten von in Zukunft insgesamt vier Buvetten am Kleinbasler Rheinufer mit Standort bei der Florastrasse ausgewählt. Den Zuschlag erhielt das bekannte Kleinbasler Restaurant „zum goldenen Fass“. Es sind insgesamt 21 zum Teil sehr gute Bewerbungen eingegangen. Das grosse Interesse ist auch ein Hinweis darauf, wie das Potenzial am Rheinbord eingeschätzt wird.

Im Horburgpark an der Müllheimerstrasse steht den Hundehaltenden ab dem 2. Februar 2012 neu ein Areal für ihre Hunde zur Verfügung. Der Bereich Gesundheitsschutz, die Stadtgärtnerei und das Stadtteilsekretariat Kleinbasel haben in enger Zusammenarbeit auf dem Parkgelände ein Areal für Hundeauslauf ausgeschieden, welches durch einen gesonderten Eingang betreten werden kann.

Der Fachausschuss Literatur BS/BL lädt am Montag, 6. Februar 2012 um 19 Uhr zu einer öffentlichen Lesung in das Vorstadttheater Basel ein. Aus ihren jüngsten, noch unveröffentlichten Arbeiten lesen die Basler AutorInnen Melitta Breznik, Sandra Hughes, Ingeborg Kaiser, Robert Stalder und Patrick Tschan.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat sich mit der im Sommer 2011 durchgeführten Legionellenbekämpfung im Kühlwasser des AKW Leibstadt befasst und die Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung in Basel-Stadt geprüft. Die Untersuchung gibt Anlass zu erheblicher Kritik an den zuständigen Bundesbehörden und zeigt punktuell Verbesserungsmöglichkeiten beim Kanton. Es kann positiv festgehalten werden, dass die Trinkwasserqualität jederzeit einwandfrei war und der Kanton Basel-Stadt die erkannten Lücken bereits geschlossen hat.

Zeugenaufruf: Am 01.02.2012, gegen 0130 Uhr, kam es im Kultur- und Begegnungszentrum Union an der Klybeckstrasse zu einem Brandfall, bei welchem glücklicherweise keine Personen zu Schaden kamen.

Der Regierungsrat hat entschieden, das Areal des alten Kinderspitals an die Sarasin Anlagestiftung SAST im Baurecht abzugeben. Die Anlagestiftung wird das durch den Kanton projektierte Wohnbauprojekt von Jessen Vollenweider Architektur auf dem Areal am Schaffhauserrheinweg realisieren.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 130'000 Franken bewilligt.

Im Basler Rathaus fand am Dienstag der traditionelle Kommandantenempfang statt, an dem die Regierungen der beiden Basel die Armeespitzen, unter ihnen Armeechef André Blattmann, begrüssten. Regierungsrat Hanspeter Gass dankte der Armee für die gute Zusammenarbeit und brachte die Verbundenheit der Behörden gegenüber der Armee zum Ausdruck.

Per 1. Februar 2012 tritt Peter Indra die Stelle als Leiter des Bereichs Gesundheitsversorgung im Gesundheitsdepartement an. Er übernimmt damit die Aufgaben des ehemaligen Bereichsleiters Konrad Widmer, der seit Anfang Jahr als Verwaltungsratspräsident der Universitären Psychiatrischen Kliniken tätig ist.

Begrüssungsveranstaltung für Neuzugezogene aus dem englischen Sprachraum -- Am 31. Januar begrüsst Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels um 19 Uhr im Grossratssaal des Rathauses Neuzugezogene aus dem englischen Sprachraum. Informative Kurzreferate von Fachpersonen zu wichtigen Themen wie Meldeverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen sowie Steuer- und Schulsystem erleichtern es den Neuankömmlingen, sich schnell und selbständig zurechtzufinden.

Mit der Umsetzung der vom Grossen Rat im Mai 2010 beschlossenen Schulharmonisierung wird der gymnasiale Bildungsgang vom Kindergarten bis zur Matur von 14 auf 15 Jahre verlängert. Nur vier statt heute fünf Jahre dieses Weges deckt in Zukunft aber das Gymnasium ab. Der Regierungsrat hat beschlossen, dass die Verlängerung in zwei Schritten vollzogen werden soll. Grundsätzlich erfolgt die Verlängerung ab jenem Jahrgang, der im Sommer 2012 in eine 1. Gymnasialklasse aufgenommen wird. In einer Übergangszeit erlangen bei vier Jahrgängen je ca. die Hälfte der Schülerinnen und Schüler wie bis anhin in 14 Jahren beziehungsweise nach dem neuen System in 15 Jahren die Maturität. Nach dieser Übergangszeit wird die reguläre Schulzeit bis zur Maturität für alle 15 Jahre dauern. Die Übergangslösung gilt zum ersten Mal für jene Gymnasiastinnen und Gymnasiasten, die im August 2012 in eine 1. Gymnasialklasse aufgenommen werden. Mit dieser Lösung wird die Verlängerung der Schulzeit in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zeitgleich umgesetzt.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Merian Park im Jahr 2012 mit einem Betriebskostenbeitrag von 855'000 Franken, den Verein Worldshop in den Jahren 2012 bis 2015 mit 470'000 Franken für Betrieb und Infrastruktur und das Cartoonmuseum in den Jahren 2012 bis 2014 mit einem Betriebskostenbeitrag von 90'000 Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.