Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 662'000 Franken bewilligt.

Ende Februar 2012 waren im Kanton Basel-Stadt 3'626 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 27 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 3.7%. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 297 Personen (-7.6%).

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes an den Grossen Rat verabschiedet. Die vorgesehenen Änderungen, die in der Vernehmlassung überwiegend positiv aufgenommen wurden, sollen vor allem die Rechtssicherheit der Eigentümer stärken und energetische Sanierungen erleichtern. Damit wird das Denkmalschutzgesetz an die heutigen Bedürfnisse angepasst. Dies wurde in verschiedenen Anzügen und Motionen des Grossen Rates gefordert.

Der Kanton Basel-Stadt verzeichnet einen Mehrbedarf an Zellenplätzen für den Vollzug kurzer Freiheitsstrafen. Gleichzeitig muss die Diensthundegruppe der Kantonspolizei in neue, vom Gesetz vorgeschriebene und geeignete Räumlichkeiten untergebracht werden. Dafür sollen ein An- und ein Neubau beim Gefängnis Bässlergut realisiert werden.

Der Regierungsrat verfolgt mit Nachdruck das Ziel, im Zuge der Schulharmonisierung für das Bruderholz mit der Umwandlung der heutigen Orientierungsschule Brunnmatt einen zweiten, gleichwertigen Primarschulstandort im Quartier zu schaffen. Das geht aus der regierungsrätlichen Antwort auf eine Petition des Neutralen Quartiervereins Bruderholz hervor, in dem eine Zuteilung aller Primarschulkinder zu dem nächstgelegenen Schulhaus und eine Sicherung der Schulwege gefordert werden. Das Bau- und Verkehrsdepartement prüft zurzeit Massnahmen zur Verkehrsberuhigung und -sicherung am Gundeldingerrain.

Zeugenaufruf: Am 05.03.2012, gegen 0745 Uhr, wurden in einem Laden an der Clarastrasse drei Mädchen im Alter von 12 und 13 Jahren von einem Unbekannten massiv bedroht.

Zeugenaufruf: Am 06.03.2012, kurz nach 1430 Uhr, bedrohte ein Unbekannter Passagiere eines Regionalzuges mit einem Messer. Es kamen keine Personen zu Schaden.

Zeugenaufruf: Am 06.03.2012, um 0600 Uhr wurde in der Meret Oppenheimerstrasse ein 66-jähriger türkischer Mann durch eine unbekannte Täterschaft mit einer Stichwaffe verletzt.

Zeugenaufruf: Am 05.03.2012, gegen 0100 Uhr, wurde an der Dornacherstrasse ein Erotikstudio überfallen. Dabei wurden zwei Frauen verletzt.

Gemeinsame Medienmitteilung BVD, Neutraler Quartierverein Neubad und Neutraler Quartierverein Bachletten-Holbein -- Quartierstrassen vom Verkehr entlasten, dies ist das gemeinsame Ziel von Anwohnern, Quartiervereinen und des Bau- und Verkehrsdepartements. Jüngstes Beispiel: Die Neutralen Quartiervereine Neubad und Bachletten-Holbein sowie die Verkehrstechnik des Amts für Mobilität haben gemeinsam Massnahmen erarbeitet, um Schleichwege durch die beiden Quartiere zu vermeiden. Die geplanten Verkehrsanordnungen sind rechtskräftig, die Ummarkierungen und Umsignalisationen werden – sofern es die Witterung zulässt – Mitte März aufgenommen.

Zeugenaufruf: Am 02.03.2012, gegen 1700 Uhr, wurde in der Delsbergerallee ein 59- jähriger Mann Opfer eines Raubüberfalls. Glücklicherweise wurde er nur leicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am 03.03.2012, kurz nach 1600 Uhr, wurde bei der Tankstelle an der St. Alban- Anlage ein deutscher Automobilist und seine Begleiterin von einem anderen Fahrzeuglenker angegriffen und verletzt.

Zeugenaufruf: Am 03.03.2012, gegen 1800 Uhr, wurden zwei Mädchen im Alter von 12 und 13 Jahren im Kannenfeldpark von einem Unbekannten sexuell belästigt.

In der Märzsitzung berät der Grosse Rat eine weitere Gewinnsteuersenkung für Unternehmen. In der Vorberatung fand die Vorlage eine 7:4 Mehrheit. Weiter liegt dem Parlament eine Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes und ein neues Gesetz zum Schutz der Basler Herbstmesse vor. Streitpunkt bei letzterer Vorlage ist, ob die heutigen Messestandorte gesetzlich festgelegt werden sollen.

Zeugenaufruf: Am 29.02.2012, gegen 2100 Uhr, wurde in der Stänzlergasse ein Jugendlicher von mehreren Personen angegriffen. Zwei der mutmasslichen Täter konnten festgenommen werden.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumte während der gesamten Fasnacht 2012 rund 240 Tonnen Fasnachtsabfälle weg.

Zeugenaufruf: Am 29.02.2012, gegen 2100 Uhr, wurde in der Efringerstrasse ein 22- jähriger Mann von mehreren Personen ausgeraubt. Er wurde nicht verletzt.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumte bis heute Mittwoch in Sondereinsätzen rund 126 Tonnen Fasnachts-Abfälle weg. Die orange gekleideten Männer und Frauen waren am Fasnachtsmontag während und nach dem Cortège sowie am Dienstag- und Mittwochmorgen ab 4 Uhr auf Reinigungstour. Dasselbe Programm findet auch am Mittwochnachmittag und am Donnerstagmorgen statt.

Zeugenaufruf: Am 29.02.2012, gegen 1445 Uhr, wurde die Shell Tankstelle „Baslertor“ am Weilerweg in Kleinhüningen überfallen. Glücklicherweise wurde niemand verletzt.

Zeugenaufruf: Am 27.02.2012, kurz vor Mitternacht, wurde ein 23-jähriger Mann in der Nähe der Tramhaltestelle Dorenbach Opfer eines Raubüberfalls.Der Mann wurde nicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am 27.02.2012, gegen 2330 Uhr, wurde am Leonhardsberg eine junge Frau von einem Unbekannten sexuell angegriffen.

Zeugenaufruf: Am 26.02.2012, ca. 13.00 Uhr, wurde in einem Solarium an der Riehenstrasse eine Angestellte Opfer eines Raubüberfalls. Glücklicherweise wurde sie dabei nicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am 25.02.2012, gegen 0545 Uhr, wurde an der Freiburgerstrasse der Kiosk „Snack- Change Kiosk“ (Kiosk und Wechselstube Otterbach), unmittelbar vor der Grenze nach Deutschland, von zwei Männern überfallen. Die Angestellte wurde vorübergehend als Geisel genommen. Glücklicherweise wurde niemand verletzt.