Tanja Grimaudo wird Leiterin des Schulpsychologischen Dienstes des Kantons Basel-Stadt (SPD). Per 1. Juli 2012 löst sie Peter Gutzwiller ab, der in Pension geht.

An der Vorstandssitzung des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) wurde heute Freitag über den aktuellen Stand diverser Projekte berichtet. Dabei zeigten sich in allen drei erklärten Schwerpunktbereichen der Schweizer TEB-Präsidentschaft Fortschritte. Nach langjährigem Engagement für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wurde Landrat Walter Schneider als Vize-Präsident verabschiedet.

In der Februarsitzung liegt dem Grossen Rat nochmals die Revision des Bürgerrechtsgesetzes vor; im Zentrum stehen kürzere Wohnsitzfristen für kantonale Einbürgerungen. Weiter beschliesst das Parlament unter anderem über eine seitliche Öffnung der Kaserne. Die vorberatende Kommission möchte eine grosszügigere Öffnung zum Rhein hin prüfen lassen.

Am heutigen Freitag, 27.1.2012, kurz vor 01:30 Uhr, wollte eine Anwohnerin ihr Fahrzeug umparkieren, welches sie in der St.Johanns-Vorstadt abgestellt hatte. Sie zog sich dabei einen teuren Nerzmantel über und wollte zu ihrem parkierten Auto gehen, als sie auf der Höhe der Liegenschaft St.Johanns-Vorstadt 98 von zwei maskierten Tätern zur Herausgabe von Geld aufgefordert wurde.

Die Häuser „Zum Paradies“ (Aeschenvorstadt 13) und „Zum Sausen“ (Blumenrain 28) sind besonders wertvolle Architekturzeugnisse in der Basler Altstadt. Es handelt sich dabei um zwei alte Bürgerhäuser ganz unterschiedlichen Charakters, deren Eigentümer unlängst vorbildliche Gesamtrestaurierungen durchführen liessen. Die von der Denkmalpflege begleiteten Arbeiten sind eine Investition in die Zukunft der beiden Baudenkmäler, welche nach dem Beschluss des Regierungsrates nun auch durch deren Aufnahme ins kantonale Denkmalverzeichnis gesichert werden soll.

Am 10. Januar 2012 konnte durch den Fahndungsdienst der Kantonspolizei ein 29 Jahre alter Algerier festgenommen werden, welcher dringend verdächtigt wird, mehrere Taschendiebstähle und betrügerischer Missbrauch von Datenverarbeitungsanlagen verübt zu haben. Der Festgenommene, über den das Zwangsmassnahmegericht Untersuchungshaft angeordnet hat, wird beschuldigt, Portemonnaies aus Umhängetaschen und Vestons in Restaurant gestohlen und zum Teil Bargeld mit den gestohlenen Bankkarten bezogen zu haben.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 39'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Die Regierung beantragt dem Grossen Rat den Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen. Dessen Ziel ist eine Vereinheitlichung der Zulassungsbedingungen in allen Kantonen und somit eine Qualitätssteigerung in der Branche der privaten Sicherheitsdienstleister. Dasselbe Ziel hat auch ein parlamentarischer Vorstoss, der deshalb als erledigt abgeschrieben werden soll.

Nachdem mit dem Steuerpaket 2008 die Einkommenssteuern um durchschnittlich 10% gesenkt wurden mit Steuerausfällen von insgesamt rund 100 Millionen jährlich und die Gewinnsteuern der Unternehmen von 24.5% auf 22% reduziert wurden, mit Ausfällen von ca. 50 Millionen Franken jährlich, wurden 2010 weitere Steuersenkungen im Umfang von 107 Millionen Franken jährlich beschlossen, in Etappen und unter bestimmten Bedingungen. In einem ersten Schritt wurden per Steuerperiode 2011 die Gewinnsteuern auf 21% reduziert. In einem zweiten Schritt werden nun per 2012 die Steuern für die Unternehmen und die natürlichen Personen weiter gesenkt.

Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen die Entwicklung Brüglingen mit CHF 2 Mio. Der Quartiertreffpunkt Hirzbrunnen erhält CHF 46'000 für Renovationsarbeiten. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Am gestrigen Montag, 23.1.2012, nachmittags, meldete ein 9 Jahre alter Schüler seiner Lehrerin, dass er kurz zuvor, etwa um 13:45 Uhr, in Riehen an der Inzlingerstrasse (Höhe Verzweigung Steingrubenweg), von einem unbekannten Mann belästigt wurde. Der Täter soll aus einem Gebüsch getreten sein, den Knaben festgehalten und gesagt haben, wonach er Geld wolle, ansonsten ihm etwas zustossen würde. Der Täter, welcher gebrochen Deutsch sprach, sagte zudem, dass er 26 Jahre alt sei und während der gesamten Zeit hielt dieser einen metallfarbenen, für den Schüler nicht identifizierbaren Gegenstand in den Händen. Der 9-jährige konnte sich schliesslich losreissen und flüchtete in die Schule, wo er seine Lehrerin vom Vorfall in Kenntnis setzte.

Am heutigen Sonntag, 22.1.2012, kurz vor 03:30 Uhr, meldeten Passanten der Feuerwehr und der Polizei, dass Flammen aus dem Dach der Liegenschaft Untere Rebgasse 3, in welcher sich im Parterre das Lokal «Zum schiefen Eck» befindet, schlagen würden. Die Feuerwehr traf kurz nach Eingang der Meldung am Brandort ein und konnte das Feuer im Dachstock rasch löschen. Trotz der raschen Brandbekämpfung muss von einem erheblichen Sachschaden ausgegangen werden. Die Gäste des Restaurants «Zum schiefen Eck» und weitere Personen, welche sich in der Liegenschaft aufhielten, wurden von der Polizei kurzzeitig evakuiert, konnten aber bald wieder zurückkehren, nachdem die Feuerwehr das Haus vom Rauch befreit hatte.

Am heutigen Samstag, 21.1.2011, ca. 00:30 Uhr, wurde im Fastfood-Restaurant «Mc Donalds» beim Centralbahnplatz einer Frau die Handtasche von zwei Tätern gestohlen, wobei dieser Diebstahl von einem zufällig anwesenden Passanten beobachtet wurde.

Am heutigen Samstag, 21.1.2012, etwas vor 03:45 Uhr, hielt sich ein 26 Jahre alter Mann bei der BVB-/BLT-Haltestelle «Dreispitz» an der Münchensteinerstrasse auf, als er von einer mehrköpfigen Gruppe nach Zigaretten gefragt wurde. Ohne die Antwort abzuwarten, wurde der 26-jährige umgestossen und einer aus der Tätergruppe verpasste dem Opfer einen Faustschlag ins Gesicht. Dann raubten die Täter dem Geschädigten die Brieftasche mit etwas Bargeld und Ausweisen, worauf die gesamte Gruppe in Richtung «MParc» flüchtete und aus den Augen verloren wurde.

Gegenvorschlag erfüllt die städtischen Bedürfnisse optimal -- Die am Wochenende vom 5. Februar 2012 zur Abstimmung gelangende Parkraum-Initiative stellt aus Sicht des Bau- und Verkehrsdepartements einen eklatanten Widerspruch zur bewährten Basler Parkraumpolitik dar, wie sie seit 20 Jahren gehandhabt wird. Die Annahme der Initiative würde Mehrverkehr erzeugen und grüne Hinterhof-Oasen gefährden. Damit unterminiert sie die Lebensqualität in den Basler Wohnquartieren. Der Regierungsrat und der Grosse Rat empfehlen deshalb die Annahme des Gegenvorschlags.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landsschaft -- Die Amtliche Vermessung der Schweiz wird 100 Jahre alt. Der Jubiläumsauftakt findet am Mittwoch, 9. Mai 2012, auf dem Bundesplatz in Bern statt. Gefeiert wird aber auch am «Tag der amtlichen Vermessung»: Unter dem Motto «Mittelpunkt» finden am Samstag, 12. Mai 2012, schweizweit Aktivitäten statt - im Kanton Basel-Stadt auf dem Barfüsserplatz und im Kanton Basel-Landschaft in Liestal. Zu den Höhepunkten auf dem Barfüsserplatz zählen ein grosser, begehbarer Ausschnitt des Kantons mit verschiedenen thematischen Kacheln sowie ein Auftritt des bekannten Liedermachers Linard Bardill. In Liestal wird eindrücklich die Geschichte und Entwicklung der Vermessung aufgezeigt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 40'000 Franken bewilligt.

Der im Bereich des vorderen Jakobsbergs geltende Bebauungsplan von 1996 soll aufgehoben und durch flexiblere Vorschriften ersetzt werden. Die gültige Planung hat sich als zu detailliert und restriktiv erwiesen, um den heutigen Anforderungen – wie nach Solaranlagen und Veloabstellplätzen – zu entsprechen. Da es sich jedoch um ein wertvolles Ortsbild handelt, ist das Bau- und Verkehrsdepartement mit Genossenschaftsvertretern und den Motionären Jörg Vitelli und Christophe Haller übereingekommen, eine Planung vorzulegen, mit der eine bauliche Entwicklung unter angemessener Respektierung des wertvollen Siedlungscharakter erfolgen kann.

Gemeinsame Medienmitteilung des Bildungsraums Nordwestschweiz (Kantone Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn) -- Zum ersten Mal wird eine gemeinsame Ausbildung für alle Schulleiterinnen und Schulleiter im Bildungsraum Nordwestschweiz (Kantone AG, BL, BS und SO) angeboten. Die bisher unterschiedlichen, kantonalen Ausbildungen werden zu einem Studiengang zusammengeführt. Mit dem gemeinsamen Angebot fördern die Kantone die Vernetzung und Zusammenarbeit unter den Schulleitungen und ein gemeinsames Angehen der vielfältigen Herausforderungen.

In den vergangenen Wochen haben die Arbeitnehmenden, das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, die Kantone Basel-Stadt und Waadt mit Novartis intensiv an der Milderung der negativen Folgen der Restrukturierungen des Unternehmens in der Schweiz gearbeitet. Der Regierungsrat begrüsst, dass die Anzahl der Kündigungen in Basel auf ein Minimum reduziert wird. Er nimmt auch wohlwollend Kenntnis vom angestrebten Erhalt betroffener Stellen in der Schweiz sowie vom umfassenden Sozialplan zu Gunsten der Betroffenen. Im Zuge der Gespräche hat sich Novartis erneut zu seinem weltweiten Hauptsitz Basel und zum Projekt Novartis Campus – mit angestrebten 10'000 Arbeitsplätzen auf dem Novartis Campus Basel im Jahr 2030 – bekannt.

Der Regierungsrat hat ...

Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Verein Rheinbad St. Johann für Sanierungsarbeiten mit einem Beitrag von 58'000 Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) sind aus dem Unterricht nicht mehr wegzudenken. Mit einem Rahmenkredit in der Höhe von 5,751 Mio. Franken soll bis 2016 an der Volksschule Basel-Stadt die ICT-Infrastruktur erweitert werden.