Das Motto des Internationalen Tag der Menschen mit einer Behinderung am 03. Dezember 2011 lautet „Arbeit - ein Menschenrecht“. Damit Menschen mit Behinderungen in den 1. Arbeitsmarkt integriert werden können, braucht es Massnahmen in unterschiedlichsten Lebensbereichen. Die Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung der Kantons- und Stadtentwicklung lanciert Projekte, welche die Teilnahme behinderter Menschen am öffentlichen Leben verbessern und setzt sie mit verschiedensten Partnerinnen und Partnern inner- und ausserhalb der Verwaltung um.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 76'200 Franken bewilligt.

Bebbisäcke dürfen erst am Abfuhrtag oder am Vorabend für die Kehrichtabfuhr bereitgestellt werden. Viele Basler Einwohnerinnen und Einwohner halten sich jedoch nicht an diese Regel. Das Amt für Umwelt und Energie hat deshalb am letzten Samstag einen speziellen Einsatz durchgeführt: Im ganzen Stadtgebiet wurden insgesamt 279 unzeitig bereitgestellte Bebbisäcke mit 1.5 t Abfall aufgeladen und 62 Verursacher ermittelt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Verwaltungsrats-Präsidien für das Universitätsspital Basel, die Universitären Psychiatrischen Kliniken und das Felix Platter-Spital gewählt.

Im Zusammenhang mit dem geplanten Wohnheim für Asylsuchende an der Hegenheimerstrasse 166 fand ein Informationstreffen des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt mit einer Delegation von Anwohnerinnen und Anwohnern statt.

Der Projektwettbewerb für die Sanierung der grössten Schulanlage im Kanton Basel-Stadt, der Schulanlage Bäumlihof, ist am 21. November vom Preisgericht entschieden worden. Als Sieger ging ein Team um die Büros Enzmann Fischer Partner AG und Bossard und Partner aus Zürich hervor. Die Wettbewerbsarbeiten können in einer Ausstellung in der Schulanlage vom 2.-14. Dezember besichtigt werden.

Heute Mittwochnachmittag, 30. November 2011, schliesst das 31. Basler Jugendbücherschiff seine Tore. Das nächste Mal geht die Kinder- und Jugendliteraturausstellung auf der MS Christoph Merian erst im Januar 2013 wieder vor Anker.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am Montagabend, 28. November, zum jährlich stattfindenden Netzwerkanlass für Bundesangestellte eingeladen. Regierungspräsident Dr. Guy Morin unterstrich in seiner Begrüssungsansprache das Ziel des Anlasses, die Vertretung der Interessen Basels zu verstärken und die Kontakte auf nationaler Ebene zu vertiefen.

Vom 26. November bis 2. Dezember 2011 besucht eine Delegation von zwölf Lehrpersonen aus dem Emirat Ras Al Khaimah (RAK) Basel. Im Rahmen des «Ras Al Khaimah-Swiss Teacher Exchange Program» (RSTEP) mit dem Pädagogischen Zentrum PZ.BS setzen sie sich vertieft mit dem Basler Schulsystem auseinander. Auf dem Programm stehen unter anderem Schulbesuche auf verschiedenen Stufen sowie die Präsentation des Bildungssystems der Vereinigten Arabischen Emirate durch die Delegation aus dem Emirat RAK.

Das Erziehungsdepartement hat den «Bildungsbericht 2010/11» publiziert. Darin wird das gegenwärtige basel-städtische Schulsystem dargestellt. Der Bericht erscheint einmalig. Er dient als Vergleichsbasis für den geplanten Bildungsbericht des Bildungsraums Nordwestschweiz.

Matti Herrera Bower, Bürgermeisterin von Miami Beach, und Regierungsrat Hans-Peter Wessels unterzeichnen heute in Miami Beach den offiziellen Vertrag, der die Städtepartnerschaft zwischen Basel und Miami Beach besiegelt. Die feierliche Unterzeichnung findet im Vorfeld der internationalen Kunstmesse Art Basel Miami Beach statt, die heuer ihr 10-jähriges Jubiläum feiert.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die kantonale Initiative «JA zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung!» abgelehnt. Die kantonale Initiative «für eine faire Einbürgerung (Sprachinitiative)» wurde abgelehnt und der Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 8. Juni 2011 wurde angenommen. Die Änderung der Kantonsverfassung vom 23. März 2005 (Zuweisung der ausschliesslichen Kompetenz für die Erteilung des kantonalen Bürgerrechts an den Regierungsrat) wurde angenommen.

Heute hat das Basler Stimmvolk die Initiative "Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung" knapp abgelehnt. So wird auch künftig im Kanton Basel-Stadt neben dem Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen die strengere kantonale Regelung anzuwenden sein: Das Rauchen in den Basler Gastwirtschaftsbetrieben bleibt untersagt.

Die Dezember-Sitzung des Grossen Rates steht wie üblich im Zeichen zahlreicher Finanzbegehren und, ab dem zweiten Sitzungstag, des Kantonsbudgets für das kommende Jahr.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Jura und Basel-Stadt -- Drei Jahre nach der Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Jura haben sich der Minister Michel Probst (JU) und der Regierungspräsident Guy Morin (BS), begleitet von einer departementsübergreifenden Delegation, am 21. November 2011 getroffen, um die Fortschritte ihrer Zusammenarbeit zu besprechen. Dabei haben sie eine Palette von bereits erfolgten Realisierungen Revue passieren lassen und ihren Willen bestätigt, das Band zwischen den zwei Kantonen zu verstärken.

Zusammen mit dem Bundesamt für Energie hat die Internationale Energieagentur dem Kanton Basel-Stadt einen Besuch abgestattet. Das ist nicht zufällig – die Energiepolitik des Kantons ist über die Grenzen hinweg bekannt.

An einem Treffen vom 22. November mit Paul G. Hulme, Verantwortlicher der Division Global Textil Effects bei Huntsman hat der Vorsteher des Departementes für Wirtschaft, Soziales und Umwelt diesem seine Erwartungen an den Sozialplan dargelegt.

An der Tagung „work & care“ wurden Praxis-Instrumente für Unternehmen vorgestellt -- Die Zahl der älteren pflegebedürftigen Menschen wird sich von heute 125'000 um 46 % auf gut 182'000 im Jahr 2030 erhöhen. Der von der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern initiierte Round Table Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel und das Forschungsinstitut Careum F+E zeigen konkrete Lösungswege auf für eine gelingende Vereinbarkeit von Beruf und Pflege von Angehörigen.

Sieger des Konzeptwettbewerbs „Kunst im öffentlichen Raum“ ist das inter-disziplinäre Team Raumlaborberlin aus Berlin (www.raumlabor.net). Gesucht wurden überzeugende und zukunftsweisende Konzeptideen für den Umgang mit Kunst im öffentlichen Raum in der Basler Innenstadt. Das Bau- und Verkehrsdepartement und das Präsidialdepartement hatten im Frühjahr 2011 einen Konzeptwettbewerb mit Präqualifikation ausgeschrieben, bei dem drei Teams eingeladen wurden. An der Jurysitzung vom 31. Oktober 2011 konnten alle drei Teams ihre Konzepte der Jury präsentieren.

Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat in seiner dritten Sitzung im 2011 insgesamt CHF 120’000 an 7 Film- und Videoprojekte vergeben.

Nach intensiver Debatte stimmt die Finanzkommission dem Budget 2012 mehrheitlich zu -- Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2012 des Kantons Basel-Stadt geht in der Laufenden Rechnung von einem Überschuss von CHF 72 Mio. aus – was knapp CHF 20 Mio. mehr als im Budget des Vorjahres, aber über CHF 200 Mio. weniger als in der Rechnung 2010 ist. In der Finanzierungsrechnung rechnet der Regierungsrat mit einem Verlust von CHF 82 Mio. Aufgrund von Budgetnachträgen verschlechtert sich dieser Wert auf ein Minus von CHF 102 Mio. In der Rechnung 2010 betrug der Finanzierungssaldo – der die Veränderung der Verschuldung zum Ausdruck bringt – noch sehr hohe CHF 673 Mio. Nach einer intensiven Debatte über den Ordentlichen Nettoaufwand beantragt die Finanzkommission dem Grossen Rat mit 7:3 Stimmen bei einer Enthaltung, das Budget 2012 zu genehmigen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 113'000 Franken bewilligt.

Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben am Dienstag die Verwaltungsratsmitglieder der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel gewählt.