Der Regierungsrat hat ausserdem...

Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an ihren heutigen Sitzungen die Mitglieder der Fluglärmkommission für die Amtsperiode 2011 bis 2015 gewählt. Die Bevölkerungsvertretung wurde gestärkt, indem neu drei Ersatzmitglieder gewählt wurden. Ansonsten bleibt die Besetzung der Kommission fast unverändert.

Die Feuerwehrpflicht bleibt im Kanton Basel-Stadt erhalten. Der Entwurf zu einem totalrevidierten Feuerwehrgesetz, das der Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates verabschiedet hat, sieht zudem einen Systemwechsel bei der Feuerwehrersatzgabe vor. Diese wird neu auf der Grundlage des steuerbaren Einkommens erhoben. Die Feuerwehrpflicht soll mit 20 Jahren beginnen und endet mit 45 Jahren; die Dienstzeit wird von heute 8 auf 12 Jahre verlängert.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahr 2011 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 19 Projekte beläuft sich auf 575’000 Franken.

Am 28. Juni 2011 hat der Regierungsrat einen Ratschlag für ein Kreditbegehren zur Öffnung des Kasernenareals und Aufwertung des Klingentalwegleins zu Handen des Grossen Rats verabschiedet. Mit den beantragten Krediten soll der Gebäudeteil zwischen Kasernenhauptbau und Klingentalkirche abgebrochen werden; gleichzeitig soll das Klingentalweglein umgestaltet und aufgewertet werden.

Gemeinsame Medienmitteilung des Bundesamt für Strassen ASTRA und des Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt -- Eine Tieflage der baselstädtischen Nationalstrasse Osttangente ist rein technisch machbar. Aber die Auswirkungen einer solchen Linienführung sind komplex und müssen vertieft untersucht werden. Bis Ende dieses Jahres sollen die Resultate dieser Untersuchung vorliegen, so dass daraufhin die politische Diskussion über die zukünftige Linienführung geführt werden kann. Dies der Zwischenstand, wie er vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) am 22. Juni 2011 bei einem Treffen mit dem Bau- und Verkehrsdepartement vorgestellt wurde.

Fachtagung des Bildungsraums Nordwestschweiz; gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn -- Unter dem Titel Orientierungspunkte für den Kindergarten diskutierten rund 120 Kindergartenlehrpersonen aus den vier Bildungsraumkantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn Ziele und kindergartengerechte Methoden eines Umgangs mit Sprache, Zahlen und Formen. Anhand praktischer Beispiele wurde aufgezeigt, wie an der Erreichung dieser Kompetenzen gearbeitet werden kann.

Das Gartenbad Eglisee feiert in diesem Jahr seinen 100. Geburtstag. Aus diesem Anlass findet am 2./3. Juli 2011 ein grosses Jubiläumsfest statt. Während dieser zwei Tage lädt das Erziehungsdepartement ein, in eine Welt wie vor 100 Jahren einzutauchen. Zum Programm gehören Workshops, Tanzkurse und Sportangebote sowie Referate zur Geschichte des Badesports, Lesungen und Führungen durch die technischen Anlagen. Der Eintritt ist frei.

Das Büro des Einwohnerrates und der Gemeindepräsident von Binningen haben vor wenigen Tagen das Büro des Grossen Rates im Rathaus Basel besucht.

Das Sportamt des Erziehungsdepartements führt immer dienstags ein begleitetes Rheinschwimmen durch. Am Dienstag, 28. Juni 2011, findet bei guter Witterung das erste begleitete Rheinschwimmen dieses Sommers statt.

Vor 15 Jahren, am 1. Juli 1996, trat das Gleichstellungsgesetz in Kraft – ein Meilenstein auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Das Gesetz ermöglicht, gegen Diskriminierungen am Arbeitsplatz zu klagen. Seit 10 Jahren veröffentlicht die Datenbank www.gleichstellungsgesetz.ch Entscheide nach Gleichstellungsgesetz. Von den rund 500 Fällen sind 41 aus Basel-Stadt.

Neuer Kinderspitalrat für das Universitätskinderspital beider Basel (UKBB)

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates bescheinigt der Arbeit von Regierung und Verwaltung für das vergangene Jahr im Allgemeinen eine hohe Qualität. Insbesondere sieht sie Verbesserungen bei der baselstädtischen Integrationsarbeit und bei der Aufsicht über den kantonalen Staatsschutz. Im Gegenzug muss sie die Zusammenarbeit von Verwaltung und Gerichten sowie ein weiteres Mal fehlende Strafvollzugsplätze kritisieren. Im Fokus der GPK standen auch die beratenden Kommissionen von Regierungsrat und Departementen; die GPK hält diese Kommissionenlandschaft weiterhin für sehr unübersichtlich.

Nicole von Jacobs wird Leiterin der neuen Fachstelle Diversität und Integration der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung. Die 55-jährige Personalleiterin und Trainingsmanagerin hat sich in ihrer 18-jährigen Tätigkeit bei internationalen Firmen intensiv mit den Themen Diversität und Integration auseinandergesetzt und entsprechende Projekte geleitet. Frau von Jacobs engagiert sich in der Sozialkonferenz der CMS und ist seit 2009 Mitglied des Komitees "Integration von Expats in Basel". Sie tritt ihre neue Stelle per sofort an.

Im Rahmen der laufenden Bauarbeiten in der Neubadstrasse, Abschnitt Laupenring bis Neuweilerplatz, muss ein Teil des Neuweilerplatzes ab kommenden Montag, 27. Juni 2011, bis voraussichtlich Freitag, 15. Juli 2011, für den gesamten Fahrverkehr gesperrt werden. Dies wegen des Gleis- und Strassenbaus im Kreiselbereich. Der Trambetrieb der Linie 8 wird aber während der gesamten Bauzeit aufrecht erhalten. Die BVB-Buslinie 36 wird in diesem Zeitraum in Fahrtrichtung Schifflände über den Laupenring umgeleitet.

Die vier Abteilungen des Bereichs Gesundheitsdienste werden neu in den drei Abteilungen „Medizinisch-Pharmazeutische Dienste“, „Prävention“ sowie „Sucht“ zusammengefasst. Die Abteilungen werden von Dr. med. Anja Oswald, Dr. med. Thomas Steffen sowie von Eveline Bohnenblust geleitet. Neuer Kantonsarzt wird Dr. med. Thomas Steffen, neue Kantonsapothekerin wird Brigitte Thomi Matthes.

Im Kanton Basel-Stadt ist der Betrieb der Kontakt- und Anlaufstellen (K+A, ehemals Gassenzimmer) seit zwanzig Jahren eine wichtige Stütze im ambulanten Suchthilfebereich. Zwei der bisher drei K+A sollen nun mittelfristig aufgrund der städtebaulichen Planung im Bereich Nachtigallenwäldeli, aber auch wegen der unmittelbaren Nähe zu Schulen und dem neu erstellten Universitätskinderspitals UKBB sowie den seit jeher engen Verhältnissen in den Betriebsräumen geschlossen werden. Dies betrifft die beiden Standorte Heuwaage und Spitalstrasse. Der geplante neue Standort auf dem Ex-Frigosuisse-Areal befindet sich an idealer Lage, da kein unmittelbares Wohngebiet oder Schulen angrenzen und er für die Benutzerinnen und Benutzer sehr gut mit verschiedenen Linien des öffentlichen Verkehrs erreichbar ist. Ein entsprechender Planungsauftrag für ein Vorprojekt an diesem Standort wurde vom Regierungsrat in Auftrag gegeben.

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt planen ein gemeinsames Tageszentrum für Menschen mit einer Hirnverletzung. Für die Umsetzung suchen sie eine Trägerschaft. Das Tageszentrum soll im Jahr 2013 eröffnet werden.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und der Handelskammer beider Basel -- Die neue, von der Handelskammer beider Basel in Zusammenarbeit mit den Kantonen BS und BL erarbeitete Strategie für eine starke Klinische Forschung und Wachstum im Bereich Life Sciences der Region Basel, wurde an der gemeinsamen Regierungsratssitzung vom 21. Juni verabschiedet und erhält damit einen verbindlichen Charakter. Das Strategiepapier führt die seit 2007 gültige gemeinsame Life-Sciences-Strategie weiter und beinhaltet mit Verantwortlichkeiten und Fristen definierte Massnahmenpakete sowie klare Forderungen an Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.

Die Besetzung zweier Wohnungen an der Wasserstrasse wurde heute Morgen durch die Polizei beendet. Immobilien Basel-Stadt hatte zuvor Strafantrag eingereicht.

Die Gewinner und Gewinnerinnen des Wettbewerbs „Die scheenschti Basler Grienoase“ stehen fest. Eine Jury prämierte anlässlich des 150-Jahre-Jubiläums der Stadtgärtnerei drei sehr unterschiedliche private Gärten, die durch ihre Gestaltung, Ausdruckskraft und den Pflegestand auffielen.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die aus dem Jahre 1977 stammende Behördenvereinbarung zwischen den beiden Kantonen überarbeitet.

Der Erlkönig auf dem Erlenmatt-Areal soll instand gesetzt werden und so weiterhin für eine soziokulturelle und gastronomische Nutzung zur Verfügung stehen. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Kreditvorlage unterbreitet.