Kantonale Volksinitiativen sollen künftig schneller behandelt werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zur Änderung des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum (IRG) an den Grossen Rat weitergeleitet und damit auch den Auftrag einer Motion erfüllt, die ihm vom Grossen Rat überwiesen worden war.

Vorsicht vor unbeaufsichtigt brennenden Kerzen

Mit einem schappo wird das Projekt "Wegbegleitung Basel" von Regierungspräsident Dr. Guy Morin ausgezeichnet. Den Preis erhalten die freiwilligen Wegbegleiter und Wegbegleiterinnen für ihr ausserordentliches Engagement im Alltag. "Wegbegleitung Basel" ist ein ökumenisches Projekt der evang.-ref. und röm.-kath. Kirchen von Basel-Stadt.

(siehe Medienmitteilungen vom 06. und 07.02.2012) Am 06.02.2012 wurde in einer Liegenschaft an der Rauracherstrasse ein 35- jähriger, in Riehen wohnhafter Deutscher tot in seiner Wohnung aufgefunden. Die Abklärungen der Kriminaltechnischen Abteilung und des Instituts für Rechtsmedizin ergaben, dass das Opfer durch mehrere Messerstiche getötet worden war. Noch in der gleichen Nacht und am folgenden Tag wurden zwei Personen aus dem familiären Umfeld des Getöteten vorübergehend festgenommen. Da sich der Tatverdacht nicht erhärtete, wurden beide wieder auf freien Fuss gesetzt.

Das Gymnasium Bäumlihof plant, als zweites öffentliches Gymnasium des Kantons Basel-Stadt für die im August 2012 eintretenden Schülerinnen und Schüler das «International Baccalaureate»-Diplomprogramm (IB) anzubieten.

Basel United hat in Zusammenarbeit mit dem Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt in zwei Cateringständen den Einsatz von bepfandeten Mehrwegbechern getestet. Alle Beteiligten sind sich einig, dass der Versuch positiv ausgefallen ist. Zudem befürworten 80% der befragten Stadionbesucherinnen und Besucher das Mehrwegsystem. Damit das System gleichzeitig in und vor dem Stadion eingeführt werden kann, muss noch eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

Die Jury spricht im Rahmen der Education Projekte Region Basel sechs Vermittlungsprojekten eine Förderung zu. Die PreisträgerInnen kommen aus unterschiedlichsten Kunstsparten wie Theater, Tanz, Musik, Literatur, Design und Neue Medien und überzeugen mit ihrer partizipativen Zusammenarbeit zwischen professionellen Kunstschaffenden und Kindern und Jugendlichen. Insgesamt wird ein Betrag von CHF 91'000 an die Kunstvermittlungsprojekte vergeben.

Am Samstag, den 11. Februar 2012, wird das IT-Netzwerk der kantonalen Verwaltung wegen Wartungsarbeiten unterbrochen. Zwischen 15 und 18 Uhr werden die kantonalen Internetseiten www.bs.ch und www.basel.ch nicht oder nur eingeschränkt zugänglich sein. Der Telefon- und E-Mail-Verkehr mit der kantonalen Verwaltung wird während dieser Zeit ebenfalls nur eingeschränkt möglich sein, wobei eingehende E-Mails nicht verloren gehen. Der telefonische Kontakt und die Alarmierungswege zu den kantonalen Spitälern bzw. zu Polizei, Sanität und Feuerwehr werden weiterhin durchgehend sichergestellt sein.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt und die Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft wollen gemeinsam das Tramnetz der Region Basel als Gesamtsystem gezielt weiterentwickeln und den Anforderungen der Zukunft anpassen. Das Konzept ‚Tramnetz 2020’ zeigt auf, wie das Tramnetz der Region Basel in zehn bis fünfzehn Jahren aussehen könnte und bildet die Grundlage für den etappierten Ausbau des Streckennetzes. Ziel ist ein attraktives, leistungsfähiges und wirtschaftliches Tramnetz als Rückgrat des Stadt- und Agglomerationsverkehrs.

Ende Januar 2012 waren im Kanton Basel-Stadt 3'599 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 161 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 3.5% im Dezember 2011 auf 3.7% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 427 Personen (-10.6%).

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 190'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat setzt das im August 2011 vorgestellte Massnahmenpaket zügig um, um der Verschmutzung und dem Littering in Basel gezielt entgegenzuwirken. Neben der ausgebauten Reinigung, intensiverer Prävention und schrittweiser Einführung des Mehrwegsystems bei allen öffentlichen Veranstaltungen hat er jetzt auch die Repression verstärkt. Zu diesem Zweck hat er dem Amt für Umwelt und Energie die Kompetenz erteilt, parallel zur Polizei Bussen für Abfallvergehen zu erheben. Gleichzeitig hat er den Bussenkatalog um neue Tatbestände erweitert. Aufgrund dieser konkreten Schritte für eine bessere Sauberkeit in Basel ziehen die Initianten die "Sauberkeitsinitiative" zurück.

Der Regierungsrat hat...

Das Bau- und Planungsgesetz des Kantons Basel-Stadt soll um eine Vorschrift ergänzt werden, die einen behindertengerechten Zugang zu öffentlichen Bauten und Anlagen sicherstellt. Die neue Regelung erfüllt den kantonalen Verfassungsauftrag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und gilt auch für bestehende Gebäude und Anlagen. Sie geht damit über das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes hinaus, das lediglich für Neu- und Umbauten Anwendung findet. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Ergänzungen des Bau- und Planungsgesetzes anzunehmen.

Der Bereich Energie gewinnt nicht zuletzt im Rahmen der Klima-Diskussionen an Bedeutung und verlangt nach einer verbesserten Datengrundlage. Dem wollen die beiden Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit dem Aufbau einer konsolidierten Energiestatistik Rechnung tragen. Sie wird dank einheitlicher Methodik vergleichbare Daten für beide Kantone liefern. Das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt ist ab 2012 verantwortlich für den Systemaufbau und für die Datenerhebung in beiden Kantonen.

Am 06.02.2012 wurde in einer Liegenschaft an der Rauracherstrasse ein jüngerer Mann tot in einer Wohnung aufgefunden (siehe Medienmitteilung vom 06.02.2012).

Zeugenaufruf: Am 06.02.2012, nachmittags, wurde in einer Liegenschaft an der Rauracherstrasse ein jüngerer Mann tot in einer Wohnung aufgefunden. Die Person konnte bis zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht definitiv identifiziert werden.

Seit einigen Tagen kontaktiert eine unbekannte Täterschaft Personen, um ihnen bei der Behebung angeblich fehlerhafter PC-Programme behilflich zu sein. Sie weisen darauf hin, dass der PC u.a. „virenverseucht“ sei.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die kantonale Initiative «Ja zu Parkraum auf privatem Grund (Parkraum-Initiative)» und den diesbezüglichen Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 21. September 2011 abgelehnt. Die kantonale Initiative «für einen sicheren Kanton Basel-Stadt (Sicherheitsinitiative)» wurde ebenfalls abgelehnt.

Zeugenaufruf: Am 04.02.2012, gegen 1630 Uhr, wurde ein Kiosk an der Müllheimerstrasse von zwei Männern überfallen. Glücklicherweise kamen keine Personen zu Schaden.

Gemeinsame Medienmitteilung mit BVD BS, BUD BL, Münchenstein und CMS -- Die Planungsgrundlagen für die weitere Entwicklung des Dreispitz werden derzeit überarbeitet: Nachdem gegen die aufgelegten Pläne verschiedene Einsprachen erfolgt sind, versuchen die Planungspartner nun, für die vorgebrachten Anliegen und Bedürfnisse massgeschneiderte Lösungen zu finden. Die Behörden haben am Mittwoch den Beirat Dreispitz über den Stand sowie die weiteren Schritte informiert.

Das Freizeitgartenareal Spalen-Hegenheimermattweg mit 328 Parzellen geht an den Eigentümer, das Bürgerspital Basel, zurück. Das Areal wird einer neuen, zonenkonformen Nutzung zugeführt. Die damit verbundene Auflösung der Freizeitgärten erfolgt in drei Etappen – die erste Etappe wird Ende 2013 vollzogen sein. Die Stadtgärtnerei Basel offeriert betroffenen Pächtern einen Ersatzgarten.

Ab August 2012 wird Marie-Paule Jungblut (48) ihre neue Tätigkeit als Direktorin des Historischen Museums Basel aufnehmen. Regierungspräsident Guy Morin, die Abteilung Kultur sowie die Kommission des Museums freuen sich, mit der Historikerin und Ausstellungskuratorin Jungblut eine erfahrene und international bestens vernetzte neue Direktorin gefunden zu haben.

Das Bau- und Verkehrsdepartement hat den Betreiber der letzten von in Zukunft insgesamt vier Buvetten am Kleinbasler Rheinufer mit Standort bei der Florastrasse ausgewählt. Den Zuschlag erhielt das bekannte Kleinbasler Restaurant „zum goldenen Fass“. Es sind insgesamt 21 zum Teil sehr gute Bewerbungen eingegangen. Das grosse Interesse ist auch ein Hinweis darauf, wie das Potenzial am Rheinbord eingeschätzt wird.