Die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz unterstützt das vom Kanton Basel-Stadt eingebrachte Anliegen, wonach der Bundesrat die Auswirkungen seiner Reduktion der Kontinente für Fachkräfte aus Drittstaaten überprüft und rechtzeitig allfällige Korrekturen vornimmt.

Gemeinsame Medienerklärung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Erfreut haben der Vorsteher des in Flughafenfragen federführenden baselstädtischen Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Christoph Brutschin sowie die beiden für den EuroAirport zuständigen Regierungsräte des Kantons Basel-Landschaft, Sabine Pegoraro und Thomas Weber, von der gemeinsamen Erklärung Kenntnis genommen, die heute am späten Nachmittag von Bundesrat Didier Burkhalter und seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius zu den offenen Steuerfragen am EuroAirport verabschiedet worden ist. Sie begrüssen diesen wichtigen Schritt, mit dem ein definitives Abkommen in Reichweite kommt, das wie beim Arbeitsrecht auch im Bereich des Steuerrechts Sicherheit für die Entwicklung des EuroAirport und der im Schweizer Sektor des Flughafens aktiven Unternehmen gibt. Die Regierungsräte bedanken sich sehr bei den involvierten Stellen des Bundes und insbesondere im EDA für den grossen Einsatz auf politischer wie auf fachlicher Ebene, der dies möglich gemacht hat. Für die ganze Dreiländerregion am Oberrhein ist es zentral, dass der EuroAirport auch in Zukunft als zugleich schweizerischer und französischer Flughafen seine wichtige verkehrliche und volkswirtschaftliche Rolle spielen kann.

Im laufenden Jahr 2015 haben Basler Unternehmen die Möglichkeit, Elektrofahrzeuge für Dienstfahrten einzusetzen und persönliche Erfahrungen mit dieser Mobilitätsform zu sammeln.

Ende 2014 ist die vom Bund gesetzte achtjährige Frist zum Ersatz oder zur Sanierung von alten erdverlegten, einwandigen Tankanlagen abgelaufen.

Ende Dezember 2014 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘669 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 6.8% mehr als im November 2014 (+234 Personen). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.7% im Vormonat auf 3.9% im Dezember 2014. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Dezember 2013) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 25 (-0.7%).

Zum 1. Januar 2015 erfolgt für die Sozialhilfe eine kleine Revision der Unterstützungsrichtlinien des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt (URL).

Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Sozialamt der Stadt Bern und dem Sozialdepartement der Stadt Zürich -- Der Kanton Basel-Stadt sowie die Städte Bern und Zürich wollen eine gemeinsame Software für die Fallführung in der Sozialhilfe beschaffen. Sie haben hierzu als Zusammenarbeitsgefäss einen Verein gegründet. Mit diesem soll in den kommenden Jahren der Weg zur Beschaffung vorbereitet werden.

Ende November 2014 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘435 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 5.8% mehr als im Oktober 2014 (+188 Personen). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.5% im Vormonat auf 3.7% im November 2014. Gegenüber dem Vorjahresmonat (November 2013) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 27 (-0.8%).

Die Regierungen des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft bitten den Bundesrat in einem gemeinsamen Brief, den Kontingentsentscheid für 2015 wirtschaftsverträglich umzusetzen und sich die Möglichkeit offen zu halten, die Kontingente 2015 wieder zu erhöhen.

Gemeinsame Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie Basel-Stadt, des Amts für Umweltschutz und Energie Basel-Landschaft, des Tiefbauamtes Basel-Landschaft und der Energieversorger IWB, EBL und EBM -- Die Stromnetze und die Stromproduktion in der Region Basel sind für die vorhersehbar starke Zunahme von Elektrofahrzeugen gut gerüstet. Etwa ab dem Jahr 2020 wird der Bedarf an Ladestationen für Elektrofahrzeuge stark steigen. Dies sind die wesentlichen Ergebnisse einer aktuellen Studie, welche verschiedene Szenarien der künftigen Elektromobilität im Raum Basel untersucht hat.

Weitere Abklärungen des Amtes für Wirtschaft und Arbeit sowie Gespräche mit dem Bundesamt für Migration haben ergeben, dass die bisherigen nicht gesetzeskonformen Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen für Musikerinnen und Musiker nicht länger erteilt werden können. Den betroffenen Musikerinnen und Musikern werden jedoch Übergangsfristen bis mindestens Ende August 2015 gewährt.

In der Vorweihnachtszeit beschenken sich Kinder in der Elisabethenkirche gegenseitig. Und helfen dabei Familien in finanzieller Not: Eine Tauschaktion, von der auch die Umwelt profitiert. Sie beginnt am 17. November und endet am 17. Dezember – zum 17. Mal.

Ende Oktober 2014 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘247 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 2.3% mehr als im September 2014 (+74 Personen). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.4% im Vormonat auf 3.5% im Oktober 2014. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Oktober 2013) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 125 (-3.7%).

Die Annahme der Ecopop-Initiative hätte schwerwiegendste Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Basel. Mit ihrer starren Obergrenze für die Zuwanderung würde es in Basel-Stadt domizilierten privaten sowie öffentlichen Unternehmen und Betrieben weitgehend verunmöglicht, die erforderlichen Arbeitskräfte zu rekrutieren.

Die F. Hoffmann-La Roche AG plant in den kommenden zehn Jahren substanzielle Investitionen an ihrem Hauptsitz in Basel. Diese Investitionen werden die Zahl der Arbeitsplätze auf dem Areal an der Grenzacherstrasse erhöhen und diese attraktiver machen. Sie umfassen auch den Bau eines neuen Forschungszentrums und von Büroarbeitsplätzen sowie die Erneuerung von bestehender Infrastruktur. Der Regierungsrat begrüsst die Pläne der Roche; sie sind eine grosse Chance für Basel und die Schweiz. Die geplante Arealentwicklung und den Standortausbau wertet der Regierungsrat – auch in Verbindung mit den jüngst kommunizierten Investitionen in Kaiseraugst – als weitere Stärkung des Standortes Basel.

Die STEIH S.A.R.L., über welche die hauptsächlich von Novartis finanzierte Sanierung des Areals der ARA STEIH abgewickelt wird, hat nach umfangreichen Optimierungen die Wiederaufnahme der Sanierungsarbeiten angekündigt. Das Lufthygieneamt beider Basel und das Amt für Umwelt und Energie werden die Luftmessungen weiterführen und zusätzlich regelmässige Geruchsbegehungen im Klybeck vornehmen. Die von Novartis getroffenen Massnahmen werden von behördlicher Seite begrüsst. Die Toleranzwerte für die Luftbelastung sollten damit weiterhin deutlich eingehalten und die Geruchsemissionen aus der Lindansanierung möglichst gering gehalten werden können.

Der aktualisierte Grundwasserbericht legt Rechenschaft über die Entwicklung der Qualität des Grundwassers in den vergangenen zehn Jahren ab. Er bestätigt, dass die Grundwasserqualität in Basel gut ist – nicht zuletzt dank kontinuierlicher Verbesserungsmassnahmen.

Ohne ausreichend gutes Grundwasser wäre vieles nicht möglich: Wir brauchen Grundwasser zur Trinkwasser- und Wärmegewinnung sowie für Kühlzwecke. Deshalb ist das Sicherstellen von Qualität und Quantität von entscheidender Bedeutung. Der aktualisierte Grundwasserbericht legt über die Qualität Rechenschaft ab.

Ende September 2014 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘173 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 2.2% mehr als im August 2014 (+67 Personen). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.3% im Vormonat auf 3.4% im September 2014. Gegenüber dem Vorjahresmonat (September 2013) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 175 (-5.2%).

Gemeinsame Medienmitteilung mit Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft -- Das neue Behindertenhilfegesetz sieht vor, dass inskünftig der individuelle Bedarf einer Person mit Behinderung die Basis für den Bezug von Leistungen der Behindertenhilfe bilden soll. Aktuell werden dafür in beiden Kantonen zusammen jährlich 270 Mio. Franken aufgewendet. Diese Mittel sollen auf Grundlage des neuen Gesetzes bedarfsgerechter verteilt werden. Weil inskünftig für die Leistungen Normkosten eingeführt werden, erhalten die Kantone auch eine wirksame Möglichkeit, das System der Behindertenhilfe finanziell zu steuern. Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt geben das Gesetz jetzt in die Vernehmlassung.

Basel ist eine zertifizierte „Stadt auf dem Weg in die 2000-Watt-Gesellschaft“. Mit diesem neuen Label wurde der Kanton Basel-Stadt am 1. Oktober vom Bundesamt für Energie für seine ambitionierte Energiepolitik ausgezeichnet.

Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung werden in Basel-Stadt im kommenden Jahr um 4.1 Prozent steigen. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen per 1. Januar 2015 entsprechend zu erhöhen.

CargoBike, eScooter oder Tesla? Am 16. September können Interessierte auf dem Messeplatz unterschiedliche eMobile probefahren und mit aktiven eMobil-Nutzerinnen und -Nutzern über Einsatzmöglichkeiten, Fahrkomfort und Ökobilanz diskutieren.

Gemeinsame Medienmitteilung mit der IG saubere Umwelt (IGSU) -- In der warmen Jahreszeit hält sich die Bevölkerung vermehrt draussen auf. Dabei wird Abfall leider oft achtlos auf den Boden geworfen oder liegengelassen. Um dem entgegenzuwirken, stehen vom 16. bis 27. September Umwelt-Botschafter-Teams der IG saubere Umwelt (IGSU) auf den Strassen Basels sowie an der Berufsfachschule (BFS) im Einsatz. Sie sprechen Passantinnen und Passanten direkt an, um diese auf lockere und humorvolle Art und Weise zum korrekten Entsorgen ihrer Abfälle zu ermuntern.