Am 1. November findet in Basel-Stadt während der Herbstmesse ein zusätzlicher Sonntagsverkauf statt. Im Rahmen einer zweijährigen Pilotphase soll der Bedarf nach zwei weiteren Sonntagsverkäufen – je ein Sonntag während der Herbstmesse und der Baselworld – ausgelotet werden. Der Versuch wird vom Statistischen Amt begleitet und ausgewertet. Im Januar 2010 erhalten die Verkaufsgeschäfte einen Fragebogen für die Beurteilung der Sonntagsverkäufe in den Monaten November und Dezember 2009.

Der Regierungsrat hat heute abschliessend entschieden dass das vom Grossen Rat am 11. Februar dieses Jahres verabschiedete IWB-Gesetz am 1. Januar 2010 wirksam wird. Damit kann auf diesen Zeitpunkt wie geplant die Umwandlung der IWB in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons stattfinden. Zugleich hat der Regierungsrat dem Bericht zum ersten Leistungsauftrag an die IWB zugestimmt und an den Grossen Rat weitergeleitet. Der Leistungsauftrag für die Periode 2010 bis 2013 sieht Gesamtinvestitionen über alle Sparten der IWB in Höhe von rund CHF 660 Mio. vor. Davon sollen rund CHF 150 Mio. für Investitionen in die Beschaffung von Strom aus neuen erneuerbaren Quellen wie Sonne Wind oder Biomasse eingesetzt werden.

In Riehen wurde am Mittwoch eine Schwarzarbeitskontrolle auf einer Baustelle durchgeführt. Es mussten vier Arbeitnehmer wegen Schwarzarbeit von der Baustelle verwiesen werden.

Der Kanton Aargau beteiligt sich in den kommenden zwei Jahren am Innovationsnetzwerk „i-net BASEL“ in den zukunftsträchtigen Bereichen Nano- und Umwelttechnologie. Damit erhalten Aargauer Unternehmen Zugang zu den „Innovation Circles“ des Programms "i-net BASEL" in diesen beiden wichtigen Technologiefeldern.

Der Regierungsrat begrüsst in seiner Stellungnahmen zum ersten Massnahmenpaket der 6. IVG-Revision grundsätzlich die Richtung der vorgesehenen Revision. Kritik äussert er insbesondere bei den hohen Erwartungen an die Wiedereingliederung von IV-Rentnerinnen und IV-Rentnern sowie an der Halbierung der Hilflosenentschädigung im Heim.

Mit gezielten Massnahmen geht der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt seit einigen Jahren resolut gegen die Jugendarbeitslosigkeit vor mit gutem Erfolg. Der bedauerliche Anstieg der Arbeitslosigkeit als Folge des Konjunktureinbruches trifft die Jugendlichen in Basel-Stadt weniger stark als in der übrigen Schweiz. Die bisherigen Anstrengungen werden weitergeführt und sinnvoll ergänzt.

Der Kanton Basel-Stadt will sich via die IWB am Ausbau des Windkraftwerks „Juvent“ im Berner Jura beteiligen und weitere Projekte in der Schweiz prüfen. Der Regierungsrat hat dazu den Ratschlag an den Grossen Rat für einen Kredit in der Höhe von insgesamt 13 Mio. Franken zulasten der Rechnung IWB verabschiedet.

Jetzt sind sie wieder unterwegs: Die Anti-Littering-Botschafter der Interessengemeinschaft Saubere Umwelt IGSU statten Basel einen Besuch ab. Die ersten drei Septemberwochen werden die Botschafter mit ihren Recyclingmobilen durch Strassen Parks und Alleen touren um potenzielle Abfallsünder anzusprechen. Neu wird das St. Johanns-Quartier in den Rundgang eingeschlossen. Der kürzlich lancierte nationale Song-Contest gegen das Littering unterstützt diese Bemühungen.

Ab 17. August 2009 liegt der Jahresbericht 2008 der Regionalen Sondermüllverbrennungsanlage RSMVA für einen Monat öffentlich auf. Der Bericht kann im Amt für Umwelt und Energie eingesehen werden zusammen mit dem Tätigkeitsbericht 2008 des RSMVA-Beirates.

Die IWB wollen sich an einem Solarthermiekraftwerk in Spanien beteiligen. Der Regierungsrat hat dazu einen entsprechenden Ratschlag an den Grossen Rat für einen Kredit in Höhe von 21 Mio. Franken zulasten der Rechnung IWB verabschiedet. Gemeinsam mit der ebl und der Entwicklungsgesellschaft Novatec wollen die IWB über 200 Mio. Franken Investitionssumme aufbringen.

Die traditionellen Sonntagsverkäufe im Advent finden dieses Jahr am 13. und 20. Dezember 2009 statt. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) hat die zwei beliebten und bewährten Sonntagsverkäufe im Dezember 2009 bewilligt.

Das Gebäudesanierungsprogramm des Kantons Basel-Stadt entwickelt sich erfolgreich. Innerhalb der ersten 18 Monate haben sich 835 Basler Gebäudebesitzer für eine Grobanalyse angemeldet welche das Energiesparpotenzial ihrer Liegenschaft auslo¬tet. Und über 100 Hauseigentümer haben bereits entschieden ihre Gebäude umfas¬send zu sanieren. Das Amt für Umwelt und Energie AUE hat dafür Fördermittel von 75 Millionen Franken bewilligt bzw. bereits ausbezahlt.

Im Rahmen ihrer Annäherungspolitik haben die Regierung der Republik und des Kantons Jura und der Regierungsrat des Kantons Basel Stadt ein Abkommen über die Beteiligung des Kantons Jura am Projekt «i-net BASEL Nano» geschlossen. Am Vortag einer Veranstaltung über Nanotechnologie in Delémont präsentierten die Regierungsräte Christoph Brutschin und Michel Probst mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung das Beispiel einer Zusammenarbeit zwischen einem jurassischen und einem Basler Unternehmen auf diesem Gebiet.

Pro Jahr werden in Basel von privaten und öffentlichen Institutionen rund 120 Grundwasserbohrungen neu erstellt. Angaben zur Lage der Bohrungen der Geologie des Untergrundes zu Grundwasserständen und Grundwasservorkommen werden in einer umfassenden Datenbank erfasst. Die bis heute von den Behörden in Zusammenarbeit mit der Universität Basel aufgenommen Daten sind ab sofort im Internet einsehbar.

„Trash talk“ – so heisst das gemeinsame Projekt der Mobilen Jugendarbeit Basel/Riehen und des Amtes für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt. Geschulte Jugendliche so genannte Peers-to-Peers-educators sensibilisieren während drei Wochen aufgrund eines Wettbewerbsbogens andere Jugendliche für die Abfallthematik. Neu sprechen die Jugendlichen dieses Jahr auch Erwachsene zu diesem Thema an.

Am Standort der Geothermiebohrung in Kleinhüningen will die Geopower Basel AG Messungen vornehmen welche weitere Aufschlüsse über die Wasserdurchlässigkeit des Gesteins in 5000 Metern Tiefe bringen sollen. Um diese Messungen durchzuführen muss zunächst ein Hindernis in 4700 Metern Tiefe ausgeräumt werden. Die Geopower Basel AG hat für diese Arbeiten ein Baugesuch eingereicht.

Am 8. und am 22. Juni 2009 finden ab 17.30 Uhr öffentliche Veranstaltungen zum Geothermieprojekt in Basel statt. Noch gibt es Plätze an beiden Terminen. Die Bevölkerung ist eingeladen sich via Internet anzumelden.

Umwelt und Natur aktiv kennen lernen? Ob eine Velotour mit einem E-Bike eine Solarbootsfahrt auf dem Rhein oder ein Konzert mit wenig Strom die Umwelttage Basel vom 5. und 6. Juni ermöglichen einen Einblick in verschiedenste Umweltbereiche. Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich dieses Jahr zum ersten Mal am internationalen Tag der Umwelt der jedes Jahr am 5. Juni stattfindet.

Zurzeit untersucht eine Risikoanalyse im Auftrag des Kantons Basel-Stadt die seismischen Risiken des Geothermieprojekts in Basel. Das Departement für Wirtschaft Soziales und Umwelt (WSU) will ebenso die Anliegen der Bevölkerung einbeziehen und ihr die Gelegenheit geben sich aktiv mit Chancen und Risiken der Geothermie auseinanderzusetzen. Dazu finden am 8. und am 22. Juni 2009 abends Dialoge mit der Bevölkerung statt. Sie werden von der neutralen und unabhängigen Stiftung Risiko-Dialog durchgeführt.

Die Strassen in der Stadt Basel werden in den nächsten Monaten mit einem wasserstoffbetriebenen Kehrfahrzeug geputzt. Das Fahrzeug wurde in Zusammenarbeit von Empa und Paul Scherrer Institut (PSI) mit Bucher Schörling und weiteren Industriepartnern entwickelt. Es wird im Rahmen eines Forschungsprojektes "2000-Watt-Gesellschaft - Pilotregion Basel" von der Stadtreinigung Basel im normalen Reinigungsbetrieb eingesetzt.

Die Aktivitäten von Bevölkerung und Wirtschaft haben im Boden Spuren hinterlassen - in Form von Altlasten und belasteten Standorten. Die bis jetzt von den Behörden erfassten belasteten Standorte im Kanton Basel-Stadt sind ab sofort im Internet einsehbar.

Der Regierungsrat hat den Ratschlag zur Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der Basler Personenschifffahrts-Gesellschaft (BPG) verabschiedet. Darin werden dem Grossen Rat die Grundlagen für die Weiterführung der BPG in den kommenden fünf Jahren unterbreitet. Auf der Basis von detaillierten Betriebsplanungen mit einem Zeithorizont von zehn Jahren und einem entsprechend angepassten Businessplan soll die unternehmerische Verantwortung der BPG ausgeweitet werden. Das im Rahmen der vom Grossen Rat im Mai 2006 gutgeheissenen Neuausrichtung der BPG erfolgreich umgesetzte Businessmodell soll weitergeführt werden. Die Flotte der BPG soll ins Eigentum des Unternehmens übergehen. Darüber hinaus wird dem Grossen Rat der Antrag auf einen Kredit zur Ausrichtung von Beiträgen zur Deckung von Finanzierungslücken in der Pensionskasse der BPG unterbreitet.

Für den Vollzug der Preisbekanntgabeverordnung ist seit Januar 2009 das Amt für Wirtschaft und Arbeit Abteilung Arbeitsinspektorat zuständig.

Nach langer Suche konnten trotz schwieriger Bedingungen auf dem Liegenschaftsmarkt zwei Häuser für die Unterbringung von Asylsuchenden gefunden werden.