Der Regierungsrat will mit einem Massnahmenpaket die Sauberkeit in Basel verbessern. Er schlägt dem Grossen Rat zwei wesentliche Änderungen des kantonalen Umweltschutzgesetzes vor: An allen öffentlichen Veranstaltungen soll das Mehrwegsystem angewendet werden, und die Kehrichtentsorgung soll auf das Containersystem umgestellt werden. Für die flächendeckende Einführung von Unterflurcontainern beantragt er dem Grossen Rat einen Rahmenkredit von 26,5 Millionen Franken.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumte während der gesamten Fasnacht 2014 knapp 250 Tonnen Fasnachtsabfälle weg.

Von Montag, 17. März, bis Samstag, 12. April 2014, werden im südlichen Teil des Wasgenrings Belagsarbeiten durchgeführt. Der Verkehr muss zeitweise umgeleitet werden.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumte bis heute Mittwoch in Sonderaufgeboten rund 145 Tonnen Fasnachtsabfälle weg. Die orangefarbig gekleideten Frauen und Männer waren am Fasnachtsmontag während und nach dem Cortège sowie am Dienstag- und Mittwochmorgen ab 04.00 Uhr auf Putztour. Der gleiche Ablauf findet am Mittwochabend und Donnerstagmorgen statt. Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes leistete und leistet während und nach der Fasnacht grosse Reinigungseinsätze.

Gemeinsame Medienmitteilung mit den BVB -- Seit Anfang Februar 2014 werden die Gleise im Bereich Kreuzung Schützenhaus saniert. Von Montag, 17. März, bis Donnerstag, 17. April 2014, kommt es zu einer weiteren Verkehrsumstellung. Der Spalenring und Steinenring bleiben in dieser Zeit in beide Richtungen befahrbar. Wegen der Gleisbauarbeiten im Kreuzungsbereich Steinenring / Bundesstrasse wird die Bundesstrasse zur Sackgasse. Die Querung der Tramgleise in Fahrtrichtung Bundesstrasse und Schützenmattstrasse ist für den motorisierten Verkehr nicht möglich. Velos können die Kreuzung passieren. Auch für Fussgängerinnen und Fussgänger ändert sich nichts. Die Buslinien 33 und 34 fahren via Weiherweg.

Aufgrund ihres schlechten baulichen Zustands muss die Dornacherstrasse im Abschnitt Reinacherstrasse–Münchensteinerstrasse saniert werden. Die koordinierten Bauarbeiten beginnen am Montag, 17. März 2014, und dauern bis ungefähr Ende Juli 2015. Der Verkehr wird während der Bauzeit von zwei auf eine Fahrspur begrenzt. Der Betrieb der Buslinien 37 und 47 wird aufrecht erhalten. Neu gibt es einen Fussgängerstreifen über die Dornacherstrasse im Bereich des Knotens Münchensteinerstrasse.

Bald ist es wieder soweit und die „drey scheenschte Dääg“ nehmen die Stadt Basel in ihren Bann. Aus Sicherheitsgründen entfernt die Stadtreinigung alle Abfallkübel entlang der Fasnachts-Cortège-Routen. Ebenso werden alle Sitzbänke, die entlang der Routen stehen, durch die Betriebe des Tiefbauamtes entfernt. Schliesslich veranlasst die Allmendverwaltung, die ebenfalls zum Tiefbauamt gehört, dass Baustellen im Perimeter der Fasnacht – Cortège und Gässle-Routen – geräumt oder zumindest so gesichert werden, dass auch bei grossem Publikumsandrang keine Gefahr von ihnen ausgeht. Während der Fasnacht steht die Stadtreinigung jeweils frühmorgens mit 265 Personen mit rund hundert Fahrzeugen im Einsatz.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn -- Die Kundinnen und Kunden sind mit dem öffentlichen Verkehr in den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn sehr zufrieden. Dies zeigt die Kundenzufriedenheitsumfrage 2013, welche die drei Kantone gemeinsam durchgeführt und deren Auswertung sie heute veröffentlicht haben.

Der Regierungsrat hat das Entwicklungskonzept Badischer Bahnhof genehmigt. Aufgabe des Konzepts ist es, für den Bahnhof und sein Umfeld Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Das Konzept stimmt die Entwicklungen in den Bereichen Siedlung, Wirtschaft, Freiräume und Verkehr aufeinander ab und wurde in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst.

Sämtliche Erhaltungs- und Bauvorhaben im Bereich der Verkehrsinfrastruktur werden im Kanton Basel-Stadt an zentraler Stelle koordiniert. Das Bauen ist eine komplexe Angelegenheit, weil insbesondere der Verkehr während der Arbeiten praktisch immer passieren muss. Es geht darum, den Wert der öffentlichen Tiefbauinfrastrukturen zu erhalten und hierfür die geeignetste Erhaltungsstrategie zu ermitteln. Aufgrund der altersbedingten Schäden müssen jährlich unter anderem durchschnittlich 6,1 Kilometer Strasse, 3,5 Kilometer Tram-Gleisanlagen und 15 Kilometer Gasleitungen erneuert werden. - Im Jahre 2014 stehen verschiedene Sanierungsprojekte an – von der Grenzacherstrasse bis zum Luzernerring/Wasgenring und zur Elisabethenstrasse.

Der Tierpark Lange Erlen soll in den nächsten Jahren erweitert werden. Diese Erweiterung bedingt den Neubau eines Velowegs ausserhalb des Tierparks als Ersatz der bestehenden Veloroute auf dem Erlenparkweg. Der neue Veloweg wird am Fuss des Wiesendamms gebaut. Dafür muss Ende Februar/Anfang März 2014 im Bereich zwischen Tierpark Lange Erlen und Wiesendamm ein Teil der bestehenden Bäume gefällt werden. Obwohl der Bau des neuen Velowegs erst ab September 2014 vorgesehen ist, müssen diese Fällungen im Winter und vor Beginn der Brutzeit der Vögel ausgeführt werden. Für gefällte Bäume sind Ersatzpflanzungen vorgesehen.

Das Bau- und Verkehrsdepartement besteht auf einer Gegendarstellung zu den von der Basler Zeitung wiederholt publizierten Falschaussagen im Zusammenhang mit einer Kaderklausur des Bau- und Verkehrsdepartements in Stockholm.

In einem Artikel vom 18. Februar thematisiert die Basler Zeitung eine geplante Kaderklausur der erweiterten Geschäftsleitung des Bau- und Verkehrsdepartements in Stockholm. Dieser Artikel enthält etliche Falschaussagen. Eine Richtigstellung.

Die Stadtgärtnerei plant auf der Liestaleranlage einen neuen Unterstand mit integriertem Kiosk. Dieser soll die Aufenthalts- und Nutzungsqualität der gesamten Grünanlage zusätzlich erhöhen. Ausschlaggebend wird sein, wie dieser Kiosk geführt wird. Gefragt ist ein innovatives Betreiberkonzept. Das Bewerbungsverfahren läuft.

Im Zuge der Bauarbeiten in der Feldbergstrasse wurde kürzlich eine neue Lichtsignal-anlage an der Verzweigung zur Müllheimerstrasse in Betrieb genommen. Sie weist gegenüber der bisherigen Anlage Verbesserungen für Fussgänger, für Velofahrer und für den ÖV auf.

Die Regierungen beider Basel haben eine Übereinkunft getroffen, in welcher sie für den Margarethenstich und weitere Neubaustrecken eine Zuteilung der Tramlinien auf die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) und die Baselland Transport AG (BLT) vornehmen. Sie schaffen so eine längerfristige Planungssicherheit für die Verkehrsbetriebe im Zusammenhang mit den Ausbauvorhaben „Tramnetz 2020“. Die Linie 17 über den Margarethenstich wird von der BLT betrieben, geplante Verlängerungen heutiger BVB-Linien – wie die Verlängerung der Linie 14 von Pratteln nach Salina Raurica – werden auch in Zukunft bei der BVB verbleiben. Mit dieser Einigung rückt die Tramverbindung Margarethenstich einen bedeutenden Schritt näher.

Mit der neuen Tramverbindung Margarethenstich wird eine schnelle und direkte ÖV-Verbindung vom Leimental zum Bahnhof SBB geschaffen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Finanzierung des Bauprojekts heute gutgeheissen. Er beantragt dem Grossen Rat, für Projektierung und Bau der neuen Tramverbindung einen Betrag von 10,3 Millionen Franken zu sprechen. Dies entspricht der Hälfte der Kosten für den neuen Streckenabschnitt. Die andere Hälfte wird gemäss der Projektvereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom Kanton Basel-Landschaft getragen. Zusätzliche Kosten für die Anpassungen der Haltestellen werden nach dem Territorialprinzip finanziert. Für den Kanton Basel-Stadt fallen hierfür Kosten von 4,2 Millionen Franken an, die ebenfalls mit dem Ratschlag beantragt werden.

Am Freitag, 14. Februar 2014, wird die Kreuzung Luzernerring/ Wasgenring/ Hegenheimerstrasse zum provisorischen Kreisel. Bereits ab Montag, 10. Februar 2014, muss aufgrund der Bauarbeiten die Hegenheimerstrasse von der Ensisheimerstrasse bis zum provisorischen Kreisel in Fahrtrichtung Allschwil gesperrt werden. Die Umfahrung für Busse der Linien 31/38 und den Motorfahrzeugverkehr führt über die Burgfelderstrasse und den Luzernerring.

Sonderausstellung im Museum Kleines Klingental vom 8. Februar bis 31. August 2014 -- Vernissage 5. Februar 2014, 18 Uhr, Grosses Refektorium im Kleinen Klingental. Mit dem Liederzyklus „Frühlingsliebe“ von Hans Huber sowie Einführungen von Daniel Schneller, Sabine Sommerer und Martina Papiro.

Gemeinsame Medienmitteilung Bau- und Verkehrsdepartement und Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt -- Die von Grossratsmitgliedern und dem Gewerbeverband Basel-Stadt kürzlich bekannt gemachten parlamentarischen Vorstösse könnten grundsätzliche Anpassungen des Verkehrskonzepts Innenstadt (VKI) zur Folge haben. Deshalb wird die Verwaltung mit der konkreten Umsetzung solange zuwarten, bis der Grosse Rat seine Haltung definitiv geklärt hat. Dies soll, wenn möglich, noch vor den Sommerferien 2014 geschehen.

Gemeinsame Medienmitteilung mit der ETH Zürich und der Universität Basel -- Der Life-Sciences-Campus auf dem Schällemätteli-Areal in Basel nimmt weiter Gestalt an. Mit dem Entwurf eines fünfeckigen Forschungs- und Lehrgebäudes hat das Architekturbüro Nickl & Partner aus München den Wettbewerb um einen Neubau für das ETH-Departement für Biosysteme für sich entschieden.

Das Bau- und Verkehrsdepartement hat Mitte Januar zum ersten Mal über die Vergabe von Fördergeldern aus dem Pendlerfonds Basel-Stadt entschieden. Drei Projekte erhalten einen Finanzierungsbeitrag von insgesamt 240'000 CHF. Mit dem Pendlerfonds werden gezielt Massnahmen unterstützt, die Pendlern ein Umsteigen auf ÖV oder Velo erleichtern, was sowohl der Standortgemeinde wie auch Basel-Stadt zu Gute kommt. Der Pendlerfonds ist ein exemplarisches Beispiel für die Zusammenarbeit in der Region über die Kantons- und Landesgrenzen hinweg.

Gemeinsame Medienmitteilung mit den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) -- Von Montag, den 3. Februar, bis Mittwoch, den 30. April 2014 werden die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) die Tramgleisanlage in der Kreuzung Schützenhaus sanieren. Die Tramgleise befinden sich in einem schlechten Zustand und müssen, um die Betriebssicherheit der Gleisanlage sicherzustellen, ersetzt werden. Die Sanierung findet unter Trambetrieb statt. Nachtarbeitseinsätze sind deshalb unvermeidlich. Sie werden der betroffenen Anwohnerschaft von den BVB rechtzeitig mitgeteilt. Bereits in der Nacht vom Donnerstag, 30. Januar auf Freitag, den 31. Januar 2014, muss in der betriebsfreien Zeit zwischen Mitternacht und 06.00 Uhr morgens die Baustelleninstallation durchgeführt werden. Die Tramhaltestelle Schützenhaus und die Bushaltestellen im betroffenen Bereich werden gemäss Fahrplan bedient. Die bestehende Bushaltestelle am Wielandplatz für die Buslinien 33 und 48 wird vorübergehend an die Ecke Wielandplatz / Wanderstrasse verlegt. Die Fahrspuren entlang der Tramgleise auf dem Spalenring und Steinenring bleiben in beide Richtungen befahrbar.

Im Rahmen eines Fachsymposiums des Grundbuch- und Vermessungsamtes Basel-Stadt im Basler Rathaus wurden aktuelle Trends und Herausforderungen in den Geschäftsbereichen Amtliche Vermessung, Grundbuch und Geoinformation aufgezeigt. Das Symposium bot eine gute Gelegenheit, sich über Auswirkungen des neuen Geoinformationsrechts sowie der Revision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts zu informieren. Regierungsrat Hans-Peter Wessels würdigte und verabschiedete den bisherigen Leiter des Grundbuch- und Vermessungsamtes, Kantonsgeometer Walter Oswald. Er geht Ende dieses Monats nach über 30 Jahren in Pension. Seine Nachfolge als Amtsleiter tritt Simon Rolli an.