Nach dem Finanz- und Verwaltungskontrollgesetz sind die Prüfberichte der Finanzkontrolle nicht öffentlich zugänglich im Sinne von § 25 Informations- und Datenschutzgesetz (IDG). Das BVD als Auftraggeber der Spezialprüfung hat sich aber aufgrund des sehr hohen Interesses der Öffentlichkeit entschlossen, den Prüfbericht von sich aus zu publizieren.

Bei der Publikation der Verkehrsanordnungen zum Verkehrskonzept Innenstadt im Kantonsblatt vom 7. Dezember 2013 wurden versehentlich acht Strassen nicht aufgeführt. Dies wird nun mit einer Nachpublikation im Kantonsblatt vom 14. Dezember 2013 nachgeholt.

Gemeinsame Medienmitteilung Bau- und Verkehrsdepartement und IBA Basel 2020 -- Monica Linder-Guarnaccia ist die neue Geschäftsführerin der Internationalen Bau-Ausstellung IBA Basel 2020. Sie leitet ab 1. April 2014 die Geschäftstelle der IBA.

Der Regierungsrat wählt jeweils drei Vertreterinnen oder Vertreter, darunter die Präsidentin oder den Präsidenten, in den Verwaltungsrat der BVB. Für die neue Amtsperiode 2014 bis 2017 hat der Regierungsrat heute den bisherigen Verwaltungsrat Paul Blumenthal als neuen Präsidenten des BVB Verwaltungsrates gewählt. Neu in den Verwaltungsrat gewählt worden sind Daniela Thurnherr und Kurt Altermatt. Der bisherige Verwaltungsrats-präsident, Martin Gudenrath, und das Verwaltungsratsmitglied Dominik Egli haben sich für die Wahl nicht mehr zur Verfügung gestellt. – Zudem hat der Regierungsrat die Ergebnisse der Spezialprüfung der Finanzkontrolle bei der BVB behandelt. Gemäss FIKO wurden geltende kantonale Gesetze und Verordnungen vereinzelt nicht eingehalten und Kompetenzen überschritten. Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen, dass der Verwaltungsrat der BVB an seiner gestrigen Sitzung die Direktion der BVB beauftragt hat, die Empfehlungen der Finanzkontrolle ohne Verzug umzusetzen.

Gemeinsame Medienmitteilung Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben dieses Jahr unter der Federfüh-rung des Kantons Basel-Landschaft zum 5. Mal gemeinsam die Auszeichnung guter Bauten durchgeführt. Eine unabhängige Fachjury hat über 50 Objekte besichtigt und 34 Auszeichnungen ausgesprochen. Der Kanton Basel-Stadt wurde mit sieben Projek-ten ausgezeichnet, der Kanton Basel-Landschaft mit zwei, wobei eine Auszeichnung – nämlich die für das Kinderspital UKBB – an beide Kantone ging.

Die Meldestelle für „Todesfälle und Bestattung“ der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei nimmt ab 15. Januar 2014 auf dem Friedhof am Hörnli ihren Betrieb auf. Hinterbliebene erfahren dort ein umfassendes Beratungs- und Dienstleistungsangebot. Eine Zweigniederlassung in der Innerstadt gewährleistet weiterhin kurze Wege.

Die etappenweise Umsetzung des Verkehrskonzepts Innenstadt beginnt anfangs 2014. Im Frühjahr bis Sommer 2014 werden die erforderlichen Verkehrssignale und Bodenmarkierungen angebracht. Wie die Zufahrtsmöglichkeiten in die einzelnen Strassen der Basler Innenstadt künftig geregelt sind, kann dem Kantonsblatt vom 7. Dezember 2013 entnommen werden.

Die Stadtgärtnerei gibt Ende 2013 den ersten Teil des Freizeitgartenareals Spalen-Hegenheimermattweg an den Eigentümer, das Bürgerspital Basel, zurück. Der Regierungsrat hat die Mittel für den Rückbau des ganzen Areals und für Entschädigungszahlungen an ehemalige Pächter und Pächterinnen in der Höhe von 2,91 Millionen Franken bewilligt.

Heute Dienstagmorgen wurde der historische Landesgrenzstein Nr. 40a wieder unterhalb des Riehener Schlipfs, am alten Ort, platziert. Er hatte vorübergehend dem Bau der Zollfreien Strasse weichen müssen. Die heutigen Arbeiten wurden durch die zuständigen Behörden beidseits der Landesgrenze und im Beisein von Vertretern der Gemeinde Riehen und der Stadt Lörrach durchgeführt. Insgesamt 223 Grenzsteine gibt es zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Landkreis Lörrach.

Der neue Leiter der Stadtreinigung heisst Peter Schär. Er ist 44 Jahre alt, Chemiker FH und zur Zeit Abteilungsleiter bei ERZ Entsorgung + Recycling Zürich. Er verfügt über einschlägige Erfahrungen im Bereich Abfallwesen. Der neue Leiter der Stadtreinigung übernimmt am 1. März 2014 die Nachfolge des auf Ende 2013 ausscheidenden Alexander Isenburg.

Das Hochbauamt des Kantons Basel-Stadt hat einen Gesamtleistungswettbewerb für den Ersatzneubau des Wohnheims Klosterfiechten durchgeführt. Das Projekt «TIM» der Totalunternehmung Hürzeler Holzbau AG mit den Architekten ARGE Stump+Schibli / Beer+Merz aus Basel erreichte aufgrund der Beurteilung durch die Jury und unter Einbezug des Preisangebots den ersten Rang.

Im Zuge der Bauarbeiten in der Gundeldingerstrasse wurde gestern eine neue Lichtsignalanlage an der Kreuzung zur Sempacherstrasse in Betrieb genommen. Diese ersetzt nicht nur die bisherige Anlage, sondern weist einige Verbesserungen für Fussgänger, Velofahrende und dem öffentlichen Verkehr auf.

Der Neubau des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB) konnte mit 6,7 Millionen Franken unter Kredit abgerechnet werden. Damit konnten die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft einen sehr erfreulichen Rechnungsabschluss zur Kenntnis nehmen. Die deutliche Kostenunterschreitung ist der sorgfältigen und kompetenten Arbeit aller Beteiligten zu verdanken. Und mit der jüngst erfolgten „Auszeichnung guter Bauten“ geht dieser anspruchsvolle Neubau als rundum erfolgreiches Bauprojekt in die Annalen ein. Im Weiteren haben die Regierungen der beiden Trägerkantone des UKBB die rückwirkende Wirksamkeit des neuen Kinderspitalvertrages per 1. Januar 2013 beschlossen. Gleichzeitig wurde der bestehende Verwaltungsrat für die laufende Amtsperiode bis Ende 2014 bestätigt und ergänzt. Schliesslich haben die Regierungen die partnerschaftliche Vorlage für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen des UKBB für die Jahre 2014 und 2015 an ihre Parlamente genehmigt.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, den Bebauungsplan „Hochhauszone Novartis Campus Plus, Teil 2“ zu genehmigen. Er ermöglicht eine Bebauungsstruktur, die aus Gebäuden mit einer Höhe von 23,5 m und 40 m sowie Hochhäusern mit 70 m, 100 m und 120 m zusammengesetzt ist.

Für einen Ersatzneubau an der Socinstrasse 9/11 in Basel wurde ein Projektwettbewerb veranstaltet. Das Siegerprojekt der Arbeitsgemeinschaft Osolin & Plüss Architekten BSA AG / quade architects aus Basel erfüllt die hohen funktionalen, städtebaulichen und energetischen Anforderungen der Aufgabenstellung am besten. Heute findet um 17 Uhr die Ausstellungseröffnung statt.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes zieht ein halbes Jahr nach der Reorganisation Bilanz: Aufgrund von Erfahrungen aus dem Betrieb und aus Rückmeldungen aus der Bevölkerung werden Feinänderungen in der Reinigung und Entsorgung vorgenommen. Insbesondere geht es um eine effizientere Sammlung der Grünabfälle, neue Startzeiten für die Reinigung und Entsorgung sowie kleine Anpassungen der Abfuhrtage für die Kehrichtentsorgung. Die Startzeit der Reinigungs- und Kehrichttouren wird ab 1. Januar 2014 aus Rücksicht auf die Bevölkerung erst um 07.00 Uhr sein. Die Frühreinigung wird wochentags weiterhin um 04.00 Uhr beginnen, an Wochenenden/Feiertagen aber erst um 05.00 Uhr.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Projektierungskredit von 490‘000 Franken für die Erweiterung und Sanierung des Primarschulhauses in Bettingen. Mit der Umsetzung der Schulharmonisierung und der Verlängerung der Primarschule um zwei Jahre ist das Dorfschulhaus zu klein geworden.

Nach Abschluss der umfassenden Leitungsbauarbeiten in der Reinacherstrasse wird nun die Strassenoberfläche im Abschnitt Güterstrasse bis Dornacherstrasse instandgestellt. Diese Arbeiten werden in zwei Längsetappen zwischen dem 11. und 22. November 2013 ausgeführt. Während der je halbseitigen Arbeiten in der Fahrbahn ist der Fahrverkehr nur stadteinwärts möglich. Stadtauswärts wird der Verkehr über die Münchensteinerstrasse und die Gundeldingerstrasse umgeleitet. Velos und Mofas sind von der Sperrung stadtauswärts nicht betroffen.

Der Erasmusplatz ist für Bäume ein hartes Pflaster. Die dortige Bodenbeschaffenheit und die heissen Sommertage mit wenig Wind sind schwierige Voraussetzungen für eine gesunde Entwicklung. Die Stadtgärtnerei sieht sich darum gezwungen, die Felsenbirnen – die aufgrund dieser Umwelteinflüsse nie die gewünschte Stabilität erreicht haben – durch Schwedische Mehlbeerbäume zu ersetzen.

Zwölf Unternehmen aus Basel haben zwischen Mai und Oktober an der Aktion «Besser pendeln mit dem E-Bike» des Bau- und Verkehrdepartements teilgenommen. Die E-Bike-Testwochen richten sich an Arbeitspendler. Mit der Aktion erhielten sie die Gelegenheit, die Vorteile des E-Bikes zu „erfahren“ und eine Alternative zum Auto oder Motorrad zu testen. Das Feedback aus den Unternehmen zeigt, dass die Aktion gut ankommt und Früchte trägt.

Gemeinsame Medienkonferenz der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Knapp 400 Kilometer bestehende Strasse werden gemäss Beschluss der Eidgenössischen Räte in der Sommersaison 2013 neu ins Nationalstrassennetz aufgenommen. Dazu gehören in der Nordwestschweiz die Übernahme der H2 Pratteln-Liestal-Sissach und der H18. Insgesamt würde der Bund in der Region Projekte im Umfang von CHF 1,4 Mrd. Franken übernehmen. Voraussetzung hierfür ist die Erhöhung der Gebühr für die Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken. An einer heutigen Medienorientierung begründeten Regierungsrätin Sabine Pegoraro (BL, FDP) und Regierungsrat Hans-Peter Wessels (BS, SP) die Zustimmung der beiden Regierungen von Baselland und Basel-Stadt. Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz und CVP-Nationalrat Markus Leh-mann wiesen auf die regionalen und nationalen Interessen hin, die mit dem Unterhalt, dem Betrieb und dem Ausbau der Autobahnen verbunden sind.

Bereits zum 18. Mal ehrte die Friedhofkommission des Kantons Basel-Stadt künstlerisch und handwerklich beispielhafte Grabzeichen. Eine durch die Friedhofkommission eingesetzte Jury beurteilte die Reihengrabmale auf dem Friedhof am Hörnli der im Jahr 2011 Verstorbenen sowie die neu geschaffenen Grabmäler auf Familiengräbern des Friedhofs am Hörnli und des Wolfgottesacker aus den Jahren 2007 bis 2011. Sechs Bildhauerunternehmen durften eine Auszeichnung für ihre ausserordentlichen Werke entgegennehmen.

Die Stadtgärtnerei treibt die Vorbereitungen für die Neugestaltung des Landhofs weiter voran. Unterstützt wird sie dabei von der Begleitgruppe Landhof, die immer wieder wichtige Impulse einbringt. An der gestrigen Begleitgruppensitzung wurden sechs Quartiervertreter/-innen gewählt, die die Bedürfnisse des Quartiers sammeln und direkt ins Projekt einbringen. Im ersten Halbjahr 2014 soll das überarbeite Projekt den politischen Gremien zur Bewilligung vorgelegt werden.

Am 1. November 2013 ersetzt der Kanton Basel-Stadt das über 100jährige Koordinatensystem der amtlichen Vermessung durch die neuen Koordinaten LV95. Grundlage dazu ist die Landesvermessung 1995, welche diejenige aus dem Jahre 1903 ablöst. Die Landesvermessung 1903 musste wegen historisch gewachsener Verzerrungen auf eine neue Basis gestellt werden. Mit den LV95-Koordinaten lassen sich moderne Technologien und satellitengestützte Messverfahren unmittelbar für Katastervermessungen und Infrastrukturprojekte einsetzen. Die Einführung der neuen Koordinaten LV95 erfordert eine Neuberechnung der im Grundbuch eingetragenen Parzellenflächen. Wegen Rundungsdifferenzen kann es zu marginalen Flächenänderungen kommen. Der Eintrag der neuen Parzellenflächen in das Grundbuch erfolgt von Amtes wegen und ist für die Eigentumsberechtigten kostenlos.