Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, für die Umgestaltung und Aufwertung sowie zur dauerhaften Sicherung der Verkehrsreduktion der Achse Baselstrasse-Lörracherstrasse in Riehen, Ausgaben in Höhe von 31,24 Millionen Franken zu bewilligen. Dies als flankierende Massnahme zur Eröffnung der Zollfreistrasse. Der Bundesrat hat die Baselstrasse und Lörracherstrasse im Rahmen der Vorlage zum Infrastrukturfonds in die Liste der dringlichen Agglomerations-Verkehrsprojekte aufgenommen und zur Mitfinanzierung einen Betrag von maximal 5 Millionen Franken bereitgestellt.

Die Stadtgärtnerei setzt seit Jahren auf eine grosse Baumartenvielfalt - sie ist die Basis für einen vitalen Baumbestand. Ein neuer Gehölzführer der Grabenanlagen Aeschengraben und St. Alban-Anlage stellt die Bäume des grünen Rings vor, der Basel umgibt.

Ab heute Montag, 27. Mai, beginnt die Installation von ca. 170 Verkehrsspiegeln im Bereich des Badischen Bahnhofs und entlang der Rosentalstrasse. Die in verschiedenen Höhen und Winkeln angebrachten Spiegel bieten den Passanten einen neuen Blickwinkel auf den Alltagsraum am Badischen Bahnhof. Es handelt sich dabei um die Umsetzung des Siegerprojektes „…istwasistwasist…“ aus einem Ideen- und Projektwettbewerb. Begleitet wird die Aktion von einer Ausstellung aller eingereichten Projektideen des Wettbewerbs.

Spätestens am Samstag, 1. Juni 2013, steht fest, ob der FCB Meister ist. Damit der Meistertitel gebührend gefeiert werden kann, hat der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes, Hans-Peter Wessels, für diese Nacht die Polizeistunde aufgehoben.

Stiig-Um zur stadtgerechten Mobilität zeigt weitere mögliche Reduktionsmassnahmen auf -- Verkehrszählungen zeigen, dass der Strassenverkehr in Basel im Jahr 2012 nicht weiter angewachsen ist. Auf dem städtischen Netz ist zwischen 2010 und 2012 sogar ein Rückgang um nahezu 2% zu verzeichnen. Damit ist Basel auf Kurs hinsichtlich des Reduktionsziels im Strassenverkehr. Drei Expertenteams haben in einem Studienauftrag zur stadtgerechten Mobilität untersucht, ob die bisher geplanten Massnahmen hierfür ausreichen. Gleichzeitig haben sie aufgezeigt, in welchen Bereichen weitergehende Massnahmen notwendig wären, um das im Umweltschutzgesetz festgelegte Reduktionsziel von minus 10% motorisierten Individualverkehrs zu erreichen.

Gestern hat die Allmendverwaltung die Bewilligung für die Durchführung des Tattoos 2013 erteilt. Für die WC-Anlagen erstellte das Tiefbauamt kürzlich neue Anschlussstellen auf dem Kasernenareal. Diese ermöglichen es, dass die Wiesenfläche künftig frei bleibt und ein Anliegen der einsprechenden Anwohner erfüllt wird.

Gemeinsame Medienmitteilung Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt, mit der Stadt Weil am Rhein und den Basler Verkehrsbetrieben -- Am Zollübergang Basel-Hiltalingerstrasse/Weil am Rhein-Friedlingen ist heute im Rahmen eines Festaktes die Lücke in den Schienen der Tramlinie 8 zwischen der Schweiz und Deutschland geschlossen worden. Gelobt wurde an einem Festakt die gute Zusammenarbeit über die Landesgrenze hinweg.

Die Oberfläche des Fahrbahnbelags im Petersgraben muss wegen ihres schlechten baulichen Zustands dringend erneuert werden. Dies im Abschnitt zwischen der Notfall-Ausfahrt der Universitätskliniken und der Spalenvorstadt. Auch werden verschiedene Fussgängerübergänge verbessert. Die Erneuerungsarbeiten beginnen am kommenden Dienstag, 21. Mai 2013, und dauern rund drei Wochen. Die Durchfahrt bleibt gewährleistet.

gemeinsame Medienmitteilung mit der Bau- und Umweltschutzdirektion BL -- Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt führen dieses Jahr zum 5. Mal gemeinsam die AUSZEICHNUNG GUTER BAUTEN durch. Juriert werden Bauten der Jahre 2008–2013, die bis zum 5. Juli 2013 eingereicht werden können. Die Auszeichnungen und zwei öffentliche Ausstellungen in Basel und Liestal bekräftigen die Bedeutung der realisierten Werke und machen diese einer breiten Öffentlichkeit bekannt.

Gestern, 6. Mai, erfolgte die Schlussevaluation der eingereichten Wettbewerbsprojekte für die Umgestaltung des Landhofs. Die Jury kürte einstimmig „stranger than paradise“ des Landschaftsarchitekurbüros Rotzler Krebs Partner aus Winterthur, in Zusammenarbeit mit Märkli Architekt aus Zürich, zum Siegerprojekt.

Das unter Beteiligung verschiedener Akteure und unter Federführung des Bau- und Verkehrsdepartements erarbeitet Entwicklungskonzept Badischer Bahnhof liegt im Entwurf vor. Es zeigt Entwicklungsvorstellungen für den Badischen Bahnhof und sein Umfeld auf. Der Regierungsrat hat nun den Konzeptentwurf zur öffentlichen Vernehmlassung (13. Mai bis 22. Juli 2013) freigegeben.

Die Verkehrsführung am Aeschenplatz soll optimiert und dadurch die Verkehrssicherheit erhöht werden. Mit Gestaltungsmassnahmen soll der Platz zudem attraktiver werden. Der Regierungsrat hat dafür dem Grossen Rat einen Planungskredit über 1,15 Millionen Franken unterbreitet. Der Aeschenplatz ist ein bedeutender Umsteigepunkt im öffentlichen Verkehr, ein wichtiges Eingangstor zur Innenstadt für den Fussverkehr sowie ein zentraler Knoten für den Velo- und Autoverkehr.

Die Stadt Basel soll sauberer werden: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, für die Umsetzung von zusätzlichen Massnahmen im Schwerpunkt Sauberkeit ab 2014 wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von jährlich 1,808 Mio. Franken zu bewilligen. Für das laufende Jahr 2013 wird ein Nachtragskredit über 808'000 Franken beantragt. Mit diesen Zusatzkrediten soll insbesondere die stark geforderte Stadtreinigung den markant gestiegenen Reinigungsaufwand personell und infrastrukturell bewältigen können.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine Vorlage für den Ausbau der Verkehrsdrehscheibe Badischer Bahnhof unterbreitet. Dieses Projekt sieht insbesondere die Realisierung des Trams Erlenmatt und die Neugestaltung des Vorplatzes am Badischen Bahnhof vor. Die Tramverbindung Erlenmatt ist ein wichtiges Element des vom Grossen Rat beschlossenen Tramnetzausbaus gemäss „Tramnetz 2020“ und schafft die Voraussetzung für die Stärkung des Badischen Bahnhofs als wichtige Verkehrsdrehscheibe der Stadt.

Wie seit vielen Jahren pflanzte die Stadtgärtnerei am 2. Mai an einem ausgewählten Standort den „Baum des Jahres“. Jahresbaum 2013 ist der Wild-Apfel. Die Stadtgärtnerei nahm die Baumpflanzung zum Anlass, die Stiftung ProSpecieRara an ihrem neuen Standort in Unter Brüglingen in den Merian Gärten willkommen zu heissen.

Die Riehenstrasse ist im Abschnitt Schwarzwaldallee bis Hirzbrunnenallee baulich in einem schlechten Zustand und wird vom 6. Mai bis Ende September 2013 saniert. Die Massnahmen umfassen die Anpassung und Sanierung der Strasse, die Erneuerung der Lichtsignalanlage sowie den Ersatz von Werkleitungen der Industriellen Werke Basel (IWB) für Wasser und Elektrizität. Für eine bessere Veloführung in Fahrtrichtung Riehen werden der Strassenrand und die bestehende Verkehrsinsel für den Velolinksabbieger in Fahrtrichtung Im Surinam angepasst. Der Einbau eines lärmmindernden Strassendeckbelags bildet den Abschluss der Arbeiten. Ab 13. Mai 2013 wird ein Einbahnverkehr in Fahrtrichtung Riehen eingerichtet. Der Gegenverkehr wird über die Fasanenstrasse und die Bäumlihofstrasse umgeleitet.

Im Nachgang zu den Diskussionen um arbeitsrechtliche Fragen beim Messeneubau hat sich der Regierungsrat mit der Optimierung der Vergabepraxis befasst. In der Beantwortung zweier Motionen schlägt er eine Anpassung im Beschaffungsgesetz vor, wonach auch private Unternehmen bei der Ausführung von kantonalen Aufträgen dem Beschaffungsgesetz unterstellt werden können.

Am 6. Mai erfolgt die Schlussevaluation der eingereichten Wettbewerbsprojekte für die Umgestaltung des Grün- und Freiraums Landhof. Das Bau- und Verkehrsdepartement lädt Interessierte ein, der Jurierung beizuwohnen.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt organisiert auch dieses Jahr wieder einen Gratismärt – den sogenannten Basler Bring- und Holtag. Am kommenden Freitag und Samstag, 12./13. April 2013, kann die Basler Bevölkerung am Freitag kostenlos brauchbare, intakte Gegenstände bringen und am Samstag gratis abholen. Der Gratismärt findet auf dem Areal der Kehrichtverwertungsanlage an der Hagenaustrasse 40 statt. Am Samstag verkehrt ein Gratis-Oldtimer-Bus zwischen Kannenfeldplatz und Gratismärt.

Die Voltamatte bietet als neuerstellte Grünanlage seit einem halben Jahr Raum für unterschiedlichste Aktivitäten. Bis Ende April wird die Stadtgärtnerei die Umgestaltungsarbeiten mit der Pflanzung von 52 Eichen abschliessen.

Die Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft plant, ihre Wohnüberbauung Magnolienpark an der Gellertstrasse zu erneuern. Die Überbauung wird zusammen mit der Eigentümerschaft des östlich angrenzenden, heute weitgehend unbebauten Areals Gellertstrasse 25A/27A geplant. Insgesamt umfasst das Projekt rund 250 Wohnungen. Dazu sind eine Zonenänderung, ein Bebauungsplan und eine Änderung der Bau- und Strassenlinien notwendig. Der Regierungsrat hat heute den entsprechenden Ratschlag zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.

Gemeinsame Medienmitteilung des Justiz- und Sicherheitsdepartement und Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt -- Heute wird «D Wellowunschglogge» im Marionetten Theater Basel uraufgeführt. Das Theaterstück soll Primarschülern neben den sicheren Verkehrsverhalten auch den Spass am Velofahren vermitteln. Der Basler Autor Markus Blättler hat die Geschichte im Auftrag der Verkehrsprävention und des Amts für Mobilität geschrieben. Während der nächsten fünf Jahren sind alle Schülerinnen und Schüler der 2. Klassen der Basler Primarschulen eingeladen, das Stück rund um Zoe, ihr Velo und das Eichhörnchen Flipsi anzuschauen.

Gemeinsame Medienmitteilung des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt und Wanderwege beider Basel -- Dass der Stadtkanton Basel über erlebnisreiche Wander- und Spazierrouten verfügt, ist nicht jedem bekannt. Die Start- und Endpunkte der insgesamt 40 Routen sind vom Zentrum aus schnell zu erreichen und gut mit dem öffentlichen Verkehr verknüpft. Zum Start der Wandersaison im Frühling haben das Bau- und Verkehrsdepartement und der Verein Wanderwege beider Basel ein verbessertes und vielfältigeres Angebot an Wanderrouten und Spazierwegen in und um Basel neu signalisiert.

Die Amtstelle „Todesfallanmeldung und Bestattung“ wird per Januar 2014 in die Friedhofverwaltung auf dem Friedhof am Hörnli integriert. Diese Zusammenlegung verbessert die Dienstleistungen und die Beratung der Angehörigen bei einem Todesfall.