Das Appellationsgericht Basel-Stadt hat es in einem Grundsatzurteil in diesen Tagen klargestellt: Das Rauchverbot gilt in allen Restaurants und zwar auch in solchen, die sich selbst als Vereinslokale bezeichnen.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt hatte während der gesamten Fasnacht wieder viel zu tun: Sie musste rund 230 Tonnen Fasnachtsabfälle wegräumen.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumte bis heute Mittwoch in Sondereinsätzen rund 136 Tonnen Fasnachtsabfälle weg. Die orange gekleideten Frauen und Männer waren am Fasnachtsmontag während und nach dem Cortège sowie am Dienstag- und Mittwochmorgen ab 4 Uhr auf Reinigungstour. Dasselbe Programm findet auch am Mittwochnachmittag und am Donnerstagmorgen statt.

Ab 25. Februar bis Mitte Juni 2013 wird die Dufourstrasse zwischen Picassoplatz und Aeschenplatz instandgestellt. Neben der Sanierung von Werkleitungen werden eine Anpassung der bestehenden Fussgängerinsel Dufourstrasse/Brunngässlein, eine Zusatzinsel bei der Einmündung Dufourstrasse/Aeschenplatz, eine bauliche Anpassung zweier Traminseln auf dem Aeschenplatz sowie eine durchgehende Velospur vom Picassoplatz über den Aeschenplatz bis in die St. Jakobs-Strasse vorgenommen. Zudem wird bei der Bushaltestelle am Aeschengraben zwischen Aeschenvorstadt und Henric Petri-Strasse eine Busbetonplatte eingebaut. Die Verkehrsführung in der Dufourstrasse muss während der Bauzeit auf eine Fahrspur reduziert werden.

Heute morgen wurde die Villa Rosenau abgerissen. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis morgen Samstag Abend. Das Gebäude war nach einem Brand einsturzgefährdet und musste aus Sicherheitsgründen abgerissen werden. Die weitere Verwendung des Areals ist noch nicht bestimmt.

Mit dem Pendlerfonds werden künftig in der trinationalen Agglomeration Basel Massnahmen zugunsten eines umweltverträglichen Pendlerverkehrs gefördert. Alle interessierten öffentlichen und privaten Projektträger können erstmals bis zum 31. März 2013 Anträge zur Mitfinanzierung einreichen. Spätere Eingaben sind halbjährlich möglich. Der Pendlerfonds wird aus den Einnahmen der neu eingeführten Pendler- und Besucherparkkarten gespiesen.

Der international offen ausgeschriebene, anonyme Projektwettbewerb für ein neues Primarschulhaus am Schorenweg ist entschieden. Dabei war nicht nur ein modernes Schulgebäude gefordert. Es wurden auch Ideen für eine zukünftige Wohnbebauung auf dem Grundstück gesucht. Ein Basler Planungsteam löste die anspruchsvolle Aufgabe überzeugend.

Im Zentrum des ersten Bahn-Kongresses bk13 «Bahnknoten Basel – Gateway oder Nadelöhr?» steht die Entwicklung des Schienenverkehrs in der trinationalen Region Basel. 25 Topreferenten, unter anderem Andreas Meyer, CEO SBB AG, Eckhart Fricke, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn AG Baden-Württemberg, sowie Jacques Mazars, Directeur Régional SNCF, informieren am 15. und 16. Mai 2013 im Congress Center Basel über die anstehenden Herausforderungen. Weitere Infos unter www.bk13.ch.

Als Schlussdokument des Prozesses „Innenstadt – Qualität im Zentrum“ geht der Entwicklungsrichtplan Innenstadt vom 7. Februar bis 8. April 2013 in die öffentliche Mitwirkung und Vernehmlassung. Der Entwicklungsrichtplan Innenstadt fasst die wichtigsten Inhalte und Entscheide in den Bereichen Nutzung, Gestaltung und Verkehr zusammen und beschreibt, wie sich die Basler Innenstadt in den nächsten zehn bis 15 Jahren entwickeln soll. Alle Interessierten sind eingeladen, sich zum Entwurf zu äussern.

Gemäss Gebäudeversicherung Basel-Stadt darf die am Sonntag zu grossen Teilen abgebrannte Villa Rosenau wegen Einsturzgefahr nicht mehr betreten werden. Die Gebäudeversicherung hat das Gebäude absperren lassen, um zu verhindern, dass Personen zu Schaden kommen. Das Gebäude muss aus Sicherheitsgründen in nächster Zeit abgerissen werden. Die ohnehin vorgesehene Planung für die Nachnutzung des Areals wird nun bereits früher an die Hand genommen.

Die Baurekurskommission hat einen Rekurs aus der Kleinbasler Anwohnerschaft gegen die Bewilligung des Tattoo auf dem Kasernenareal für das Jahr 2012 gutgeheissen. Das bedeutet, dass das Bewilligungsverfahren für Veranstaltungen auf dem Kasernenareal überprüft werden muss. Das Tattoo muss unter Umständen mit neuen Auflagen rechnen. Die Durchführung des Tattoo 2013 ist aber nicht in Frage gestellt.

Die Räumlichkeiten des Staatsarchivs gelangen an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit. Bereits im Dezember 2010 hat sich der Regierungsrat dafür entschieden, am Standort Bahnhof St. Johann einen Neubau für das Staatsarchiv zu erstellen. Auch die Räumlichkeiten des Naturhistorischen Museums Basel (NMB) entsprechen nicht mehr den Anforderungen eines zeitgemässen Museumsbetriebs. Der Regierungsrat hat entschieden, auch das Naturhistorische Museum in einen Neubau am Standort Bahnhof St. Johann zu verlegen. Die Einwohnergemeinde erwirbt das entsprechende Grundstück per Ende 2012. Für die beiden Vorhaben beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Projektierungskredite von 4 Millionen Franken für das Staatsarchiv und 7 Millionen Franken für das NMB.

Die sechs grössten Deutschschweizer Städte Basel, Bern, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich haben erstmals einen gemeinsamen Bericht «Städtevergleich Mobilität» erarbeitet. Dieser zeigt auf, dass alle Städte vor hohen Anforderungen an den Stadtverkehr stehen, um der Bevölkerung eine stadtgerechte, nachhaltige Mobilität zu ermöglichen. Basel weist dabei überwiegend positive Werte für eine umweltgerechte Mobilität aus. Der Bericht dient als Basis für einen besseren Austausch und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Städten sowie als Instrument zur Beobachtung der künftigen Entwicklungen.

Die Werkleitungen in der Gundeldingerstrasse, im Abschnitt Margarethen- bis Solothurnerstrasse, müssen saniert und erneuert werden. Diese Woche wurde im Abschnitt Margarethen- bis Frobenstrasse mit den Leitungsbauarbeiten begonnen. Die Leitungsbauarbeiten dauern voraussichtlich bis November 2013. Die nachfolgenden Belagsarbeiten werden im Frühling 2014 abgeschlossen. Der Verkehr wird die Gundeldingerstrasse während der Bauarbeiten immer passieren können.

Die Steinrestaurierung am St. Jakobsdenkmal ist unter Leitung des Hochbauamts und unter Mitwirkung der Kantonalen Denkmalpflege im letzten Jahr abgeschlossen worden. Nun ist eine Broschüre der Gesellschaft für Schweizerische Kunstgeschickte erschienen, die die Bedeutung des spätklassizistischen Meisterwerks von Ferdinand Schlöth beleuchtet und interessante Hintergrundinformationen bietet. Die farbig gedruckte 40seitige Broschüre steht der interessierten Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung.

Am 28. Januar findet die Eröffnung der Ausstellung des Projektwettbewerbs für eine neue Schulanlage im Erlenmattquartier statt. 30 Teams beteiligten sich am offen ausgeschriebenen Projektwettbewerb und reichten einen Beitrag ein. Das Siegerprojekt von Luca Selva Architekten löste die anspruchsvolle Aufgabe am überzeugendsten.

Der Schwarzpark soll die beiden Quartiere Lehenmatt und Gellert verbinden und als naturnaher Aufenthaltsort besser erreichbar sein. Neue Zugangswege sowie die Sicherung und Weiterentwicklung des alten Baumbestandes und der vorhandenen Naturwerte sind mit 3,5 Millionen Franken aus dem Mehrwertabgabefonds budgetiert.

Gemeinsame Medienmitteilung mit ProVelo beider Basel und Convention Bureau, Basel Tourismus -- Die European Cyclists’ Federation (ECF) hat heute mitgeteilt, dass der Velo-city-Kongress 2015 in Nantes durchgeführt wird. Basel hat sich ebenfalls dafür beworben und stand neben Nantes und Helsinki in der engeren Auswahl als Veranstaltungsort des internationalen Velofachkongresses. Der Trägerverein Velo-city Basel wird im ersten Quartal 2013 darüber beraten, ob sich Basel für die Durchführung des Kongresses im Jahr 2017 erneut bewerben wird.

Das Bau- und Verkehrsdepartement aktualisiert den Teilrichtplan Velo. Der vorliegende Entwurf weist neue strategische Leitsätze auf, erfasst die aktuellen Anforderungen und ist differenzierter im Inhalt. Erstmals wird das Veloroutennetz in ein Pendler- und ein Basisnetz unterschieden, so kann den unterschiedlichen Anforderungen der Nutzer an ein Veloroutennetz besser gerecht werden.

Wegen ihres schlechten baulichen Zustands muss die Viaduktstrasse inklusive BVB-Gleise im Abschnitt zwischen der Holbeinstrasse und der Inneren Margarethenstrasse saniert werden. Die Bauarbeiten beginnen heute Montag, 7. Januar 2013, mit dem Gleisbau, gefolgt vom Strassenbau. Sie werden voraussichtlich bis Ende November 2013 dauern. Der Betrieb der betroffenen Tram- und Buslinien wird während der gesamten Bauzeit aufrecht erhalten. Dies gilt auch für den Fuss- und Veloverkehr sowie den motorisierten Individualverkehr. Allerdings ist mit lokalen, bauphasenbedingten Behinderungen zu rechnen.

Die Abfallentsorgung des Tiefbauamtes Basel-Stadt entsorgt wie im letzten Jahr nach Weihnachten kostenlos Weihnachtsbäume, Weihnachtsäste und Adventskränze. Jeweils am normalen Abfuhrtag nimmt die Kehrichtabfuhr dieses Material bis Ende Januar 2013 mit. Weihnachtsbäume, die höher sind als zwei Meter, müssen zerkleinert werden.

Der offen ausgeschriebene Projektwettbewerb für eine neue Schulanlage im Erlenmattquartier ist entschieden. Ein renommiertes Basler Planungsteam löste die anspruchsvolle Aufgabe überzeugend. Das Projekt leitet eine wichtige nächste Etappe bei der Entwicklung des Erlenmattquartiers ein.

Die in den Medien erhobenen Vorwürfe betreffend Lohndumping bei der Baustelle Theater haben sich als gegenstandslos erwiesen. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat bei der für Lohnkontrollen zuständigen Bausstellenkontrolle dagegen interveniert, dass den Medien aus diesem Kreis unbelegte Vorwürfe hinterbracht werden.

Die Liestaleranlage soll zu einem zentralen Ort der Quartiere Lehenmatt und Breite werden, der sich für Informations- und Quartiersaktivitäten eignet. Für die Umgestaltung der Grünanlage und den Neubau eines Unterstandes werden 2,2 Millionen Franken budgetiert.