Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat den Erlass eines Freizeitgartengesetzes vor. Mit dem neuen Gesetz soll die Umsetzung des unformulierten Gegenvorschlags zur Initiative zum Schutz von Basler Familiengartenarealen vervollständigt werden.

Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat die Festsetzung eines Bebauungsplans im Bereich Picassoplatz, Dufourstrasse und St. Alban-Graben für ein öffentliches, unterirdisches Parkhaus. Zugleich soll damit der Standort des Parkings Kunstmuseum festgesetzt werden.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat im Zusammenhang mit der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes einen Kredit über 12,4 Mio. für die Projektierung der Anpassung von Tramhaltestellen sowie für den Umbau der bestehenden Fahrzeugflotte der BVB beantragt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat seinem Parlament vergangene Woche eine ähnlich lautende Vorlage unterbreitet.

Seit Jahren verfärben sich die Blätter der Rosskastanien bereits im Spätsommer braun. Grund dafür ist die aus Südosteuropa eingeschleppte Rosskastanienminier-motte. Seit Jahren werden in vielen Städten und Gemeinden Lösungen gesucht, um die Miniermotte einzudämmen. Basel nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein: Sowohl die Stadtgärtnerei als auch Syngenta AG testen laufend verschiedene Massnahmen. Nun liegen erste Resultate vor.

Abbruch- und Bauarbeiten am Zoll in Kleinhüningen: Am Grenzübergang Basel Hiltalingerstrasse/ Weil am Rhein-Friedlingen wird morgen Samstag, 30. Juni 2012, die Verkehrsführung geändert. Nächste Woche wird mit dem Rückbau des alten Zollgebäudes begonnen. Die neue Zollanlage soll bis August 2013 erstellt sein. Dank eines Provisoriums stehen die Dienstleistungen der Grenzbehörden während der gesamten Bauzeit uneingeschränkt zur Verfügung.

Nach Inbetriebnahme des UKBB im Januar 2011 müssen kleinere Anpassungen im Bereich der Personalgarderoben und Garantiearbeiten durchgeführt werden.

Mit dem Abschluss des Projektwettbewerbs für die Schulanlage Sandgrube liegt ein Projekt vor, das die hohen Erwartungen vollumfänglich erfüllt. Das Projekt gilt als „Startschuss“ für die mannigfachen Neubau-, Erweiterungs- und Sanierungsarbeiten für HarmoS.

Die Gebäudehülle des Spalentors muss saniert werden. Dazu wird das Tor in der Zeit von Juli 2012 bis voraussichtlich Herbst 2013 eingerüstet. Seiner Bedeutung im Stadtbild und als Baudenkmal entsprechend wird die Gerüstverkleidung mit einem Trompe l’oeil versehen.

Informationsanlass zum Thema Erdbebenertüchtigung -- Gemäss Studien stellt das Erdbebenrisiko in der Schweiz die grösste Naturgefahr dar. Der Kanton Basel-Stadt ist davon in besonderem Masse betroffen. Zahlreiche Bauten in Basel sind jedoch nicht erdbebensicher gebaut. Vor diesem Hintergrund führt das Bau- und Verkehrsdepartement in Kooperation mit dem Basler Bauforum am Montag, 13. August 2012, einen Informationsanlass durch.

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Voruntersuchung gegen eine Mitarbeiterin des Bau- und Gastgewerbeinspektorates eingestellt. Die kürzlich in der Weltwoche erhobenen Verdächtigungen und Anschuldigungen entbehren demnach jeder Grundlage. Die Staatsanwaltschaft fand keine Hinweise darauf, dass sich die Mitarbeiterin in irgendeiner Hinsicht nicht korrekt verhalten hat.

Das Basler Appellationsgericht hat heute in einem Entscheid festgehalten, dass die sogenannte „Fümoar-Lösung“ nicht zulässig ist: Auch die Restaurationsbetriebe, die sich dem Verein Fümoar angeschlossen haben, sind öffentlich zugänglich und unterstehen deshalb dem in Basel geltenden Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen. Angesichts der klaren Rechtslage ruft das Bau- und Verkehrsdepartement die Fümoar-Betriebe dazu auf, die Umsetzung des vom Stimmvolk beschlossenen Rauchverbots nicht durch einen Weiterzug der Rekurse noch länger zu blockieren.

Bis Ende Juni 2012 werden die Werkleitungsarbeiten im Morgartenring so weit fortgeschritten sein, dass am Montag, 2. Juli 2012, die Strassenbauarbeiten beginnen können. Diese werden bis am 7. September 2012 in zwei Etappen realisiert. Während der Verkehr in Fahrtrichtung Laupenring im Einbahnregime im Morgartenring zirkulieren wird, muss derjenige Richtung Wasgenring umgeleitet werden. Dies gilt auch für die Buslinie 36.

80 neue Abfallkübel mit Aschenbecher hat die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt in den vergangenen Tagen an zentralen Orten in der Stadt montiert. Sie ersetzen die bisherigen Abfallkübel. Die neuen Kübel mit Aschenbecher werden nun getestet. Erste Beobachtungen der Stadtreinigung zeigen bereits, dass es im Umkreis der neuen Kübel weniger Zigarettenstummel auf dem Boden gibt.

Die Erhebung der Verkehrsentwicklung zwischen 2010 und 2011 zeigt, dass der Autoverkehr auf dem Basler Stadtstrassennetz rückläufig ist. Im ersten Jahr nach der Annahme des Gegenvorschlags zur Städte-Initiative ging der Autoverkehr um knapp 1% zurück. Gemäss Gegenvorschlag muss der Autoverkehr auf dem Stadtstrassennetz innerhalb von zehn Jahren um 10% gesenkt werden. Um zu beurteilen, mit welchen Massnahmen dieses Ziel am besten erreicht werden kann, beauftragt das Bau- und Verkehrsdepartement externe Experten mit einer Studie.

Nach der Eingabe eines Neubauprojekts anstelle des prägnanten Doppelwohnhauses von 1896 an der Gundeldingerstrasse 428 / 430 prüft die Denkmalpflege, ob die Voraussetzungen für die Unterschutzstellung des Bauwerks gegeben sind. Das Haus wurde dazu provisorisch mit einem einjährigen Veränderungsverbot geschützt.

Die östlichen Überbauungen auf der Erlenmatt sollen künftig hauptsächlich von der Seite Schwarzwaldallee her erschlossen werden. Zu diesem Zweck wird seit August letzten Jahres mit dem Anschluss Nord eine neue Anbindung der Signalstrasse im Bereich der Wiesebrücke bei der Unterführung Fasanenstrasse gebaut. Für den Belagseinbau muss die Schwarzwaldallee in der Nacht von Dienstag, 19. Juni, auf Mittwoch, 20. Juni 2012 zwischen 19.00 Uhr und 06.00 Uhr in Fahrtrichtung Badischer Bahnhof für den Verkehr gesperrt werden.

Letzte Etappe bei den Sanierungsarbeiten Zürcherstrasse: Die Erneuerung der Gleis- und Fahrleitungsanlagen, die Erstellung der Trottoirüberfahrten sowie die Werkleitungsarbeiten in der Zürcherstrasse, Abschnitt Waldenburgerstrasse bis Farnsburgerstrasse, werden am 15. Juni 2012 abgeschlossen. Als letzte Massnahme der gesamten Bautätigkeiten steht in der Zeitspanne vom 18. Juni bis 12. August 2012 - eventuell 19. August 2012 - die Erneuerung des Fahrbahnbereichs der Zürcherstrasse an. Diese erfolgt in sieben Etappen.

Gemeinsame Medienmitteilung: Bau- und Verkehrsdepartement und des Präsidialdepartements des Kantons Basel Stadt -- Wie wird die Basler Innenstadt genutzt? Warum kommen die Menschen in unser Zentrum? Und welche Erwartungen haben sie an die künftige Entwicklung? Eine breit angelegte Umfrage gibt Antworten auf diese Fragen und zur Nutzung der Basler Innenstadt generell. Die Ergebnisse der vom Planungsamt und von der Kantons- und Stadtentwicklung in Auftrag gegebenen und vom Gewerbeverband und Pro Innerstadt unterstützten Nutzerstudie sind zudem wichtige Grundlage für die Umsetzung von Projekten im innerstädtischen Raum, sei dies bei der Umgestaltung der Freien Strasse oder bei den Diskussionen über die Nutzung des Münsterplatzes.

In der Zeit vom 25. Juni bis 12. August 2012 muss die Baselstrasse in Riehen im Abschnitt Bettingerstrasse bis Schmiedgasse saniert und umgestaltet werden. Bis zum 20. Juli ist Leitungsbau angesagt, vom 23. Juli bis 12. August 2012 ist die Baselstrasse im besagten Abschnitt für die Gleisersatz- und Strassenbauarbeiten vollständig gesperrt. Auslöser der Gesamtsanierung ist der dringend notwendige Gleisersatz. Ohne Totalsperrung in den drei letzen Bauwochen würde sich die Bauzeit auf über sechs Monate erstrecken.

Der Deckbelag im Aeschengraben, im Abschnitt Hotel Hilton bis Aeschenplatz, muss wegen der Winterschäden in Fahrtrichtung Aeschenplatz saniert werden. Diese Arbeiten erfolgen am kommenden Donnerstag, 14. Juni 2012, tagsüber zwischen 08.00 und 17.00 Uhr, wobei eine Fahrspur offen bleibt. Ab 19.00 Uhr, nach dem Hauptabendverkehr, muss dann der Aeschengraben in Fahrtrichtung Aeschenplatz für Nachtarbeiten bis am Freitagmorgen, 15. Juni 2012, 05.30 Uhr, vollständig gesperrt werden. In der Nacht ist nur die Zu- und Wegfahrt zum und vom Hotel Hilton möglich. Die Umfahrung ist signalisiert. Das Trottoir ist für Fussgängerinnen und Fussgänger jederzeit begehbar.

Gemeinsame Medienmitteilung Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel Stadt und der Christoph Merian Stiftung Basel -- Attraktive öffentliche Begegnungsorte fehlten bis anhin im dicht bebauten St. Johann-Quartier. Ab Mitte Juni ist das anders: Ein neuer Pavillon mit Parkcafé und Freizeitangebot für Kinder sowie die Umgestaltung des nordwestlichen Parkteils verleihen dem St. Johanns-Park eine Zentrumsfunktion. Entstanden ist ein neuer Erholungs- und Freizeitort für Jung und Alt.

Die Leitungsbauarbeiten in der Rittergasse, im Abschnitt St. Alban-Graben bis Bäumleingasse, sind abgeschlossen. Das bewilligte Projekt sah eine konventionelle Oberflächeninstandstellung mit Fahrbahn und Trottoirs vor. Mit dem vom Grossen Rat verabschiedeten Verkehrskonzept Innenstadt soll die Rittergasse neu bereits ab dem St. Alban-Graben als Begegnungszone mit Fussgängervortritt und einer Höchstgeschwindigkeit von 20 Stundenkilometern signalisiert werden.

Der Kanton Basel-Stadt legt Wert auf kindgerechte, gut gestaltete und sichere Spielplätze - auch bei Kindergärten und Pausenhöfen. So konnte die Stadtgärtnerei Basel in den vergangenen Jahren einen Grossteil der Kinderspielplätze im Kanton revidieren, anpassen oder neu bauen. Finanziert werden diese Projekte aus dem Rahmenkredit „Sichere Spielplätze“, der im Jahre 2007 vom Grossen Rat bewilligt wurde.

gemeinsame Medienmitteilung mit den Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) -- Anlässlich der Generalversammlung haben die Mitglieder des Gotthard-Komitees die Schweizerischen Rheinhäfen besucht und einen Einblick in die Bedeutung und Zukunftsfähigkeit der Rheinschifffahrt erhalten.