Das Planungs- und Beratungsunternehmen Rapp möchte seinen Hauptsitz an der Hochstrasse 100 erweitern. Dazu ist eine Änderung des bestehenden Bebauungsplans notwendig. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat verabschiedet.

Vom 5. –7. September 2012 wird Basel zum internationalen Treffpunkt der grünen Branche. Im Kollegiengebäude der Universität Basel findet der Europakongress 2012 der internationalen Vereinigung der Stadtgärtnereien, Grünflächenämter, Parkverwaltungen und Naturreservate statt. Das übergeordnete Kongressthema «Beyond Boundaries» beschäftigt sich mit der wechselnden Rolle des Stadtgrüns.

Im Rahmen der schweizweiten Veranstaltungen anlässlich der Europäischen Tage des Denkmals steht dieses Jahr in Basel die St. Alban-Vorstadt im Mittelpunkt. Die Kantonale Denkmalpflege Basel-Stadt bietet am 8. September über 30 Führungen an zu Baudenkmälern und zur Kulturgeschichte in der «Dalbe» und im «Dalbeloch». Konzerte mit dem Sinfonieorchester Basel und dem Vokal-Ensemble Slowo runden das Programm ab.

Entgegen der ursprünglichen Absicht ist es aus Sicherheitsgründen notwendig, dass die Rittergasse im Abschnitt St. Alban-Graben bis Bäumleingasse nicht nur für Autos, sondern auch für Velos und Mofas gesperrt ist. Dies voraussichtlich bis Anfang September 2012. Die räumlichen Verhältnisse im Baustellenbereich erfordern diese Massnahme, wie sich im Baualltag gezeigt hat. Auch in zahlreichen Meldungen aus der Bevölkerung war auf gefährliche Situationen im Baustellenbereich hingewiesen worden. Die signalisierte Umleitung der Veloroute führt in beiden Richtungen via St. Alban-Graben, Luftgässlein und Bäumleingasse.

Bis Anfang 2013 erarbeitet das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) in Zusammenarbeit mit der Quartierkoordination Gundeldingen ein Konzept zur Verkehrsberuhigung des Gundeli. Dieses soll die entlastende Wirkung eines allfälligen Autobahntunnels unter dem Gundeli sichern, kann teilweise aber auch unabhängig und vor einer Realisierung des Tunnels verwirklicht werden. In der Zwischenzeit hat das Bundesamt für Strassen dem BVD die Zustimmung gegeben, ein Generelles Projekt für den Tunnel unter dem Gundeldingerquartier als Teil des Nationalstrassennetzes zu erarbeiten. Ob ein solches Bauwerk realisiert wird, ist offen; das BVD erarbeitet zurzeit die nötigen Entscheidungsgrundlagen zuhanden der Regierung. Das letzte Wort wird voraussichtlich die Stimmbevölkerung haben.

Gemeinsam mit ProVelo beider Basel und Basel Tourismus -- Die Velostadt Basel bewirbt sich für den internationalen Velo-city-Kongress 2015. Bis Ende Monat wird das vom Bau- und Verkehrsdepartement, ProVelo beider Basel und Basel Tourismus erarbeitete Bewerbungsdossier für den Velo-city-Kongress bei der European Cyclists’ Federation eingereicht. Ein trinationaler Trägerverein unterstützt die Bewerbung Basels für diese Fachtagung mit weltweiter Ausstrahlung.

In der Burgfelderstrasse werden ab Ende August 2012 die Haltestelle «Luzernerring» und die Gleise der Tramlinie 3 erneuert. Ab dem 20. August wird die Burgfelderstrasse zwischen Strassburgerallee und Luzernerring in Fahrtrichtung Frankreich zur Sackgasse. Pendlerinnen und Pendlern wird empfohlen, die Burgfelderstrasse weiträumig zu umfahren.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat die Genehmigung des Bebauungsplans für das neue Hochschulareal St. Johann beantragt. Auf dem ehemaligen Schällemätteli-Areal sollen die Life Sciences-Bereiche der Universität Basel und der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich konzentriert und so auch gestärkt werden.

Der traditionelle Tag der Stadttore fällt dieses Jahr auf den 18. August. An diesem Samstag sind die Innenräume von St. Alban- und St. Johanns-Tor für die Öffentlichkeit zugänglich. Beim Spalentor, das einer umfassenden Restaurierung unterzogen wird, können sich die Besucher über die anstehenden Arbeiten informieren. Zudem steht der Pulverturm auf dem Areal des ehemaligen Waisenhauses in Kleinbasel zur Besichtigung offen. Für die Veranstaltung öffnen mehrere Vereine und Cliquen ihre Klublokale in den Stadttoren, die Kantonale Denkmalpflege bietet Führungen zu den einzelnen Bauwerken und lädt zusammen mit der Archäologischen Bodenforschung zu Spaziergängen entlang der verschwundenen Stadtmauern ein.

Das Erdbebenrisiko stellt in der Schweiz die grösste Naturgefahr dar. Der Kanton Basel-Stadt ist davon in besonderem Masse betroffen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat bekräftigt, dass die Vorgaben der SIA zur Erdbebenertüchtigung verbindlich einzuhalten sind. Zur Sensibilisierung von Liegenschaftseigentümern, Architekten und Investoren führte das Bau- und Verkehrsdepartement heute in Kooperation mit dem Basler Bauforum einen gut besuchten Informationsanlass durch.

Ab 1. September 2012 ist der Bezug und die Nutzung von öffentlichen Geodaten des Kantons Basel-Stadt kostenlos. Auf diesen Zeitpunkt tritt das neue kantonale Geoinformationsrecht in Kraft. Mit dem Verzicht auf Gebühren ermöglicht der Kanton Basel-Stadt die breite kostenlose Nutzung seiner Geoinformationen. Das Grundbuch- und Vermessungsamt baut das Angebot im Geodaten-Shop aus. Interessierte können die bereits vorhandenen und öffentlich zugänglichen Geodaten direkt bestellen und herunterladen. Die Einsicht in die verschiedenen Geodaten erfolgt weiterhin über die Internet-Kartenanwendung GeoViewer. Diese wurde für die Verwendung auf mobilen Endgeräten optimiert und ist nun auch als App für iOS und Android erhältlich.

In der Zeit vom kommenden Donnerstag, 9. August, bis voraussichtlich zur Herbstmesse 2012 erfolgen in der Rittergasse, im Abschnitt St. Alban-Graben bis Bäumleingasse, die Bauarbeiten für die Oberflächeninstandstellung. Die Rittergasse muss in dieser Zeit im besagten Abschnitt gesperrt werden. Davon ausgenommen sind die Fussgänger und Velos/Mofas, die passieren können. Die Verkehrsführung zur Rittergasse erfolgt über die Freie Strasse und die Bäumleingasse, die Wegfahrt über die Bäumleingasse und das Luftgässlein.

In rund einem Dutzend Fälle müssen in Basel Restaurationsbetriebe im Interesse der Nachbarschaft im Hinterhof ihren Betrieb um 20 Uhr einstellen. Die entsprechende Auflage in den Bau- und Betriebsbewilligungen aus den letzten Jahren stützen sich vor allem auf einen Entscheid der Baurekurskommission aus dem Jahr 2004. Von einer „Weisung“, wonach in Hinterhöfen grundsätzlich nur bis 20 Uhr gewirtet werden darf, oder von einer neuen Bewilligungspraxis kann aber keine Rede sein.

Die traditionelle „Friedhofskultur“ mit Beisetzung in Reihen- und Familiengräbern für Särge und Urnen wird in Basel nur noch bei rund der Hälfte der Todesfälle in Anspruch genommen. Das Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel kommt dem Bedürfnis nach alternativen Bestattungsformen nach und passt das Bestattungsangebot entsprechend an.

Die Bauarbeiten für die Verlängerung der Tramlinie 8 von Basel nach Weil am Rhein haben die Landesgrenze erreicht. Auf Schweizer Seite müssen nur noch wenige Lücken geschlossen werden. Dagegen stehen am Luzerner-/Wasgenring die Bauarbeiten am Anfang. Heute Donnerstagmorgen konnten die Medien im Rahmen der alljährlichen Sommerfahrt einen Blick hinter die Kulissen der beiden grössten Bauprojekte werfen, die das Tiefbauamt zurzeit realisiert.

Wegen der laufenden Gleis- und Strassenbauarbeiten muss die Baselstrasse im Dorfkern von Riehen, im Abschnitt Bettingerstrasse bis Schmiedgasse, für drei Wochen für sämtlichen Verkehr gesperrt werden. Die Sperrung dauert vom kommenden Montag, 23. Juli 2012, 06.00 Uhr, bis Sonntag, 12. August 2012, etwa um 19.00 Uhr.

Im Rahmen der Sanierungsarbeiten Zürcherstrasse ist es notwendig, vom 16. bis 21. Juli die Zürcherstrasse in Fahrtrichtung Aeschenplatz/City ab der Kreuzung Breite für den Individualverkehr, nicht aber für Velos, zu sperren. Für den Einbau des definitiven Deckbelags ist an einem darauffolgenden Sonntag im August eine weitere Sperrung notwendig.

Das Tiefbauamt versucht diesen Sommer das wilde Urinieren durch zusätzliche mobile Pissoirs einzudämmen. Als Standorte sind durch diese Unsitte speziell stark belastete Orte wie der Obere Rheinweg, der Barfüsserplatz auf der Seite des Stadtcasinos, ein Platz in der De Wette-Strasse und der Theaterplatz bei der Serra Plastik vorgesehen. Die Inbetriebnahme der mobilen Pissors ist diesen Freitag vorgesehen. Im Herbst dieses Jahres wird Bilanz gezogen und das weitere Vorgehen für die folgenden Jahre geplant.

Zur Zeit werden zahlreiche Schulhäuser saniert, ausgebaut oder erweitert. Während der Bauzeit müssen Schulklassen verschiedenenorts für den Unterricht in provisorische Bauten ausweichen. Die erste Etappe der dazu benötigten Pavillons ist kürzlich für die Primarschule Hirzbrunnen fertig gestellt und bezogen worden. Die Erfahrungen sind rundweg positiv.

Für die zukünftige Entwicklung der öffentlichen Grünanlage Landhof soll ab Herbst 2012 ein offenes Evaluationsverfahren durchgeführt werden. Für die Projektierung der Umgestaltung des Landhof-Areals sowie für die Realisierung von Sofortmassnahmen hat der Regierungsrat einen Kredit in der Höhe von 880'000 Franken aus dem Mehrwertabgabefonds gutgeheissen.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat den Erlass eines Freizeitgartengesetzes vor. Mit dem neuen Gesetz soll die Umsetzung des unformulierten Gegenvorschlags zur Initiative zum Schutz von Basler Familiengartenarealen vervollständigt werden.

Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat die Festsetzung eines Bebauungsplans im Bereich Picassoplatz, Dufourstrasse und St. Alban-Graben für ein öffentliches, unterirdisches Parkhaus. Zugleich soll damit der Standort des Parkings Kunstmuseum festgesetzt werden.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat im Zusammenhang mit der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes einen Kredit über 12,4 Mio. für die Projektierung der Anpassung von Tramhaltestellen sowie für den Umbau der bestehenden Fahrzeugflotte der BVB beantragt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat seinem Parlament vergangene Woche eine ähnlich lautende Vorlage unterbreitet.

Seit Jahren verfärben sich die Blätter der Rosskastanien bereits im Spätsommer braun. Grund dafür ist die aus Südosteuropa eingeschleppte Rosskastanienminier-motte. Seit Jahren werden in vielen Städten und Gemeinden Lösungen gesucht, um die Miniermotte einzudämmen. Basel nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein: Sowohl die Stadtgärtnerei als auch Syngenta AG testen laufend verschiedene Massnahmen. Nun liegen erste Resultate vor.