Der Regierungsrat hat mit Spitex Basel einen Subventionsvertrag für die Jahre 2009 bis 2011 abgeschlossen. Angesichts der steigenden Nachfrage nach Pflegeleistungen werden die Kantonsbeiträge für das Jahr 2009 um drei Millionen Franken erhöht. Damit wird Spitex Basel auch die laufende Teuerung ausgleichen und dem Pflegepersonal eine Reallohnerhöhung gewähren können. Für die Jahre 2009 bis 2011 beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Rahmenkredit für Spitex-Leistungen von insgesamt 57.56 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat von der geplanten Übernahme von Ciba durch die deutsche BASF Kenntnis genommen. Er bedauert es wenn damit eine lange und bedeutende Basler Tradition zu Ende geht. Gleichzeitig hat der Regierungsrat angesichts der in den letzten Jahren manifesten Schwierigkeiten bei Ciba Verständnis dafür dass es im Unternehmen zu weiteren Veränderungen kommt. Die mögliche Übernahme bietet nach Ansicht des Regierungsrates auch Chancen.

Die Mitglieder des Grossen Rates für die Legislatur von 2009 bis 2013 sind gewählt.

Im ersten Wahlgang der Wahlen in den Regierungsrat wurden die bisherige Regierungsrätin Eva Herzog sowie die bisherigen Regierungsräte Guy Morin Carlo Conti Christoph Eymann gewählt. Auch Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels schafften die Hürde des absoluten Mehrs bereits im ersten Wahlgang. Der bisherige Regierungsrat Hanspeter Gass verfehlte das absulute Mehr von 20'528 Stimmen um 1'673 Stimmen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2009 mit einem Überschuss von 131 Mio. Franken in der Laufenden Rechnung. Dass ein solch positives Ergebnis erreicht wird obwohl sich ab 2009 die Steuersenkungen auswirken ist vor allem der anhaltend guten Konjunktur im laufenden Jahr zu verdanken. Auf der Ausgabenseite kann die festgelegte Wachstumsgrenze eingehalten werden. Der hohe Saldo der Investitionsrechnung von 336 Mio. Franken kann voraussichtlich vollständig aus eigenen Mitteln finanziert und die Nettoschulden können um weitere 25 Mio. Franken reduziert werden.

Der Regierungsrat hat für drei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 352'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat den Verkauf des Restaurants Schifferhaus in Kleinhüningen genehmigt. Nach der Renovation wird eine „Quartierbeiz“ den Betrieb weiterführen sowie eine Kinderkrippe einziehen.

Der Regierungsrat hat...

Auf Einladung der europäischen Tibeterinnen und Tibeter weilt Seine Heiligkeit der Dalai Lama vom 9. bis 13 Oktober 2008 in Basel. Er wird dabei auch vom Regierungsrat zu einem Mittagessen eingeladen.

Der Regierungsrat hat für vier weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 220'000 Franken bewilligt.

Mit Stichtag 30. September 2008 führt das Bundesamt für Statistik bei allen Betrieben des Industrie- und Dienstleistungssektors in der Schweiz eine obligatorische Erhebung die sogenannte Betriebszählung durch. Diese findet alle drei bis vier Jahre statt. Bei der letzten Betriebszählung im Jahr 2005 wurden knapp 37 Millionen Beschäftigte in rund 373'000 Arbeitsstätten erfasst.

Die Anlauf- und Beratungsstelle für Frauen im Sexgewerbe ALIENA erhält den Chancengleichheitspreis beider Basel. ALIENA setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen für Frauen im Sexgewerbe ein berät die Frauen in rechtlichen Fragen und unterstützt sie in Krisensituationen. Der Chancengleichheitspreis ist mit 20'000 Franken dotiert.

Der Regierungsrat hat...

Der Kanton Basel-Stadt erhält die Geldmittel zum Kauf der Parzelle „Burghof“ geschenkt um darauf einen Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel zu bauen. -- Mit grosser Freude und Dank darf der Regierungsrat bekannt geben dass die Basler Kunstmäzenin Frau Dr. h.c. Maja Oeri dem Kanton Basel-Stadt den für den Erwerb des „Burghofs“ an der Dufourstrasse 5 erforderliche Geldbetrag geschenkt hat. Damit kann der Kanton die Parzelle „Burghof“ an der Dufourstrasse erwerben und darauf in den nächsten Jahren im Sinne der Schenkerin den dringend benötigten Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel errichten. Ein sehr wichtiges Anliegen der Öffentlichen Kunstsammlung kann damit in nächster Zeit erfüllt werden.

Zum Beginn des nächsten Jahres müssen die IWB die Stromtarife im Durchschnitt um 23 Prozent erhöhen. In den neuen Tarifen berücksichtigt sind die mit dem Inkrafttreten des Stromversorgungsgesetztes notwendigen Anpassungen sowie die generelle Kostenentwicklung auf den Energiemärkten. Die IWB geben aber an ihre Endkunden lediglich die effektiven nicht vermeidbaren Kosten weiter. Der Regierungsrat hat am vergangenen Dienstag der Tarifanpassung auf den 1. Januar 2009 zugestimmt.

Der Regierungsrat hat für vier weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 130'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Fluglärmbericht 2007 zu Handen der Kantonsparlamente verabschiedet. Im Jahr 2007 blieb die Zahl der Flugbewegungen praktisch konstant obwohl die Passagierzahlen um 6 Prozent zunahmen. Der Anteil des Sektors Süd (Schweiz) veränderte sich nicht (42 Prozent aller Starts und Landungen). Die Regierungen haben auch die Stellungnahme der Fluglärmkommission beider Basel zum ILS 34 zur Kenntnis genommen. Die Fluglärmkommission hält fest dass die Vereinbarung zur Pistenbenutzung wie bisher ausnahmslos eingehalten werden muss. Zugleich hält sie aber eine Rückkehr zum alten Südlanderegime für unrealistisch.

Das ehemalige Suter+Suter Gebäude an der Lautengartenstrasse soll einer Neubebauung mit 96 attraktiven Wohnungen weichen. Der Regierungsrat hat dazu einen Bebauungsplan beschlossen. Der Bebauungsplan ermöglicht eine höhere Bebauung aber leicht weniger Geschossfläche. Er weist zudem fünf Einsprachen gegen den Bebauungsplan ab.

Der Stadtrat von Zürich wurde heute morgen vom Regierungsrat in Basel empfangen. Auf dem Programm standen unter anderem eine Stadtrundfahrt ein Besuch des Karikaturen- und Cartoon-Museums und Gespräche zu aktuellen Themen im Rathaus.

Der Kanton Basel-Stadt kauft die Liegenschaften der Basler Kantonalbank und der Sympany an der Spiegelgasse und konzentriert seine Verwaltungsstandorte. Einziehen werden im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation (RV09) Teile des Justiz- und Sicherheitsdepartements und später das künftige Bau- und Verkehrsdepartement.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Die juristische Grundlage der bikantonalen Fachausschüsse Audiovision und Multimedia Literatur Musik sowie Theater und Tanz wurde überarbeitet und den aktuellen Bedürfnissen der Kulturförderung angepasst. Ein weiterer Meilenstein in der erfolgreichen Geschichte der gemeinsamen Projektförderung konnte damit erreicht werden.