In den nächsten Jahren sollen statt gesetzgeberischer Massnahmen ausgewählte Revitalisierungen in der Wieseebene rasch umgesetzt werden. Der Regierungsrat beantragt deshalb beim Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von CHF 201 Mio.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt leisten einen Finanzierungsbeitrag an das Festival der elektronischen Künste SHIFT. Der Regierungsrat hat für das schweizweit einzigartige Festival 150'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt lehnten die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen betreffend die Volksinitiative «Für demokratische Einbürgerungen» die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» und den Verfassungsartikel «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» deutlich ab. Die beiden kantonalen Abstimmungen «Grossratsbeschluss betreffend Messezentrum Basel 2012» und der «Grossratsbeschluss betreffend «Teilautonomie und Leitungen an der Volksschule Änderung des Schulgesetzes» wurden angenommen.

Der Regierungsrat hat für zwei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 118'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

Der Regierungsrat tritt auf die Abstimmungsbeschwerde des Komitees „Messe Ja – Hallenkoloss Nein“ gegen die Aussteckung des „Messezentrums Basel 2012“ nicht ein. Die juristische Prüfung ergab dass das Komitee nicht beschwerdeberechtigt ist und die Beschwerde zu spät eingereicht hat. Die Beschwerde wäre auch inhaltlich abzuweisen da den Stimmberechtigten viel mehr Informationsmöglichkeiten als die beanstandete Aussteckung des Bauprojekts zur Verfügung stehen. Der möglichst freie und umfassende Meinungsbildungsprozess ist somit gewährleistet.

(Anzugsbeantwortung Hans-Peter Wessels SP) -- Die Benutzung des im Dezember 2007 installierten Instrumentenlandesystems für Landungen auf der Piste 34 des EuroAirport (ILS 34) wird wie vorgesehen regelmässig überwacht. Das im Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über die Nutzungsbedingungen des ILS 34 festgelegte Beobachtungs- und Berichterstattungskonzept erlaubt eine systematische jährliche Beurteilung des Anteils der Südlandungen. Zusammen mit dem Lärmmesssystem des Flughafens können so die Auswirkungen des ILS 34 erfasst und – auch im Vergleich zur Situation vor Einführung des ILS 34 – analysiert werden. Damit ist es dem Regierungsrat möglich rechtzeitig zu reagieren sollte der Betrieb des ILS 34 ausserhalb der festgelegten Nutzungsbedingungen erfolgen. Dies schreibt der Regierungsrat in Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses zum ILS 34 auf dem EuroAirport.

Der Regierungsrat hat entschieden das Case Management bei längerer krankheits- oder unfallbedingter Absenz von Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung einzuführen. Nach der erfolgreichen zweijährigen Pilotphase wird das Case Management ab 1. Januar 2009 gestaffelt über drei Jahre in der ganzen Verwaltung angeboten.

Der Regierungsart lehnt die Mietwohnschutzinitiative ab und empfiehlt dem Grossen Rat dem Volk die Initiative sofort und ohne Empfehlung sowie ohne Gegenvorschlag vorzulegen. Der Regierungsrat beurteilt die Auswirkungen der Initiative auf den kantonalen Wohnungsmarkt als sehr schädlich. Die erfolgreich eingeleiteten Massnahmen für ein vielfältiges modernes und attraktives Wohnungsangebot kämen zum Stillstand. Darunter würden vor allem auch Mittelstandsfamilien mit Kindern leiden.

Für den Fall dass die bestehenden Kapazitäten in den offiziellen UEFA-Fanzonen Münsterplatz und Kasernenareal/Riviera nicht ausreichen besteht die Möglichkeit auf dem Marktplatz eine zusätzliche Leinwand aufzustellen. Die Projektleitung EURO 08 Basel geht davon aus dass diese Option höchstens an den Spieltagen in Basel und eventuell beim Finalspiel eingelöst werden muss. Die Infrastruktur und das Verkehrsregime werden bei einer Übertragung auf dem Marktplatz entsprechend angepasst.

Auf das von der Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände eingereichte Forderungspaket reagiert der Regierungsrat mit einer zweistufigen Verbesserung der geltenden Ferienregelung. Damit möchte er eine Annäherung der Ferienansprüche des Staatspersonals an jene der Privatwirtschaft vornehmen und die Voraussetzungen zur Gewinnung qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessern.

Der Regierungsrat hat ...

In Basel beginnen heute die Aufbauarbeiten im Hinblick auf die Euro 2008. In einem ersten Schritt werden die Gerüstkonstruktionen für die beiden Grossleinwände an der Mittleren Brücke aufgebaut.

An den sechs Spieltagen in Basel anlässlich der Euro 2008 sind Nachtflüge am EuroAirport zwischen 24.00 und 02.00 Uhr möglich. Der Präfekt des Haut-Rhin in Colmar hat einem entsprechenden Gesuch der Schweiz stattgegeben. Die Projektleitung EURO 08 Basel begrüsst diesen Entscheid der für die Host City Basel aus organisatorischen und sicherheitstechnischen Gründen sehr wichtig ist. Gleichzeitig bittet sie die Bevölkerung der Region Basel um Verständnis für gewisse Lärmimmissionen die mit der temporären Nachtflug-Regelung verbunden sind. Am EuroAirport gilt nun während der Euro 2008 die analoge Regelung wie an den Flughäfen Zürich Genf und Bern.

Während der Euro 2008 muss in Basel die Verkehrsführung angepasst werden. Im Bereich der offiziellen UEFA-Fanzonen sowie teilweise entlang des Fanboulevards gilt ein spezieller Verkehrsperimeter bei dem eine Zufahrt nur bei Zubringerdienst möglich ist

Der Regierungsrat hat für zwei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 60'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für die Überstunden die während der EURO 08 geleistet werden müssen eine Ausnahmeregelung erlassen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt ermöglichen das Einrichten einer Ausstellungs- und Veranstaltungshalle auf dem Dreispitz (Kunstfreilager). Der Regierungsrat hat für kulturelle Nutzungen in der Dreispitzhalle 300'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Road Pricing hat sich bereits mehrfach bewährt. Schon die sehr rudimentären und teuren im Einsatz stehenden Systeme führen zu markanten Reduktionen der Staukosten. Damit können auch die Kosten für den Ausbau der Strasseninfrastruktur erheblich reduziert werden. Trotz einer grundsätzlich positiven Einschätzung soll sich der Kanton nicht an den Versuchen des Bundes beteiligen Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat dennoch den Anzug Brigitta Gerber und Konsorten zum Thema stehen zu lassen.

Das Parking Picasso unter der Dufourstrasse und das Parking Kunstmuseum wären gemäss einer Evaluationsstudie dem Parking Aeschenplatz vorzuziehen. In einem nächsten Schritt werden die Projektträger aufgefordert weitere Abklärungen betreffend die Finanzierungsmodelle zu treffen. Erst danach wird der Regierungsrat einen Variantenentscheid fällen.

Die Regierungen beider Basel haben die Aufteilung der Euro 2008-Eintrittstickets aus dem Kontingent der Host City Basel geregelt. Insgesamt stehen der Host City Basel gemäss vertraglicher Vereinbarung mit der UEFA 1740 Tickets zur Verfügung. Rund 70 Prozent dieser Tickets werden für Beziehungspflege und protokollarische Zwecke eingesetzt. Für Projekte Wettbewerbe und Verlosungen an die Bevölkerung stehen rund 15 Prozent aus dem Ticketkontingent der Host City Basel zur Verfügung. Die restlichen Karten werden für die Projektorganisation ausländische Delegationen und als Reserve benötigt.

Der Regierungsrat hat für drei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 120'000 Franken bewilligt.

Die Opferhilfe beider Basel ist seit einem Jahr als gemeinsamer Verein organisiert. Beraten werden Opfer von Straftaten gewaltbetroffene Frauen Kinder und Ju-gendliche. Neu ist ein Fachbereich für gewaltbetroffene Jungen und Männer geschaffen worden. Die Bilanz seit einem Jahr Verein gemeinsame Opferhilfe beider Basel fällt positiv aus.