Auf Einladung der Host City Basel und des Standortmarketings Schweiz besuchen diese Tage rund ein Dutzend internationale Journalisten aus den Ressorts Wirtschaft und Wissenschaft die Region Basel als Schweizer Hauptaustragungsort der UEFA EURO 2008TM. Ziel des Medienprogrammes ist es die Host City Basel entsprechend dem Motto «Basel. Mehr als 90 Minuten.» über den Fussball hinaus bekannter zu machen. Die Programmschwerpunkte liegen beim Life Sciences- und Universitäts-Standort Basel.

Die Basler Wirtschaft hat sich im Zeitraum 2003 bis 2007 ausgesprochen positiv entwickelt. Zu diesem Ergebnis kommt der Wirtschaftsbericht 2007/2008 des Regierungsrats Basel-Stadt. Die Politik hat dabei wichtige Impulse dafür gesetzt dass die positive Entwicklung auch in Zukunft anhält. Beispiele sind das Projekt Campus Plus das Standortförderungsgesetz oder die Fusion der Rheinhäfen. Wichtige Themen der zukünftigen Wirtschaftspolitik des Kantons sind unter anderem die administrative Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) der Aufbau einer kantonalen Innovationsförderung und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am Montagabend im Rahmen der Netzwerkanlässe Bundesangestellte und Mitarbeitende der Basler Verwaltung ins Basler Kunstmuseum eingeladen. Regierungspräsidentin Dr. Eva Herzog betonte am Basler Anlass 2008 die Wichtigkeit der Kontaktpflege zwischen der Basler Verwaltung und der Bundesverwaltung.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

Der Regierungsrat beauftragt das Erziehungsdepartement mit der Ausarbeitung von vier Vorlagen im Rahmen eines Gesamtpakets im Bereich Bildung. Dazu gehören der Beitritt zu den beiden EDK-Konkordaten HarmoS und Sonderpädagogik die Aushandlung und der Beitrag zum Staatsvertrag für einen Bildungsraum Nordwestschweiz sowie die entsprechende Anpassung des kantonalen Schulgesetzes.

Der Berner Kunsthändler Auktionator und Sammler Dr. Eberhard W. Kornfeld schenkt der Öffentlichen Kunstsammlung Basel (Kupferstichkabinett) seine umfangreiche Sammlung von Rembrandt-Radierungen. Der Regierungsrat nimmt diese Schenkung gerne und dankbar an.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

Der Regierungsrat hält befristete Platzverweise an Grossveranstaltungen für zweckmässig. Sie liegen im öffentlichen Interesse und sind verhältnismässig wenn sie zum Schutz vor Gewalt erfolgen. Für die Zukunft werden hierfür klare Rechtsgrundlagen erarbeitet um die Rechtssicherheit zu erhöhen. Der Vorsteher des Sicherheitsdepartements hat entsprechende Arbeiten in Auftrag gegeben.

Das Baselbieter Bauinspektorat hat gestern die Baubewilligung für das Fancamp Aesch erteilt nachdem die drei privaten Einsprecher auf einen Weiterzug ihrer Einsprache verzichtet haben. Damit steht dem Bau und Betrieb der drei Fancamps in Aesch Liestal/Bubendorf und Pratteln während der UEFA EURO 2008TM nichts mehr im Weg.

Die Hoffmann-La Roche plant an der Wettsteinallee einen Neubau (Bau 97) für Forschung und Entwicklung. Langfristig ist der Ersatz der gesamten Bebauung entlang der Wettsteinallee geplant wodurch die neuen Gebäude näher an die Strasse rücken und ein Grünstreifen entfällt. Die langfristigen Bauabsichten sind Anlass für einen Bebauungsplan in dem u.a. als Ersatz für die entfallenden Grünflächen die Verlängerung der Baumallee in der Wettsteinallee geregelt ist. Damit wird in wenigen Jahren die Pflanzung von 14 neuen Alleebäumen möglich. Roche übernimmt dafür die Kosten. Der Regierungsrat hat die entsprechende Vorlage an den Grossen Rat überwiesen.

Als flankierende Massnahme zur Nordtangente sollen der Luzernerring und der Wasgenring umgestaltet und neu konzipiert werden. Im Rahmen der öffentlichen Planauflage zur Nordtangente wurde eine Umgestaltung zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs sowie zu Gunsten von Velomassnahmen und Baumpflanzungen zugesichert. Mit einem Kompromiss zwischen Strassenraumgestaltung und Strassenkapazität wird erreicht dass der Verkehr auf der Achse Luzernerring / Wasgenring künftig flüssig und emissionsarm abläuft. Für die Umsetzung der Umgestaltung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von rund 30 Millionen Franken.

Bis zum Frühjahr 2008 soll am Birsköpfli eine provisorische Hilfsbrücke für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für Velofahrende erstellt werden. Dies hat der Regierungsrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Die Kosten für die provisorische Brücke betragen rund 450'000 Franken. Der Kanton Basel-Landschaft und die Gemeinde Birsfelden beteiligen sich daran mit je 30'000 Franken. Bei der provisorischen Hilfsbrücke handelt es sich um eine Fachwerkkonstruktion aus Holz. Die Fahrbahnfläche für Velofahrende und zu Fuss Gehende beträgt durchgehend rund drei Meter. Bis in rund zwei Jahren ist die definitive Brücke zu erwarten.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat 69 Millionen Franken für den Ausbau des Fernwärmenetzes bis 2012. Die Summe geht zu Lasten des Investitionsbudgets der IWB die damit in den kommenden fünf Jahren das Versorgungsleitungsnetz für die Fernwärme erweitern. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Kreditvorlagen an den Grossen Rat weitergeleitet.

Am 1. Januar 2008 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse wirksam. Nachfolgend die entsprechende Liste:

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Solothurn Basel-Stadt Basel-Landschaft und Aargau -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt Basel-Landschaft Aargau und Solothurn haben das gemeinsame Agglomerationsprogramm Basel verabschiedet. Es wurde termingerecht auf Ende diesen Jahres dem Bund zur Prüfung eingereicht.

Der Regierungsrat hat für zwei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 145'000 Franken bewilligt.

Die interdepartementale Arbeitsgruppe mit dem langen Namen 'Plattform weiche Mobilitätsmassnahmen' ist seit einem Jahr aktiv. Ein sichtbarer Erfolg ist der Internet-Auftritt der jetzt online geht. Unter www.aue.bs.ch/weiche-mobilitaetsmassnahmen kann man einen Überblick über die Vielzahl an Massnahmen Projekten und Aktionen im Berufs- und im Freizeitverkehr gewinnen.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Die Gesamterneuerungswahlen für den Grossen Rat und den Regierungsrat finden am Wochenende vom 13./14. September 2008 statt. Die Regierungspräsidentin bzw. der Regierungspräsident wird am Wochenende vom 29./30. November 2008 gewählt - und zwar erstmals direkt vom Volk für eine Amtsdauer von vier Jahren.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen das Literaturhaus Basel im Jahr 2008 mit einem Betriebsbeitrag in der Höhe von 450'000 Franken und einem Investitionsbeitrag zur Tilgung eines Teils des Investitionsdarlehens in der Höhe von 130'000 Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Mit den deutlich gestiegenen Erdölpreisen steigen bei den IWB die Erdgas- und Fernwärmetarife zum 1. Januar 2008. Der Erdgaspreis erhöht sich um 04 Rp./kWh Fernwärme um 05 Rp./kWh. Damit reagieren die IWB auf deutlich gestiegene Einkaufspreise von 05 Rp./kWh. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt unterstützt ausdrücklich den eingeschlagenen Weg die Konzentration der hochspezialisierten Medizin in einem Konkordat zu koordinieren. Der Konkordatsentwurf bezweckt die Sicherstellung der Koordination der Konzentration der hochspezialisierten Medizin auf wenige Zentren so unter anderen die Universitätsspitäler Basel und Bern. Insbesondere wird die im Konkordat vorgesehene Schaffung von einem Beschluss- und einem Fachorgan begrüsst. Die Fachorganebene stellt dabei dem Beschlussorgan aus fachlicher Sicht Anträge. Anschliessend soll das Beschlussorgan unter Einbezug weiterer Überlegungen unabhängig von der Fachorganebene die Anträge beurteilen und gegebenenfalls zum Beschluss erheben.