Das Herzstück der Regio-S-Bahn der geplante Tunnel zwischen dem Bahnhof Basel SBB und dem Badischen Bahnhof soll auf direktem Weg unter der Innenstadt hindurch verlaufen. Eine Erschliessung von Basel Nord soll aber möglich bleiben. Mit diesem Entcheid zugunsten der sogenannten «Variante Mitte» hat der Regierungsrat die Diskussion über die Streckenführung vorerst abgeschlossen. Er hat gleichzeitig die Vorbereitung der nächsten Planungsphase eingeleitet.

Der Regierungsrat hat am Montagabend den Kulturpreis der Stadt Basel 2007 an den Künstlerischen Leiter des Jazzfestivals Basel Urs Blindenbacher überreicht. Der Kulturpreis der Stadt Basel wurde dieses Jahr zum 35. Mal vergeben; er ist mit 20'000 Franken dotiert.

Basler Regierung will Rückfallrisiko von Straftätern besser beurteilen -- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt will systematische Risikoanalysen bei Straftätern einführen. Er hat für das Projekt «Risk Assessment – Risikobeurteilung bei Straftätern» einen Kreditantrag von 12 Millionen Franken an den Grossen Rat gestellt. In einem zweijährigen Pilotprojekt soll die Bewährungshilfe des Kantons Basel-Stadt eine neue Befragungsmethode einsetzen. Dabei werden bereits zu Beginn der Haft Informationen über den inhaftierten Straftäter gesammelt und systematisch ausgewertet. Ziel der Risikoanalyse ist es Straftäter zu resozialisieren und damit die Rückfälligkeit der Straftäter zu verhindern.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat sich am Mittwochabend mit dem Gemeinderat von Riehen zu einem Nachbarschaftsgespräch getroffen.

Der Regierungsrat hat für sechs weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 137'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat verzichtet auf den Wohnanteil im Gundeldinger Feld. Damit kann die Brauerei «Unser Bier» ihre Produktionskapazitäten in einer ehemaligen Fabrikhalle auf dem Areal vergrössern.

Der Regierungsrat hat heute im Rathaus die Botschafterin der Philippinen sowie die Botschafter der Dominikanischen Republik und von Ungarn empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Eine repräsentative Umfrage zur Stadt-Casino-Abstimmung zeigt dass der Neubau primär wegen seiner Dimensionen am Barfüsserplatz abgelehnt wurde. Die finanzielle Beteiligung des Kantons wurde hingegen kaum in Frage gestellt. Die Stimmbevölkerung anerkannte auch zu grossen Teilen den Handlungsbedarf. 72 Prozent wollen dass nochmals über ein neues Stadt-Casino nachgedacht wird.

Der Regierungsrat hat für drei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 265'000 Franken bewilligt.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen die Sanierung des Obdachlosenhauses Wallstrasse 16. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag von maximal 400'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat gestern im Rathaus Spitzenvertreter von Coop empfangen. Angeführt wurde die Coop-Delegation durch den Vorsitzenden der Geschäftsleitung Hansueli Loosli und Verwaltungsratspräsident Anton Felder. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standort- und Ausbildungsfragen.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Als baselstädtisches Mitglied in den Ständerat wurde Anita Fetz SP mit 32'736 Stimmen gewählt. Das Absolute Mehr betrug 27'508 Stimmen.

In der nächsten Legislaturperiode wird Basel-Stadt im Nationalrat durch zwei Mitglieder der SP und durch je ein Mitglied der FDP SVP und des Grünen Bündnis vertreten.

Der Regierungsrat hat für sechs weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 215'000 Franken bewilligt.

Während der EURO 08 wird in den beiden offiziellen Basler Fanzonen ein musikalisches Rahmenprogramm präsentiert. Vom 7. bis 29. Juni 2008 spielen jeden Tag zwei Musikformationen eine auf dem Kasernenareal eine auf dem Münsterplatz. Mehr als die Hälfte des Programms soll von regionalen Bands bestritten werden. Diese können sich bis zum 19. Januar 2008 um einen Auftritt bewerben. Mit der Planung und Umsetzung des musikalischen Rahmenprogramms wurde die Basler Firma Die Organisation GmbH beauftragt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt unterstützt eine von über 60 Organisationen getragene Petition « für eine Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0.7% des Bruttonationaleinkommens BNE». Aktuell beträgt das Budget der Schweiz für Entwicklungszusammenarbeit knapp 0.4 %. Um die von den Vereinten Nationen formulierten Milleniumsziele zu erreichen ist jedoch ein Beitrag der reichen Industrieländer in der Höhe von 0.7% des BNE notwendig.

Der Regierungsrat überweist dem Grossen Rat den Ratschlag zum Erlass eines Gesetzes über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen. Ziel dieses neuen Rahmengesetzes ist die bessere Steuerbarkeit der staatlichen Transferleistungen mehr Transparenz Gerechtigkeit und Verwaltungseffizienz.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Sozialhilfe der Stadt Basel in die kantonalen Verwaltungsstrukturen zu integrieren. Dies ist wegen des erhöhten Koordinations- und Steuerungsbedarfs notwendig. Die Delegation dieser zentralen staatlichen Aufgabe an die Bürgergemeinde ist nicht mehr sachgemäss. Schon heute wird der Aufwand beinahe vollständig vom Kanton finanziert. Die Bürgergemeinde soll im Gegenzug andere wichtige Aufgaben erhalten.