Der Regierungsrat hat . . .

Der Regierungsrat hat für fünf weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 165'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat sieht vor die Leistungsvereinbarung und die Subvention an die Musik-Akademie der Stadt Basel (MAB) so auszugestalten dass die Jazzschule Basel (JSB) in die Musik-Akademie integriert werden kann. Unterstützt wird dieses Vorhaben durch einen namhaften Beitrag von Beatrice Oeri im Rahmen einer Stiftung. Damit wird das Ausbildungsangebot der Jazzschule Basel auf gleichem Niveau erbracht und gefördert wie jenes der Allgemeinen Musikschule an der Musik-Akademie der Stadt Basel.

Der Regierungsrat hat im Rathaus die Geschäftsleitung der Jet Aviation empfangen. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standortfragen.

Bereits zum 12. Mal werden die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt dieses Jahr den Chancengleichheitspreis vergeben. Mit dem "heissen Eisen" zeichnen sie Personen Organisationen und Unternehmen aus die sich auf nachahmenswerte Weise für die Gleichstellung von Frauen und Männern stark machen.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt Basel-Landschaft Neuenburg Genf und Ju-ra sowie die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern haben am 13. März 2007 zu einer Podiumsveranstaltung zum Thema "Innovationsschutz: Schub oder Bremse für Wachstum und Wohlstand?" in Bern eingeladen. Als Referenten traten neben einem Wirtschaftsprofessor und Regierungsräten hochkarätige Vertreter der drei wichtigen Exportbranchen Pharmaindustrie Maschinen- Elektro- und Metallindustrie (MEM) so-wie der Präzisionsinstrumente- und Uhrenindustrie auf. Die Redner waren sich einig dass der Innovationsschutz wie er heute bestehe für die Schweizer Wirtschaft enorm wichtig sei. Eine Aufweichung dieses Schutzes – zum Beispiel in Form von Parallelim-porten von patentgeschützten Produkten – könne sich negativ auf das Wirtschafts-wachstum und somit auf den Wohlstand der Schweiz auswirken.

Der Regierungsrat Basel-Stadt hat mit grosser Freude zur Kenntnis genommen dass sich der Kanton Basel-Landschaft zusammen mit Basel-Stadt an der Trägerschaft der Universität Basel beteiligt. Er dankt dem Kanton für diesen klaren Entscheid.

Der Regierungsrat wird morgen Mittwoch im Rathaus den Staatspräsidenten von Bulgarien im Rathaus empfangen. Georgi Parvanov wird in Zusammenhang mit der Ausstellung "Die Alten Zivilisationen Bulgariens. Das Gold der Thraker" nach Basel kommen.

Die Regierungen der beiden Basel halten in einer gemeinsamen Antwort auf verschiedene Vorstösse im Landrat und im Grossen Rat fest dass sie die beiden Ämter für Umwelt und Energie vorerst nicht zu einem Amt zusammenfassen wollen. Sie wollen vielmehr dass diese beiden Ämter ihre Koordination und Kooperation nach einer gemeinsam erarbeiteten Strategie intensivieren.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Volksinitiative vom 9. Dezember 2004 'Für eine soziale Einheitskrankenkasse' deutlich abgelehnt.\\ Bei der Ersatzwahl eines Präsidenten des Strafgerichts wurde das absolute Mehr von keinem Kandidaten erreicht. Bei der Neuwahl von zwei Präsidentinnen/Präsidenten (halbe Pensen) des Strafgerichts wurde Eva Christ mit 18'409 Stimmen gewählt. Alle anderen Kandidaten haben das absolute Mehr nicht erreicht.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat den Ratschlagsentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes insbesondere im Hinblick auf die Wahl der Regierungspräsidentin oder des Regierungspräsidenten erstmals im Herbst 2008 vorgelegt. Dieser beinhaltet drei verschiedene Wahlverfahren: ein zweistufiges ein einstufiges und ein eineinhalbstufiges Verfahren. Alle drei Varianten haben ihre Vor- und Nachteile. Der Regierungsrat ist der Ansicht das zweistufige Verfahren wird den Vorgaben der Verfassung gerecht.

Der Regierungsrat hat

Mediemittailig vo de Roothuus-Informationsgselle us em Roothuuskäller

Mediemittailig us em Roothuuskäller -- Wär rumbblet soo luut durch Nacht und Wind\\ s isch d Ärdbeebe-Bärbel drum lauf y ganz gschwind\\ suech Schutz im Roothuus mit andere Lyt\\ denn deert inne - bewegt sich jo sicher nyt.

Der Kanton Basel-Stadt schliesst die laufende Rechnung 2006 mit einem Überschuss von 187 Mio. Franken ab. Das Budget 2006 ging noch von einem Defizit von 48 Mio. Franken aus. Zum erfreulichen Abschluss trugen insbesondere die Steuereinnahmen sowie die Massnahmenpakete zur nachhaltigen Reduktion von Aufgaben und Leistungen (A&L) im Umfang von 200 Mio. Franken bei. Die Nettoinvestitionen liegen mit 229 Mio. Franken um 29 Mio. Franken über dem Vorjahr und können vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden. Die Netto-Schulden sinken auf 2'305 Mio. Franken. Weil sich die gegenwärtig günstige Situation mit den höheren Steuereinnahmen insbesondere der juristischen Personen schnell wieder verschlechtern kann ist weiterhin eine umsichtige Finanzpolitik geboten.

Die regionale Spitalplanung steht vor einem weiteren bedeutenden Kooperationsschritt: Die von den Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Februar 2006 zur gemeinsamen Planung der Geriatrie eingesetzte Arbeitsgruppe kommt nach eingehender Prüfung verschiedener Varianten zum Schluss dass ein auf dem Areal des heutigen Bethesda-Spitals neu zu errichtendes gemeinsames Geriatriespital beider Basel den Bedarf der beiden Kantone für die Versorgung ihrer betagten Bevölkerung am besten zu erfüllen vermag. Das gemeinsame geriatrische Kompetenzzentrum soll eine Kapazität von rund 300 Betten umfassen und innerhalb von fünf bis zehn Jahren betriebsbereit sein. Es beruht auf der Zusammenführung des Geriatrischen Kompetenzzentrums im Felix Platter-Spital Basel (BS) und der Akutgeriatrie des Kantonsspitals Bruderholz (BL). Diesen Beschluss haben die Regierungen beider Basel in gemeinsamer Sitzung bekräftigt.

Der Regierungsrat hat für sechs weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 101'000 Franken bewilligt.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an ihrer gemeinsamen Sitzung vom 13. Februar 2007 beschlossen bei der Umsetzung des neuen Bundesgesetzes über Familienzulagen koordiniert vorzugehen und notwendige Gesetzesanpassungen auf kantonaler Ebene auf denselben Zeitpunkt in Kraft zu setzen.

Der Regierungsrat hat eine Verordnung zur Regelung des Vernehmlassungsverfahrens von baselstädtischen Behörden erlassen. Wenn Behörden künftig eine Vernehmlassung durchführen haben sie die Öffentlichkeit davon Kenntnis zu setzen und allen interessierten Personen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dies verlangt die neue Kantonsverfassung.

Die künftige Zusammenarbeit der Kantonalen Laboratorien beider Basel soll durch den gemeinsamen regierungsrätlichen "Lenkungsausschuss Partnerschaftsverhandlungen" überprüft werden. Dies haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft an ihrer gemeinsamen Sitzung vom 13. Februar 2007 beschlossen. Insbesondere geht es dabei um den Grundsatzentscheid ob eine vollständige Zusammenführung der Laboratorien in Liestal umgesetzt oder die bisherige Funktionsweise beibehalten werden soll.

Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian-Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen die Sanierung des Rheinbades St. Johann. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag von 90'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Mit dem Volksentscheid vom 27. Februar 2005 zur Einzonung des ehemaligen DB-Güterbahnhofes und zum entsprechenden Bebauungsplan wurde die planungsrechtliche Grundlage für die Entwicklung des DB-Güterbahnhofes zu einem vielfältigen und lebendigen Stadtquartier gelegt. Mit einem ersten von insgesamt drei Ratschlägen beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat die Finanzierung eines wesentlichen Teils der zentralen Parkanlagen und einer ersten Etappe der Erschliessung des künftigen Quartiers.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .