Der Regierungsrat hat . . .

Basel befindet sich in einer Phase mit den umfangreichsten Bautätigkeiten seit rund 100 Jahren. Wichtige Bau- und Planungsetappen stehen insbesondere in den Bereichen Life Sciences Dienstleistungen und Kultur an. Der Regierungsrat unterstützt diese Projekte weil sie für die Zukunft von Basel und der ganzen Region von grosser Bedeutung sind. Umgekehrt sieht sich der Regierungsrat durch die Verbundenheit der privaten Investoren auch darin bestärkt ein attraktiver Standort zu sein in den es sich lohnt zu investieren. Mit dem Modell der bewährten partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen privaten und öffentlichen Trägern werden auch Ziele umgesetzt die der Regierungsrat in seiner Vision Basel 2020 aufgestellt hat.

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Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat am Dienstag die Botschafterin von Bosnien und Herzegowina und die Botschafterin der Republik Südafrika im Rathaus empfangen.

Mit zwei neu konzipierten Massnahmen will der Regierungsrat die Entstehung und Ansiedelung von Hochschul Spin-Offs also von Unternehmen die aus Hochschulen heraus gegründet werden erleichtern. Einerseits können solche Unternehmen während drei Jahren staatliche Mietzinsvergünstigungen beantragen. Dies soll ihnen die Geschäftsentwicklung während der Aufbauphase erleichtern. Andererseits gewährt der Kanton der Firma Tivona 038 AG als Eigentümerin des sich im Bau befindlichen «Science Park Basel» eine Mietzinsausfallgarantie. Als Gegenleistung wird im Science Park ein fertig ausgebautes «Spin-Off-Center» eingerichtet das sich besonders als Standort für junge High-Tech-Unternehmen eignet. Beide Massnahmen hat der Regierungsrat - gestützt auf das neue Standortförderungsgesetz - nach Anhörung der Finanzkommission des Grossen Rates beschlossen. Sie werden aus dem Standortförderungsfonds finanziert und kosten zwischen 2007 und 2013 insgesamt maximal 4.25 Millionen Franken.

Im Hotel Merian in Basel hat sich der Regierungsrat am Mittwochabend mit dem Büro der Communauté de Communes des Trois Frontières zu Nachbarschaftsgesprächen getroffen. Behandelt wurden dabei verschiedene grenzüberschreitende Themen.

Der Regierungsrat hat für zehn weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 525'000 Franken bewilligt.

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Der Regierungsrat hat für fünf weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 165'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat sieht vor die Leistungsvereinbarung und die Subvention an die Musik-Akademie der Stadt Basel (MAB) so auszugestalten dass die Jazzschule Basel (JSB) in die Musik-Akademie integriert werden kann. Unterstützt wird dieses Vorhaben durch einen namhaften Beitrag von Beatrice Oeri im Rahmen einer Stiftung. Damit wird das Ausbildungsangebot der Jazzschule Basel auf gleichem Niveau erbracht und gefördert wie jenes der Allgemeinen Musikschule an der Musik-Akademie der Stadt Basel.

Der Regierungsrat hat im Rathaus die Geschäftsleitung der Jet Aviation empfangen. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standortfragen.

Bereits zum 12. Mal werden die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt dieses Jahr den Chancengleichheitspreis vergeben. Mit dem «heissen Eisen» zeichnen sie Personen Organisationen und Unternehmen aus die sich auf nachahmenswerte Weise für die Gleichstellung von Frauen und Männern stark machen.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt Basel-Landschaft Neuenburg Genf und Ju-ra sowie die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern haben am 13. März 2007 zu einer Podiumsveranstaltung zum Thema «Innovationsschutz: Schub oder Bremse für Wachstum und Wohlstand?» in Bern eingeladen. Als Referenten traten neben einem Wirtschaftsprofessor und Regierungsräten hochkarätige Vertreter der drei wichtigen Exportbranchen Pharmaindustrie Maschinen- Elektro- und Metallindustrie (MEM) so-wie der Präzisionsinstrumente- und Uhrenindustrie auf. Die Redner waren sich einig dass der Innovationsschutz wie er heute bestehe für die Schweizer Wirtschaft enorm wichtig sei. Eine Aufweichung dieses Schutzes – zum Beispiel in Form von Parallelim-porten von patentgeschützten Produkten – könne sich negativ auf das Wirtschafts-wachstum und somit auf den Wohlstand der Schweiz auswirken.

Der Regierungsrat Basel-Stadt hat mit grosser Freude zur Kenntnis genommen dass sich der Kanton Basel-Landschaft zusammen mit Basel-Stadt an der Trägerschaft der Universität Basel beteiligt. Er dankt dem Kanton für diesen klaren Entscheid.

Der Regierungsrat wird morgen Mittwoch im Rathaus den Staatspräsidenten von Bulgarien im Rathaus empfangen. Georgi Parvanov wird in Zusammenhang mit der Ausstellung «Die Alten Zivilisationen Bulgariens. Das Gold der Thraker» nach Basel kommen.

Die Regierungen der beiden Basel halten in einer gemeinsamen Antwort auf verschiedene Vorstösse im Landrat und im Grossen Rat fest dass sie die beiden Ämter für Umwelt und Energie vorerst nicht zu einem Amt zusammenfassen wollen. Sie wollen vielmehr dass diese beiden Ämter ihre Koordination und Kooperation nach einer gemeinsam erarbeiteten Strategie intensivieren.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Volksinitiative vom 9. Dezember 2004 'Für eine soziale Einheitskrankenkasse' deutlich abgelehnt.\\ Bei der Ersatzwahl eines Präsidenten des Strafgerichts wurde das absolute Mehr von keinem Kandidaten erreicht. Bei der Neuwahl von zwei Präsidentinnen/Präsidenten (halbe Pensen) des Strafgerichts wurde Eva Christ mit 18'409 Stimmen gewählt. Alle anderen Kandidaten haben das absolute Mehr nicht erreicht.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat den Ratschlagsentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes insbesondere im Hinblick auf die Wahl der Regierungspräsidentin oder des Regierungspräsidenten erstmals im Herbst 2008 vorgelegt. Dieser beinhaltet drei verschiedene Wahlverfahren: ein zweistufiges ein einstufiges und ein eineinhalbstufiges Verfahren. Alle drei Varianten haben ihre Vor- und Nachteile. Der Regierungsrat ist der Ansicht das zweistufige Verfahren wird den Vorgaben der Verfassung gerecht.

Der Regierungsrat hat

Mediemittailig vo de Roothuus-Informationsgselle us em Roothuuskäller

Mediemittailig us em Roothuuskäller -- Wär rumbblet soo luut durch Nacht und Wind\\ s isch d Ärdbeebe-Bärbel drum lauf y ganz gschwind\\ suech Schutz im Roothuus mit andere Lyt\\ denn deert inne - bewegt sich jo sicher nyt.

Der Kanton Basel-Stadt schliesst die laufende Rechnung 2006 mit einem Überschuss von 187 Mio. Franken ab. Das Budget 2006 ging noch von einem Defizit von 48 Mio. Franken aus. Zum erfreulichen Abschluss trugen insbesondere die Steuereinnahmen sowie die Massnahmenpakete zur nachhaltigen Reduktion von Aufgaben und Leistungen (A&L) im Umfang von 200 Mio. Franken bei. Die Nettoinvestitionen liegen mit 229 Mio. Franken um 29 Mio. Franken über dem Vorjahr und können vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden. Die Netto-Schulden sinken auf 2'305 Mio. Franken. Weil sich die gegenwärtig günstige Situation mit den höheren Steuereinnahmen insbesondere der juristischen Personen schnell wieder verschlechtern kann ist weiterhin eine umsichtige Finanzpolitik geboten.