Nach der verheerenden Flutkatastrophe am Indischen Ozean sind die Behörden des Kantons Basel-Stadt für die Aufnahme von Opfern die Entgegennahme von Vermisst-Meldungen und die Betreuung von Angehörigen vorbereitet.

Der Regierungsrat ist tief betroffen über das grosse Leid welches die verheerende Flutkatastrophe am Indischen Ozean ausgelöst hat. Er drückt den Angehörigen der Opfer sein herzliches Beileid aus. Der Regierungsrat wird zugunsten der betroffenen Zivilbevölkerung in Asien einen finanziellen Beitrag als Soforthilfe überweisen.

Am 1. Januar 2005 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse wirksam. Nachfolgend die entsprechende Liste:

Das Gemälde «Die Geburt Christi» gemalt zum Ende des 15. Jahrhunderts hängt – sorgfältig restauriert - wieder im Regierungsratssaal. Der ehemalige Flügel eines Altars in der Kapelle des Regierungsratssaals war zuletzt in der öffentlichen Kunstsammlung magaziniert.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der PKBS -- Der PUK-Bericht kommt zum Schluss dass die grossen Wertschriftenverluste der Jahre 2001/2002 bei der Pensionskasse des Basler Staatspersonals auf die allgemeine Entwicklung der Aktienbörsen zurückzuführen sind. Gemäss PUK-Bericht haben die Verluste ihren Grund nicht in Unregelmässigkeiten bei der Pensionskasse. Der Regierungsrat schliesst sich den Empfehlungen und Schlussfolgerungen der PUK mehrheitlich an und nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis dass die Pensionskasse heute über eine zeitgemässe Überwachungsstruktur verfügt. Die kritischen Feststellungen zu einzelnen Tätigkeiten der Finanzverwaltung werden näher untersucht sofern sie nicht bereits als Fehler anerkannt wurden.

Bei der Sanierung der IV unterstützt der Regierungsrat grundsätzlich den vom Bundesrat eingeschlagenen Weg. Die Finanzierung der IV muss nachhaltig gesichert und das Ausgabenwachstum eingedämmt werden. Der Regierungsrat bringt in der Vernehmlassung aber auch einige gewichtige Änderungsvorschläge ein.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Entwurf eines neuen Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten. Von Montag bis Freitag sollen Verkaufslokale im ganzen Kanton bis 20.00 Uhr geöffnet bleiben am Samstag bis 18.00 Uhr. Der Abendverkauf von 20.00 – 21.00 Uhr wird dafür abgeschafft.

Der Bildungsgang Textildesign an der Schule für Gestaltung wird weitergeführt. Das Provisorium wurde bis Ende Schuljahr 2007/2008 verlängert. Mittelfristig soll die Ausbildung auf dem Niveau einer Höheren Fachschule angesiedelt werden.

Das neue Arbeitslosenhilfegesetzes tritt am 1. Januar 2005 zusammen mit den neuen vom Regierungsrat erlassenen Vollzugsbestimmungen in Kraft. Das revidierte Arbeitslosenhilfegesetz soll dazu beitragen dass arbeitslose und bedürftige Personen dank zusätzlichen Qualifizierungen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Für das Areal Stückfärberei hat der Regierungsrat eine Zonenänderung und einen Bebauungsplan beschlossen. Damit soll u.a. der Bau eines Einkaufszentrums ermöglicht werden. Auf dem benachbarten Areal besteht die Möglichkeit eine Wohnüberbauung zu realisieren da die dort beheimatete Firma erwägt an einen besser geeigneten Standort umzuziehen. Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat.

Mobilität auf freiwilliger Basis auffordert. Infrastrukturmassnahmen sind davon ausgenommen. Erfahrungsaustausch mit anderen Städten und Städteverbünden. Um mehr Wirkung zu erzielen werden gemeinsame Motivationsprojekte und Anreize zu

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Ab Januar 2005 hat Basel-Stadt eine neue Jugendstimme: Der Junge Rat. Im Jungen Rat sind sieben bis fünfzehn Jugendliche aus dem Kanton vertreten die sich für Jugendanliegen stark machen. Sie vertreten diese Anliegen gegenüber dem Regierungsrat und der Öffentlichkeit.

Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das UEFA-Cup-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Feyenoord Rotterdam zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Das Projektteam für die Vorbereitung der EURO 2008 in Basel wird weiter verstärkt. Ab Januar 2005 fungiert Christoph Bosshardt als Projektleiter. Er ist dem bikantonalen regierungsrätlichen Lenkungsausschuss unterstellt. Mit dieser personellen Aufstockung unterstreicht der Regierungsrat seine Entschlossenheit einen reibungslosen und für die ganze Region einzigartigen Anlass zu gewährleisten.

Der Regierungsrat der Amtsperiode 2005 – 2009 hat die Departementszuteilung vorgenommen. Die beiden neu gewählten Regierungsratsmitglieder Eva Herzog und Guy Morin übernehmen die Departemente der zurücktretenden Ueli Vischer und Hans Martin Tschudi. Alle bisherigen Regierungsmitglieder behalten Ihre Departemente

Öffentliche Veranstaltungen auf Allmend müssen künftig noch behindertenfreundlicher durchgeführt werden. Dafür sorgen neue Auflagen die mit der Bewilligungserteilung verbunden sein werden.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

(Beantwortung Anzug Dr. Hermann Amstadt SP betreffend Räumlichkeiten für familienexterne Tagesbetreuung) -- Die Bewilligungspflicht zur Umnutzung von Wohnraum soll weiterhin auch dann gelten wenn anstelle des Wohnraums Tagesbetreuungsstätten eingerichtet werden. Dies schreibt der Regierungsrat in der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses.

Der Regierungsrat hat den Verteilungsplan 2005 der Baselstädtischen Sport-Toto-Kommission genehmigt. Insgesamt wird mit einer Ausschüttung von rund 2 Millionen Franken gerechnet.

Die Tramgeleise im Steinenberg und in der Theaterstrasse müssen im Jahre 2006 dringend erneuert werden. Die Erneuerung wird zum Anlass genommen durch eine optimierte Gleisgeometrie und eine elastische Lagerung der Schienen die Schall- und Erschütterungseinwirkungen auf den Musiksaal des Stadtcasinos massgeblich zu reduzieren. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dafür einen Kredit in der Höhe von 118 Millionen Franken. Die Arbeiten erfolgen schwergewichtig im Sommer 2006 in Form einer Expressbaustelle (3-Schichtbetrieb) und sind auf das geplante Projekt des «Neuen Stadt-Casino Basel» abgestimmt.

Im feierlichen Rahmen hat der Regierungsrat am Donnerstagabend im Regierungsratssaal den Wissenschaftspreis 2004 der Stadt Basel an den Biophysiker Martin Hegner übergeben. Die Laudatio hielt Regierungspräsident Jörg Schild.