Der Bildungsgang Textildesign an der Schule für Gestaltung wird weitergeführt. Das Provisorium wurde bis Ende Schuljahr 2007/2008 verlängert. Mittelfristig soll die Ausbildung auf dem Niveau einer Höheren Fachschule angesiedelt werden.

Das neue Arbeitslosenhilfegesetzes tritt am 1. Januar 2005 zusammen mit den neuen vom Regierungsrat erlassenen Vollzugsbestimmungen in Kraft. Das revidierte Arbeitslosenhilfegesetz soll dazu beitragen dass arbeitslose und bedürftige Personen dank zusätzlichen Qualifizierungen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Für das Areal Stückfärberei hat der Regierungsrat eine Zonenänderung und einen Bebauungsplan beschlossen. Damit soll u.a. der Bau eines Einkaufszentrums ermöglicht werden. Auf dem benachbarten Areal besteht die Möglichkeit eine Wohnüberbauung zu realisieren da die dort beheimatete Firma erwägt an einen besser geeigneten Standort umzuziehen. Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat.

Mobilität auf freiwilliger Basis auffordert. Infrastrukturmassnahmen sind davon ausgenommen. Erfahrungsaustausch mit anderen Städten und Städteverbünden. Um mehr Wirkung zu erzielen werden gemeinsame Motivationsprojekte und Anreize zu

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Ab Januar 2005 hat Basel-Stadt eine neue Jugendstimme: Der Junge Rat. Im Jungen Rat sind sieben bis fünfzehn Jugendliche aus dem Kanton vertreten die sich für Jugendanliegen stark machen. Sie vertreten diese Anliegen gegenüber dem Regierungsrat und der Öffentlichkeit.

Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das UEFA-Cup-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Feyenoord Rotterdam zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Das Projektteam für die Vorbereitung der EURO 2008 in Basel wird weiter verstärkt. Ab Januar 2005 fungiert Christoph Bosshardt als Projektleiter. Er ist dem bikantonalen regierungsrätlichen Lenkungsausschuss unterstellt. Mit dieser personellen Aufstockung unterstreicht der Regierungsrat seine Entschlossenheit einen reibungslosen und für die ganze Region einzigartigen Anlass zu gewährleisten.

Der Regierungsrat der Amtsperiode 2005 – 2009 hat die Departementszuteilung vorgenommen. Die beiden neu gewählten Regierungsratsmitglieder Eva Herzog und Guy Morin übernehmen die Departemente der zurücktretenden Ueli Vischer und Hans Martin Tschudi. Alle bisherigen Regierungsmitglieder behalten Ihre Departemente

Öffentliche Veranstaltungen auf Allmend müssen künftig noch behindertenfreundlicher durchgeführt werden. Dafür sorgen neue Auflagen die mit der Bewilligungserteilung verbunden sein werden.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

(Beantwortung Anzug Dr. Hermann Amstadt SP betreffend Räumlichkeiten für familienexterne Tagesbetreuung) -- Die Bewilligungspflicht zur Umnutzung von Wohnraum soll weiterhin auch dann gelten wenn anstelle des Wohnraums Tagesbetreuungsstätten eingerichtet werden. Dies schreibt der Regierungsrat in der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses.

Der Regierungsrat hat den Verteilungsplan 2005 der Baselstädtischen Sport-Toto-Kommission genehmigt. Insgesamt wird mit einer Ausschüttung von rund 2 Millionen Franken gerechnet.

Die Tramgeleise im Steinenberg und in der Theaterstrasse müssen im Jahre 2006 dringend erneuert werden. Die Erneuerung wird zum Anlass genommen durch eine optimierte Gleisgeometrie und eine elastische Lagerung der Schienen die Schall- und Erschütterungseinwirkungen auf den Musiksaal des Stadtcasinos massgeblich zu reduzieren. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dafür einen Kredit in der Höhe von 118 Millionen Franken. Die Arbeiten erfolgen schwergewichtig im Sommer 2006 in Form einer Expressbaustelle (3-Schichtbetrieb) und sind auf das geplante Projekt des "Neuen Stadt-Casino Basel" abgestimmt.

Im feierlichen Rahmen hat der Regierungsrat am Donnerstagabend im Regierungsratssaal den Wissenschaftspreis 2004 der Stadt Basel an den Biophysiker Martin Hegner übergeben. Die Laudatio hielt Regierungspräsident Jörg Schild.

Der Regierungsrat hat für zwei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 90’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat den Degenfechter Marcel Fischer im Rathaus empfangen und für den Gewinn der Goldmedaille bei den Olympischen Spielen von Athen geehrt.

Die Fachstelle Suchtfragen und die Alkohol- und Suchtberatung werden in einer einzigen neuen Abteilung Sucht zusammengelegt. Der Regierungsrat hat dieser Lösung die Verbesserungen für die betroffenen Suchtkranken eine optimierte Angebotssteuerung im Suchtbereich sowie Synergiegewinn zeitigt zugestimmt. Zudem soll eine konsequente Fallführung (Casemanagement) eingeführt und umgesetzt werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Liestal/Bern 01. Dezember 2004 -- Das jährliche Gespräch zwischen Vertretungen der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und der Geschäftsleitung der SBB hat die herausragende Bedeutung der Eisenbahnregion Basel bestätigt. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig dass die Schienenengpässe der trinationalen Region Basel im internationalen Personenfern- und Güterverkehr in den nächsten zwei Jahrzehnten beseitigt werden müssen. In den nächsten vier Jahren wird der heutige Regionalverkehr zur vollwertigen Regio-S-Bahn ausgebaut mit modernem und attraktiven Rollmaterial und integralem Halbstundentakt. Erste namhafte Verbesserungen im Fernverkehr erfolgen schon in wenigen Tagen mit dem bevorstehenden Fahrplanwechsel am 12. Dezember.

Das Basler Verwaltungsgericht hat Ende September entschieden dass die Erhebung der Baumschutzabgabe in der bisher praktizierten Form nicht zulässig sei. Mit dieser Abgabe wurden die so genannten Baumsubventionen zugunsten der Besitzerinnen und Besitzer von Liegenschaften im Kanton finanziert. Aufgrund des Gerichtsurteils wird die Abgabe in dieser Form nicht mehr erhoben. Es werden per sofort auch keine Subventionen mehr entrichtet

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt die Basler Freizeitaktion das "Jugendzentrum Dalbeloch" die "Mobile Jugendarbeit Basel" und den Verein für Gassenarbeit "Schwarzer Peter" weiterhin zu unterstützen. Gegenüber der laufenden Subventionsperiode müssen Kürzungen im Umfang von 10 Prozent vorgenommen werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Rahmenkredit von 153 Millionen Franken zu Lasten der Rechnung der IWB für die Umsetzung eines Beleuchtungskonzepts für die Basler Innenstadt. Ziel des Konzeptes ist es die Attraktivität der nächtlichen Innenstadt durch eine gestalterische Lichtführung der öffentlichen Beleuchtung zu steigern. Die Realisierung soll in den kommenden zehn Jahren erfolgen. Die Gewinnabgabe der IWB wird durch diesen Kredit nicht beeinflusst; im Budget der IWB für das Jahr 2005 ist bereits eine erste Rate von 15 Millionen Franken eingestellt.