Bis Ende 1999 wurden vom vorgesehenen Velo-/Mofaroutennetz rund 84 Prozent realisiert 11 Prozent stehen noch in Bearbeitung. Für die Realisierung von Velo-/Mofamassnahmen wurden im Jahre 2000 rund 442 Millionen Franken ausgegeben. Vom Rahmenkredit von 25 Millionen Franken wurden per Ende 2000 insgesamt 208 Millionen Franken aufgebraucht.

Bei Fällen von häuslicher Gewalt soll die gewaltandrohende Person umgehend aus der Wohnung gewiesen und für eine bestimmte Zeit ferngehalten werden. Dies fordert eine parlamentarische Vorlage. Der Regierungsrat hält das Anliegen für prüfenswert. Da aber vertiefte Abklärungen notwendig sind und diese Zeit benötigen wird dem Grossen Rat die Umwandlung der Motion in einen Anzug beantragt.

(Anzugsbeantwortung Jan Goepfert SP) -- Der Regierungsrat befürwortet die Schaffung eines neuen Gesetzes zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern. Wegen der Dynamik in diesem Bereich soll damit aber noch zugewartet werden.

Die Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) «Einsetzen von Elternräten auf der Primarschulstufe» und «Start- und Integrationshilfe für Jugendliche» werden aus Gründen der Praktikabilität nicht umgesetzt.

Im Aeschengraben im Abschnitt Centralbahnplatz bis Aeschenplatz soll eine Strassenkorrektion vorgenommen werden. Vorgesehen ist im Wesentlichen eine Verlängerung der Haltestelle im Bereich Aeschengraben die Erstellung eines direkten Velo-/Mofawegs zwischen Nauenstrasse/ Centralbahnplatz und Aeschenplatz (auf Seite des KV Basel) sowie die Verlegung der Haltestelle des BLT-Busses Nr. 70 auf die Seite Henric Petri-Strasse. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat hierfür einen Kredit von 2967 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements -- Nach der Inbetriebnahme der neuen TGV-Achse in Südfrankreich drängt sich nun eine Entscheidung zugunsten der TGV-Verbindung Dijon – Mulhouse auf. Die Realisierung des TGV Rhin-Rhône würde auch den Stand-ort Basel als Drehscheibe des internationalen Bahnverkehrs zusätzlich aufwerten.

Medienmitteilung der Staatskanzlei und des Erziehungsdepartements -- Das Sportamt ist vom 31. Juli bis zum 1. September 2001 Gast im Stadtladen. Parallel dazu laufen verschiedene spezielle Sportveranstaltungen.

Medienmitteilung des Sanitätsdepartementes -- Der vom Regierungsrat bewilligte Versuch der verlängerten Öffnungszeit der Kontakt- und Anlaufstelle (K+A) Heuwaage bis 24 Uhr wurde vorzeitig beendet. Damit soll der Entwicklung einer offenen Drogenszene entgegengewirkt werden. Beschlossen wurde zudem eine verstärkte Präsenz von Bewachungspatrouillen und der Polizei. Beibehalten wird das bewährte Betriebszeiten-Modell für die K+A an der Spitalstrasse und am Riehenring: Der öffentliche Raum der betroffenen Quartiere wurde von den Auswirkungen der Drogenszene spürbar entlastet seit die K+A am Riehenring und die K+A an der Spitalstrasse nicht an den gleichen Tagen in Betrieb sind.

Der Regierungsrat hat die Kapazitäten für das Studium der Humanmedizin an der Universität Basel für das Studienjahr 2001/2002 festgelegt. Insgesamt stehen für das Studium der Medizin im ersten Jahr 188 Plätze zur Verfügung davon 45 für das Studium der Zahnmedizin. Die Studienkapazität der Medizinischen Fakultät ist damit um 30 Plätze erhöht worden um den steigenden Studierendenzahlen der doppelten Maturajahrgänge gerecht zu werden. Über den Erlass von Zulassungsbeschränkungen und die Einführung des Eignungstests für das Studienjahr 2002/2003 wird der Regierungsrat in Abstimmung mit den anderen Universitätskantonen später befinden wenn das Verhältnis zwischen den in der Schweiz angebotenen Kapazitäten und der Nachfrage an Studienplätzen feststeht.

Medienmitteilung des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt -- Mit gestrigem Beschluss hat der Regierungsrat Herrn Andrea Müller Bürger von Bettingen und Zürich zum neuen Leiter des Ressorts Sport beim Erziehungsdepartement benannt.

Der Regierungsrat hat in seiner Funktion als Stadtregierung am Dienstagabend den Stadtrat von Liestal empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Fragen der regionalen Entwicklung und des Standorts Basel.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der beiden Basel haben sich im Landsitz Castelen in Augst zu einer Aussprache über regionalpolitische Grundsatzfragen getroffen. Die beiden Regierungen stellten dabei klar dass sie sich wegen der aktuellen politischen Diskussionen und Verstimmungen nicht davon abbringen lassen die Partnerschaft beharrlich zu vertiefen indem sie wichtige regionale Aufgaben zum Wohle der Region als Ganzes gemeinsamen Lösungen zuführen werden.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung unterstützen zwei Projekte im Gundeldinger-Quartier. Zum einen geht es um die Errich-tung eines Jugendkultur-Zentrums zum andern um die Quartierkoordi-nation Gundeldingen. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel stam-men aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Der Regierungsrat hat im Rathaus die Botschafterin von Costa Rica sowie die Botschafter von Japan Israel und Korea zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die IWB senken per 1. Juli 2001 den Erdgaspreis für die wichtigsten Tarifgruppen um 01 Rp./kWh. Auch der Fernwärmetarif wird um 01 Rp./kWh gesenkt. Diese Preisreduktionen sind möglich weil der Erdgaslieferant der IWB seinerseits die Preise herabgesetzt hat. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

Der Regierungsrat hat in einem umfassenden Bericht zum baselstädtischen System der Prämienverbilligung Stellung genommen. In Übereinstimmung mit den Forderungen einer grossrätlichen Motion und mit den Empfehlungen einer unabhängigen Evaluation sollen potentiell Anspruchsberechtigte inskünftig direkt angeschrieben werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

Der Regierungsrat hat beschlossen die Subvention der GGG - Ausländerberatung für die Jahre 2001 - 2005 zu verlängern und sie gleichzeitig von jährlich 152'000 auf 280'000 Franken zu erhöhen. Mit der Aufstockung der Subvention wird die Ausdehnung des muttersprachlichen Beratungsangebotes finanziert. Gleichzeitig erhält die GGG - Ausländerberatung den Auftrag ein vom Bund mitfinanziertes «Kompetenzzentrum Integration» aufzubauen. Das Geschäft muss noch vom Grossen Rat gutgeheissen werden.

Der Regierungsrat hat Modifikationen der Verordnung über die Komplementärmedizin vorgenommen. Im Bereich der kantonalen Prüfungsablegung wurden die Vorschriften mit dem Kanton Basel-Landschaft koordiniert.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat unterstützt die Beratungsstelle INFOBEST PALMRAIN für die Jahre 2002 - 2004 mit einem jährlichen Beitrag in der Höhe von maximal 76'000 Franken. Dies unter der Voraussetzung dass der Kanton Basel-Landschaft einen Betrag in gleicher Höhe bewilligt.

Der Regierungsrat Basel-Stadt hat in Abstimmung mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Mitglieder der gemeinsamen Fluglärmkommission gewählt.