Der Regierungsrat hat ausserdem

Die IWB senken per 1. Juli 2001 den Erdgaspreis für die wichtigsten Tarifgruppen um 01 Rp./kWh. Auch der Fernwärmetarif wird um 01 Rp./kWh gesenkt. Diese Preisreduktionen sind möglich weil der Erdgaslieferant der IWB seinerseits die Preise herabgesetzt hat. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

Der Regierungsrat hat in einem umfassenden Bericht zum baselstädtischen System der Prämienverbilligung Stellung genommen. In Übereinstimmung mit den Forderungen einer grossrätlichen Motion und mit den Empfehlungen einer unabhängigen Evaluation sollen potentiell Anspruchsberechtigte inskünftig direkt angeschrieben werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

Der Regierungsrat hat beschlossen die Subvention der GGG - Ausländerberatung für die Jahre 2001 - 2005 zu verlängern und sie gleichzeitig von jährlich 152'000 auf 280'000 Franken zu erhöhen. Mit der Aufstockung der Subvention wird die Ausdehnung des muttersprachlichen Beratungsangebotes finanziert. Gleichzeitig erhält die GGG - Ausländerberatung den Auftrag ein vom Bund mitfinanziertes "Kompetenzzentrum Integration" aufzubauen. Das Geschäft muss noch vom Grossen Rat gutgeheissen werden.

Der Regierungsrat hat Modifikationen der Verordnung über die Komplementärmedizin vorgenommen. Im Bereich der kantonalen Prüfungsablegung wurden die Vorschriften mit dem Kanton Basel-Landschaft koordiniert.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat unterstützt die Beratungsstelle INFOBEST PALMRAIN für die Jahre 2002 - 2004 mit einem jährlichen Beitrag in der Höhe von maximal 76'000 Franken. Dies unter der Voraussetzung dass der Kanton Basel-Landschaft einen Betrag in gleicher Höhe bewilligt.

Der Regierungsrat Basel-Stadt hat in Abstimmung mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Mitglieder der gemeinsamen Fluglärmkommission gewählt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Mütter- und Väterberatung soll weiterhin unterstützt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Jahre 2002 - 2004 Subventionen in der Höhe von jährlich 324'000 Franken zu bewilligen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das Subventionsverhältnis mit dem Verein "Sanierungshilfe Basel-Stadt" zu erneuern. Die kantonalen Betriebsbeiträge sollen es dem Verein ermöglichen seine wichtige Aufgabe im bisherigen Rahmen weiterzuführen.

Medienmitteilung des Erziehungsdepartementes -- Der Vorsteher des Erziehungsdepartements hat Liselott Blapp Leiterin der Abteilung für die Ausbildung von Kindergarten- und Primarlehrkräften am Pädagogischen Institut zur interimistischen Direktorin des Pädagogischen Instituts ernannt. Die Amtszeit von Liselott Blapp dauert bis zur Überführung des Pädagogigschen Instituts in die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit (HPSA) die auf 1. Juli 2002 geplant ist. Eine Interimslösung ist notwendig weil Prof. Dr. Anton Hügli derzeitiger Direktor des Pädagogischen Instituts auf das Wintersemester 2001/2002 an die Universität Basel übertreten wird.

Der Regierungsrat hat im Rathaus die Konzernleitungsmitglieder der Ciba Spezialitätenchemie empfangen. Angeführt wurde die Ciba-Delegation durch den Verwaltungsratspräsidenten und CEO Armin Meyer. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standortfragen.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt bekräftigen den Willen zur Weiterführung der partnerschaftlichen Spitalplanung.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung der Staatskanzlei Basel-Stadt -- Zusammenarbeit im Interesse einer besseren Bürgerorientierung: Der Stadtladen an der Unteren Rebgasse 31 und das Tiefbauamt des Baudepartementes Basel-Stadt zeigen vom 19. Juni bis zum 28. Juli 2001 eine Ausstellung über EuroVille die neue Verkehrsdrehscheibe und das Dienstleistungszentrum Bahnhof SBB. Im persönlichen Gespräch aber auch mit Hilfe ausgestellter Projekte und Plänen sollen Besucherinnen und Besuchern die Zusammenhänge und speziellen Informationen aufgezeigt und vermittelt werden.

Der Regierungsrat hat heute die Basler Architekten und Pritzker-Preisträger Jacques Herzog und Pierre de Meuron im Rathaus empfangen. Die Ehrung fand im Beisein leitender Kantonsangestellter im Rahmen eines Gedankenaustauschs über die Stadtentwicklung statt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Investitionskredit von 145 Millionen Franken für die Einrichtung eines sogenannten "Telehouse". Dafür sollen IWB-Räumlichkeiten ausgebaut werden zu Betriebsräumen für Kommunikations- und Übertragungseinrichtungen von in Basel aktiven Telekommunikationsanbietern. Die IWB erweitern damit ihr Dienstleistungsangebot im zukunftsträchtigen Telekommunikationsbereich und leisten einen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Basel.

Der Regierungsrat hat dem Baudepartement einen Planungsauftrag zur Abklärung eines Alternativstandortes für die Kontakt- und Anlaufstelle (früher Gassenzimmer) am Riehenring 180 erteilt. Die Abklärungen betreffen einen Standort im Bereich der Nordtangenten-Einfahrt Riehenring. Dieser mögliche neue Standort der sich nur einige hundert Meter vom heutigen Gassenzimmer entfernt befindet entspricht den Anforderungen: Er ist für die Benutzerinnen und Benutzer gut erreichbar und entlastet die Anwohnerinnen und Anwohner des heutigen Gassenzimmers.

Der Regierungsrat empfing am Mittwoch im Rathaus eine Delegation aus Miami Beach. Dieser Empfang anlässlich der Art Basel erfolgte im Hinblick auf die erste Art Basel Miami Beach vom kommenden Dezember.

Die Akustik und die Elektronik im Grossratssaal müssen verbessert werden. Der Regierungsrat hat dafür gebundene Ausgaben in der Höhe von knapp 300'000 Franken zum Vollzug freigegeben.

(Anzugsbeantwortung Kathrin Giovannone GP/Basta) -- Die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung soll zu möglichst kostendeckenden Parkgebühren führen. Nicht vorgesehen ist die Einführung eines Parkplatz-Ökobonus.

Die Regierungen beider Basel erhöhen die Subventionen für die Beratungsstelle Opferhilfe. Zudem wechselt die Trägerschaft dieser Beratungsstelle von der Telehilfe zum neu gegründeten Verein Opferhilfe beider Basel.

Der Regierungsrat hat ausserdem