Anlässlich eines Besuchs des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel in Weil am Rhein wurden aktuelle Themen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erörtert. Auf Einladung des Landkreises Lörrach nahmen an diesem Gespräch Vertreter des Landkreises sowie eine 3-er Delegation des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt teil. Mit der Unterzeichnung des Vertrags über die Verbrennung von Siedlungsabfällen in der Kehrrichtverbrennungsanlage (KVA) Basel zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Landkreis Lörrach setzten der Vorsteher des baselstädtischen Baudepartements Regierungsrat Dr. Christoph Stutz und Landrat Alois Rübsamen einen weiteren Meilenstein in der Zusammenarbeit im Dreiländereck.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat ein neues Handänderungssteuergesetz vor. Das bisherige Gesetz ist formal vollständig überarbeitet worden. In materieller Hinsicht sollen insbesondere Unternehmensumstrukturierungen - wie in allen anderen grösseren Kantonen - in Zukunft nicht mehr von der Handänderungssteuer erfasst werden. Damit wird ein Hindernis aus dem Weg geräumt das Basel als Wirtschaftsstandort heute belastet.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Regierung der Republik und des Kantons Jura in Basel zu einem freund-eidgenössischen Besuch empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor der Basler Kulturgemeinschaft für die Durchführung von Konzerten in den Jahren 1996 bis 2000 einen jährlichen Beitrag von 48'000 Franken zu gewähren.

Der Regierungsrat hat beschlossen die Öffnungszeiten für Spielsalons freitags und samstags am Abend um eine Stunde zu verlängern nämlich bis 01.00 Uhr. Diese Anpassung erfolgt in Anlehnung an die neue Regelung im Wirtschaftsgesetz.

Zwei Fussgängerstreifen am Cityring bei der Feuerwehr und bei der Tramhaltestelle St. Johanns-Tor sollen die Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger erhöhen.

Der Regierungsrat hat beschlossen den zu Hause wohnenden Bezügerinnen und Bezügern der kantonalen Beihilfe eine einmalige Teuerungszulage auszurichten.

Gemeinsame Absichtserklärung der Kantone AG SO BL und BS

Der Regierungsrat wird seine Drogenpolitik die auf den vier Säulen Prävention Überlebenshilfe Therapie und Repression basiert weiterführen und weiterentwickeln.

Der Regierungsrat hat Ausführungsbestimmungen zu § 63 der Strafprozessordnung genehmigt die die Bearbeitung von Akten über die erkennungsdienstliche Behandlung regeln.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat die Regelung betreffend Inkonvenienzentschädigungen bei Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub der neuen Zulagenverordnung angepasst.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat seinen jährlichen Bericht über den Stand der Realisierung des Velo- und Mofaroutennetzes im Kanton Basel-Stadt per Ende 1994 zur Weiterleitung an den Grossen Rat verabschiedet.

Der Regierungsrat hat beschlossen Aufsicht und Betriebsführung der Kehrichtabfuhr (KA) und der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) zu trennen. Die Aufsicht obliegt dem Gewässerschutzamt für die Betriebsführung ist das Amt für Energie und technische Anlagen zuständig.

Der Regierungsrat hat zwei Kredite von insgesamt 16 Millionen Franken für Sanierungsarbeiten im Rheinhafen Kleinhüningen zum Vollzug freigegeben.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat die Änderung der Verordnung zum teilrevidierten Pensionskassengesetz des Basler Staatspersonals und zur Übergangsordnung zum Pensionskassengesetz des Basler Staatspersonals verabschiedet und rückwirkend per 1. Juli 1995 in Wirksamkeit gesetzt.

Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen dass der effektive Aufwand für die vom Grossen Rat insgesamt genehmigten baulichen Massnahmen im Schulbereich von 2185 Millionen Franken heute auf 2045 Millionen Franken geschätzt wird d.h. mit 14 Millionen Minderaufwand gerechnet werden kann. Er hat ferner eine zweite Rate von 93 Millionen Franken aus dem genannten Gesamtkredit zum Vollzug freigegeben.