Der Regierungsrat wird seine Drogenpolitik die auf den vier Säulen Prävention Überlebenshilfe Therapie und Repression basiert weiterführen und weiterentwickeln.

Der Regierungsrat hat Ausführungsbestimmungen zu § 63 der Strafprozessordnung genehmigt die die Bearbeitung von Akten über die erkennungsdienstliche Behandlung regeln.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat die Regelung betreffend Inkonvenienzentschädigungen bei Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub der neuen Zulagenverordnung angepasst.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat seinen jährlichen Bericht über den Stand der Realisierung des Velo- und Mofaroutennetzes im Kanton Basel-Stadt per Ende 1994 zur Weiterleitung an den Grossen Rat verabschiedet.

Der Regierungsrat hat beschlossen Aufsicht und Betriebsführung der Kehrichtabfuhr (KA) und der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) zu trennen. Die Aufsicht obliegt dem Gewässerschutzamt für die Betriebsführung ist das Amt für Energie und technische Anlagen zuständig.

Der Regierungsrat hat zwei Kredite von insgesamt 16 Millionen Franken für Sanierungsarbeiten im Rheinhafen Kleinhüningen zum Vollzug freigegeben.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat die Änderung der Verordnung zum teilrevidierten Pensionskassengesetz des Basler Staatspersonals und zur Übergangsordnung zum Pensionskassengesetz des Basler Staatspersonals verabschiedet und rückwirkend per 1. Juli 1995 in Wirksamkeit gesetzt.

Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen dass der effektive Aufwand für die vom Grossen Rat insgesamt genehmigten baulichen Massnahmen im Schulbereich von 2185 Millionen Franken heute auf 2045 Millionen Franken geschätzt wird d.h. mit 14 Millionen Minderaufwand gerechnet werden kann. Er hat ferner eine zweite Rate von 93 Millionen Franken aus dem genannten Gesamtkredit zum Vollzug freigegeben.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat die Grundsätze für die Überführung der Funktionen in das revidierte Lohngesetz Basel-Stadt festgelegt. Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter ist in die neue Lohnskala eingereiht worden.

Der Regierungsrat befürwortet die generellen Ziele der Volksinitiative für einen "Energiekanton 2000". Allerdings kann er die damit verbundenen Umsetzungsvorschläge nur zum Teil befürworten. Der Regierungsrat schlägt deshalb dem Grossen Rat vor die Initiative wegen des vorgeschlagenen Alleinganges für eine Strompreiserhöhung mit der Empfehlung auf Ablehnung den Stimmberechtigten vorzulegen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat der Stiftung SWITCH (Teleinformatikdienst für Lehre und Forschung) einen Beitrag von insgesamt 990'000 Franken in den Jahren 1996 bis 1999 zu gewähren.

Der Regierungsrat hat einen Betrag von 100'000 Franken zu Gunsten der Kriegsopfer in Bosnien bewilligt.

Der Regierungsrat kann für die neuerliche Arbeitsniederlegung durch die Fahrdienstangestellten der BVB kein Verständnis aufbringen. Das neue Lohngesetz bringt insgesamt für die Fahrdienstangestellten wesentliche finanzielle Verbesserungen wenngleich die nicht mehr zeitgemässe Lenkzeitgutschrift halbiert wird. Dem Personal das am 19. Juli 1995 gestreikt hatte hat der Regierungsrat eine schriftliche Verwarnung erteilt.

Der Regierungsrat hat die von der Sanität Basel-Stadt zu erhebenden Gebühren erhöht und die Verordnung entsprechend angepasst.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 500'000 Franken für die Sanierung und den Umbau des Friedhof-Verwaltungsgebäudes. Damit kann die Friedhofverwaltung in einem Gebäude zusammengefasst werden.

Der Regierungsrat hat im Anschluss an seine ordentliche Sitzung Frau Gudrun Heute-Bluhm Oberbürgermeisterin von Lörrach im Rathaus empfangen.