Bedingt durch die Schulreform werden im Primarschulhaus Bruderholz neu zwölf statt acht Klassen unterrichtet. Dies hat zur Folge, dass die dortige Turnhalle überbelegt ist. Weil gleichzeitig in der Nachbarschaft die Rudolf Steiner Schule Basel einen Ausbau plant, schlägt der Regierungsrat nun eine ungewöhnliche Lösung vor: Er finanziert die Turnhalle der Rudolf Steiner Schule Basel mit, dafür dürfen die Primarschülerinnen und -schüler aus dem Bruderholzschulhaus dort von Montag bis Freitag ihren Turnunterricht durchführen.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 165‘000 Franken bewilligt.

Der Verkehr in der Freiburgerstrasse hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Im Zuge anstehender Erhaltungsarbeiten sollen deshalb der Anschluss Hochbergerstrasse/Freiburgerstrasse/ Wiesekreisel und der Knoten Freiburgerstrasse/Neuhausstrasse ausgebaut und leistungsfähiger für den Autoverkehr gemacht werden. Gleichzeitig können Verbesserungen für den Öffentlichen Verkehr sowie für Velofahrende und Fussgänger realisiert werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Umsetzung der verkehrstechnischen Massnahmen 2,23 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 76‘000 Franken bewilligt.

Im Basler Rathaus fand am Dienstag der traditionelle Kommandantenempfang statt, an dem die Regierungen der beiden Basel die Armeespitzen begrüssten. Der Basler Regierungspräsident Guy Morin dankte der Armee für die gute Zusammenarbeit und brachte die Verbundenheit der Behörden gegenüber der Armee zum Ausdruck.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, den Anzug zur „Demenzstrategie für den Kanton Basel-Stadt – zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft“ abzuschreiben. Das Gesundheitsdepartement legt in einem Bericht umfassend dar, wie die nationale Demenzstrategie auf dem Kantonsgebiet bereits umgesetzt wird und wo noch Verbesserungsbedarf besteht. Für 2016 werden drei konkrete Massnahmen geplant.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 285‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat…

Dank eines technischen Quantensprungs mit mobilen Kommunikationsmitteln und verbesserter Abläufe soll die Kantonspolizei Basel-Stadt ihre Einsätze effizienter gestalten und die Schreibarbeiten deutlich verringern. Diese Ziele verfolgt das Projekt «Kapo2016», das aufgrund des Effizienzgewinns eine weitere Stärkung der polizeilichen Präsenz und Arbeit auf der Strasse bringt. Mit dem diese Woche an den Grossen Rat weitergeleiteten Ratschlag beantragt der Regierungsrat, Investitionskosten von 9,71 Millionen Franken für das Projekt «Kapo2016» zu Lasten der Investitionsrechnung sowie einmalig 475‘000 Franken zu Lasten der Erfolgsrechnung des Justiz- und Sicherheitsdepartementes zu bewilligen.

Der Regierungsrat lehnt die Durchsetzungsinitiative ab, die am 28. Februar auf Bundesebene zur Abstimmung gelangt. Sie verletzt nicht nur auf bedenkliche Art und Weise die Grundregeln der Demokratie und des Rechtsstaates der Schweiz, eine Annahme der Initiative hat auch schwerwiegende Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Basel.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 41‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat einen Beitrag von 300‘000 Franken aus dem Swisslos-Fonds an die Host-City Kosten im Rahmen des UEFA Europa League Finals 2016 bewilligt. Dabei handelt es sich um ein Schwerpunktprojekt gemäss der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds. Der Regierungsrat würdigt damit die ausserordentlich grosse Bedeutung dieses Anlasses, der am 18. Mai in Basel stattfindet.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat die Revision des Energiegesetzes zur Beratung vor. Diese Gesetzesrevision ist der Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Basel erneuerbar – für eine sichere, saubere und günstige Energieversorgung“, die der Regierungsrat zur Ablehnung empfiehlt. Sein Gegenvorschlag zielt auf die Reduktion des CO2-Ausstosses und auf die Förderung der erneuerbaren Energieproduktion. Das revidierte Energiegesetz bildet die Basis, auf der die erfolgreiche kantonale Energiepolitik fortgesetzt und weiterentwickelt werden kann.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am Montagabend rund 550 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Verwaltung im Volkshaus zum Neujahrsapéro empfangen. Begrüsst wurden sie durch Regierungspräsident Guy Morin.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 572‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Leistungsvereinbarung mit der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) bis 2019 mit dem bisherigen jährlichen Staatsbeitrag von 470‘000 Franken weiterzuführen. Ebenfalls ersucht er um die Ausrichtung eines Investitionsbeitrags an die BPG in Höhe von neun Millionen Franken zur Beschaffung eines neuen Fahrgastschiffes. Dieses soll die Flotten-Kapazität und die Angebotspalette erweitern und das Rückgrat für die Entwicklung der BPG in den nächsten 20 Jahren bilden.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 179‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat…