Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahr 2015 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 25 Projekte beläuft sich auf 1‘015‘000 Franken. Pro Jahr steht für Entwicklungszusammenarbeitsprojekte ein Betrag von 1,65 Millionen Franken zur Verfügung.

Mit der Sanierung der Liesbergermatte wird eine erste konkrete Massnahme des Grün- und Freiraumkonzepts Gundeldingen umgesetzt: Ab Herbst/Winter 2015/2016 begrünt die Stadtgärtnerei die Anlage neu, versieht den Sport- und Spielbereich mit einem geeigneten Belag, wechselt die Bänke aus und bestückt den Park mit weiteren Sitzmöglichkeiten und Tischen. Bereits im kommenden Frühjahr verfügt das Gundeli über einen zusätzlichen attraktiven Aufenthaltsort für Jung und Alt.

Die drei Eigentümer des Areals Albanteich-Promenade im Quartier Breite beabsichtigen, die bestehende Bebauung um rund 200 Wohnungen zu erweitern. Das Konzept von Morger + Dettli Architekten diente als Grundlage für eine Zonenänderung und einen Bebauungsplan und unterlag einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Regierungsrat hat heute die nutzungsplanerischen Massnahmen zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.

Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung werden in Basel-Stadt im kommenden Jahr um 2.3 Prozent steigen. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen per 1. Januar 2016 in gleichem Umfang zu erhöhen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt haben sich am Dienstagabend zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen. Dabei standen die Entlastungspläne von Baselland im Zusammenhang mit der gemeinsamen Universität und den Kulturinstitutionen im Mittelpunkt. Die beiden Regierungen haben Delegationen bestimmt, die Verhandlungspunkte sondieren sollen. Dabei steht die Kündigung des Universitätsvertrages primär nicht im Fokus. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt wird die Situation der Universität und der Kulturinstitutionen gesamthaft und konsolidiert betrachten, unter Einbezug des Projektes einer Kooperation im Gesundheitsbereich.

Der Regierungsrat hat…

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2016 einen von Sonderfaktoren bereinigten Überschuss von 85.8 Mio. Franken. Dies kommt einerseits aufgrund der kontrollierten Ausgabenpolitik und den Entlastungsmassnahmen 2015-17 zustande. Andererseits ist insbesondere bei den natürlichen Personen eine stete Steigerung der Einkommenssteuern feststellbar. Aufgrund der bereits beschlossenen Pensionskassen-Reform verschlechtert sich das Gesamtergebnis einmalig um 1.02 Mia. auf -932.1 Millionen Franken.

Der mit 20‘000 Franken dotierte Basler Kulturpreis 2015 geht an die Designerin Fabia Zindel. Mit der Auszeichnung wird das künstlerische und kreative Schaffen einer bedeutenden Repräsentantin der Basler Kreativwirtschaft gewürdigt. Fabia Zindel, bekannt durch ihr Label Matrix, wirkt seit vielen Jahren mit hohem ästhetischem Anspruch in der Verbindung verschiedener Disziplinen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 110‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 416‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat entschieden, dass an der Friedrich Miescher-Strasse in Basel, zwischen der Burgfelderstrasse und der Flughafenstrasse, ein Standplatz für Fahrende eingerichtet wird. Der Standplatz soll bereits 2017 in Betrieb genommen werden.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat genehmigt den Baurechtsvertrag Plus mit WOHNSTADT für ein Areal an der Belforterstrasse. 68 neue Genossenschaftswohnungen werden von WOHNSTADT realisiert und sind ab Ende 2017 bezugsbereit.

Die Regierungen beider Basel zeichnen das Netzwerk „Respekt@vpod“ und die emeri-tierte Professorin Regina Wecker gemeinsam mit dem mit 20‘000 Franken dotierten Chancengleichheitspreis aus. „Respekt@vpod“ setzt sich für die Rechte und Anliegen von Migrantinnen und Migranten ein, die betagte Personen in Privathaushalten betreuen. Regina Wecker engagiert sich als Mitbegründerin der Geschlechterforschung in der Schweiz seit über 40 Jahren sowohl wissenschaftlich als auch gesellschaftspolitisch für die Gleichstellung von Frauen und Männern.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat will die von den Basler Stimmberechtigten im Jahr 2006 angenommene „Wiese-Initiative“ umsetzen: Die Wiese soll ökologisch aufgewertet und ihre Gewässerqualität verbessert werden. Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat nun das Konzept «WieseVital» zur Kenntnis vor und stellt gleichzeitig den Antrag für eine Ausgabenbewilligung von 1,9 Millionen Franken zur Erarbeitung des Vor- und Bauprojektes. Die Gesamtkosten für die Revitalisierung belaufen sich auf rund 35 Millionen Franken; der Bund wird sich voraussichtlich substanziell an diesen Kosten beteiligen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beantragt dem Grossen Rat einen Kredit für den Erweiterungsbau des Gefängnisses Bässlergut bei der Grenze Otterbach. Damit wird dem massiven Anstieg der Vollzugszahlen über die vergangenen Jahre und den damit verbundenen, teilweise nicht mehr gesetzeskonformen, Haftbedingungen begegnet. Mit «Bässlergut II» kann zudem das bestehende Ausschaffungsgefängnis Bässlergut im Rahmen der neuen Asylstrategie des Bundes wieder für seine ursprüngliche Bestimmung genutzt werden. Das Vorhaben kostet den Kanton rund 32 Millionen Franken.

Das Basler Departement für Biosysteme der ETH Zürich und die Universität Basel möchten ihre Kooperation ausweiten und so auch den Life-Science und Medizinstandort Basel weiter stärken. Für dieses Vorhaben beantragen die beiden Regierungen ihren Parlamenten einen Verpflichtungskredit von 5 Millionen Franken pro Kanton. Die beiden Hochschulen sollen die Mittel vor allem für den Kompetenzaufbau im Zukunftsgebiet der personalisierten Medizin einsetzen.

Der Regierungsrat hat...

Mit dem einjährigen Pilotversuch «Erweiterte Gefährderansprache» stärkt der Regierungsrat die Präventionsarbeit gegen Häusliche Gewalt. Ab dem 1. Januar 2016 kann die zuständige Beratungsstelle gewaltausübende Personen nach einem Polizeieinsatz wegen Häuslicher Gewalt direkt ansprechen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Verordnung erlassen.

Der Regierungsrat hat den ersten Bericht über die Leistungs-, Kosten- und Prämienentwicklung sowie die Massnahmen zur Dämpfung der Höhe der Gesundheitskosten gemäss § 67 Abs. 2 Gesundheitsgesetz vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass die Gesundheitskosten im Kanton Basel-Stadt stabil sind und nur moderat ansteigen. Ein Ansteigen der Krankenkassenprämien für das Jahr 2016 ist entsprechend nur in ebenso moderatem Ausmass gerechtfertigt.

Nach der Präsentation des Finanzkontrollberichts zur Abrechnung der Nebeneinkünfte der amtierenden Regierungsmitglieder im Juli 2014 hat der Regierungsrat heute den noch ausstehenden Bericht über die Abrechnung der Nebeneinkünfte der sechs ehemaligen Regierungsratsmitglieder präsentiert, die zwischen Januar 2004 und Dezember 2013 im Amt waren. Bei zwei ehemaligen Regierungsmitgliedern finden sich keine Differenzen in den Deklarationen der Nebeneinkünfte. Bei den vier weiteren ehemaligen Regierungsratsmitgliedern werden im Bericht Differenzen festgestellt, die unterschiedlichen Ursprungs sind. Die ehemaligen Regierungsratsmitglieder haben erklärt, dem Kanton die im Bericht festgestellten Differenzbeträge zu erstatten, ohne Anerkennung von Rechtsansprüchen des Kantons und ungeachtet ihrer möglichen Verjährung.