Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 153‘500 Franken bewilligt.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt und des Gewerbeverbandes Basel-Stadt -- Der Regierungsrat genehmigt die Entwicklungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Steiner AG für das Gewerbeareal Neudorfstrasse und ermöglicht somit die Realisierung eines Konzepts, das im Zuge der weiteren Entwicklung flexibel auf die Bedürfnisse des Gewerbes und des Markts eingehen kann. Der Gewerbeverband Basel-Stadt war von Anfang an in den Abgabeprozess miteinbezogen.

Der Regierungsrat hat den Ratschlag zur Weiterführung der Staatsbeiträge an das Theater Basel zuhanden des Grossen Rates verabschiedet Für die Periode 2015/16 bis 2018/19 sind jährliche Unterstützungsbeiträge von insgesamt knapp 162 Millionen Franken (durchschnittlich rund 40,5 Millionen Franken pro Jahr) vorgesehen. Das bestehende Niveau soll so beibehalten werden.

Der Regierungsrat hat…

Um in den kommenden Jahren ein strukturelles Defizit zu vermeiden, hat der Regierungsrat seine Entlastungsmassnahmen 2015-17 im Umfang von 69.5 Millionen Franken verabschiedet. Bei den Departementen werden 54.9 Millionen Franken eingespart, das Personal trägt 14.6 Millionen Franken. Die Entlastungsmassnahmen sind mit einer Reduktion von 49 Vollzeitstellen verbunden. Zu einem späteren Zeitpunkt soll zusammen mit der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III die Privilegierung der Dividendenbesteuerung reduziert werden.

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Der Regierungsrat hat zu Handen des Grossen Rates einen Gesetzesentwurf für eine Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes verabschiedet. Mit der Teilrevision sollen die Abzüge für die Arbeitswegkosten und für die Aus- und Weiterbildungskosten an das Bundesharmonisierungsrecht angeglichen werden. Ausserdem sollen einige überholte Bestimmungen an die geltende Rechtsprechung und Praxis angepasst werden.

Der Regierungsrat hat im Rahmen seiner Förderung von Genossenschaften einen partnerschaftlichen Baurechtsvertrag Plus mit dem Wohnbau-Genossenschaftsverband Nordwestschweiz (wgn) genehmigt. Dieser baut neue Wohnungen auf dem Areal Niederholz in Riehen.

Stellungnahme an den Bund im Rahmen der Vernehmlassung -- Die Unternehmenssteuerreform III wird einen Umbau des Schweizer Steuersystems für Unternehmen mit sich bringen. Die Reform ist aufgrund der internationalen Entwicklung unverzichtbar. Sie wird für den Kanton Basel-Stadt finanziell herausfordernd. Der Regierungsrat setzt sich für eine möglichst nachhaltige Strategie ein: Er fordert den Bund auf, alle zielgerichteten Reformelemente umzusetzen, die Ausgleichsmassnahmen auszubauen und den Nationalen Finanzausgleich anzupassen. Andererseits ist auf alle Massnahmen zu verzichten, die unnötige finanzpolitische Risiken mit sich bringen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 153‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat…

In der Innenstadt stehen in den nächsten Jahren Unterhaltsarbeiten an Leitungen, Tramgeleisen und anderer Infrastruktur an. Um- und Neugestaltungen, die in diesem Zusammenhang ausgeführt werden, sollen den öffentlichen Raum besser nutzbar machen, die Fussgängerfreundlichkeit und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erhöhen. Dazu hat der Regierungsrat ein Gestaltungskonzept genehmigt, das für die künftige Gestaltung der Strassen, Gassen und Plätze der Basler Innenstadt den Rahmen vorgibt. Zugleich beantragt er beim Grossen Rat eine Rahmenausgabebewilligung für die Realisierung von Projekten in verschiedenen Gassen und Strassen sowie Mittel zur Durchführung je eines Wettbewerbes zum Rümelinsplatz und zum Claraplatz.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 416‘000 Franken bewilligt.

Der Grosse Rat hat am 17. Dezember 2014 das Budget 2015 zurückgewiesen. Um diese Zeit der Unsicherheit möglichst kurz zu halten, hat der Regierungsrat umgehend ein neues Budget ausgearbeitet und dieses heute verabschiedet. Das überarbeitete Budget weist einen Überschuss von 37.5 Millionen Franken aus. Der grossrätliche Auftrag eines ausgeglichenen Ergebnisses ist somit erfüllt.

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Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am Montagabend rund 500 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Verwaltung im Volkshaus zum Neujahrsapéro empfangen. Begrüsst wurden sie durch Regierungspräsident Guy Morin.

Am 1. Januar 2015 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Änderungen wirksam.

Aarau, Liestal, Basel, Solothurn, den 19. Dezember 2014 – Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben zwei neue Mitglieder in den Fachhochschulrat der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) gewählt. Der neu zusammengesetzte Fachhochschulrat wurde für die Leistungsauftragsperiode 2015–2017 gewählt. Das Präsidium verbleibt bei Prof. Dr. Ursula Renold.

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft prüfen eine engere Zusammenarbeit bei der Planung und Bestellung von Leistungen des öffentlichen Verkehrs. Die Regierungen beider Basel haben am Dienstag ihren Verwaltungen den Auftrag gegeben, ein Grobkonzept für einen Verkehrsverbund zu entwickeln. Nach Vorliegen des Grobkonzepts werden die Regierungen beider Basel darüber entscheiden, ob und in welcher Form die nächsten Phasen angegangen werden.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 125‘000 Franken bewilligt.

Ab 1. Januar 2015 kann für die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine bikantonal gültige Gewerbeparkkarte erworben werden. Die von den beiden Regierungen beschlossene Lösung bringt für das Gewerbe den Vorteil, dass künftig nur eine Gewerbeparkkarte für 250 Franken für beide Kantone notwendig ist und sich damit die Gebührenbelastung für die Gewerbebetrieb senkt.

Der Regierungsrat hat...

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) betreibt an der Burgfelderstrasse ein Heim für Menschen mit schwersten körperlichen und mehrfachen Behinderungen. Dieses wurde im Jahr 2001 als Pilotprojekt auf dem Areal des Felix Platter Spitals in den Räumen einer ehemaligen Langzeitpflegestation eröffnet und soll nun durch einen Neubau an der Belforterstrasse ersetzt werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat einen entsprechenden Projektierungskredit beantragt.

Ab dem Jahr 2016 sollen im Kanton Basel-Stadt nebst den Auslandschweizer Stimmberechtigten auch Stimmberechtigte mit einer (Seh-)Behinderung ihre Stimme elektronisch abgeben können. Ab 2017 soll diese Möglichkeit auf die Stimmberechtigten der Wahlkreise Grossbasel-Ost und Kleinbasel und ab 2019 auf sämtliche Stimmberechtigte im Kanton ausgedehnt werden.