Aufgrund der erhöhten regulatorischen Kapitalanforderungen in den letzten Jahren wird das Dotationskapital der Basler Kantonalbank (BKB) um 100 Millionen Franken auf 304 Millionen Franken erhöht. Der Regierungsrat ist durch einen Beschluss des Grossen Rates vom 29. Juni 2000 ermächtigt, das Dotationskapital der Basler Kantonalbank bis zu einer Limite von 350 Millionen Franken zu erhöhen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 293‘000 Franken bewilligt.

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Der Regierungsrat hat die Pflegeheimliste für das Jahr 2015 genehmigt. Mit einer Erhöhung der Platzzahl um 62 auf insgesamt 3‘145 Plätze kann die Versorgung der in einem Heim pflegebedürftigen Menschen weiter optimiert werden. Eine Folge wird sein, dass die Wartezeiten auf einen Pflegeheimplatz weiter sinken. Mit dem Neubau des Pflegeheims Marthastift, für das Mitte Februar der Grundstein gelegt wurde, kann im Verlauf des Jahres 2016 zudem die Lücke im Angebot für Menschen, die an einer starken Demenz leiden, geschlossen werden.

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Der Regierungsrat hat heute Seine Heiligkeit den XIV. Dalai Lama zu einem Mittagessen im Hotel Les Trois Rois eingeladen. Das Treffen mit einem der wichtigsten buddhistischen Oberhäupter fand in einer entspannten Atmosphäre statt. Die Einladung des Regierungsrates erfolgte vor dem Hintergrund der religiösen Vorträge, die der Dalai Lama an diesem Wochenende an einer Veranstaltung in der St. Jakobshalle hält.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 153‘500 Franken bewilligt.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt und des Gewerbeverbandes Basel-Stadt -- Der Regierungsrat genehmigt die Entwicklungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Steiner AG für das Gewerbeareal Neudorfstrasse und ermöglicht somit die Realisierung eines Konzepts, das im Zuge der weiteren Entwicklung flexibel auf die Bedürfnisse des Gewerbes und des Markts eingehen kann. Der Gewerbeverband Basel-Stadt war von Anfang an in den Abgabeprozess miteinbezogen.

Der Regierungsrat hat den Ratschlag zur Weiterführung der Staatsbeiträge an das Theater Basel zuhanden des Grossen Rates verabschiedet Für die Periode 2015/16 bis 2018/19 sind jährliche Unterstützungsbeiträge von insgesamt knapp 162 Millionen Franken (durchschnittlich rund 40,5 Millionen Franken pro Jahr) vorgesehen. Das bestehende Niveau soll so beibehalten werden.

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Um in den kommenden Jahren ein strukturelles Defizit zu vermeiden, hat der Regierungsrat seine Entlastungsmassnahmen 2015-17 im Umfang von 69.5 Millionen Franken verabschiedet. Bei den Departementen werden 54.9 Millionen Franken eingespart, das Personal trägt 14.6 Millionen Franken. Die Entlastungsmassnahmen sind mit einer Reduktion von 49 Vollzeitstellen verbunden. Zu einem späteren Zeitpunkt soll zusammen mit der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III die Privilegierung der Dividendenbesteuerung reduziert werden.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat zu Handen des Grossen Rates einen Gesetzesentwurf für eine Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes verabschiedet. Mit der Teilrevision sollen die Abzüge für die Arbeitswegkosten und für die Aus- und Weiterbildungskosten an das Bundesharmonisierungsrecht angeglichen werden. Ausserdem sollen einige überholte Bestimmungen an die geltende Rechtsprechung und Praxis angepasst werden.

Der Regierungsrat hat im Rahmen seiner Förderung von Genossenschaften einen partnerschaftlichen Baurechtsvertrag Plus mit dem Wohnbau-Genossenschaftsverband Nordwestschweiz (wgn) genehmigt. Dieser baut neue Wohnungen auf dem Areal Niederholz in Riehen.

Stellungnahme an den Bund im Rahmen der Vernehmlassung -- Die Unternehmenssteuerreform III wird einen Umbau des Schweizer Steuersystems für Unternehmen mit sich bringen. Die Reform ist aufgrund der internationalen Entwicklung unverzichtbar. Sie wird für den Kanton Basel-Stadt finanziell herausfordernd. Der Regierungsrat setzt sich für eine möglichst nachhaltige Strategie ein: Er fordert den Bund auf, alle zielgerichteten Reformelemente umzusetzen, die Ausgleichsmassnahmen auszubauen und den Nationalen Finanzausgleich anzupassen. Andererseits ist auf alle Massnahmen zu verzichten, die unnötige finanzpolitische Risiken mit sich bringen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 153‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat…

In der Innenstadt stehen in den nächsten Jahren Unterhaltsarbeiten an Leitungen, Tramgeleisen und anderer Infrastruktur an. Um- und Neugestaltungen, die in diesem Zusammenhang ausgeführt werden, sollen den öffentlichen Raum besser nutzbar machen, die Fussgängerfreundlichkeit und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erhöhen. Dazu hat der Regierungsrat ein Gestaltungskonzept genehmigt, das für die künftige Gestaltung der Strassen, Gassen und Plätze der Basler Innenstadt den Rahmen vorgibt. Zugleich beantragt er beim Grossen Rat eine Rahmenausgabebewilligung für die Realisierung von Projekten in verschiedenen Gassen und Strassen sowie Mittel zur Durchführung je eines Wettbewerbes zum Rümelinsplatz und zum Claraplatz.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 416‘000 Franken bewilligt.

Der Grosse Rat hat am 17. Dezember 2014 das Budget 2015 zurückgewiesen. Um diese Zeit der Unsicherheit möglichst kurz zu halten, hat der Regierungsrat umgehend ein neues Budget ausgearbeitet und dieses heute verabschiedet. Das überarbeitete Budget weist einen Überschuss von 37.5 Millionen Franken aus. Der grossrätliche Auftrag eines ausgeglichenen Ergebnisses ist somit erfüllt.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am Montagabend rund 500 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Verwaltung im Volkshaus zum Neujahrsapéro empfangen. Begrüsst wurden sie durch Regierungspräsident Guy Morin.

Am 1. Januar 2015 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Änderungen wirksam.

Aarau, Liestal, Basel, Solothurn, den 19. Dezember 2014 – Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben zwei neue Mitglieder in den Fachhochschulrat der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) gewählt. Der neu zusammengesetzte Fachhochschulrat wurde für die Leistungsauftragsperiode 2015–2017 gewählt. Das Präsidium verbleibt bei Prof. Dr. Ursula Renold.