Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 481‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat…

Der Kanton Basel-Stadt strebt eine qualitativ hochstehende, national und international erfolgreiche Forschung und Hochschulbildung an. Dieses Ziel wird mit überregionaler Koordination und dem gemeinsamen optimalen Einsatz der öffentlichen Mittel erreicht.

Im Zusammenhang mit dem Neubau Sekundarschule Sandgruben müssen zwei bestehende kleine Kindergarten-Pavillons ersetzt werden. Das neue Gebäude bietet Platz für zwei Regelkindergärten.

Die Sanierung und Modernisierung der St. Jakobshalle sind soweit geplant, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Baukredit in Höhe von 107 Millionen Franken beantragen kann. Das Projekt befindet sich in finanzieller Hinsicht auf Kurs und wird in drei Hauptetappen von 2016 bis 2018 realisiert. Voraussetzung dafür ist ein Quartierplanverfahren in Münchenstein.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 262‘500 Franken bewilligt.

Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung werden in Basel-Stadt im kommenden Jahr um 4.1 Prozent steigen. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen per 1. Januar 2015 entsprechend zu erhöhen.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat sistiert aufgrund unüberwindbarer Differenzen innerhalb des Gundeldingerquartiers die Arbeiten am Konzept Verkehrsberuhigung Gundeldingen und verzichtet darauf, das Geschäft dem Grossen Rat zur Genehmigung zu unterbreiten. Das Konzept zur Verkehrsberuhigung Gundeldingen hätte grundlegende Verbesserungen hinsichtlich Verkehrssicherheit, Velo- und Fussgängerfreundlichkeit sowie ÖV-Qualität gebracht. Unabhängig davon soll die Erweiterung der Tempo 30-Zonen gemäss den Vorgaben des Grossen Rats im Gundeli umgesetzt werden.

Im Aeschengraben müssen alle unterirdischen Leitungen sowie die Beläge und Tramgleise erneuert werden. Im Zuge dessen wird der Aeschengraben zu einem fussgängerfreundlichen, begrünten Boulevard ausgebaut. Der Velostreifen, der heute vor dem Hotel Hilton endet, wird vom Parkweg bis zum Aeschenplatz weitergeführt. Die Sanierung und Neuorganisation des Aeschengrabens kostet rund acht Millionen Franken.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Baukredit für ein neues Wohnheim im Klosterfiechten zur Betreuung von Menschen mit Autismus und herausforderndem Verhalten. Das bestehende Gebäude aus dem Jahr 1979 ist in einem ungenügenden baulichen Zustand und eignet sich aufgrund der räumlichen Disposition nur sehr eingeschränkt für die heutige Nutzung.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahr 2014 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 34 Projekte beläuft sich auf 978‘500 Franken.

Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung werden in Basel-Stadt im kommenden Jahr im Durchschnitt um 4.1 Prozent steigen. Der Anstieg fällt dieses Jahr höher aus, als im letzten Jahr (1.2%) und liegt nahe dem schweizweiten Durchschnitt von 4.0 Prozent. Der Regierungsrat wird über eine Anpassung der Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen per 1. Januar 2015 in den nächsten Wochen entscheiden. Aus Sicht des Regierungsrates hätte der diesjährige Prämienanstieg 2015 aber wegen der moderaten kantonalen Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) im Jahre 2013 und der entsprechenden Entwicklung im ersten Halbjahr 2014 weniger hoch ausfallen sollen. Entsprechende Einwände des Regierungsrates beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) im Rahmen des diesjährigen Prämiengenehmigungsprozesses blieben indes unberücksichtigt.

Die Stadt Basel wurde im Testament von Karl Schlecht als Alleinerbin vorgesehen. Der Erblasser verfügte, dass sein Nachlass für ein „grünes Basel“ einzusetzen sei. Um diesem Willen zu entsprechen, entschied sich der Regierungsrat an seiner Sitzung vom 23. September 2014 für die Umsetzung des Projekts „Garten der Alten Universität“. Die Grünanlage am linken Steilufer des Rheins soll bis Ende 2016 saniert, umgestaltet und wieder öffentlich zugänglich sein.

Gemeinsame Medienmitteilung der Regierung des Kantons Basel-Stadt, der Regierung des Kantons Basel-Landschaft und der Handelskammer beider Basel -- Die Regierungen der beiden Basel und die Handelskammer beider Basel haben die neue Life Sciences-Strategie für die Periode 2014–2017 genehmigt. Mit 14 Massnahmen in vier Handlungsfeldern sollen entscheidende Rahmenbedingungen verbessert werden, um die Leistungsfähigkeit der hiesigen Life-Sciences-Industrie zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes voranzutreiben.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 244‘000 Franken bewilligt.

Der Kulturpreis der Stadt Basel 2014 geht an Silvia Bächli. Mit ihr würdigt die Jury eine herausragende Künstlerin, die ihr Werk seit vielen Jahren in grosser Konsequenz und ästhetisch kompromisslos weiter entwickelt.

Der Anteil Frauen im Kader der Kantonsverwaltung Basel-Stadt ist seit 2010 um rund 5% auf 33,4% angestiegen. Dies verzeichnet das Reporting zur Chancengleichheit 2010-2013. Der Zuwachs fand im Unteren und Mittleren Kader statt, im Oberen Kader blieb der Frauenanteil bei 27%. Der Regierungsrat setzt sich für die Jahre bis 2017 neu die Zielvorgabe, den Frauenanteil im Kader auf 35% zu steigern.

Der Regierungsrat hat...

Wie bereits in Aussicht gestellt, hat der Regierungsrat die Veröffentlichung der an die Richtlinien zur Public Corporate Governance (PCG) angepassten Eignerstrategien zu den ausgegliederten öffentlich-rechtlichen Unternehmungen beschlossen. Als erste überarbeitete Eignerstrategie wird nun diejenige zu den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) veröffentlicht. Die BVB-Eignerstrategie aus dem Jahr 2009 ist im ersten Halbjahr 2014 entsprechend den PCG-Richtlinien überarbeitet und vor kurzem vom Regierungsrat verabschiedet worden.

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform III eröffnet. Er schlägt ein umfangreiches Massnahmenpaket vor. Der Regierungsrat fordert den Bund auf, die Reform einzugrenzen auf die für den Werkplatz entscheidenden Elemente: 1. Die Einführung einer attraktiven Lizenzbox; 2. Ausgleichszahlungen des Bundes an die Kantone; 3. Anpassung des Neuen Finanzausgleichs; 4. Gegenfinanzierung der Reform durch eine Kapitalgewinnsteuer und Anpassung der Teilbesteuerung der Dividenden; 5. Erhalt der Stabilität und Planungssicherheit (Step Up). Die vorgeschlagene zinsbereinigte Gewinnsteuer ist hingegen zu wenig zielgerichtet und birgt zu hohe finanzielle Risiken. Darüber hinaus ist die Reform um unnötige Elemente zu entschlacken: Die Anpassung des Beteiligungsabzugs, die Abschaffung der Emissionsabgabe und die unbegrenzte Verlustverrechnung sind nicht zielgerichtet und mit hohen finanziellen Risiken verbunden.

Entgegen der letztjährigen Finanzplanung budgetiert der Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2015 ein Defizit von 30.9 Millionen Franken. Verantwortlich dafür sind die Mindereinnahmen aufgrund der Unternehmenssteuerreform II, die viel höher ausfallen als angenommen und von den Mehreinnahmen bei den juristischen Personen nicht kompensiert werden können. Auf der Ausgabenseite schlagen die vom Regierungsrat beschlossenen Schwerpunkte zu Buche, insbesondere der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Tagesstrukturen, wie auch steigende Sozialkosten. Aufgrund der hohen und weiterhin ansteigenden Investitionen kommt es zu einer Neuverschuldung von 326.2 Millionen Franken. Dadurch wird die Nettoschuldenquote von 3.4‰ im Jahre 2013 voraussichtlich auf 4.0‰ im Jahre 2015 ansteigen. Das hohe Investitionsvolumen soll durch eine Priorisierung nicht weiter ansteigen, und um das Gleichgewicht in der Erfolgsrechnung wieder zu erreichen, soll das Ausgabenwachstum in den nächsten drei Jahren reduziert werden.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 237‘500 Franken bewilligt.