Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Ratschlag «Gesamtsanierung Kasernenhauptbau» vor, der gleichzeitig als Gegenvorschlag zur «Kantonalen Initiative Öffnung zum Rhein» eingereicht wird. Für die Projektierung der Gesamt-sanierung des Kasernenhauptbaus wird ein Kredit in Höhe von insgesamt 2'300'000 Franken für einen Projektwettbewerb und die Planung bis zum Bauprojekt beantragt. Die Initiative und der Gegenvorschlag sollen den Stimmberechtigten gleichzeitig zur Abstimmung vorgelegt werden, wobei der Regierungsrat die Initiative zur Ablehnung empfiehlt.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat das Gesetz über die Wohnraumförderung (WRFG) als direkten Gegenvorschlag zur kantonalen Initiative „Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!“ vor. Zusammen mit der Wohnraumentwicklungsstrategie leistet der Regierungsrat so einen Beitrag zu einer ausgewogenen und nachhaltigen Wohnraumentwicklung, welche die Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung berücksichtigt.

Mit einem Bündel von Massnahmen will der Regierungsrat auf insgesamt neun Herausforderungen antworten, die sich dem Wirtschaftsstandort Basel stellen. Die wichtigsten Herausforderungen sind die Stellung Basels in der globalen Life Sciences – Wirtschaft zu erhalten und nach Möglichkeit auszubauen, der Wirtschaft im Stadtkanton attraktive Flächen zu sichern sowie die Gründungsdynamik im Technologiebereich zu beschleunigen. Neben kantonal ausgerichteten Massnahmen will der Regierungsrat die Zusammenarbeit mit seinen Partnern, insbesondere in der Nordwestschweiz, weiter vertiefen. Das bewährte Konzept der fünf Zielbranchen wird weitergeführt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 80'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

In seiner heute verabschiedeten Stellungnahme an das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) zum Entwurf des Objektblatts des Sachplans des Bundes zur Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) für den Flughafen Basel-Mulhouse hat der Regierungsrat klargestellt, dass der EuroAirport auch weiterhin als Flughafen für die Region weiterentwickelt werden soll. Er lehnt es strikt ab, dem EuroAirport eine Funktion als Überlauf für Flugbewegungen zu geben, die an anderen Flughäfen unerwünscht sind. Aus diesem Grund sieht er auch den Fokus für den geplanten Schienenanschluss des EuroAirport eindeutig auf der Einbindung in das Regionalverkehrssystem der Agglomeration Basel und nicht auf dem Aufbau von direkten Zugsverbindungen zwischen den Schweizer Landesflughäfen. Der Regierungsrat ist ausserdem klar der Meinung, dass für die im Entwurf des Objektblatts erwähnte zweite Nord-Süd-Piste auch längerfristig keinerlei Bedarf besteht und daher diese Option im SIL-Objektblatt zu streichen ist.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat die Genehmigung des Bebauungsplans für das neue Hochschulareal St. Johann beantragt. Auf dem ehemaligen Schällemätteli-Areal sollen die Life Sciences-Bereiche der Universität Basel und der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich konzentriert und so auch gestärkt werden.

Die beiden Alevitischen Vereine Basels haben ein Gesuch um kantonale Anerkennung ihrer Religionsgemeinschaft gestellt. Nach eingehender Prüfung des Gesuchs kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die beiden Alevitischen Vereine in Basel alle verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die kantonale Anerkennung erfüllen. Er beantragt deshalb dem Grossen Rat, die beiden Alevitischen Vereine kantonal anzuerkennen. Dabei würde es sich um die schweizweit erste kantonale Anerkennung einer nichtchristlichen und nichtjüdischen Religionsgemeinschaft handeln.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat die vom IWB-Verwaltungsrat beschlossene Senkung der Stromtarife für das nächste Jahr genehmigt: Zum 1. Januar 2013 wird der Strom für Privat- und Gewerbekunden je nach Kundengruppe um durchschnittlich 1,1 bis 2,7 Prozent günstiger. Gleichzeitig vereinfachen die IWB die Tarifstruktur.

Die Kantonale Verwaltung empfängt die neuen Lernenden, die Praktikantinnen und Praktikanten am 8. August 2012 zu einem Willkommenstag. 130 Jugendliche beginnen gegen Ende der Schulsommerferien ihre Ausbildung beim Arbeitgeber BASEL-STADT. Sie nehmen einen neuen Lebensabschnitt in Angriff, durch den sie der Kanton engagiert und aufmerksam begleiten wird.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und des Staatsministeriums Baden-Württemberg -- Delegationen der Regierungen der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich am 26. Juli zu einem Arbeitsgespräch mit dem Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Winfried Kretschmann getroffen. Beide Seiten betonten die Wichtigkeit und die Qualität des grenzüberschreitenden Dialogs. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Fragen der Verkehrsinfrastruktur sowie der Energieversorgung und Energiesicherheit.

Der Regierungsrat hat zwei Rekurse abgewiesen, in denen die Rekurrenten die Dispensation vom Sexualunterricht auf Stufe Kindergarten bzw. auf Stufe Primarschule beantragten. Die obligatorische Teilnahme am schulischen Sexualkundeunterricht ist verfassungskonform. Der vom Erziehungsrat genehmigte Leitfaden als Ergänzung zum Lehrplan ist geeignet und erforderlich, um Schulkinder jeglichen Alters vor sexuellen Übergriffen zu schützen und sie für die gesundheitsrelevanten Aspekte von Sexualität zu sensibilisieren. Die Schulbehörden haben zu Recht keine generelle Dispensation vom Sexualkundeunterricht erteilt.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Herrn Prof. Dr. Primo Schär. Ausgezeichnet wird der im Departement für Biomedizin der Universität Basel tätige Molekulargenetiker für seine herausragenden Arbeiten in der Krebsforschung.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 422'000 Franken bewilligt.

Für die zukünftige Entwicklung der öffentlichen Grünanlage Landhof soll ab Herbst 2012 ein offenes Evaluationsverfahren durchgeführt werden. Für die Projektierung der Umgestaltung des Landhof-Areals sowie für die Realisierung von Sofortmassnahmen hat der Regierungsrat einen Kredit in der Höhe von 880'000 Franken aus dem Mehrwertabgabefonds gutgeheissen.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten in den Bereichen Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2013/2014 genehmigt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät erfolgt.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat den Erlass eines Freizeitgartengesetzes vor. Mit dem neuen Gesetz soll die Umsetzung des unformulierten Gegenvorschlags zur Initiative zum Schutz von Basler Familiengartenarealen vervollständigt werden.

Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat die Festsetzung eines Bebauungsplans im Bereich Picassoplatz, Dufourstrasse und St. Alban-Graben für ein öffentliches, unterirdisches Parkhaus. Zugleich soll damit der Standort des Parkings Kunstmuseum festgesetzt werden.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat im Zusammenhang mit der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes einen Kredit über 12,4 Mio. für die Projektierung der Anpassung von Tramhaltestellen sowie für den Umbau der bestehenden Fahrzeugflotte der BVB beantragt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat seinem Parlament vergangene Woche eine ähnlich lautende Vorlage unterbreitet.