Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Verein „Startup Academy Basel“ in den Jahren 2012 bis 2014 mit einem Beitrag von jährlich 20'000 Franken und das Projekt „Sonnenstoren Elsässerstrasse“ mit einem Beitrag von maximal 90'000 Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Die Regierungen beider Basel verleihen Bank Coop für ihr «Massnahmenpaket Gleichstellung und Familienfreundlichkeit» den mit 20'000 Franken dotierten Chancengleichheitspreis. Das Unternehmen überzeugt mit wirkungsvollen und innovativen Massnahmen zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Regierungen sind überzeugt, dass die Auszeichnung von Bank Coop eine wichtige Signalwirkung auf andere privatwirtschaftliche Unternehmen hat.

Der Regierungsrat erklärt sich bereit, einen Beitrag an die Kosten einer Teilsanierung des Musiksaals sowie an dringende haustechnische Sanierungsarbeiten vorzusehen. Eine Beteiligung in der von der Casino-Gesellschaft beantragten Höhe von 35 Millionen Franken an das Projekt «Stadt-Casino 2015» lehnt der Regierungsrat ab. Die Regierungsrätliche Delegation Kultur hat diesen Entscheid den Spitzen der Casino-Gesellschaft erläutert.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Das geplante Bürogebäude der Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG an der Rosentalstrasse 9-13 soll mit einem Wohnanteil ergänzt werden. Dazu braucht es eine Ergänzung des bestehenden rechtsgültigen Bebauungsplans. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit diesem Vorschlag eine lange und komplexe Auseinandersetzung zu einem guten Ende gebracht werden kann.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen die Bestandesaufnahme und Massnahmen zur Kommunikation für die Quartierentwicklung Gundeldingen/Dreispitz mit einem Beitrag von 154'000 Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Der Regierungsrat hat für das ehemalige Bauerngehöft Steinengasse 5 in Bettingen wegen seiner besonderen geschichtlichen und bauhistorischen Bedeutung die Eintragung ins kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Das Haus am Rande des alten Bettinger Ortskerns ist in der Mitte des 16. Jahrhunderts erbaut worden und zählt zu den ältesten erhaltenen Zeugnissen seiner Art im Stadtkanton. Die Gemeinde Bettingen beabsichtigt den Erwerb des gegenwärtig leerstehenden und vom Verfall bedrohten Gehöfts, um es durch eine Restaurierung und sanfte Nutzung für die Zukunft zu retten.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 171’250 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Prof. Dr. Christoph Gerber. Ausgezeichnet wird der am Swiss Nanoscience Institute und im Departement Physik der Universität Basel tätige Physiker für seine herausragenden und weltweit beachteten Pionierarbeiten in den Nanotechnologien, insbesondere für die Entwicklung hochempfindlicher Sensoren in Biologie, Chemie und Medizin.

Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDV) verabschiedet. Die Erlasse regeln den Umgang der öffentlichen Organe mit Informationen gemäss dem Öffentlichkeitsprinzip. Das Gesetz und die Verordnung werden auf den 1. Januar 2012 wirksam.

Mit einem starken Massnahmenpaket will der Regierungsrat der Verschmutzung und dem Littering entgegenwirken. Basierend auf einem «Fünf-Säulen-Konzept» will er Reinigung und Prävention ausbauen sowie neue Ordnungspersonen einstellen. Zudem sieht der Regierungsrat vor, schrittweise das Mehrwegsystem für öffentliche Veranstaltungen einzuführen und das Gewerbe stärker einzubinden. Der Regierungsrat erachtet die in der Sauberkeitsinitiative enthaltene Forderung nach einer neuen Abfallpolizei als ungenügend, um die Sauberkeit in Basel wirklich zu verbessern. Er beantragt deshalb dem Grossen Rat, die Initiative den Stimmberechtigen mit Empfehlung zur Ablehnung zu unterbreiten.

Die Kantonale Verwaltung Basel-Stadt veranstaltet am 10. August 2011 den Willkommenstag für neue Lernende und Praktikantinnen und Praktikanten. Insgesamt beginnen im August 200 Lernende ihre Ausbildung beim Arbeitgeber BASEL-STADT; damit sind zurzeit rund 490 Lernende beim Kanton beschäftigt. Die Jugendlichen erkunden am Vormittag die Departemente und Betriebe auf einem Postenlauf. Nach einem gemeinsamen Mittagessen präsentieren die Jugendlichen in Teams jeweils einen speziellen Aspekt einer Dienstelle im Theatersaal der Berufsfachschule Basel. Regierungsrat Hanspeter Gass rundet mit einer offiziellen Begrüssung den Tag ab.

Der Regierungsrat hat als Soforthilfe zur Linderung der katastrophalen Hungersnot in Ostafrika zuhanden des Schweizerischen Roten Kreuzes einen finanziellen Beitrag von 100'000 Franken bewilligt. Die Mittel stammen aus dem Swisslos-Fonds.

Die Stadtbildkommission soll sich künftig besser auf die Begutachtung von Baugesuchen mit Fragestellungen von grosser Tragweite und grundsätzlicher Natur konzentrieren können. Die Beurteilung aller anderen Baugesuche soll künftig von einer neuen Fachstelle der Kantonsverwaltung vorgenommen werden. Die Gutachten werden von den zuständigen Bewilligungsinstanzen, in der Regel dem Bauinspektorat, bei ihrem Entscheid angemessen berücksichtigt. Damit kann neu im Rahmen einer Güterabwägung im Einzelfall von der Stellungnahme der Stadtbildkommission oder der Fachstelle abgewichen werden. Der Departementsvorsteher wird künftig nicht mehr in der Stadtbildkommission Einsitz nehmen. Im Auftrag des Regierungsrats führt das Bau und Verkehrsdepartement eine breite Vernehmlassung zu den Änderungsvorschlägen durch.

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 5. Juli Vorschläge zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes verabschiedet. Damit wird die externe Vernehmlassung eröffnet, bevor die Vorlage an den Grossen Rat zur Beratung und Beschlussfassung weitergegeben wird. Das Denkmalschutzgesetz von 1980 ist eine wichtige Grundlage für die Erhaltung der bedeutenden Basler Kulturdenkmäler. Die vorgesehenen Änderungen im Gesetz sollen vor allem die Rechtssicherheit der Eigentümer stärken.

In den nächsten zehn Jahren werden praktisch alle basel-städtischen Schulhäuser zu grösseren oder kleineren Baustellen. Neben dem Einbau von Küchen und Aufenthaltsräumen für bedarfsgerechte Tagesstrukturen soll der bestehende Schulraum an die Bedürfnisse der Schulharmonisierung angepasst und durch Neu- und Erweiterungsbauten ergänzt werden. Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat in drei Sammel-Ratschlägen insgesamt 140 Millionen Franken für Planung und die Realisierung dieser Um- und Neubauten. Weitere 60 Millionen Franken werden für den Bau eines neuen Sekundarschulhauses auf dem Areal Sandgrube benötigt. Mit den Ausgaben im Rahmen des ordentlichen Unterhaltes werden so bis 2021 rund 700 Millionen Franken in den Erhalt und die Verbesserung des Schulraumes fliessen.

Der Regierungsrat hat den Masterplan Campus Gesundheit für das Areal des Universitätsspitals Basel verabschiedet und damit die Grundlage für die nächsten Entwicklungsschritte freigegeben. Der Masterplan dient als übergeordnetes Steuerungsinstrument, in dem die wesentlichen Eckpunkte der Standortentwicklung zusammengefasst sind. Er bildet für die Behörden und das Universitätsspital eine verbindliche Basis der angestrebten langfristigen Arealentwicklung.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 665'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten in den Bereichen Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2012/2013 genehmigt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät erfolgt.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beantragt dem Grossen Rat die Erneuerung der Grundsubvention an das Theater Basel für die Periode 2012/13 bis 2014/15 sowie einen zusätzlichen Strukturbeitrag von CHF 1 Mio. Franken pro Spielzeit.

Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen das Europäische Jugendchorfestival in den beiden Jahren 2012 und 2014 jeweils mit einem Beitrag von 100'000 Franken sowie das Festival Culturescapes Israel 2011 mit einem Beitrag von 50'000 Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.