Die Meldestelle für „Todesfälle und Bestattung“ der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei nimmt ab 15. Januar 2014 auf dem Friedhof am Hörnli ihren Betrieb auf. Hinterbliebene erfahren dort ein umfassendes Beratungs- und Dienstleistungsangebot. Eine Zweigniederlassung in der Innerstadt gewährleistet weiterhin kurze Wege.

Die etappenweise Umsetzung des Verkehrskonzepts Innenstadt beginnt anfangs 2014. Im Frühjahr bis Sommer 2014 werden die erforderlichen Verkehrssignale und Bodenmarkierungen angebracht. Wie die Zufahrtsmöglichkeiten in die einzelnen Strassen der Basler Innenstadt künftig geregelt sind, kann dem Kantonsblatt vom 7. Dezember 2013 entnommen werden.

Die Verkehrsprävention der Kantonspolizei hat in den vergangenen Tagen bei den Schulhäusern Burgstrasse, Hinter Gärten und Wasserstelzen in Riehen Velokontrollen durchgeführt.

Am heutigen Internationalen Tag der Freiwilligen verdankt die Basler Regierung die freiwillig und ehrenamtlich Tätigen des Kantons Basel-Stadt. Die Feier findet am 5. Dezember 2013 von 19.30 bis 21.30 Uhr im Foyer des Theater Basel statt. Die Feier wird von der Kantons- und Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit GGG Benevol und Benevol Riehen-Bettingen organisiert. Über 800 Personen haben sich angemeldet.

In seiner Jury-Sitzung am 12. und 13. November 2013 hat der Fachausschuss Audiovision und Multimedia Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 12 Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung – teilweise in persönlichen Gesprächen mit den Gesuchstellenden – hat der Fachausschuss beschlossen, folgende 6 Projekte mit Beiträgen von insgesamt CHF 145'000 zu unterstützen:

Der Regierungsrat hat…

Die Stadtgärtnerei gibt Ende 2013 den ersten Teil des Freizeitgartenareals Spalen-Hegenheimermattweg an den Eigentümer, das Bürgerspital Basel, zurück. Der Regierungsrat hat die Mittel für den Rückbau des ganzen Areals und für Entschädigungszahlungen an ehemalige Pächter und Pächterinnen in der Höhe von 2,91 Millionen Franken bewilligt.

Heute Dienstagmorgen wurde der historische Landesgrenzstein Nr. 40a wieder unterhalb des Riehener Schlipfs, am alten Ort, platziert. Er hatte vorübergehend dem Bau der Zollfreien Strasse weichen müssen. Die heutigen Arbeiten wurden durch die zuständigen Behörden beidseits der Landesgrenze und im Beisein von Vertretern der Gemeinde Riehen und der Stadt Lörrach durchgeführt. Insgesamt 223 Grenzsteine gibt es zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Landkreis Lörrach.

Die Adventszeit hat begonnen und somit die Zeit der Geschäftsessen und der Weihnachtsapéros. Leider fahren jedes Jahr Lenkerinnen und Lenker nach dem Besuch einer solchen Veranstaltung, trotz Alkoholkonsums, noch mit ihren Fahrzeugen nach Hause.

Zeugenaufruf: Am 01.12.2013, gegen 1700 Uhr, wurde eine jüngere Frau Am Wiesengriener in Riehen von einem Unbekannten angegriffen und sexuell belästigt.

Der neue Leiter der Stadtreinigung heisst Peter Schär. Er ist 44 Jahre alt, Chemiker FH und zur Zeit Abteilungsleiter bei ERZ Entsorgung + Recycling Zürich. Er verfügt über einschlägige Erfahrungen im Bereich Abfallwesen. Der neue Leiter der Stadtreinigung übernimmt am 1. März 2014 die Nachfolge des auf Ende 2013 ausscheidenden Alexander Isenburg.

Ein 25-jähriger Autolenker hat sich in der Nacht auf Sonntag, kurz vor vier Uhr einer Polizeikontrolle entzogen und verunfallte während der Flucht mit seinem Personenwagen. Der Atemalkoholtest ergab ein Resultat von 1.1 Promille. Die Verkehrspolizei wird den aus Deutschland stammenden Autolenker an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verzeigen.

Zeugenaufruf: 30.11.2013, gegen 0130 Uhr, wurde am Sevogelplatz eine jüngere Frau aufgefunden, welche verschiedene Verletzungen aufwies.

Der Grosse Rat entscheidet in der Dezember-Sitzung über Beiträge von 650 Millionen Franken an die Universität Basel, ein neues Staatsbeitragsgesetz und über einen Beitritt des Kantons zum verschärften «Hooligan-Konkordat»; in der Vorberatung fand letzteres wenig Zustimmung. Ab dem zweiten Sitzungstag steht das Budget des Kantons für das kommende Jahr im Zentrum.

Das Hochbauamt des Kantons Basel-Stadt hat einen Gesamtleistungswettbewerb für den Ersatzneubau des Wohnheims Klosterfiechten durchgeführt. Das Projekt «TIM» der Totalunternehmung Hürzeler Holzbau AG mit den Architekten ARGE Stump+Schibli / Beer+Merz aus Basel erreichte aufgrund der Beurteilung durch die Jury und unter Einbezug des Preisangebots den ersten Rang.

Claudia Dubacher wird per 1. Dezember 2013 neue Leiterin Fachreferat im Generalsekretariat des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Im Fachreferat werden künftig verschiedene Querschnittsfunktionen und -themen zusammengeführt, für die das Justiz- und Sicherheitsdepartement verantwortlich zeichnet.

Zeugenaufruf: Am 28.11.2013, kurz vor 2300 Uhr, wurde in der Schwarzwaldallee ein 55-jähriger Mann niedergeschlagen und verletzt.

Finanzkommission stimmt dem Budget 2014 des Kantons Basel-Stadt mehrheitlich zu -- Das regierungsrätliche Budget 2014 des Kantons Basel-Stadt verzeichnet einen Überschuss von gut CHF 2 Mio. in der Erfolgsrechnung und einen negativen Finanzierungssaldo von CHF 195 Mio. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt mit etwas über 50% im Bereich des Budgets 2013. Änderungsanträge der Finanzkommission verbessern die Investitionsrechnung zwar um CHF 15 Mio., dennoch erhöhen sich die Nettoschulden per Ende 2014 auf über CHF 2.5 Mrd. Die Nettoschuldenquote steigt gemäss Voranschlag des Regierungsrats auf 4.2 Promille. Vor diesem Hintergrund beantragt die Finanzkommission dem Grossen Rat mit 8:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen, das Budget 2014 zu genehmigen.

Im Zuge der Bauarbeiten in der Gundeldingerstrasse wurde gestern eine neue Lichtsignalanlage an der Kreuzung zur Sempacherstrasse in Betrieb genommen. Diese ersetzt nicht nur die bisherige Anlage, sondern weist einige Verbesserungen für Fussgänger, Velofahrende und dem öffentlichen Verkehr auf.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantons Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Freiburg, Neuenburg und Waadt -- Gemäss Bundesbeschluss über die Förderung der Bildung, Forschung und Innovation soll das Beitragsjahr 2012 an die kantonalen Universitäten ersatzlos gestrichen werden. In den fünf Kantonen BL, BS, FR, NE und VD, welche die Bundesbeiträge gemäss aktuellen Kriterien der Rechnungslegung (HRM2) periodengerecht abgrenzen, führt dies zu Verlusten von gesamthaft über 200 Mio. Franken. In den anderen Universitätskantonen führt der Vorgang zu einem Abbau stiller Reserven. Nach jahrelangem ergebnislosem Dialog mit den Bundesbehörden ergreifen die fünf Kantone jetzt Rechtsmittel.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat den Entwurf zum „Gesetz über das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel (UZBG)“ an den Grossen Rat weitergeleitet. Das Gesetz bildet die Grundlage für eine räumliche und organisatorische Zusammenführung der universitären Zahnmedizin mit den öffentlichen Zahnkliniken. Zur Realisierung dieses Vorhabens sollen die Öffentlichen Zahnkliniken, wie in Vergangenheit bereits die öffentlichen Spitäler, als öffentlich-rechtliche Anstalt verselbständigt werden. Der Regierungsrat hat aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung zu diesem Projekt die Pensionskassenregelung so angepasst, dass die Mitarbeitenden des künftigen Zentrums für Zahnmedizin zu den gleichen Bedingungen wie das Staatspersonal versichert sind. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Vorlage einerseits die soziale Zahnmedizin stärkt, und andererseits der zahnmedizinischen Lehre und Forschung die notwendige Bedeutung zukommen lässt. Die Gründung des neuen universitären Zentrums für Zahnmedizin ist für 2015 vorgesehen, die räumliche Zusammenführung am Standort im Campus Rosental 2018.

Der Neubau des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB) konnte mit 6,7 Millionen Franken unter Kredit abgerechnet werden. Damit konnten die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft einen sehr erfreulichen Rechnungsabschluss zur Kenntnis nehmen. Die deutliche Kostenunterschreitung ist der sorgfältigen und kompetenten Arbeit aller Beteiligten zu verdanken. Und mit der jüngst erfolgten „Auszeichnung guter Bauten“ geht dieser anspruchsvolle Neubau als rundum erfolgreiches Bauprojekt in die Annalen ein. Im Weiteren haben die Regierungen der beiden Trägerkantone des UKBB die rückwirkende Wirksamkeit des neuen Kinderspitalvertrages per 1. Januar 2013 beschlossen. Gleichzeitig wurde der bestehende Verwaltungsrat für die laufende Amtsperiode bis Ende 2014 bestätigt und ergänzt. Schliesslich haben die Regierungen die partnerschaftliche Vorlage für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen des UKBB für die Jahre 2014 und 2015 an ihre Parlamente genehmigt.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, den Bebauungsplan „Hochhauszone Novartis Campus Plus, Teil 2“ zu genehmigen. Er ermöglicht eine Bebauungsstruktur, die aus Gebäuden mit einer Höhe von 23,5 m und 40 m sowie Hochhäusern mit 70 m, 100 m und 120 m zusammengesetzt ist.