Der Regierungsrat hat…

Gemeinsame Medienmitteilung mit den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) -- Von Montag, den 3. Februar, bis Mittwoch, den 30. April 2014 werden die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) die Tramgleisanlage in der Kreuzung Schützenhaus sanieren. Die Tramgleise befinden sich in einem schlechten Zustand und müssen, um die Betriebssicherheit der Gleisanlage sicherzustellen, ersetzt werden. Die Sanierung findet unter Trambetrieb statt. Nachtarbeitseinsätze sind deshalb unvermeidlich. Sie werden der betroffenen Anwohnerschaft von den BVB rechtzeitig mitgeteilt. Bereits in der Nacht vom Donnerstag, 30. Januar auf Freitag, den 31. Januar 2014, muss in der betriebsfreien Zeit zwischen Mitternacht und 06.00 Uhr morgens die Baustelleninstallation durchgeführt werden. Die Tramhaltestelle Schützenhaus und die Bushaltestellen im betroffenen Bereich werden gemäss Fahrplan bedient. Die bestehende Bushaltestelle am Wielandplatz für die Buslinien 33 und 48 wird vorübergehend an die Ecke Wielandplatz / Wanderstrasse verlegt. Die Fahrspuren entlang der Tramgleise auf dem Spalenring und Steinenring bleiben in beide Richtungen befahrbar.

"Willkommen in Basel" & "Welcome on Board" für Neuzugezogene -- Der Kanton Basel-Stadt begrüsst seine neuen Bewohnerinnen und Bewohner auf dem Schiff. Der Anlass in englischer Sprache findet heute Dienstag, 28. Januar 2014 nach der bewährten Informationsveranstaltung im Rathaus statt. Die Neuzugezogenen werden vom neuen Grossratspräsidenten Christian Egeler um 19.00h im Rathaus willkommen geheissen und nehmen anschliessend (ab 20.00h) an einer vergnüglichen und informativen Schiffsrundfahrt teil.

Zeugenaufruf: Am 26.01.2014, kurz vor 03:00 Uhr, kam es in der Greifengasse, Höhe Utengasse, zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung, bei welcher ein 21- jähriger Mann schwer und ein 19- Jähriger leicht verletzt wurden.

Zeugenaufruf: Am 24.01.2014, kurz nach 23:00 Uhr, wurde im Schaffhauserrheinweg ein 31- jähriger Mann Opfer eines Raubes.

Im Rahmen eines Fachsymposiums des Grundbuch- und Vermessungsamtes Basel-Stadt im Basler Rathaus wurden aktuelle Trends und Herausforderungen in den Geschäftsbereichen Amtliche Vermessung, Grundbuch und Geoinformation aufgezeigt. Das Symposium bot eine gute Gelegenheit, sich über Auswirkungen des neuen Geoinformationsrechts sowie der Revision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts zu informieren. Regierungsrat Hans-Peter Wessels würdigte und verabschiedete den bisherigen Leiter des Grundbuch- und Vermessungsamtes, Kantonsgeometer Walter Oswald. Er geht Ende dieses Monats nach über 30 Jahren in Pension. Seine Nachfolge als Amtsleiter tritt Simon Rolli an.

Die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich auf einen Kostenteiler für das Vorprojekt Herzstück Regio-S-Bahn geeinigt. Die beiden Basel teilen sich die Kosten für das Vorprojekt zu 2/3 für den Kanton Basel-Stadt und zu 1/3 für den Kanton Basel-Landschaft. Der Kostenteiler entspricht dem Verhältnis des prognostizierten volkswirtschaftlichen Nutzens in den beiden Basel. Die Regierungen haben die zuständigen Departemente beauftragt, bis Mitte dieses Jahres eine Kreditvorlage über insgesamt maximal 30 Mio. CHF für das Vorprojekt zu Handen der beiden Parlamente vorzulegen. Die zuständigen Parlamentskommissionen wurden gestern anlässlich einer gemeinsamen Sitzung informiert.

Innerhalb weniger Wochen gingen bei der Staatsanwaltschaft 10 Anzeigen wegen Trickdiebstählen ein. Dabei wurde den Geschädigten Bargeld sowie Smartphones im Wert von mehreren Tausend Franken gestohlen. In den meisten Fällen wurden die Opfer im Unteren Kleinbasel, meist in den Abendstunden, bestohlen.

Am Donnerstagmorgen kam es auf der Autobahn A2 in Fahrrichtung Schweiz, kurz vor der Verzweigung «Hagnau», zu einem Auffahrunfall zwischen drei Fahrzeugen. Die Sanität musste alle drei Lenkerinnen und Lenker aufgrund ihrer Verletzungen ins Spital bringen.

Innerhalb weniger Tage wurden eine Rentnerin und ein Rentner von Männern bestohlen, die sich als Polizisten ausgaben.

Das zuständige Departement nimmt die heute von der Novartis angekündigte Verlagerung von Stellen überrascht und mit Besorgnis zur Kenntnis. Bis zu 500 Stellen werden in Basel abgebaut, gleichzeitig sollen mehrere Hundert neue Arbeitsplätze geschaffen werden, ein Teil davon auch in Basel. Von Novartis wird erwartet, dass das Unternehmen alles daran setzt, Entlassungen zu verhindern und mit einem grosszügigen Sozialplan Härtefälle zu vermeiden.

Der Regierungsrat hat heute dem Grossen Rat beantragt, die formulierte Volksinitiative „Für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft“ der Stimmbevölkerung mit der Empfehlung zur Annahme vorzulegen. Bei Annahme der Initiative würde ein Verfassungsrat eingesetzt werden, der eine neue Grundordnung ausarbeiten würde. Erst in einer zweiten Abstimmung über diese neue Grundordnung müsste das Stimmvolk definitiv über eine Fusion entscheiden.

Der Regierungsrat hat…

Die Kantonspolizei verteilt in den kommenden Tagen in alle Haushalte im Kanton Basel-Stadt eine Informationsbroschüre. Die Einwohnerinnen und Einwohner finden darin rasch die Namen und Kontaktdaten der Spezialistinnen und Spezialisten für die verschiedensten Anliegen.

An der Ehrung der Basler Sport-Champions wurden 129 Elitesportlerinnen und -sportler ausgezeichnet. Die Ehrung erfolgte durch den Basler Sportminister Regierungsrat Christoph Eymann. Mit dem Titel «Basler Nachwuchssportler des Jahres» geehrt wurden Alina Lengweiler (Judo), Silvan Wicki (Leichtathletik) und das Team der Degenfechterinnen der Fechtgesellschaft Basel. Die Titel «Basler Sportler und Basler Sportlerin des Jahres», verliehen durch die Vereinigung der Basler Sportjournalisten, gingen an Simon Niepmann (Rudern) und Katrin Leumann (Mountainbike). Zur «Basler Mannschaft des Jahres» wurde die 1. Mannschaft des FC Basel gewählt. Die Veranstaltung fand erneut in festlichem Rahmen in der St. Jakobshalle statt.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn -- Im Rahmen des üblichen zweijährigen Turnus hat der Kanton Aargau per 1. Januar 2014 den Vorsitz des Regierungsausschusses vom Kanton Basel-Landschaft übernommen.

Bei der Tramstation Eglisee ist Freitagnacht eine Frau verunfallt, als sie aus einem Oldtimer-Tram aussteigen wollte.

Am Nachmittag des 14.01.2014 überfiel ein Mann mit einer Waffe eine Apotheke an der Klybeckstrasse/Kandererstrasse und raubte verschiedene Medikamente. Personen wurden keine verletzt (siehe Medienmitteilung vom 14.01.2014).

Zeugenaufruf: Am Freitag, 17.01.2014, um 22:15 Uhr, wurde in der Rosshofgasse ein 76-jähriger Mann beraubt. Er wurde dabei nicht verletzt.

Im Laufe dieses Jahres wird die Jazzschule ihre Räume an der Reinacherstrasse 105 verlassen. Diese Räume könnten sich als Proberäume und als weitere Lokalitäten für Jugendliche und junge Erwachsene eignen.

Immobilien Basel-Stadt hat für das Areal an der Maiengasse einen Wettbewerb für eine Wohnbebauung durchgeführt. Die Resultate liegen nun vor und aus einem ehemaligen Verwaltungsstandort entsteht Wohnraum.

Gemeinsame Medienmitteilung mit der Deutschen Bahn und dem NQV Hirzbrunnen -- Am 17. Januar 2014 eröffnet die Deutsche Bahn den „Ausgang Süd“, die zweite Verbindung von den Perrons zum Bahnhofplatz des Badischen Bahnhofs in Basel. Dadurch verkürzt sich am Badischen Bahnhof die Umsteigezeit zwischen Tram/Bus und Zug spürbar. Bisher wurde dieser Zugang nur zu speziellen Anlässen (grosse Messen) geöffnet.

Die Umgestaltungsarbeiten im Schwarzpark haben begonnen. Momentan unterzieht die Stadtgärtnerei die Bäume einer umfangreichen Pflege. Anschliessend wird sie für die Damhirsche ein neues Gehege mit Unterstand und Futterstelle errichten, gefolgt von einer «sanften Öffnung» des Parks durch zusätzliche Eingänge und Fussgängerstege über den St. Alban-Teich. Der erneuerte Schwarzpark wird voraussichtlich im Frühsommer der Bevölkerung übergeben werden.

Am Mittwoch, 15.01.2014, um 14:20 Uhr wurde am St. Johanns-Ring in einer Wohnung ein 26-jähriger Schweizer festgenommen, welcher verdächtigt wird, eine seit mehreren Tagen vermisste Person getötet zu haben (siehe Medienmitteilungen vom 15. und 16.01.2014).