Zeugenaufruf: Am 18.12.2013, gegen 0030 Uhr, wurde in der Gerbergasse ein 20- jähriger Mann Opfer eines Raubes.

Die Luftreinhalte-Verordnung (LRV) verpflichtet die Kantone bei übermässiger Luftbelastung geeignete Massnahmen umzusetzen. Der vorliegende Synthesebericht zum Aktionsplan „Gesunde Luft in Wohnquartieren im Kanton Basel-Stadt" zeigt auf, mit welchen Massnahmen eine Verminderung der Luftbelastung erreicht werden soll.

Der Regierungsrat hat...

Auf dem Areal des Sandgrubenschulhauses entsteht ab Sommer 2014 die neue Sekundarschule sowie eine Dreifachsporthalle. Heute werden erste Vorbereitungsarbeiten auf dem Areal eingeleitet. Dem Neubau müssen 39 Bäume weichen, die nach Abschluss der Bauarbeiten ersetzt werden.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt verteilt in den nächsten Tagen den neuen Abfuhrplan. Er ist gültig von Januar bis Dezember 2014. Gleichzeitig enthält er wiederum zwei Gratisvignetten für Sperrgut. Die Bereitstellung erfolgt jeweils am Abfuhrtag mit maximal zehn Kilos pro Vignette, zusammen mit dem Hauskehricht. Aufgrund von Rückmeldungen aus der Bevölkerung sind die Dienstleistungen angepasst und erweitert worden. Zum Beispiel findet in den Zonen „Gotthelf“ und „Bruderholz“ eine regelmässige Grünabfuhr statt.

Ab 6. Januar bis Ende 2014 wird im Bereich der Tramschlaufe Eglisee und in dem entlang der Tramschlaufe verlaufenden Velo- und Fussweg gebaut. Ersetzt werden müssen eine grosse Wasserleitung der IWB sowie die Gleise der BVB-Hauptlinie in diesem Abschnitt und in der Tramschlaufe. Unterhalb der Gleise wird neu eine Grundwasserschutzwanne gebaut. Der Tramverkehr erfolgt in dieser Zeit in diesem Abschnitt im Einspurbetrieb. Die Bauarbeiten haben zur Folge, dass der Fussgänger- und Veloweg in der Riehenstrasse, im Bereich Eglisee/BVB-Schlaufe, ab 13. Januar für das ganze Jahr 2014 gesperrt werden muss. Die Umleitungsrouten für Velofahrende werden signalisiert. Die Kantonsstrasse ist davon kaum betroffen. Die Grundwasserschutzmassnahmen sind vorgezogene Massnahmen aus dem übergeordneten Projekt „Grundwassertechnische Sanierung Riehenstrasse/Äussere Baselstrasse“, welches ab dem Jahre 2015 realisiert wird.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat an der heutigen Polmedinform das neue Infomobil der Kantonspolizei Basel-Stadt präsentiert. Dieses wird ab sofort im gesamten Kantonsgebiet zum Einsatz kommen und die Polizei noch näher zur Bevölkerung bringen. Bereits bei der aktuellen Aktion «Noël» wird dieses im Einsatz stehen. Weiter beginnt die Ausrüstung der Kantonspolizei und der Rettung mit Laserschutzbrillen.

Bei einem Selbstunfall auf dem Luzernerring haben sich am frühen Samstagmorgen ein 23-jähriger Lenker und seine 24-jährige Beifahrerin so stark verletzt, dass die Sanität Basel die beiden ins Spital bringen musste.

Zeugenaufruf: Am 14.12.2013, kurz nach 0800 Uhr, wurde in der Theaterstrasse, Höhe Stänzlergasse, ein 20- jähriger Mann Opfer eines Raubes.

Nach dem Finanz- und Verwaltungskontrollgesetz sind die Prüfberichte der Finanzkontrolle nicht öffentlich zugänglich im Sinne von § 25 Informations- und Datenschutzgesetz (IDG). Das BVD als Auftraggeber der Spezialprüfung hat sich aber aufgrund des sehr hohen Interesses der Öffentlichkeit entschlossen, den Prüfbericht von sich aus zu publizieren.

Am 13.12.2013, kurz vor 0800 Uhr, wurde auf der Bahnstrecke der Deutschen Bahn/SBB, Abschnitt Badischer Bahnhof nach Riehen, Höhe Rankhof, eine tote Frau aufgefunden. Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei, der Kriminaltechnischen Abteilung sowie des Instituts für Rechtsmedizin ergaben, dass keine Hinweise auf Dritteinwirkung bzw. Unfall vorliegen.

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) beschäftigt sich bereits seit ein paar Monaten mit verschiedenen Vorkommnissen bei der Basler Kantonalbank (BKB) und bei den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB). Der Bericht der Finanzkontrolle zu den BVB liegt ihr vor.

Am 12.12.2013, kurz vor 1300 Uhr, wurde in einem Mehrfamilienhaus in der Hebelstrasse eine 18- jährige Frau schwer verletzt.

Bei der Publikation der Verkehrsanordnungen zum Verkehrskonzept Innenstadt im Kantonsblatt vom 7. Dezember 2013 wurden versehentlich acht Strassen nicht aufgeführt. Dies wird nun mit einer Nachpublikation im Kantonsblatt vom 14. Dezember 2013 nachgeholt.

An ihrer traditionellen Mutationsfeier hat die Rettung Basel-Stadt am Donnerstag Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befördert, geehrt oder verabschiedet. Einen besonderen Applaus gab es dabei für alle Angehörigen der Rettung und der Betriebsfeuerwehren, die in ihrem Aufgabenbereich während langer Jahre jeweils wertvolle Dienste zum Wohl der Gesellschaft geleistet haben.

Während einer Kontrolle in einer Kleinbasler «Kontaktbar» hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am Mittwochabend sechs mutmasslichen Sexarbeiterinnen wegen Verstössen gegen das Ausländergesetz die Pässe abgenommen. Dem Betreiber des Lokals droht ein Strafverfahren.

Zeugenaufruf: 11.12.2013, gegen 1830 Uhr, wurde in der Bäumlihofstrasse ein 17- Jähriger Opfer eines Raubes.

Gemeinsame Medienmitteilung Bau- und Verkehrsdepartement und IBA Basel 2020 -- Monica Linder-Guarnaccia ist die neue Geschäftsführerin der Internationalen Bau-Ausstellung IBA Basel 2020. Sie leitet ab 1. April 2014 die Geschäftstelle der IBA.

Den Kantonseinwohnerinnen und -einwohnern beider Basel steht mit einer gemeinsamen Notrufzentrale weiterhin eine unabhängige und kostenlose Notfallnummer zur Verfügung. Einerseits dient die gemeinsame Notrufzentrale der Bevölkerung als wichtige Anlaufstelle, andererseits können dank dieser Institution die Notfallstationen der Spitäler in beiden Basel von Bagatellfällen entlastet werden. Die Stiftung Medizinische Notrufzentrale Basel (MNZ) hat sich dazu mit dem Universitätsspital Basel, dem Kantonsspital Baselland und den beiden kantonalen Ärztegesellschaften über eine paritätische Finanzierung geeinigt. Die Regierungen beider Basel begrüssen die neuen Verträge der MNZ Basel mit den Spitälern ausdrücklich.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 215’000 Franken bewilligt.

Zeugenaufruf: Am 11.12.2013, ca. 0715 Uhr, wurde im Luzernerring eine 51- jährige Frau Opfer eines Raubes. Dabei wurde sie verletzt.

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben den Universitätsrat der Universität Basel für die Amtsperiode 2014–2017 gewählt. Er setzt sich aus elf Mitgliedern zusammen. Jede Regierung wählt fünf Mitglieder, ein Mitglied wird durch die Regenz der Universität vorgeschlagen und von beiden Regierungen gewählt. Auch der Präsident des Universitätsrates wird von den Regierungen gemeinsam bestimmt. Für die anstehende Amtsperiode wurde Dr. Ulrich Vischer in diesem Amt bestätigt.

Der Regierungsrat wählt jeweils drei Vertreterinnen oder Vertreter, darunter die Präsidentin oder den Präsidenten, in den Verwaltungsrat der BVB. Für die neue Amtsperiode 2014 bis 2017 hat der Regierungsrat heute den bisherigen Verwaltungsrat Paul Blumenthal als neuen Präsidenten des BVB Verwaltungsrates gewählt. Neu in den Verwaltungsrat gewählt worden sind Daniela Thurnherr und Kurt Altermatt. Der bisherige Verwaltungsrats-präsident, Martin Gudenrath, und das Verwaltungsratsmitglied Dominik Egli haben sich für die Wahl nicht mehr zur Verfügung gestellt. – Zudem hat der Regierungsrat die Ergebnisse der Spezialprüfung der Finanzkontrolle bei der BVB behandelt. Gemäss FIKO wurden geltende kantonale Gesetze und Verordnungen vereinzelt nicht eingehalten und Kompetenzen überschritten. Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen, dass der Verwaltungsrat der BVB an seiner gestrigen Sitzung die Direktion der BVB beauftragt hat, die Empfehlungen der Finanzkontrolle ohne Verzug umzusetzen.

Der Regierungsrat hat...