Die Wählerinnen und Wähler des Kantons Basel-Stadt haben im zweiten Wahlgang Guy Morin zum Regierungspräsidenten und Baschi Dürr in den Regierungsrat gewählt.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Vorlage zur Änderung des Tierseuchengesetzes angenommen.

Zeugenaufruf: Am Freitag, 23.11.2012, um 18:30 Uhr, wurde ein 22-jähriger Schweizer bei der Luzernerring-Brücke am Treppenabgang zur Tramstation am Vogesenplatz überfallen und beraubt. Er wurde dabei leicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am Freitag, 23.11.2012, um 09:25 Uhr, wurde in der Elsässerstrasse ein Raubüberfall auf eine Bijouterie durchgeführt. Der Ladenbesitzer wurde dabei leicht verletzt.

Der Raum um die S-Bahn-Haltestelle Dreispitz soll aufgewertet werden. Ein Hochhaus mit Mischnutzung wird mit einem publikumsorientierten Erdgeschoss dazu beitragen, den künftigen Platz südlich des Tramdepots Dreispitz zu beleben. Dies schafft neue Aufenthaltsqualitäten. Zugleich werden die Zugänge zur S-Bahn verbessert und neue Veloabstellplätze geschaffen. Das Projekt geht aus einem offenen Wettbewerb hervor, den Bachelard Wagner Architekten und Berchtold Lenzin Landschaftsarchitekten für sich entschieden hatten. Die öffentliche Planauflage „Am Depot Dreispitz“ startet am 22. November 2012.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 150'000 Franken bewilligt.

Am Mittwoch, 21.11.2012, um 10:30 Uhr, brannte in Bettingen am Landhausweg / Büntenweg das Unterdach einer Pergola. Es kamen keine Personen zu Schaden.

Ein vielfältiges Angebot und ein abwechslungsreiches Programm erwartet die Besucherinnen und Besucher der Basler Weihnacht, die morgen Donnerstag von Regierungspräsident Guy Morin anlässlich der Ouvertüre auf dem Münsterplatz feierlich eröffnet wird. Nebst dem traditionellen Weihnachtsmarkt auf dem Barfüsserplatz bietet auch der neue Weihnachtsmarkt auf dem Münsterplatz wieder Attraktionen für Gross und Klein. Mit einer umfassenden Kommunikationskampagne wird die Ausstrahlung der Basler Weihnacht national wie auch international weiter gesteigert.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beantragen den beiden Kantonsparlamenten die Gewährung eines Darlehens an die Universität Basel in der Höhe von je 158.2 Millionen Franken für den Neubau des Biozentrums auf dem Areal der ehemaligen Strafanstalt Schällemätteli in Basel. Vom Bund werden Beiträge von ca. CHF 34.3 Mio. pro Trägerkanton erwartet, die dem gewährten Darlehen gutgeschrieben werden. Die Bauarbeiten sollen im Sommer 2013 starten, und der Betrieb im Neubau wird voraussichtlich im September 2017 mit dem universitären Semesterbeginn aufgenommen.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat wählt Anita Schmid und Marianne Kalt per 1. Januar 2013 zu den Vorsitzenden der beiden kantonalen Spruchkammern der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). Damit können die mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht neu geschaffenen Funktionen fristgerecht besetzt werden. Die beiden Gewählten sind heute in tragenden Funktionen für die Vormundschaftsbehörde und die Amtsvormundschaft tätig. Anfang November hatte der Regierungsrat die Leitungspersonen für die KESB und die Nachfolgeorganisation der heutigen Amtsvormundschaft gewählt.

Der Regierungsrat hat heute zuhanden des Grossen Rats einen Rahmenkredit in Höhe von 8,5 Millionen Franken verabschiedet. Dieser ermöglicht die Realisierung von 51 Fotovoltaik-Anlagen auf Dächern von Liegenschaften im Verwaltungsvermögen.

Der Pilotversuch mit dem Einsatz von drei mobilen Pissoirs von Juli bis Oktober 2012 am Oberen Rheinweg, am Theaterplatz, am Barfüsserplatz und in der Elisabethenanlage zeigt positive Resultate: Die Anlagen wurden von insgesamt rund 70'000 Besuchern benutzt. Generell ist festzuhalten, dass mit einem entsprechenden Angebot die negativen Begleiterscheinungen des „wilden Urinierens“ im öffentlichen Raum reduziert, jedoch nicht gänzlich zum Verschwinden gebracht werden können.

Zeugenaufruf: Am Samstag, 17.11.2012, um 01:00 Uhr, wurde an der Tramhaltestelle Peter Merian ein 18jähriger Schweizer Opfer eines Raubes. Er wurde dabei nicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am Montag, 19.11.2012, um 09:15 Uhr, wurde an der Ecke Wiesenplatz/Färberstrasse ein 55jähriger Schweizer von zwei Unbekannten überfallen. Er wurde dabei leicht verletzt.

Die Büros des Landrats BL und des Grossen Rates BS haben sich darauf verständigt, dass für die Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen (IGPK) die Einrichtung ständiger Sekretariate geprüft wird.

Der Technologiepark Basel im Stücki Business Park ist seit einem Jahr in Betrieb und hat zur Schaffung von 50 Arbeitsplätzen im Technologiebereich beigetragen. Die Jahresfeier vom 15. November 2012 findet unter dem Motto "meet innovation" statt und widmet sich den Jungunternehmen und ihren innovativen Produkten. Aufgrund der Auslastung von rund 85% in nur einem Jahr ist eine substanzielle Erweiterung des Technologieparks Basel geplant.

Zeugenaufruf: Am Mittwoch, 14.11.2012, um 17:45 Uhr, wurde ein 72jähriger Schweizer durch die Polizei beim Dreiländereck aus dem Rhein geborgen. Trotz sofortiger Reanimation verstarb der Mann noch vor Ort.

Vor 15 Jahren hat die Aktion im Kleinen begonnen. Inzwischen ist sie herangewachsen und hat sich weiterentwickelt. Ab 19. November können Kinder zwischen drei und zehn Jahren wieder ihre gebrauchten Spielsachen abgeben.

Die neue Sonderausstellung im Museum Kleines Klingental widmet sich dem künstlerischen Schaffen des Glasmalers Gian Casty (1914–1979). Der in der breiten Öffentlichkeit in Vergessenheit geratene Künstler liess sich ab 1933 in Basel nieder und fand in der Nachkriegszeit zur Glasmalerei. Heute zeugen mehrere hundert Glasbilder von seinem Wirken – in Basel zum Beispiel in der Augenklinik, im Schulhaus Neubad, im Departement Physik der Universität oder in der Gellertkirche.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat für die Amtszeit 2013-2017 ein bisheriges und drei neue Mitglieder in den Verwaltungsrat des Theater Basel gewählt. Ein Sitz wird wie bisher dem Kanton Basel-Landschaft überlassen.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat möchte die erfolgreiche Partnerschaft zwischen dem ETH-Bereich und dem Kanton Basel-Stadt auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung im Rahmen des Projektes «2000 Watt-Gesellschaft – Pilotregion Basel» weiterführen. Er beantragt dem Grossen Rat, 2,6 Mio. Franken für den Zeitraum 2013 bis 2016 bereitzustellen. Mit den Mitteln sollen konkrete Projekte in den Bereichen Bauen und Mobilität mitfinanziert werden.

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die Leistungsvereinbarung mit der Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel (VHS BB) zuhanden der Parlamente verabschiedet. Die Leistungsvereinbarung legt die von der VHS BB zu erbringenden Angebote und Leistungen sowie die Beiträge der Partnerkantone für die Jahre 2013 bis 2016 fest.