Der Regierungsrat hat ...

Gemeinsame Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie mit der IG saubere Umwelt IGSU -- Herumliegende Zigarettenschachteln und -kippen, Take-away-Verpackungen, Zeitungen, Flaschen und anderes mehr verunstalten vor allem an warmen Tagen die Basler Innenstadt. Ein Ärgernis für alle. Die Stadt reagiert auf vielen Ebenen gegen die Unsitte des Litterings, namentlich auch mit einem dichten Netz an Abfallkübeln und intensivierten Reinigungstouren. Ab heute bis zum 1. Oktober 2011 sind zudem wieder bis zu einem Dutzend Umweltbotschafter der IG saubere Umwelt IGSU auf Aufklärungstour in der Innenstadt.

Am heutigen Treffen zwischen Regierungsvertretern der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit Minister Peter Friedrich standen Fragen zum öffentlichen Verkehr und zur Energiezukunft im Zentrum der Aufmerksamkeit.

Der Europäische Tag des Denkmals in Basel, den die Kantonale Denkmalpflege Basel-Stadt durchführte, war dieses Jahr dem Münsterhügel gewidmet. Die 32 Führungen und zwei Konzerte stiessen beim Publikum auf grosses Interesse und wurden von 3'500 Interessierten besucht.

Das Erziehungsdepartement setzt für Tagesheime und Tagesfamilien einen neuen Schwerpunkt bei Angeboten zum Themenbereich Bewegung und Ernährung. Als Auftakt veröffentlicht die Fachstelle Tagesbetreuung gemeinsam mit der Abteilung Sport und dem Kinder- und Jugendgesundheitsdienst des Gesundheitsdepartements die «Leitlinien Bewegung und Ernährung für die Tagesbetreuung von Kindern».

Das Präsidialdepartement zieht eine positive Bilanz zur diesjährigen Präsenz des Kantons Basel-Stadt in Moskau. Höhepunkt war die Unterzeichnung einer Absichtserklärung über die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Basel und Moskau für die Jahre 2011 und 2012. Ein abwechslungsreiches Programm ermöglichte die Vertiefung bestehender und die Initiierung neuer Kooperationen zwischen Basler und Moskauer Partnern. Anfang September 2012 soll die Basler Präsenz in Moskau fortgesetzt werden.

Am 12. September 2011 verwandelt sich der Münsterplatz erstmals in einen chinesischen Volksgarten. Musikalische und tänzerische Darbietungen aus China und vielfältige Mitmach-Angebote für Gross und Klein erwarten das Publikum am Mondfest Basel 2011. Das Fest beginnt um 16.30 Uhr, der Eintritt ist frei.

Der Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt, Guy Morin, und der erste Moskauer Vize-Bürgermeister, Vladimir Iosifovich Resin, haben heute eine Absichtserklärung über die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Basel und Moskau für die Jahre 2011 und 2012 unterzeichnet.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 1'065'000 Franken bewilligt.

Heute startet das Gesundheitsdepartement in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Amt des Kantons Basel-Stadt eine repräsentative Befragung bei der über 55-jährigen Kantonsbewohnerschaft. Die Befragung soll dem Gesundheitsdepartement und auch weiteren Kantonsbehörden die Möglichkeit geben, wichtige Informationen und Anhaltspunkte für die weitere Planung und Steuerung der Seniorenpolitik im Kanton Basel-Stadt zu gewinnen. Dank der Befragung sollen die Wirksamkeit von bestehenden Angeboten und Strukturen überprüft und eine Aktualisierung der Leitlinien ins Auge gefasst werden.

Ende August 2011 waren im Kanton Basel-Stadt 3'222 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 23 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 3.3%. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 565 Personen (-14.9%).

Mit dem ersten „Spalenberg-Catwalk“ verwandelt sich der Spalenberg in einen Laufsteg: 24 Läden und Labels vom Spalenberg aus den Bereichen Mode und Schmuck zeigen am kommenden Donnerstag, 8. September, was sie zu bieten haben.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Der Regierungsrat hat die Departementsorganisation nach der Verselbständigung der öffentlichen Spitäler ab 1.1.2012 diskutiert. Er kommt zum Schluss, dass die heutige Organisation weiterhin sachgerecht ist. Die Verschiebung des Bereichs Soziales aus dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ins Gesundheitsdepartement würde neue Schnittstellen schaffen und die Konsolidierung des Sozialbereichs gefährden. Bei einer Reduktion der Departeme von sieben auf fünf würde eine ungleiche finanzielle Verteilung entstehen. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der Regierungsrat im Unterschied zu anderen Kantonen auch zahlreiche Gemeindeaufgaben wahrzunehmen hat. Insgesamt bestünde die Gefahr, dass die lokale und nationale Vernetzung der Exekutive und der Einfluss Basels in der Schweiz verschlechtert würden.

Mit einem e-Government-Impulsprogramm will der Kanton seine Leistungen für Bevölkerung und Unternehmen verbessern und laufend an neue Herausforderungen anpassen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dazu in einem Ratschlag die Bewilligung eines Rahmenkredits in der Höhe von 4,4 Mio. Franken.

Keine zwei Wochen nach dem Bericht über die Folgen des Klimawandels für den Kanton Basel-Stadt weiht Regierungsrat Christoph Brutschin das jüngste Projekt des Kantons im Bereich Klimaschutz ein: Den Basler Klimaweg. Er führt der Landesgrenze entlang vom Hörnli in Riehen bis auf die Chrischona und bringt Wanderinnen und Wanderern den Klimawandel auf spielerische Weise näher.

Der Grosse Rat berät in der Septembersitzung den Bericht seiner Geschäftsprüfungskommission zur letztjährigen Regierungs- und Verwaltungsarbeit. Weiter beschliesst er über ein neues Gesundheitsgesetz sowie – zum zweiten Mal – über die Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel. In der Vorberatung umstritten waren die Vorlagen betreffend kürzere Wohnsitzfristen für kantonale Einbürgerungen und das künftige Wahlverfahren für das Regierungsratspräsidium. Bei beiden Vorlagen weicht die Kommission massgeblich vom Regierungsvorschlag ab.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 610'000 Franken bewilligt.

Eine detaillierte Studie hat für Basel-Stadt einen Weg in eine nachhaltige Energiezukunft ausgearbeitet. Sie zeigt auf, dass der Kanton durchaus in der Lage ist, sich noch vor Ende dieses Jahrhunderts gemäss den Zielen der 2000-Watt-Gesellschaft zu einem erheblichen Teil mit erneuerbarer Energie selbst zu versorgen.

Unter dem Titel «Geschichten im Park» veranstaltete das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt in Kooperation mit der GGG-Stadtbibliothek, JUKIBU, Baobab Books, KJM Region Basel, PZ.BS-Bibliothek, Literaturhaus Basel und dem Club der Vorlesenden am 28. August 2011 zum zweiten Mal das grosse Vorlesefest für Kinder ab drei Jahren und Familien im Kannenfeldpark. Für 2012 ist eine dritte, erweiterte Durchführung des Vorlesefests geplant.

Ab sofort ist eine neue Tranche digitalisierter Archivalien im Online-Archivkatalog (http://query.staatsarchiv.bs.ch) einsehbar. Das aktuelle Online-Angebot des Staatsarchivs umfasst insgesamt ca. 40 000 Bilddokumente und rund 420 000 Seiten Schriftdokumente. Digitalisiert wurden im Projekt ‹Informatisierung III› rund 59 Laufmeter Akten. Im Archiv lagern insgesamt ca. 18,5 Laufkilometer Dokumente.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Der Regierungsrat hat heute einer leichten Anhebung der Netznutzungsgebühren bei den Stromtarifen ab 01.01.2012 zugestimmt. Die höheren Aufwendungen der IWB führen jedoch nicht zu erhöhten Strompreisen. Die IWB-Stromtarife bleiben aufgrund von Einsparungen und Rückstellungen der IWB für Stromkunden im Durchschnitt gleich.