Mit der Umsetzung der vom Grossen Rat im Mai 2010 beschlossenen Schulharmonisierung wird der gymnasiale Bildungsgang vom Kindergarten bis zur Matur von 14 auf 15 Jahre verlängert. Nur vier statt heute fünf Jahre dieses Weges deckt in Zukunft aber das Gymnasium ab. Der Regierungsrat hat beschlossen, dass die Verlängerung in zwei Schritten vollzogen werden soll. Grundsätzlich erfolgt die Verlängerung ab jenem Jahrgang, der im Sommer 2012 in eine 1. Gymnasialklasse aufgenommen wird. In einer Übergangszeit erlangen bei vier Jahrgängen je ca. die Hälfte der Schülerinnen und Schüler wie bis anhin in 14 Jahren beziehungsweise nach dem neuen System in 15 Jahren die Maturität. Nach dieser Übergangszeit wird die reguläre Schulzeit bis zur Maturität für alle 15 Jahre dauern. Die Übergangslösung gilt zum ersten Mal für jene Gymnasiastinnen und Gymnasiasten, die im August 2012 in eine 1. Gymnasialklasse aufgenommen werden. Mit dieser Lösung wird die Verlängerung der Schulzeit in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zeitgleich umgesetzt.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Merian Park im Jahr 2012 mit einem Betriebskostenbeitrag von 855'000 Franken, den Verein Worldshop in den Jahren 2012 bis 2015 mit 470'000 Franken für Betrieb und Infrastruktur und das Cartoonmuseum in den Jahren 2012 bis 2014 mit einem Betriebskostenbeitrag von 90'000 Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Der Regierungsrat hat ...

Zeugenaufruf: Am Abend des 30.01.2012 wurde in der Hüningerstrasse eine 73- jährige Schweizerin Opfer eines brutalen Raubüberfalls. Dabei wurde sie glücklicherweise nur leicht verletzt.

Medienmitteilung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft und des Erziehungsdepartements Basel-Stadt -- Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt und die Bildungsdirektion Basel-Landschaft starten zusammen mit dem Gewerbeverband Basel-Stadt, der Wirtschaftskammer Baselland und der Handelskammer beider Basel eine zweijährige Imagekampagne «Berufslehre plus Berufsmatur». Mehr Jugendliche sollen für eine Berufslehre mit Berufsmatur gewonnen werden, ein dem Gymnasium ebenbürtiger Bildungsweg, der zum Studium an einer Fachhochschule führt. Die Wirtschaft will so dem Mangel an hoch qualifizierten Fachkräften entgegenwirken.

Tanja Grimaudo wird Leiterin des Schulpsychologischen Dienstes des Kantons Basel-Stadt (SPD). Per 1. Juli 2012 löst sie Peter Gutzwiller ab, der in Pension geht.

An der Vorstandssitzung des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) wurde heute Freitag über den aktuellen Stand diverser Projekte berichtet. Dabei zeigten sich in allen drei erklärten Schwerpunktbereichen der Schweizer TEB-Präsidentschaft Fortschritte. Nach langjährigem Engagement für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wurde Landrat Walter Schneider als Vize-Präsident verabschiedet.

In der Februarsitzung liegt dem Grossen Rat nochmals die Revision des Bürgerrechtsgesetzes vor; im Zentrum stehen kürzere Wohnsitzfristen für kantonale Einbürgerungen. Weiter beschliesst das Parlament unter anderem über eine seitliche Öffnung der Kaserne. Die vorberatende Kommission möchte eine grosszügigere Öffnung zum Rhein hin prüfen lassen.

Am heutigen Freitag, 27.1.2012, kurz vor 01:30 Uhr, wollte eine Anwohnerin ihr Fahrzeug umparkieren, welches sie in der St.Johanns-Vorstadt abgestellt hatte. Sie zog sich dabei einen teuren Nerzmantel über und wollte zu ihrem parkierten Auto gehen, als sie auf der Höhe der Liegenschaft St.Johanns-Vorstadt 98 von zwei maskierten Tätern zur Herausgabe von Geld aufgefordert wurde.

Die Häuser „Zum Paradies“ (Aeschenvorstadt 13) und „Zum Sausen“ (Blumenrain 28) sind besonders wertvolle Architekturzeugnisse in der Basler Altstadt. Es handelt sich dabei um zwei alte Bürgerhäuser ganz unterschiedlichen Charakters, deren Eigentümer unlängst vorbildliche Gesamtrestaurierungen durchführen liessen. Die von der Denkmalpflege begleiteten Arbeiten sind eine Investition in die Zukunft der beiden Baudenkmäler, welche nach dem Beschluss des Regierungsrates nun auch durch deren Aufnahme ins kantonale Denkmalverzeichnis gesichert werden soll.

Am 10. Januar 2012 konnte durch den Fahndungsdienst der Kantonspolizei ein 29 Jahre alter Algerier festgenommen werden, welcher dringend verdächtigt wird, mehrere Taschendiebstähle und betrügerischer Missbrauch von Datenverarbeitungsanlagen verübt zu haben. Der Festgenommene, über den das Zwangsmassnahmegericht Untersuchungshaft angeordnet hat, wird beschuldigt, Portemonnaies aus Umhängetaschen und Vestons in Restaurant gestohlen und zum Teil Bargeld mit den gestohlenen Bankkarten bezogen zu haben.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 39'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Die Regierung beantragt dem Grossen Rat den Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen. Dessen Ziel ist eine Vereinheitlichung der Zulassungsbedingungen in allen Kantonen und somit eine Qualitätssteigerung in der Branche der privaten Sicherheitsdienstleister. Dasselbe Ziel hat auch ein parlamentarischer Vorstoss, der deshalb als erledigt abgeschrieben werden soll.

Nachdem mit dem Steuerpaket 2008 die Einkommenssteuern um durchschnittlich 10% gesenkt wurden mit Steuerausfällen von insgesamt rund 100 Millionen jährlich und die Gewinnsteuern der Unternehmen von 24.5% auf 22% reduziert wurden, mit Ausfällen von ca. 50 Millionen Franken jährlich, wurden 2010 weitere Steuersenkungen im Umfang von 107 Millionen Franken jährlich beschlossen, in Etappen und unter bestimmten Bedingungen. In einem ersten Schritt wurden per Steuerperiode 2011 die Gewinnsteuern auf 21% reduziert. In einem zweiten Schritt werden nun per 2012 die Steuern für die Unternehmen und die natürlichen Personen weiter gesenkt.

Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen die Entwicklung Brüglingen mit CHF 2 Mio. Der Quartiertreffpunkt Hirzbrunnen erhält CHF 46'000 für Renovationsarbeiten. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Am gestrigen Montag, 23.1.2012, nachmittags, meldete ein 9 Jahre alter Schüler seiner Lehrerin, dass er kurz zuvor, etwa um 13:45 Uhr, in Riehen an der Inzlingerstrasse (Höhe Verzweigung Steingrubenweg), von einem unbekannten Mann belästigt wurde. Der Täter soll aus einem Gebüsch getreten sein, den Knaben festgehalten und gesagt haben, wonach er Geld wolle, ansonsten ihm etwas zustossen würde. Der Täter, welcher gebrochen Deutsch sprach, sagte zudem, dass er 26 Jahre alt sei und während der gesamten Zeit hielt dieser einen metallfarbenen, für den Schüler nicht identifizierbaren Gegenstand in den Händen. Der 9-jährige konnte sich schliesslich losreissen und flüchtete in die Schule, wo er seine Lehrerin vom Vorfall in Kenntnis setzte.

Am heutigen Sonntag, 22.1.2012, kurz vor 03:30 Uhr, meldeten Passanten der Feuerwehr und der Polizei, dass Flammen aus dem Dach der Liegenschaft Untere Rebgasse 3, in welcher sich im Parterre das Lokal «Zum schiefen Eck» befindet, schlagen würden. Die Feuerwehr traf kurz nach Eingang der Meldung am Brandort ein und konnte das Feuer im Dachstock rasch löschen. Trotz der raschen Brandbekämpfung muss von einem erheblichen Sachschaden ausgegangen werden. Die Gäste des Restaurants «Zum schiefen Eck» und weitere Personen, welche sich in der Liegenschaft aufhielten, wurden von der Polizei kurzzeitig evakuiert, konnten aber bald wieder zurückkehren, nachdem die Feuerwehr das Haus vom Rauch befreit hatte.

Am heutigen Samstag, 21.1.2011, ca. 00:30 Uhr, wurde im Fastfood-Restaurant «Mc Donalds» beim Centralbahnplatz einer Frau die Handtasche von zwei Tätern gestohlen, wobei dieser Diebstahl von einem zufällig anwesenden Passanten beobachtet wurde.

Am heutigen Samstag, 21.1.2012, etwas vor 03:45 Uhr, hielt sich ein 26 Jahre alter Mann bei der BVB-/BLT-Haltestelle «Dreispitz» an der Münchensteinerstrasse auf, als er von einer mehrköpfigen Gruppe nach Zigaretten gefragt wurde. Ohne die Antwort abzuwarten, wurde der 26-jährige umgestossen und einer aus der Tätergruppe verpasste dem Opfer einen Faustschlag ins Gesicht. Dann raubten die Täter dem Geschädigten die Brieftasche mit etwas Bargeld und Ausweisen, worauf die gesamte Gruppe in Richtung «MParc» flüchtete und aus den Augen verloren wurde.

Gegenvorschlag erfüllt die städtischen Bedürfnisse optimal -- Die am Wochenende vom 5. Februar 2012 zur Abstimmung gelangende Parkraum-Initiative stellt aus Sicht des Bau- und Verkehrsdepartements einen eklatanten Widerspruch zur bewährten Basler Parkraumpolitik dar, wie sie seit 20 Jahren gehandhabt wird. Die Annahme der Initiative würde Mehrverkehr erzeugen und grüne Hinterhof-Oasen gefährden. Damit unterminiert sie die Lebensqualität in den Basler Wohnquartieren. Der Regierungsrat und der Grosse Rat empfehlen deshalb die Annahme des Gegenvorschlags.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landsschaft -- Die Amtliche Vermessung der Schweiz wird 100 Jahre alt. Der Jubiläumsauftakt findet am Mittwoch, 9. Mai 2012, auf dem Bundesplatz in Bern statt. Gefeiert wird aber auch am «Tag der amtlichen Vermessung»: Unter dem Motto «Mittelpunkt» finden am Samstag, 12. Mai 2012, schweizweit Aktivitäten statt - im Kanton Basel-Stadt auf dem Barfüsserplatz und im Kanton Basel-Landschaft in Liestal. Zu den Höhepunkten auf dem Barfüsserplatz zählen ein grosser, begehbarer Ausschnitt des Kantons mit verschiedenen thematischen Kacheln sowie ein Auftritt des bekannten Liedermachers Linard Bardill. In Liestal wird eindrücklich die Geschichte und Entwicklung der Vermessung aufgezeigt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 40'000 Franken bewilligt.

Der im Bereich des vorderen Jakobsbergs geltende Bebauungsplan von 1996 soll aufgehoben und durch flexiblere Vorschriften ersetzt werden. Die gültige Planung hat sich als zu detailliert und restriktiv erwiesen, um den heutigen Anforderungen – wie nach Solaranlagen und Veloabstellplätzen – zu entsprechen. Da es sich jedoch um ein wertvolles Ortsbild handelt, ist das Bau- und Verkehrsdepartement mit Genossenschaftsvertretern und den Motionären Jörg Vitelli und Christophe Haller übereingekommen, eine Planung vorzulegen, mit der eine bauliche Entwicklung unter angemessener Respektierung des wertvollen Siedlungscharakter erfolgen kann.